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   BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 51.87   

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https://dejure.org/1988,438
BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 51.87 (https://dejure.org/1988,438)
BVerwG, Entscheidung vom 19.08.1988 - 8 C 51.87 (https://dejure.org/1988,438)
BVerwG, Entscheidung vom 19. August 1988 - 8 C 51.87 (https://dejure.org/1988,438)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Erschließungsbeitrag - Schallpegelminderung - Lärmschutzwall - Immissionsschutz - Geschoßflächen - Vertikale Differenzierung - Aufwandsverteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erschlossensein eines Grundstücks durch Errichtung eines Lärmschutzwalls; Anforderungen an die Merkmalsfestlegungen in einer Erschließungssatzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 80, 99
  • NVwZ 1989, 566
  • ZMR 1988, 472
  • DVBl 1988, 1162
  • DÖV 1989, 220
  • BauR 1988, 718
  • ZfBR 1988, 278
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BVerwG, 13.03.2008 - 3 C 18.07

    Autobahnmaut; Maut; Mautflucht; Mautausweichverkehr; erhebliche Auswirkungen

    Das 3-dB-(A)-Kriterium beruht auf der Einschätzung, dass geringere Veränderungen der Geräuschsituation nach allgemeinen Erkenntnissen der Akustik vom menschlichen Ohr noch nicht oder kaum wahrgenommen werden können (vgl. Urteile vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 33 bis 35.83 - BVerwGE 77, 285 und vom 19. August 1988 - BVerwG 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99 ; vgl. auch die Begründung zu § 1 Abs. 2 16. BImSchV in BRDrucks 661/89 S. 32 f.).
  • BGH, 18.09.2009 - V ZR 2/09

    In Grundstückskaufvertrag vereinbarter "Infrastrukturbeitrag" für kommunale

    Die Gesetzesbindung der Verwaltung erstreckt sich auf die Vorschriften, die Form und Voraussetzungen der Abgabenerhebung regeln, und gewährleistet damit das aus dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) folgende Gebot der Abgabengerechtigkeit und Belastungsgleichheit (vgl. BVerwGE 80, 99, 103; BVerwG ZMR 1979, 88, 89).
  • BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 20.15

    Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage

    Der Zweck des § 133 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit der Regelung über die Merkmale der endgültigen Herstellung (§ 132 Nr. 4 BauGB) besteht darin, den Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht für jedermann möglichst eindeutig erkennbar und bestimmbar zu machen (BVerwG, Urteile vom 19. August 1988 - 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99 und vom 15. Mai 2013 - 9 C 3.12 - Buchholz 406.11 § 132 BauGB Nr. 52 Rn. 16; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 11 Rn. 46).
  • VGH Bayern, 11.12.2015 - 6 N 14.1743

    Anforderungen an Satzung zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen

    Denn eine Differenz von beispielsweise nur 2 dB(A) ist nach allgemeinen Erkenntnissen der Akustik kaum wahrnehmbar (BVerwG, U. v. 19.8.1988 - 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99/102; U. v. 13.8.1993 - 8 C 36.91 - KStZ 1994, 136/138; BayVGH, U. v. 11.3.2015 - 6 BV 14.280 - BayVBl 2015, 525 Rn. 20).

    Entscheidend ist, ob - bezogen auf den Zeitpunkt der endgültigen Herstellung der Lärmschutzeinrichtung - ein entsprechender Schallschutz bei dem betreffenden Grundstück tatsächlich ankommt (BVerwG, U. v. 19.8.1988 - 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99/102; OVG NW, B. v. 30.1.2014 - 15 A 2566.13 - juris Rn. 39).

    Grundstücken wachsen nämlich für Geschosse, die durch eine Lärmschutzanlage keine merkbare Schallpegelminderung - d. h. von mindestens 3 dB(A) - erfahren, keine eine Beitragsforderung rechtfertigenden Sondervorteile zu (BVerwG, U. v. 19.8.1988 - 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99/106 f.).

    Bewirkt eine Lärmschutzwand für die durch sie erschlossenen Grundstücke etwa wegen ihrer Entfernung zur Anlage erheblich unterschiedliche Schallpegelminderungen, gebietet es § 131 Abs. 3 BauGB, diesen Unterschieden bei der Aufwandsverteilung angemessen Rechnung zu tragen (sog. horizontale Differenzierung; vgl. BVerwG, U. v. 19.8.1988 - 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99/107).

    Das konkrete Ausbauprogramm selbst ist für die Beurteilung der Satzung nicht relevant, sondern erst im Rahmen der Prüfung der Beitragsbescheide bei der Frage der endgültigen Herstellung von Bedeutung (BVerwG, U. v. 19.8.1988 - 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99/111).

