Rechtsprechung
   BVerwG, 09.04.2014 - 8 C 50.12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,6344
BVerwG, 09.04.2014 - 8 C 50.12 (https://dejure.org/2014,6344)
BVerwG, Entscheidung vom 09.04.2014 - 8 C 50.12 (https://dejure.org/2014,6344)
BVerwG, Entscheidung vom 09. April 2014 - 8 C 50.12 (https://dejure.org/2014,6344)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,6344) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3; VwGO § 43 Abs. 1, § 86 Abs. 1, § 88; BGB §§ 133, 157; HwO §§ 1, 3 Abs. 2, §§ 7b, 9; GewO § 55; EU/EWR HwV § 7; AEUV Art. 49
    Feststellungsantrag; Rechtsschutzziel; Maler- und Lackiererhandwerk; Eintragungspflicht; Handwerksrolle; Tätigkeit, wesentliche; Kernbereich; Berufsfreiheit; Gefahrenabwehr; Leben und Gesundheit Dritter; Ausbildungsleistung; Gefahrgeneigtheit; verhältnismäßig; ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3
    Altgesellenregelung; Ausbildungsleistung; Berufsfreiheit; EU-Ausländer; Eintragungspflicht; Feststellungsantrag; Gefahrenabwehr; Gefahrgeneigtheit; Handwerksrolle; Kernbereich; Leben und Gesundheit Dritter; Maler- und Lackiererhandwerk; Meisterzwang; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 43 Abs 1 VwGO
    Eintragungspflicht für Maler- und Lackiererhandwerk rechtens; handwerksbestimmende wesentliche Tätigkeiten

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit des Erfordernis der Eintragung in eine Handwerksrolle für das Betreiben eines Betriebs eines Malers und Lackierers

  • doev.de PDF

    Eintragung in die Handwerksrolle; Maler- und Lackiererhandwerk

  • rewis.io

    Eintragungspflicht für Maler- und Lackiererhandwerk rechtens; handwerksbestimmende wesentliche Tätigkeiten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellungsantrag; Rechtsschutzziel; Maler- und Lackiererhandwerk; Eintragungspflicht; Handwerksrolle; Tätigkeit, wesentliche; Kernbereich; Berufsfreiheit; Gefahrenabwehr; Leben und Gesundheit Dritter; Ausbildungsleistung; Gefahrgeneigtheit; verhältnismäßig; ...

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit des Erfordernis der Eintragung in eine Handwerksrolle für das Betreiben eines Betriebs eines Malers und Lackierers

  • datenbank.nwb.de

    Eintragungspflicht für Maler- und Lackiererhandwerk rechtens; handwerksbestimmende wesentliche Tätigkeiten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Maler- und Lackierbetrieb ohne Eintragung in die Handwerksrolle!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Eintragungspflicht für Maler- und Lackiererhandwerk rechtens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Maler- und Lackiererhandwerk - und die Eintragungspflicht in die Handwerksrolle

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Maler- und Lackiererhandwerk - und die Handwerksrolle

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zwang zur Handwerksrolle - Schutz vor Gefahren rechtfertigt Beschränkungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Eintragungspflicht für Maler- und Lackiererhandwerk rechtens

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Betrieb eines Malers und Lackierers darf von Eintragung in die Handwerksrolle abhängen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Eintragungspflicht in Handwerksrolle bleibt bestehen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Meisterpflicht im Malerhandwerk bestätigt

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Handwerksordnung mit Recht der Europäischen Union vereinbar

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Malergeselle will sich selbständig machen - Die in der Handwerksordnung festgelegten Bedingungen dafür sind rechtens

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Betrieb eines Malers und Lackierers darf von Eintragung in die Handwerksrolle abhängen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Eintragungspflicht für Maler- und Lackiererhandwerk rechtens

  • bista.de (Kurzinformation)

    Eigener Malerbetrieb nur mit Meister oder längjähriger Berufserfahrung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Maler- und Lackiererbetrieb ohne Eintragung in die Handwerksrolle! (IBR 2014, 510)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 149, 265
  • NVwZ 2014, 1241
  • DÖV 2014, 848
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (37)

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2018 - 6 S 2789/17

    Berufsbilder des Fleischerei-Fachverkäufers, Fleischers und Fleischermeisters;

    Sie enthalten erläuternde Einzelheiten über das Arbeitsgebiet und die zu dessen Bewältigung benötigten Fertigkeiten und Kenntnisse (vgl. zum Ganzen zuletzt nur BVerwG, Urteil vom 09.04.2014 - 8 C 50.12 -, NVwZ 2014, 1241 = BVerwGE 149, 265 m.w.N. zur stRspr des BVerwG).

    Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob und inwieweit die (jeweils) angestrebten Tätigkeiten den Kernbereich des Handwerks ausmachen und ihm sein essentielles Gepräge verleihen (vgl. nochmals BVerwG, Urteil vom 09.04.2014 - 8 C 50.12 -, NVwZ 2014, 1241 = BVerwGE 149, 265 ).

    Eine Substitution der Aufsicht und Gewährleistung dieses Anforderungsprofils durch interne Vorgaben etwa in Handbüchern des Qualitätsmanagements kommt auch mit Blick auf die gesetzliche Zielsetzung des Meisterzwangs nach der Handwerksordnung, einer Sicherstellung der Ausübung "gefahrgeneigter Tätigkeiten" im stehenden Gewerbe nur durch Personen mit entsprechenden Qualifikationsnachweisen (vgl. zu diesem nur BVerwG, Urteil vom 09.04.2014 - 8 C 50.12 -, NVwZ 2014, 1241 = BVerwGE 149, 265 sowie zuletzt das Senatsurteil vom 04.06.2018 - 6 S 311/17 -, n.v., UA S. 10 f., dort jeweils auch zum weiteren Ziel des Gesetzgebers, die besondere Ausbildungsleistung des Handwerks für die gewerbliche Wirtschaft zu sichern) offensichtlich nicht in Betracht.

    Angesichts dessen ist auch für eine von den vorstehenden Ausführungen abweichende verfassungskonforme Auslegung der genannten handwerksrechtlichen Vorschriften am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG mit Blick auf die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Meisterzwangs unter maßgeblicher Bezugnahme auf die Gefahrgeneigtheit des jeweiligen Handwerks schon im Ansatz kein Raum (vgl. zur Verfassungskonformität der §§ 1 Abs. 1 und 2 i.V.m. §§ 7 ff. HwO am Maßstab der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG nochmals BVerwG, Urteil vom 09.04.2014 - 8 C 50.12 -, NVwZ 2014, 1241 = BVerwGE 149, 265 sowie zuletzt das Senatsurteil vom 04.06.2018 - 6 S 311/17 -, n.v., UA S. 10 ff. anhand des Bäckerhandwerks).

  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 206/17

    Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

    In Bezug auf die Geeignetheit und Erforderlichkeit des gewählten Mittels zur Erreichung der gesetzgeberischen Ziele ist der Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum erst dann überschritten, wenn die gesetzgeberischen Erwägungen so fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für derartige Maßnahmen abgeben können (vgl. BVerfGE 13, 97, 107 [juris Rn. 23]; 77, 84, 106 [juris Rn. 75]; 117, 163, 189 [juris Rn. 65]; 121, 317, 354 [juris Rn. 103]; BVerfG, NVwZ-RR 2013, 985, 986 [juris Rn. 24]; BGH, Urteil vom 12. November 2015 - I ZR 167/14, GRUR 2016, 836 Rn. 30 = WRP 2016, 985 - Abschlagspflicht II; BVerwGE 149, 265 Rn. 42; vgl. auch OVG Münster, PharmR 2017, 557, 561 [juris Rn. 89]).
  • BVerwG, 13.05.2015 - 8 C 12.14

    Altgesellenregelung; Ausübungsberechtigung; Ausnahmebewilligung; illegaler

    Als wesentliche Tätigkeit des zulassungspflichtigen Handwerks, die nach § 7b Abs. 1 Nr. 3 HwO von der bisherigen Handwerksausübung mindestens umfasst sein muss, kann in Übereinstimmung mit den nach ständiger Rechtsprechung bestehenden Voraussetzungen für die Wesentlichkeit einer Tätigkeit nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 HwO (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 2014 - 8 C 50.12 - BVerwGE 149, 265 Rn. 21 m.w.N.) nur eine Tätigkeit im Kernbereich des Handwerks in Betracht kommen, die diesem sein essentielles Gepräge verleiht.

    Zwar kann eine Tätigkeit nicht dem Kernbereich eines Handwerks zuzuordnen sein, wenn sie als zulassungsfreies Handwerk oder handwerksähnliches Gewerbe der Anlage B zur Handwerksordnung unterfällt (BVerwG, Urteil vom 9. April 2014 - 8 C 50.12 - BVerwGE 149, 265 Rn. 26).

