Rechtsprechung
   BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 58.90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,127
BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 58.90 (https://dejure.org/1992,127)
BVerwG, Entscheidung vom 03.07.1992 - 8 C 58.90 (https://dejure.org/1992,127)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juli 1992 - 8 C 58.90 (https://dejure.org/1992,127)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Mündliche Verhandlung - Wiedereröffnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 3185
  • NVwZ 1993, 61 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (121)

  • BFH, 03.09.2001 - GrS 3/98

    Verletzung des Rechts auf Gehör

    Auch in derartigen Fällen braucht der Kläger deshalb zu seinem ihm abgeschnittenen Vortrag und dessen Kausalität für die angefochtene Entscheidung grundsätzlich nichts weiter darzulegen (Urteile vom 10. Dezember 1985 9 C 84/84, NJW 1986, 1057; vom 3. Juli 1992 8 C 58/90, NJW 1992, 3185; Beschlüsse vom 29. September 1994 3 C 28.92, Buchholz, a.a.O., 310, § 108 VwGO Nr. 271; vom 2. November 1998 8 B 162.98, Buchholz, a.a.O., 310, § 108 VwGO Nr. 285; vom 19. Januar 1999 8 B 186.98, Buchholz, a.a.O., 303, § 227 ZPO Nr. 26).

    Wenn die Verfahrensordnung (hier § 90 Abs. 1 Satz 1 FGO) eine mündliche Verhandlung vorschreibt und das Gericht eine solche durchführt, dann umfasst das Recht auf Gehör auch den Anspruch, sich in dieser mündlichen Verhandlung zu äußern (BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1976 2 BvR 558/75, BVerfGE 42, 364, unter B. II. 1.; BVerwG, Urteile in BVerwGE 22, 271; in NJW 1986, 1057; in NJW 1992, 3185; Dolderer, Deutsches Verwaltungsblatt 1999, 1019, 1021).

    Das Recht, sich in einer vom Gericht durchgeführten obligatorischen Verhandlung äußern zu können, gilt unabhängig davon, ob die Beteiligten die Möglichkeit zur schriftsätzlichen Vorbereitung genutzt haben (BVerwG in NJW 1986, 1057; in NJW 1992, 3185).

  • BFH, 08.04.1998 - VIII R 32/95

    Vorlage an den Großen Senat zu den Anforderungen an eine schlüssige Rüge der

    Hier können --wie die nachfolgenden Erwägungen verdeutlichen sollen-- Ausführungen des Rechtsmittelführers über den Inhalt seines potentiellen Vortrages und dessen Eignung zur (weiteren) Aufklärung des Sachverhalts nicht verlangt werden (so insbesondere die ständige neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vgl. z.B. Urteil vom 18. Oktober 1983 9 C 127.83, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310, § 108 VwGO Nr. 140; Beschluß vom 4. Juli 1983 9 B 10275.83, Deutsches Verwaltungsblatt --DVBl-- 1984, 90; Urteile vom 10. Dezember 1985 9 C 84/84, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1986, 1057; vom 27. Februar 1992 4 C 42/89, NJW 1992, 2042; vom 3. Juli 1992 8 C 58/90, NJW 1992, 3185; vom 29. September 1994 3 C 28/92, NJW 1995, 1441; zur uneinheitlichen Rechtsprechung des BFH vgl. die Nachweise unter B. I.).

    Der betreffende Verfahrensbeteiligte ist daher weitgehend objektiv gar nicht in der Lage, konkrete Ausführungen darüber zu machen, was er im Falle einer Teilnahme an der mündlichen Verhandlung noch vorgetragen hätte (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 166, 415, BStBl II 1992, 425, unter II. 2.; ferner BVerwG-Urteil bei Buchholz, a.a.O., 310, § 108 VwGO Nr. 140; BVerwG-Beschluß in DVBl 1984, 90, rechte Spalte; BVerwG-Urteile in NJW 1992, 3185, 3186, linke Spalte; in NJW 1995, 1441).

  • BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut

    Wegen dieser engen Verknüpfung mit dem verfassungsrechtlichen Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör verdichtet sich die in das Ermessen des Gerichts gestellte Vertagung oder Gewährung einer Schriftsatzfrist zu einer entsprechenden Pflicht, wenn anderenfalls eine Gehörsverletzung unvermeidbar ist, weil einem Beteiligten die Möglichkeit zu einem erschöpfenden und sachgerechten Vortrag genommen wird (vgl. BVerwGE 44, 307 ; für den Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1992 - 8 C 58.90 -, NJW 1992, S. 3185 ).
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