  • VGH Bayern, 11.03.2015 - 6 BV 14.280

    Durch eine erschließungsbeitragsfähige Lärmschutzwand (§ 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB),

    Als in diesem Sinn merkbar ist nach ständiger Rechtsprechung eine Schallpegelminderung anzusehen, die mindestens 3 db(A) ausmacht (BVerwG, U.v. 19.8.1988 - 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99/102; U.v. 13.8.1993 - 8 C 36.91 - KStZ 1994, 136/138).

    Diesen Anforderungen wird durch eine satzungsrechtliche Bestimmung genügt, die anordnet, dass bei der Aufwandsverteilung nur die Geschosse zu berücksichtigen sind, deren Oberkante nicht höher liegt als die Oberkante der Lärmschutzeinrichtung (BVerwG, U.v. 19.8.1988 - 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99/106, 107).

    Bewirkt eine Lärmschutzwand für die durch sie erschlossenen Grundstücke etwa wegen ihrer Entfernung zur Anlage erheblich unterschiedliche Schallpegelminderungen, gebietet es § 131 Abs. 3 BauGB, diesen Unterschieden bei der Aufwandsverteilung angemessen Rechnung zu tragen (sog. horizontale Differenzierung; vgl. BVerwG, U.v. 19.8.1988 - 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99/107).

    Diese Bestimmung genügt den nach § 132 Nr. 4 BauGB zu stellenden Anforderungen (vgl. BVerwG, U.v. 19.8.1988 - 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99/111).

    Auch ist nicht zu beanstanden, dass es auf EDV-gestützten Schallausbreitungsberechnungen nach den Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS-90) und nicht auf Messungen basiert (vgl. BVerwG, U.v. 19.8.1988 - 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99/109).

  • BVerwG, 30.05.1997 - 8 C 27.96

    Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht - Erschlossensein eines durch ein

    Ebenfalls richtig ist, daß sich die Beurteilung des Erschlossenseins eines (Anlieger- wie Hinterlieger-)Grundstücks nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Erschließungsbeitragspflichten (§ 133 Abs. 2 BauGB) richtet (vgl. u.a. Urteil vom 19. August 1988 - BVerwG 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99 (102) [BVerwG 19.08.1988 - 8 C 51/87] m.w.N.).
  • BVerwG, 13.08.1993 - 8 C 36.91

    Rückzahlung einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag für die Kosten

    Welche Grundstücke durch eine Lärmschutzanlage erschlossen werden (§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB), richtet sich auch im Zusammenhang mit Vorausleistungen nach dem rechtens möglichen Zustand im Zeitpunkt der endgültigen Herstellung dieser Anlage (im Anschluß an Urteil vom 19. August 1908 - BVerwG 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99 [BVerwG 19.08.1988 - 8 C 51/87]).

    Richtig ist allerdings der Ansatz: Durch einen Lärmschutzwall werden nur solche Grundstücke im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen, die durch die Anlage eine Schallpegelminderung von mindestens 3 dB (A) erfahren (vgl. Urteil vom 19. August 1988 - BVerwG 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99. ).

    Wie der erkennende Senat bereits im Urteil vom 19. August 1988 (BVerwG 8 C 51.87 - a.a.O. S. 102) dargelegt hat, läßt sich die Frage, welche Grundstücke durch eine Lärmschutzanlage im Sinne des § 131 ADS.

  • BVerwG, 03.02.1989 - 8 C 78.88

    Kosten des Grunderwerbs - Erschließungsanlage - Sondergebiet - Allgemeines

    Richtig ist, daß ein Grundstück nur dann an der Verteilung des für eine abzurechnende Anbaustraße entstandenen umlagefähigen Erschließungsaufwands teilnimmt, wenn es im maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen (hier: Teil-)Beitragspflichten (§ 133 Abs. 2 BBauG) durch die betreffende Anlage im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG erschlossen war (vgl. zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts zuletzt Urteil vom 19. August 1988 - BVerwG 8 C 51.87 - DVBl. 1988, 1162 ).
  • VG Koblenz, 01.08.2011 - 4 K 1392/10

    Ist die Vorschrift über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge

    Im Übrigen ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Beitragsfähigkeit von selbstständigen Grünanlagen, Parkanlagen oder Lärmschutzanlagen, dass der Vorteil generell mit zunehmender Entfernung abnimmt (vgl. BVerwG, Urteile vom 24.09.1987 - 8 C 75/86 -, NVwZ 1988, 359, vom 09.12.1994 - 8 C 6/93 -, ZMR 1995, 135 und vom 13.08.1993 - 8 C 51/87 -, NVwZ 1989, 566).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - 15 A 4116/06

    Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags für eine Lärmschutzwand;

    vgl. hierzu sowie dazu, dass die Einholung eines Lärmschutzgutachten regelmäßig nicht rechtlich, wohl aber faktisch geboten ist BVerwG, Urt. v. 19. August 1988 - 8 C 51.87 , BVerwGE 80, 99 = juris Tz. 12 und 25 a. E.

    vgl. BVerwG, Urt. v. 19. August 1988 - 8 C 51.87 , a. a. O.