    Die Tragfähigkeit dieser gesetzlichen Typisierungen wird bei einem regelwidrigen beruflichen Verlauf, der die gefahrenabwehrenden Vorschriften der Zulassungspflicht selbständiger stehender Handwerksausübung (vgl. für das Maler- und Lackiererhandwerk BVerwG, Urteil vom 9. April 2014 - 8 C 50.12 - BVerwGE 149, 265 Rn. 41 f.) nicht beachtet hat, in Frage gestellt.

    Zur Sicherung des Gemeinwohlzwecks der Abwehr von Gesundheitsgefahren für Dritte ist die Berufsbeschränkung der Eintragungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 und 2 i.V.m. §§ 7 ff. HwO für das Maler- und Lackiererhandwerk verfassungsgemäß, insbesondere verhältnismäßig (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 2014 - 8 C 50.12 - BVerwGE 149, 265 Rn. 37 ff.).

  • BGH, 29.11.2018 - I ZR 237/16

    Versandapotheke - Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung

    In Bezug auf die Geeignetheit und Erforderlichkeit des gewählten Mittels zur Erreichung der gesetzgeberischen Ziele ist der Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum erst dann überschritten, wenn die gesetzgeberischen Erwägungen so fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für derartige Maßnahmen abgeben können (vgl. BVerfGE 13, 97, 107 [juris Rn. 23]; 77, 84, 106 [juris Rn. 75]; 117, 163, 189 [juris Rn. 65]; 121, 317, 354 [juris Rn. 103]; BVerfG, NVwZ-RR 2013, 985, 986 [juris Rn. 24]; BGH, Urteil vom 12. November 2015 - I ZR 167/14, GRUR 2016, 836 Rn. 30 = WRP 2016, 985 - Abschlagspflicht II; BVerwGE 149, 265 Rn. 42; vgl. auch OVG Münster, PharmR 2017, 557, 561 [juris Rn. 89]).
  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 60/18

    Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

    In Bezug auf die Geeignetheit und Erforderlichkeit des gewählten Mittels zur Erreichung der gesetzgeberischen Ziele ist der Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum erst dann überschritten, wenn die gesetzgeberischen Erwägungen so fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für derartige Maßnahmen abgeben können (vgl. BVerfGE 13, 97, 107 [juris Rn. 23]; 77, 84, 106 [juris Rn. 75]; 117, 163, 189 [juris Rn. 65]; 121, 317, 354 [juris Rn. 103]; BVerfG, NVwZ-RR 2013, 985, 986 [juris Rn. 24]; BGH, Urteil vom 12. November 2015 - I ZR 167/14, GRUR 2016, 836 Rn. 30 = WRP 2016, 985 - Abschlagspflicht II; BVerwGE 149, 265 Rn. 42; vgl. auch OVG Münster, PharmR 2017, 557, 561 [juris Rn. 89]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2014 - 4 B 88/14

    Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Ausübung des selbständigen Betriebs des

    vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 8.10 -, juris, Rdn. 33; ebenso BVerwG, Urteile vom 31. August 2011 - 8 C 9.10 -, juris, Rdn. 35, für das Dachdeckerhandwerk und vom 9. April 2014 - 8 C 50.12 -, juris, Rdn. 42 für das Maler- und Lackiererhandwerk.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 31. August 2011 - 8 C 9.10 -, juris, Rdn. 39 und vom 9. April 2014 - 8 C 50.12 -, juris, Rdn. 44.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 31. August 2011 - 8 C 8.10 -, juris, Rdn. 36 f., vom 31. August 2011 - 8 C 9.10 -, juris, Rdn. 41 ff. und vom 9. April 2014 - 8 C 50.12 -, juris, Rdn. 45 f.; OVG NRW, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 4 A 1499/06 -, juris, Rdn. 57 ff.

    vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 8.10 -, juris, Rdn. 26; vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 9.10 -, juris, Rdn. 20 für das Dachdeckerhandwerk und vom 9. April 2014 - 8 C 50.12 -, juris, Rdn. 22 für das Maler- und Lackiererhandwerk.

    vgl. insoweit nochmals BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 8.10 -, juris, Rdn. 26 für das Friseurhandwerk, vom 31. August 2011 - 8 C 9.10 -, juris, Rdn. 20 für das Dachdeckerhandwerk und vom 9. April 2014 - 8 C 50.12 -, juris, Rdn. 22 für das Maler- und Lackiererhandwerk.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - 4 A 1113/13