    Das sind alle Grundstücke, die eine Schallpegelminderung von mindestens 3 dB(A) erfahren, vgl. BVerwG, Urt. v. 19. August 1988 - 8 C 51.87 , a.a.O.; Urt. v. 13. August 1993 - 8 C 36.91 , NVwZ 1994, 905; Urt. v. 23. Juni 1995 - 8 C 18.94 , a. a. O. und 8 C 20.93 , BVerwGE 99, 18, einschließlich der (lediglich) "angeschnittenen Grundstücke".

    vgl. BVerwG, Urt. v. 19. August 1988 - 8 C 51.87 , a. a. O.

  • VGH Baden-Württemberg, 16.09.2009 - 2 S 1466/07

    Herstellung einer Immissionsschutzanlage für ein Baugebiet im Einwirkungsbereich

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - 8 A 4230/01

    Einschreiten zum Schutz vor Verkehrslärm nach § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3

  • BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 21.15

    Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter

  • BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 20.93

    Schutz vor Straßenlärm

  • VGH Hessen, 31.03.1999 - 2 UE 2346/96

    Frist für die Anfechtung von Verkehrszeichen beginnt mit Aufstellung des

  • VGH Bayern, 07.12.2006 - 11 CS 06.2450

    Aufschiebende Wirkung der Klagen gegen Nachtfahrverbot auf der B 25 angeordnet

  • BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 18.94

    Lärmschutzanlage - Erschlossensein - Verteilung des umlagefähigen

  • VG Düsseldorf, 24.04.2008 - 12 K 818/07

    Erschließungsbeitragspflicht für die Herstellung einer Lärmschutzwand; Frage der

  • BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 24.15

    Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter

  • BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 23.15

    Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter

  • BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 22.15

    Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter

  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 2 S 2223/08

    Erschließungsbeitrag für Lärmschutzwand

  • BVerwG, 13.02.1991 - 8 C 15.89

    Rechtmäßigkeit einer Fehlbelegungsabgabe - Wohnungsfürsorge der Deutschen

  • VG Cottbus, 19.10.2017 - 3 K 414/11

    Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.1997 - 25 A 4997/96
  • VG Minden, 27.09.2013 - 5 K 1163/11

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Errichtung

  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 2 S 185/12

    Erschließung eines Gewerbegrundstücks

  • BVerwG, 13.08.1993 - 8 C 47.91
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1998 - 20 A 3642/91
  • VG Minden, 03.03.2004 - 3 K 3166/01

    Lärm und Abgase an der Detmolder Straße müssen hingenommen werden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.1997 - 25 A 546/95

    Produktion und Vertrieb von Getränken ; Einführung der Verkehrsbeschränkung ;

  • VG Bremen, 11.03.2010 - 5 V 1838/09

    LKW-Durchfahrverbot für Bundesstraße 6

  • OVG Niedersachsen, 19.01.1996 - 1 K 4267/94

    Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag;; Erschließungslast;

  • VGH Hessen, 12.07.1994 - 5 TH 1356/91

    Berechnung des Erschließungsbeitrags für Immissionsschutzanlage (Lärmschutzwall):

  • VG Minden, 03.03.2004 - 3 K 3170/01

    Lärm und Abgase an der Detmolder Straße müssen hingenommen werden

  • OVG Niedersachsen, 21.11.2005 - 9 ME 301/05

    Lärmimmissionen einer Skateranlage für Nachbarn nicht unzumutbar.

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.12.1990 - 9 A 111/87

    Zinsanspruch; Rückzahlung; Erschließungsbeitrag; Lärmschutzwall;

  • VG Münster, 31.08.2006 - 3 K 4002/03
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2000 - 8 B 32/00

    Voraussetzungen des Rechts eines Tagebaubetriebes zur unbeschränkten Abfuhr von

  • VG Mainz, 27.10.2010 - 3 K 1334/09

    Erschließungsbeitrag: Unterschiedliche Vollgeschosszuschläge bei im Wesentlichen

  • VG Minden, 19.11.2004 - 5 K 7224/03

    Rechtmäßigkeit von Erschließungsbeiträgen für einen angelegten Lärmschutzwall;

  • VG Cottbus, 05.10.2010 - 7 K 239/07

    Staffelung von Schallschutzklassen im Erschließungsbeitragsrecht (hier:

  • VG Minden, 11.06.2002 - 3 K 46/00

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Verkehrsanordnung zur Aufhebung einer

  • VG Leipzig, 05.07.2000 - 6 K 337/00

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Zulässigkeit der

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