    Meisterzwang ist auch für das Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß

    vgl. BVerwG, Urteil vom 31.8.2011 - 8 C 9.10 -, BVerwGE 140, 276 = juris, Rn. 28 ff.; siehe auch BVerwG, Urteil vom 31.8.2011 - 8 C 8.10 -, BVerwGE 140, 267 = juris, Rn. 29 ff., und Urteil vom 9.4.2014 - 8 C 50.12 -, BVerwGE 149, 265 = juris, Rn. 37 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 31.8.2011 - 8 C 9.10 -, BVerwGE 140, 276 = juris, Rn. 31 ff., m. w. N.; siehe auch BVerwG, Urteil vom 9.4.2014 - 8 C 50.12 -, BVerwGE 149, 265 = juris, Rn. 38 ff.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.7.2017 - 1 BvR 2222/12 u. a. -, GewArch 2017, 375 = juris, Rn. 101, m. w. N., Beschluss vom 10.4.1997 - 2 BvL 45/92 -, BVerfGE 96, 10 = juris, Rn. 61, sowie Beschluss vom 20.6.1984 - 1 BvR 1494/78 -, BVerfGE 67, 157 = juris, Rn. 52; BVerwG, Urteil vom 31.8.2011 - 8 C 8.10 -, BVerwGE 140, 267 = juris, Rn. 33, m. w. N., und Urteil vom 9.4.2014 - 8 C 50.12 -, BVerwGE 149, 265 = juris, Rn. 42.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 9.4.2014 - 8 C 50.12 -, BVerwGE 149, 265 = juris, Rn. 42, m. w. N.; wohl enger Bulla, Freiheit der Berufswahl, 2009, Seite 248 f., 258.

    vgl. zu diesem Gesichtspunkt bei anderen Handwerken BVerwG, Urteile vom 31.8.2011 - 8 C 9.10 -, BVerwGE 140, 276 = juris, Rn. 37, und 8 C 8.10, BVerwGE 140, 267 = juris, Rn. 35, sowie Urteil vom 9.4.2014 - 8 C 50.12 -, BVerwGE 149, 265 = juris, Rn. 42, m. w. N.; zur fehlenden Wahlmöglichkeit bereits zuvor unter Doppelbuchstabe bb).

    Weder der Vortrag des Klägers, noch Besonderheiten des Zahntechnikerhandwerks geben Anlass, die bisherige, eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG verneinende Rechtsprechung, vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.7.1961 - 1 BvL 44/55 -, BVerfGE 13, 97 = juris, Rn. 61 ff., BVerwG, Urteile vom 31.8.2011 - 8 C 8.10 -, BVerwGE 140, 267 = juris, Rn. 37, und - 8 C 9.10 -, BVerwGE 140, 276 = juris, Rn. 38 ff., sowie Urteil vom 9.4.2014 - 8 C 50.12 -, BVerwGE 149, 265 = juris, Rn. 43 ff., m. w. N., in Frage zu stellen.

  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 695/16

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der

    Arbeitsvorgänge, die aus der Sicht des vollhandwerklich arbeitenden Betriebs dieser Sparte als untergeordnet und damit vom Typ her gesehen als unbedeutend oder unwesentlich erscheinen, begründen hingegen keine Zulassungspflicht (BVerwG 9. April 2014 - 8 C 50.12 - Rn. 21, BVerwGE 149, 265) .

    (aa) Wie sich aus § 3 Abs. 2 Abschn. A der Verordnung über die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger und zur Schornsteinfegerin (Schornsteinfeger-Ausbildungsverordnung - SchfAusbV) ergibt, sind die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der nach § 14 SchfHwG aF durchzuführenden Feuerstättenschau Gegenstand der "berufsprofilgebenden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten" des Schornsteinfegers (für die zulässige Heranziehung von Ausbildungsordnungen BVerwG 9. April 2014 - 8 C 50.12 - Rn. 22, BVerwGE 149, 265) .

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 156/16

    Entlassung aus einem Funktionsamt; Abwahl der hauptberuflichen Vizepräsidentin

    Das aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende Bestimmtheitsgebot verlangt vom Normgeber, die Rechtsvorschriften so genau zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (BVerfG, Beschluss vom 18.5.2004 - 2 BvR 2374/99 -, juris Rn. 124; Beschluss vom 1.10.2004 - 1 BvR 173/04 -, juris Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 9.4.2014 - BVerwG 8 C 50.12 -, juris Rn. 35).

    Dabei nimmt die Notwendigkeit der Auslegung einer gesetzlichen Begriffsbestimmung der entsprechenden Norm noch nicht die Bestimmtheit (BVerfG, Beschluss vom 18.5.1988 - 2 BvR 579/84 -, juris Rn. 27; BVerwG, Urteil vom 16.6.1994 - BVerwG 4 C 2.94 -, juris Rn. 8; Urteil vom 9.4.2014, a. a. O., Rn. 35).

    Es genügt, wenn die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten darauf ausrichten können (BVerfG, Beschluss vom 18.5.1988, a. a. O., Rn. 27; BVerwG, Urteil vom 16.6.1994, a. a. O., Rn. 8; Urteil vom 9.4.2014, a. a. O., Rn. 35).

  • VG Magdeburg, 28.03.2018 - 3 A 154/17

    Ausnahmebewilligung für die Eintragung in die Handwerksrolle

    Nr. 1/3 (Buchstabe d) der Anlage 1 zu § 7 MalerLackAusbV sieht dementsprechend vor, dass im Rahmen der gesamten Ausbildungszeit Fertigkeiten und Kenntnisse bezüglich des vorbeugenden Brandschutzes zu vermitteln sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 9. April 2014 - 8 C 50.12 -, a. a. O. Rz. 41).

    Weil die erforderliche Befähigung alternativ durch eine berufspraktische Qualifizierung nach der Altgesellenregelung nachgewiesen werden kann, ist die Grenze der Zumutbarkeit nicht überschritten (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urt. v. 9. April 2014 - 8 C 50.12 -, a. a. O. Rz. 42).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2016 - 4 B 96/16

    Untersagung und Einstellung der selbständigen Ausübung der zulassungspflichtigen

  • VG Koblenz, 01.07.2021 - 5 L 475/21

    Verbot bestätigt: Brautfrisur nur vom Friseur

  • VG Regensburg, 30.11.2017 - RO 5 K 15.1955

    Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung

  • BVerwG, 02.12.2015 - 6 B 33.15

    Ungültigkeit eines Personalausweises; Einziehung eines Personalausweises;

  • VG Düsseldorf, 06.07.2018 - 3 K 15639/17
  • VG Sigmaringen, 08.11.2017 - 1 K 2277/16

    Handwerksrechtliche Zulassungspflicht einer Frischfleischabteilung (so genannte

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2019 - 4 A 468/17

    Ausüben der zulassungspflichtigen Handwerke u.a. des Maurers und Betonbauers als

  • OVG Niedersachsen, 02.09.2014 - 5 ME 104/14

    Entlassung aus einem Funktionsamt; Abwahl der hauptberuflichen Vizepräsidentin

  • BVerwG, 26.07.2016 - 10 B 15.15

    Feststellung von rechtswidrigen Äußerungen; Divergenz

  • BVerwG, 13.02.2020 - 2 C 9.19

    Abschlag; Altersgeld; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Auslandseinsatz der Bundeswehr;

  • BVerwG, 18.04.2018 - 8 C 3.17

    Anmeldefrist, benennen; Anmeldung; Anteilsschädigung; Anwendungsbereich,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2018 - 4 A 1882/16

    Erteilung einer Ausübungsberechtigung durch Nachweis der sechsjährigen Ausübung

  • BVerwG, 14.11.2018 - 8 C 15.17

    Auskunft; Betriebsleiter; Bezirksschornsteinfeger, bestellter, bevollmächtigter;

  • BVerwG, 21.12.2016 - 8 B 27.15

    Nachweis einer vermögensrechtlichen Schädigung im Rahmen der Enteignung eines

  • LSG Bayern, 29.01.2015 - L 17 U 43/13

    Gefahrtarif, Bauwerksbau, Wärmedämmverbundsystem

  • BVerwG, 13.02.2020 - 2 C 10.19

    Berechnung des Altersgeldes § 7 AltGG

  • VG Regensburg, 04.11.2014 - RN 9 K 14.488

    Informationszugang, Jobcenter, Diensttelefonliste, personenbezogene Daten,

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2017 - 12 S 1856/16

    Nicht ausgeschöpfter Grundanspruch auf Ausbildungsförderung; auf Bachelorstudium

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 12 N 77.16

    Vereinbarkeit des ArchBKG BE 2006 § 4 Abs 1 mit höherrangigem Recht;

  • BVerwG, 05.07.2019 - 8 B 35.18

    Rechtmäßigkeit einer von der Handwerkskammer angekündigten Löschung aus der

  • VG Hamburg, 09.07.2020 - 2 K 6046/18

    Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten

  • VG Arnsberg, 06.01.2016 - 9 L 1482/15
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - 4 A 2160/16
  • VG Arnsberg, 25.01.2017 - 9 K 3387/15
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2019 - 10 M 6/18

    Möglichkeit der erneuten gerichtlichen Überprüfung einer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2018 - 10 S 27.18

    Einbeziehung in das Auswahlverfahren für den verkürzten Aufstieg in den gehobenen

  • OLG Hamm, 27.08.2020 - 4 U 48/19
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht