Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Mündliche Verhandlung - Wiedereröffnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1992, 3185
• NVwZ 1993, 61 (Ls.)

Wird zitiert von ... (153)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerwG, 10.12.1985 - 9 C 84.84

  Vertagung der mündlichen Verhandlung - Telefonischer Antrag - Unverschuldete …

  Auszug aus BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 58.90

  Erfährt das Gericht vor Beginn der mündlichen Verhandlung, daß der Prozeßbevollmächtigte einer Partei den Termin wahrnehmen will, aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen aber nicht pünktlich erscheinen kann, so hat es zur Wahrung des rechtlichen Gehörs mit der Eröffnung der mündlichen Verhandlung zu warten, sofern und solange das mit dem Interesse an der Einhaltung der Tagesordnung zu vereinbaren ist (vgl. Urteile vom 14. Februar 1979 - BVerwG 1 C 20.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 107 S. 30 , vom 10. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 84.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 178 S. 66 …und vom 11. April 1989, a.a.O. S. 5).

  Erscheint ein (weiteres) Zuwarten mit Blick auf andere noch zur Verhandlung anstehende Sachen oder (und) sonstige berufliche Verpflichtungen der übrigen Beteiligten oder der Richter nicht (mehr) vertretbar, muß der Termin zur Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 227 ZPO von Amts wegen aufgehoben oder verlegt werden, wenn der Prozeßbevollmächtigte alles in seinen Kräften Stehende und nach Lage der Dinge Erforderliche getan hat, um den Verhandlungstermin rechtzeitig wahrzunehmen, hieran jedoch ohne sein Verschulden gehindert worden ist (vgl. Urteile vom 10. Dezember 1985, a.a.O. S. 68 m.weit.Nachw., vom 26. November 1987 - BVerwG 6 C 29.87 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 10 S. 2 , vom 11. April 1989, a.a.O. S. 5 und vom 27. November 1989 - BVerwG 6 C 30.87 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 14 S. 8 ; Beschluß vom 25. November 1987 - BVerwG 6 B 50.87 - Buchholz § 108 VwGO Nr. 196 S. 25 ).

  Auf die Einhaltung der planmäßigen Beförderungszeiten regelmäßig verkehrender öffentlicher Verkehrsmittel durfte er bei der Planung seiner Anreise zur mündlichen Verhandlung vertrauen (vgl. Urteil vom 10. Dezember 1985, a.a.O. S. 69;… Beschluß vom 25. November 1987, a.a.O. S. 26).

  Wird eine mündliche Verhandlung - der gesetzlichen Regel (§ 101 Abs. 1 und 2 VwGO) entsprechend - durchgeführt, muß allen Beteiligten gleichermaßen Gelegenheit gegeben werden, daran teilzunehmen, um ihre Auffassung darzulegen und sich zu dem aufgrund der Verhandlung gewonnenen Gesamtergebnis des Verfahrens zu äußern (vgl. Urteile vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 127.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 140 S. 28 und vom 10. Dezember 1985, a.a.O. S. 70).

  Dies gilt unabhängig davon, ob die Beteiligten die Möglichkeit zur schriftsätzlichen Vorbereitung (§ 86 Abs. 4 VwGO) genutzt haben (…vgl. Urteile vom 18. Oktober 1983, a.a.O. S. 30 und vom 10. Dezember 1985, a.a.O. S. 70).

  Was eine Partei oder deren Prozeßbevollmächtigter im einzelnen noch vorzutragen hat, ob der entscheidungserhebliche Sachverhalt zutreffend festgestellt und hinreichend geklärt ist und ob die Anwesenheit der Partei oder ihres Prozeßbevollmächtigten sachdienlich oder gar notwendig ist, wird sich in aller Regel - so auch hier - erst aufgrund des Verlaufs und des Gesamtergebnisses der mündlichen Verhandlung herausstellen (vgl. Urteil vom 10. Dezember 1985, a.a.O. S. 70).

• BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 55.88

  Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 58.90

  Dieses Recht umfaßt die Befugnis, sich in der mündlichen Verhandlung anwaltlich vertreten zu lassen (st. Rspr.; vgl. etwa Urteile vom 9. Dezember 1983 - BVerwG 4 C 44.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 141 S. 31 und vom 11. April 1989 - BVerwG 9 C 55.88 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 23 S. 3 ).

  Erfährt das Gericht vor Beginn der mündlichen Verhandlung, daß der Prozeßbevollmächtigte einer Partei den Termin wahrnehmen will, aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen aber nicht pünktlich erscheinen kann, so hat es zur Wahrung des rechtlichen Gehörs mit der Eröffnung der mündlichen Verhandlung zu warten, sofern und solange das mit dem Interesse an der Einhaltung der Tagesordnung zu vereinbaren ist (vgl. Urteile vom 14. Februar 1979 - BVerwG 1 C 20.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 107 S. 30 , vom 10. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 84.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 178 S. 66 und vom 11. April 1989, a.a.O. S. 5).

  Erscheint ein (weiteres) Zuwarten mit Blick auf andere noch zur Verhandlung anstehende Sachen oder (und) sonstige berufliche Verpflichtungen der übrigen Beteiligten oder der Richter nicht (mehr) vertretbar, muß der Termin zur Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 227 ZPO von Amts wegen aufgehoben oder verlegt werden, wenn der Prozeßbevollmächtigte alles in seinen Kräften Stehende und nach Lage der Dinge Erforderliche getan hat, um den Verhandlungstermin rechtzeitig wahrzunehmen, hieran jedoch ohne sein Verschulden gehindert worden ist (vgl. Urteile vom 10. Dezember 1985, a.a.O. S. 68 m.weit.Nachw., vom 26. November 1987 - BVerwG 6 C 29.87 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 10 S. 2 , vom 11. April 1989, a.a.O. S. 5 und vom 27. November 1989 - BVerwG 6 C 30.87 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 14 S. 8 ; Beschluß vom 25. November 1987 - BVerwG 6 B 50.87 - Buchholz § 108 VwGO Nr. 196 S. 25 ).

  Denn das Institut der nachträglichen Wiedereröffnung soll den Parteien gerade die sachgerechte Wahrnehmung ihrer Rechte, namentlich durch mündlichen Vortrag zu dem erst aufgrund der mündlichen Verhandlung gewonnenen Gesamtergebnis des Verfahrens, gewährleisten (vgl. Urteil vom 11. April 1989 - BVerwG 9 C 55.88 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 23 S. 3 ).

  Mit Blick auf diesen Zweck der in § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO getroffenen Regelung und deren Verknüpfung mit dem Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO) kann sich das Ermessen des Gerichts zu einer Wiedereröffnungspflicht verdichten (vgl. Urteile vom 11. November 1970 - BVerwG V C 81.69 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 3 S. 1 und vom 11. April 1989, a.a.O. S. 6).

  Einem Wiedereröffnungsbegehren des Prozeßbevollmächtigten, dessen Verspätung auf einem offenbar unabwendbaren Zufall beruhte, hätte das Oberverwaltungsgericht zur Gewährung rechtlichen Gehörs entsprechen müssen (…vgl. Urteile vom 11. November 1970, a.a.O. S. 2 und vom 11. April 1989, a.a.O. S. 6 ff. m.weit.Hinw.).

• BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 127.83

  Gewährung rechtlichen Gehörs - Mündliche Verhandlung - Verfahrensmangel - Tag der …

  Auszug aus BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 58.90

  Wird eine mündliche Verhandlung - der gesetzlichen Regel (§ 101 Abs. 1 und 2 VwGO) entsprechend - durchgeführt, muß allen Beteiligten gleichermaßen Gelegenheit gegeben werden, daran teilzunehmen, um ihre Auffassung darzulegen und sich zu dem aufgrund der Verhandlung gewonnenen Gesamtergebnis des Verfahrens zu äußern (vgl. Urteile vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 127.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 140 S. 28 …und vom 10. Dezember 1985, a.a.O. S. 70).

  Dies gilt unabhängig davon, ob die Beteiligten die Möglichkeit zur schriftsätzlichen Vorbereitung (§ 86 Abs. 4 VwGO) genutzt haben (vgl. Urteile vom 18. Oktober 1983, a.a.O. S. 30 …und vom 10. Dezember 1985, a.a.O. S. 70).

 
• BVerwG, 25.11.1987 - 6 B 50.87

  Prozessbevollmächtigter - Verschulden - Zurechenbarkeit - Rechtliches Gehör - …

  Auszug aus BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 58.90

  Erscheint ein (weiteres) Zuwarten mit Blick auf andere noch zur Verhandlung anstehende Sachen oder (und) sonstige berufliche Verpflichtungen der übrigen Beteiligten oder der Richter nicht (mehr) vertretbar, muß der Termin zur Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 227 ZPO von Amts wegen aufgehoben oder verlegt werden, wenn der Prozeßbevollmächtigte alles in seinen Kräften Stehende und nach Lage der Dinge Erforderliche getan hat, um den Verhandlungstermin rechtzeitig wahrzunehmen, hieran jedoch ohne sein Verschulden gehindert worden ist (…vgl. Urteile vom 10. Dezember 1985, a.a.O. S. 68 m.weit.Nachw., vom 26. November 1987 - BVerwG 6 C 29.87 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 10 S. 2 , vom 11. April 1989, a.a.O. S. 5 und vom 27. November 1989 - BVerwG 6 C 30.87 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 14 S. 8 ; Beschluß vom 25. November 1987 - BVerwG 6 B 50.87 - Buchholz § 108 VwGO Nr. 196 S. 25 ).

  Auf die Einhaltung der planmäßigen Beförderungszeiten regelmäßig verkehrender öffentlicher Verkehrsmittel durfte er bei der Planung seiner Anreise zur mündlichen Verhandlung vertrauen (…vgl. Urteil vom 10. Dezember 1985, a.a.O. S. 69; Beschluß vom 25. November 1987, a.a.O. S. 26).

• BVerwG, 31.08.1988 - 4 B 153.88

  Voraussetzungen für die Rüge der Verletzung der Ladungsfrist; Verwirklichung den …

  Auszug aus BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 58.90

  Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs ist nämlich die (erfolglose) vorherige Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. u.a. BVerfG, Beschluß vom 10. Februar 1987 - 2 BvR 314/86 - BVerfGE 74, 220 m.weit.Nachw.; BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 1976 - BVerwg VIII C 54.76 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 113 S. 75 und vom 22. August 1985 - BVerwG 3 C 17.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 175 S. 63 ; Beschlüsse vom 9. November 1972 - BVerwG II CB 30.72 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 96 S. 41 , vom 4. Juni 1984 - BVerwG 9 B 905.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 150 S. 45 und vom 31. August 1988 - BVerwG 4 B 153.88 - Buchholz 303 § 295 ZPO Nr. 8 S. 3 m.weit.Nachw.).

  Auch ein solcher Verfahrensfehler führt nur dann zu einer Versagung rechtlichen Gehörs, wenn es der betroffenen Partei oder ihrem Prozeßbevollmächtigten nicht möglich ist, sich mit den Mitteln des Prozeßrechts rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. Beschluß vom 31. August 1988, a.a.O. S. 6 m.weit.Nachw.).

• BVerwG, 11.11.1970 - V C 81.69

  Auszug aus BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 58.90

  Mit Blick auf diesen Zweck der in § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO getroffenen Regelung und deren Verknüpfung mit dem Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO) kann sich das Ermessen des Gerichts zu einer Wiedereröffnungspflicht verdichten (vgl. Urteile vom 11. November 1970 - BVerwG V C 81.69 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 3 S. 1 …und vom 11. April 1989, a.a.O. S. 6).

  Einem Wiedereröffnungsbegehren des Prozeßbevollmächtigten, dessen Verspätung auf einem offenbar unabwendbaren Zufall beruhte, hätte das Oberverwaltungsgericht zur Gewährung rechtlichen Gehörs entsprechen müssen (vgl. Urteile vom 11. November 1970, a.a.O. S. 2 …und vom 11. April 1989, a.a.O. S. 6 ff. m.weit.Hinw.).

• BVerwG, 15.12.1976 - 8 C 54.76

  Versagung weiterer Zurückstellung vom Grundwehrdienst - Rechtsmittel im …

  Auszug aus BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 58.90

  Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs ist nämlich die (erfolglose) vorherige Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. u.a. BVerfG, Beschluß vom 10. Februar 1987 - 2 BvR 314/86 - BVerfGE 74, 220 m.weit.Nachw.; BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 1976 - BVerwg VIII C 54.76 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 113 S. 75 und vom 22. August 1985 - BVerwG 3 C 17.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 175 S. 63 ; Beschlüsse vom 9. November 1972 - BVerwG II CB 30.72 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 96 S. 41 , vom 4. Juni 1984 - BVerwG 9 B 905.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 150 S. 45 und vom 31. August 1988 - BVerwG 4 B 153.88 - Buchholz 303 § 295 ZPO Nr. 8 S. 3 m.weit.Nachw.).
• BVerwG, 06.12.1988 - 8 B 54.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 58.90

  Bei seinem Eintreffen hätte Rechtsanwalt B. sich beim Gericht, Protokollführer oder Sitzungswachtmeister nach dem Stande der Sache erkundigen (vgl. auch Beschluß vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 8 B 54.88 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 210 S. 43 ) und sodann in Kenntnis der noch ausstehenden Verkündung die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung beantragen müssen, um den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör zu wahren.
• BVerwG, 22.08.1985 - 3 C 17.85

  Feststellung von Schäden nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz (BFG) …

  Auszug aus BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 58.90

  Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs ist nämlich die (erfolglose) vorherige Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. u.a. BVerfG, Beschluß vom 10. Februar 1987 - 2 BvR 314/86 - BVerfGE 74, 220 m.weit.Nachw.; BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 1976 - BVerwg VIII C 54.76 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 113 S. 75 und vom 22. August 1985 - BVerwG 3 C 17.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 175 S. 63 ; Beschlüsse vom 9. November 1972 - BVerwG II CB 30.72 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 96 S. 41 , vom 4. Juni 1984 - BVerwG 9 B 905.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 150 S. 45 und vom 31. August 1988 - BVerwG 4 B 153.88 - Buchholz 303 § 295 ZPO Nr. 8 S. 3 m.weit.Nachw.).
• BVerwG, 09.12.1983 - 4 C 44.83

  Sachbearbeitender Anwalt - Prozeßbevollmächtigte Rechtsanwaltssozietät - …

  Auszug aus BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 58.90

  Dieses Recht umfaßt die Befugnis, sich in der mündlichen Verhandlung anwaltlich vertreten zu lassen (st. Rspr.; vgl. etwa Urteile vom 9. Dezember 1983 - BVerwG 4 C 44.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 141 S. 31 und vom 11. April 1989 - BVerwG 9 C 55.88 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 23 S. 3 ).
• BVerwG, 09.11.1972 - II CB 30.72

  Verstoß gegen den Grundsatz auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Antrag auf …
• BVerwG, 14.02.1979 - 1 C 20.77

  Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs innerhalb einer Revision - Verspätetes …
• BVerwG, 27.11.1989 - 6 C 30.87

  Rechtliches Gehör - Kriegsdienstverweigerer - Wehrdienstverweigerung - …
• BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung einer angemessenen …
• BVerwG, 26.11.1987 - 6 C 29.87

  Vertagung des Verhandlungstermins bei entschuldigter Säumnis auch ohne …
• BVerwG, 04.06.1984 - 9 B 905.82

  Anhörungsmitteilung - Beweismittel - Obliegenheit von Verfahrensbeteiligten zur …

• BFH, 03.09.2001 - GrS 3/98

  Verletzung des Rechts auf Gehör

  Auch in derartigen Fällen braucht der Kläger deshalb zu seinem ihm abgeschnittenen Vortrag und dessen Kausalität für die angefochtene Entscheidung grundsätzlich nichts weiter darzulegen (Urteile vom 10. Dezember 1985 9 C 84/84, NJW 1986, 1057; vom 3. Juli 1992 8 C 58/90, NJW 1992, 3185;… Beschlüsse vom 29. September 1994 3 C 28.92, Buchholz, a.a.O., 310, § 108 VwGO Nr. 271;… vom 2. November 1998 8 B 162.98, Buchholz, a.a.O., 310, § 108 VwGO Nr. 285;… vom 19. Januar 1999 8 B 186.98, Buchholz, a.a.O., 303, § 227 ZPO Nr. 26).

  Wenn die Verfahrensordnung (hier § 90 Abs. 1 Satz 1 FGO) eine mündliche Verhandlung vorschreibt und das Gericht eine solche durchführt, dann umfasst das Recht auf Gehör auch den Anspruch, sich in dieser mündlichen Verhandlung zu äußern (BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1976 2 BvR 558/75, BVerfGE 42, 364, unter B. II. 1.; BVerwG, Urteile in BVerwGE 22, 271; in NJW 1986, 1057; in NJW 1992, 3185; Dolderer, Deutsches Verwaltungsblatt 1999, 1019, 1021).

  Das Recht, sich in einer vom Gericht durchgeführten obligatorischen Verhandlung äußern zu können, gilt unabhängig davon, ob die Beteiligten die Möglichkeit zur schriftsätzlichen Vorbereitung genutzt haben (BVerwG in NJW 1986, 1057; in NJW 1992, 3185).

• VGH Bayern, 12.08.2022 - 23 ZB 22.30780

  Unzulässiger Folgeantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG

  Die Berufung auf die Verletzung rechtlichen Gehörs setzt voraus, dass die im konkreten Fall gegebenen prozessualen Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, genutzt werden (BVerfG, B.v. 10.2.1987 - 2 BvR 314/86 - BVerfGE 74, 220/225 = NJW 1987, 1191;… BVerwG, B.v. 21.7.2016 - 10 BN 1.15 - juris Rn. 8; U.v. 3.7.1992 - 8 C 58.90 - NJW 1992, 3185;… BayVGH, B.v. 1.12.2015 - 13a ZB 15.30224 - juris Rn. 7;… B.v. 5.2.2016 - 9 ZB 15.30247 - juris Rn. 21;… VGH BW, B.v. 11.5.2017 - A 11 S 1002/17 - juris Rn. 7;… Kraft in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 108 Rn. 115).

  Zu den verfahrensrechtlichen Befugnissen, von denen ein Rechtsanwalt erforderlichenfalls Gebrauch machen muss, um den Anspruch der von ihm vertretenen Partei auf rechtliches Gehör durchzusetzen, zählt auch die Stellung eines Antrags auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (BVerwG, U.v. 3.7.1992 - 8 C 58.90 - NJW 1992, 3185).

  Mit Blick auf diesen Zweck der in § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO getroffenen Regelung und deren Verknüpfung mit dem Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO) kann sich das Ermessen des Gerichts zu einer Wiedereröffnungspflicht verdichten (…vgl. BVerwG, U.v. 11.4.1989 - a.a.O.; U.v. 3.7.1992 - 8 C 58.90 - NJW 1992, 3185).

  Einem Wiedereröffnungsbegehren des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, dessen Verspätung auf einem offenbar unabwendbaren Zufall beruhte, hätte das Verwaltungsgericht zur Gewährung rechtlichen Gehörs vorliegend entsprechen müssen (vgl. BVerwG, U.v. 3.7.1992 - 8 C 58.90 - NJW 1992, 3185).

  Jedenfalls aber oblag es dem Klägerbevollmächtigten, sich von sich aus zu erkundigen, ob eine Entscheidung bereits verkündet worden war und sodann in Kenntnis der noch ausstehenden Verkündung die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zu beantragen, um den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör zu wahren (BVerwG, U.v. 3.7.1992 - 8 C 58.90 - NJW 1992, 3185).

• BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut …

  Wegen dieser engen Verknüpfung mit dem verfassungsrechtlichen Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör verdichtet sich die in das Ermessen des Gerichts gestellte Vertagung oder Gewährung einer Schriftsatzfrist zu einer entsprechenden Pflicht, wenn anderenfalls eine Gehörsverletzung unvermeidbar ist, weil einem Beteiligten die Möglichkeit zu einem erschöpfenden und sachgerechten Vortrag genommen wird (vgl. BVerwGE 44, 307 ; für den Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1992 - 8 C 58.90 -, NJW 1992, S. 3185 ).

 
• BVerwG, 09.04.1997 - 1 B 81.97

  Gewerberecht - Begriff der Unzuverlässigkeit infolge steuerlicher …

  Das Recht auf rechtliches Gehör wird nicht versagt, wenn der Betroffene oder sein Vertreter es unterläßt, von den ihm zu Gebote stehenden Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, Gebrauch zu machen (Beschluß vom 31. August 1988 - BVerwG 4 B 153.88 - Buchholz 303 § 295 ZPO Nr. 8; Urteil vom 3. Juli 1992 - BVerwG 8 C 58.90 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 248).
• BVerwG, 01.03.1995 - 8 C 36.92

  Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis - Verwaltungsschuldverhältnis - …

  Die Verpflichtung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung entfiel hier ausnahmsweise auch nicht deshalb, weil die anwaltlich vertretene Beklagte nicht ausdrücklich einen entsprechenden Antrag gestellt hatte (vgl. hierzu Urteil vom 3. Juli 1992 - BVerwG 8 C 58.90 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 248).
• BFH, 08.04.1998 - VIII R 32/95

  Vorlage an den Großen Senat zu den Anforderungen an eine schlüssige Rüge der …

  Hier können --wie die nachfolgenden Erwägungen verdeutlichen sollen-- Ausführungen des Rechtsmittelführers über den Inhalt seines potentiellen Vortrages und dessen Eignung zur (weiteren) Aufklärung des Sachverhalts nicht verlangt werden (so insbesondere die ständige neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vgl. z.B. Urteil vom 18. Oktober 1983 9 C 127.83, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310, § 108 VwGO Nr. 140; Beschluß vom 4. Juli 1983 9 B 10275.83, Deutsches Verwaltungsblatt --DVBl-- 1984, 90; Urteile vom 10. Dezember 1985 9 C 84/84, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1986, 1057; vom 27. Februar 1992 4 C 42/89, NJW 1992, 2042; vom 3. Juli 1992 8 C 58/90, NJW 1992, 3185; vom 29. September 1994 3 C 28/92, NJW 1995, 1441; zur uneinheitlichen Rechtsprechung des BFH vgl. die Nachweise unter B. I.).

  Der betreffende Verfahrensbeteiligte ist daher weitgehend objektiv gar nicht in der Lage, konkrete Ausführungen darüber zu machen, was er im Falle einer Teilnahme an der mündlichen Verhandlung noch vorgetragen hätte (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 166, 415, BStBl II 1992, 425, unter II. 2.;… ferner BVerwG-Urteil bei Buchholz, a.a.O., 310, § 108 VwGO Nr. 140; BVerwG-Beschluß in DVBl 1984, 90, rechte Spalte; BVerwG-Urteile in NJW 1992, 3185, 3186, linke Spalte; in NJW 1995, 1441).

• BVerwG, 09.06.2008 - 5 B 204.07

  Prozesskostenhilfe, Bewilligung für den gesamten Rechtszug, Zurückverweisung an …

  Betrifft der Gehörsverstoß aber nicht einzelne Feststellungen, sondern das Gesamtergebnis des Verfahrens, wie etwa bei der verfahrensfehlerhaften Durchführung einer mündlichen Verhandlung, an der nicht alle Beteiligten teilnehmen konnten, oder - wie hier - die verfahrensfehlerhafte Hinderung, sich im Termin anwaltlich vertreten zu lassen, bedarf es eines solchen hypothetischen Vortrags zur Sache nicht (vgl. Urteil vom 3. Juli 1992 - BVerwG 8 C 58.90 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 248; Beschluss vom 8. März 1999 - BVerwG 6 B 121.98 - NVwZ-RR 1999, 587).

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst auch die Befugnis, sich in der mündlichen Verhandlung anwaltlich vertreten zu lassen (Urteil vom 3. Juli 1992 - BVerwG 8 C 58.90 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 248).

• BVerwG, 08.03.1999 - 6 B 121.98

  Erstinstanzlicher Beschluß über die Ablehnung von Prozeßkostenhilfe; Überprüfung …

  Ein solcher Fall liegt auch vor, wenn der Kläger wie hier durch den Verfahrensfehler daran gehindert wird, sich im Termin anwaltlich vertreten zu lassen (Urteil vom 3. Juli 1992 - BVerwG 8 C 58.90 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 248;… Beschluß vom 28. August 1992 - BVerwG 5 B 159.91 - a.a.O. Nr. 252;… Pietzner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 133 Rn. 41).

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfaßt die Befugnis, sich in der mündlichen Verhandlung anwaltlich vertreten zu lassen (Urteil vom 3. Juli 1992 - BVerwG 8 C 58.90 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 248 S. 97 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 03.09.2020 - 10 LA 144/20

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Corona; Covid-19; Darlegung; Prozesskostenhilfe

  Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann allerdings dann nicht mit Erfolg gerügt werden, wenn prozessuale Möglichkeiten unterlassen wurden, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (BVerwG…, Beschluss vom 12.02.2018 - 2 B 63.17 -, juris Rn. 12 m.w.N., und Urteil vom 03.07.1992 - 8 C 58.90 -, NJW 1992, 3158, 3186).

  Sein Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst dabei grundsätzlich auch das Recht, sich im Termin anwaltlich vertreten zu lassen (BVerwG…, Beschluss vom 21.07.2020 - 9 B 20.19 -, Rn. 18, und Urteile vom 29.09.1994 - 3 C 28.92 -, NJW 1995, 1441, 1442, sowie vom 03.07.1992 - 8 C 58.90 -, NJW 1992, 3185).

  Dementsprechend kann aber auch das Fehlen einer ordnungsgemäßen Vertretung in der mündlichen Verhandlung, insbesondere wegen unverschuldeter Verhinderung des Prozessbevollmächtigten, einen erheblichen Grund für eine Terminsaufhebung darstellen (BVerwG…, Beschluss vom 20.04.2017 - 2 B 69.16 -, juris Rn. 9, und Urteil vom 03.07.1992 - 8 C 58.90 -, NJW 1992, 3185; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 20.04.2011 - 11 LA 57/11 -, NJW 2011, 1987).

• BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 122/99 B

  Anträge auf Terminsverlegung, Kompetenzen des Bundessozialgerichts

  In Ermangelung eines linearen Verlaufs läßt sich nachträglich gerade auch nicht mehr feststellen, wie etwa die mündliche Verhandlung bei Anwesenheit des Klägers und seines Bevollmächtigten verlaufen wäre und in welcher Weise genau sie ggf auf die richterliche Überzeugungsbildung eingewirkt hätte (BSGE 53, 83, 85 f;… BSG in SozR 3-1750 § 227 Nr. 1; vom 15. Dezember 1994, 4 RA 34/94; BVerwG vom 26. Mai 1978, IV C 50.77, Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 8, vom 10. Dezember 1985, 9 C 84.84, Buchholz 310 § 108 Nr. 178, vom 25. November 1987, 6 B 50.87, Buchholz 310 § 108 Nr. 196, vom 3. Juli 1992, 8 C 58.90, Buchholz 310 § 108 Nr. 248, BVerwGE 96, 368).
• BSG, 28.09.2017 - B 3 KR 7/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BVerwG, 21.01.1997 - 8 B 2.97

  Nichteinhaltung der Ladungsfrist für den Termin zur mündlichen Verhandlung - …
• BVerwG, 29.09.1994 - 3 C 28.92

  Feststellung eines höheren Betriebsvermögensschadens
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2007 - 3 N 197.06

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Asylprozess nach Einführung weiterer …
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2022 - 9 S 3088/21

  Nichtbestehen der ersten juristischen Staatsprüfung; Prüfungsumfang: andere …
• OVG Sachsen, 23.12.2021 - 6 A 680/19

  Zulassung der Berufung; legendierte Polizeikontrolle; Rechtsweg; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2009 - 3 L 205/07

  Neuberechnung Wohngeld wegen erhöhtem Einkommen
• VGH Bayern, 14.10.2020 - 24 ZB 20.1648

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.1997 - 25 A 4144/96

  Persönliche Befragung; Glaubwürdigkeit; Einholung eines psychologischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2021 - 19 A 1987/18

  Leihmutterschaft Leihmutter ordre public Vaterschaftsfeststellung Anerkennung
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.1999 - A 14 S 2413/98

  Erheblicher Grund für Terminsverlegung - Teilnahme an einer Gemeinderatssitzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2022 - 12 A 1244/20

  Neuberechnung des Wohngeldanspruchs bei Erhöhung des Gesamteinkommens
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2023 - 13 S 1831/22

  Einrichtung eines personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatzes; vorhandener …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2022 - 12 A 1244/20

  Anknüpfen des wohngeldrechtlichen Einkommensbegriffs maßgeblich an die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2023 - 12 A 958/22
• BSG, 31.03.2004 - B 4 RA 126/03 B

  Eröffnung der mündlichen Verhandlung - angemessene Wartefrist bei angekündigtem …
• BVerwG, 13.01.1999 - 8 B 266.98

  Isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids; Rechtsschutzbedürfnis; …
• BVerwG, 04.05.1999 - 1 B 34.99

  Preise, Preisrecht, Preise bei öffentlichen Aufträgen, öffentliche Aufträge, …
• BVerwG, 08.04.1998 - 8 B 218.97

  Öffentliche Zustellung; Abkürzung der Ladungsfrist; Zurückweisung der Berufung …
• BVerwG, 04.12.1996 - 8 B 145.96

  Verfassungsrecht - Anspruch auf den gesetzlichen Richter, Anspruch auf …
• OVG Hamburg, 11.11.2014 - 4 Bf 270/13

  Ladung zum Verhandlungstermin bei Anwaltswechsel
• OVG Sachsen, 25.05.2022 - 6 A 47/21

  Rechtswegzuständigkeit; Bindung der zweiten Instanz; Rechtsschutzbedürfnis; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2017 - A 11 S 1002/17

  Fremdsprachige Erkenntnismittel im gerichtlichen Asylverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.1998 - A 12 S 157/98

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch rechtsfehlerhafte Ablehnung einer …
• BVerwG, 29.06.2015 - 10 B 66.14

  Bemessung der Höhe der Rentenanwartschaft eines Rechtsanwalts anhand seiner …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2006 - 18 A 4461/05

  Streitwert Reiseausweis Aufenthaltserlaubnis
• BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 26/20 B

  Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BVerwG, 31.03.1998 - 6 B 18.98

  Sachverständigenbeweis im Musterungsrechtsstreit; Beweisvereitelung durch Absage …
• OVG Hamburg, 19.06.2013 - 1 Bf 17/13

  Widerruf des Familienasyls nach Einbürgerung des Stammberechtigten
• OVG Niedersachsen, 30.07.2012 - 8 LA 149/11

  Verlust der Wirkung einer auf satzungsrechtlicher Grundlage durch Bescheid …
• OVG Niedersachsen, 18.04.2012 - 8 LA 6/11

  Voraussetzungen für den Widerruf der Approbation eines Arztes bei Betrug …
• OVG Sachsen, 10.06.2022 - 6 A 341/21

  Asylrecht; Russische Föderation; Inguschetien; Antrag auf Zulassung der Berufung; …
• BVerwG, 09.02.1994 - 1 B 218.93
• VGH Bayern, 11.05.2020 - 13a ZB 18.32274

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung von Beweisanträgen
• OVG Niedersachsen, 30.12.2020 - 10 LA 275/20

  Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Öffentlichkeit des Verfahrens im Rahmen …
• BSG, 20.12.2016 - B 5 R 242/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …
• BVerwG, 08.03.1999 - 8 B 252.98

  Sicherungshypothek zugunsten des Entschädigungsfonds, Kündigung der -, …
• BVerwG, 19.08.2014 - 7 BN 1.14

  Anforderungen an die Darlegung der Gehörsrüge und des Verstoßes gegen die …
• BFH, 09.05.2005 - VI B 187/04

  Verletzung des Rechts auf Gehör
• BVerwG, 06.04.2004 - 9 B 21.04
• BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 37/93

  Anspruch auf Gewährung von vorgezogenem Altersruhegeld wegen Arbeitslosigkeit - …
• BVerwG, 17.12.2014 - 10 B 47.14
• VGH Bayern, 05.06.2009 - 6 ZB 08.30065

  Asylrecht (Afghanistan); Folgeantrag (u.a. wegen Konversion); Zulassung der …
• BVerwG, 07.10.2004 - 3 B 62.04

  Berechtigung zur Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs …
• BVerwG, 09.02.2006 - 7 B 106.05

  Anforderungen an das Darlegungsgebot; Geltendmachung eines Verfahrensmangels; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2001 - 7 S 2589/00

  Verhinderung des kurzfristig mit der Vertretung beauftragten Rechtsanwaltes - …
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2000 - A 6 S 48/00

  Zulassung der Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs abgelehnt, wenn …
• BVerwG, 21.03.1994 - 8 B 33.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Vorliegen eines …
• BGH, 09.07.2013 - AnwZ (Brfg) 24/13

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Durchführung der mündlichen …
• BGH, 28.01.2012 - AnwZ (Brfg) 24/11

  Zulassung der Berufung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei …
• BVerwG, 30.01.2003 - 1 B 169.02

  Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Verfahrensmangel, rechtliches …
• BVerwG, 21.10.1999 - 8 B 307.99

  Umfang der Rügepflicht einer Verletzung rechtlichen Gehörs - Hinreichende …
• BSG, 03.01.2022 - B 1 KR 45/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BGH, 17.09.2018 - AnwZ (Brfg) 30/18

  Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
• VGH Bayern, 09.08.2010 - 20 ZB 10.1342

  Antrag auf Zulassung der Berufung; sämtliche Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2023 - 9 A 741/23

  Prozessuale Mitverantwortung begrenzt Anspruch auf rechtliches Gehör!
• OVG Bremen, 02.09.2021 - 1 LA 222/21

  Darlegungserfordernis; Namensänderung; seelische Belastung; Namensrecht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2016 - 4 A 2203/15

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Klärungsbedürftigkeit der Gefahr der …
• BVerwG, 21.02.2007 - 7 B 10.07

  Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs; Verletzung …
• BVerwG, 07.04.1999 - 9 B 999.98

  Voraussetzungen einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs - …
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.1999 - A 14 S 1361/97

  Zeitpunkt der Wirksamkeit einer gerichtlichen Entscheidung bei Bekanntgabe durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.1999 - 9 A 612/99

  Anforderungen an die Substantiierung des Abweichens einer …
• BVerwG, 07.04.1998 - 8 B 254.97

  Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Verstoß …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 9 A 3150/17

  Anforderungen an die Geltendmachung eines vorschriftswidrig besetzten Gerichts …
• BVerwG, 26.04.2005 - 4 BN 20.05

  Überlange Verfahrensdauer als Grund für die Zulassung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.1994 - 14 S 527/94

  Sonderbeitragserhebung für überbetriebliche Berufsausbildungskosten einer …
• BVerwG, 19.12.2019 - 1 B 84.19

  Darlegen eines Revisionszulassungsgrunds i.R.e. Beschwerde wegen Ablehnung des …
• OVG Sachsen, 18.03.2010 - A 5 B 649/07

  Rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung, grundsätzliche Bedeutung, …
• BVerwG, 19.10.2005 - 7 B 46.05

  Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks wegen Inanspruchnahme zum …
• BVerwG, 21.10.2004 - 7 B 98.04

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Entscheidung des …
• BVerwG, 04.05.1999 - 1 B 35.99

  Auswirkungen des nachträglichen Wegfalls einer Verordnungsermächtigung auf die …
• BVerwG, 28.12.1998 - 4 B 119.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Vertragung wegen erheblicher Verspätung des Beginns der …
• VGH Bayern, 29.04.2019 - 13a ZB 18.32127

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2004 - 8 A 590/04

  D (A), Berufungszulassungsantrag, rechtliches Gehör, Terminsverlegung, Krankheit, …
• VGH Bayern, 17.03.2020 - 10 ZB 20.21

  Keine Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Straffälligkeit
• OVG Bremen, 04.07.2011 - 1 A 291/10

  Schutz der Familie im Verhältnis eines volljährigen Kindes zu seinen Eltern durch …
• OVG Bremen, 12.10.2009 - 2 A 150/07

  rechtliches Gehör; Generalbeteiligungserklärung
• BSG, 12.04.2000 - B 9 V 57/99 B

  Verlust des Rügerechts bei Verletzung des rechtlichen Gehörs
• OVG Niedersachsen, 24.11.2021 - 10 LA 174/21

  Beweiswürdigung; Tatsachenwürdigung; Überraschungsentscheidung
• BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 35/20 B

  Antrag auf Übersendung einer Liste eigener Krankheitszeiten
• OVG Niedersachsen, 02.05.2019 - 13 LA 131/19

  Abwenden; Antrag auf Zulassung der Berufung; Einbürgerung; PKK; Sich-Abwenden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2018 - 5 A 2129/16

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Ablehnung des Antrags auf …
• BVerwG, 12.05.2004 - 8 B 16.04

  Überschuldung eines Grundstücks - Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung der …
• BVerwG, 09.04.2003 - 8 B 62.03

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 08.04.2003 - 8 B 63.03

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 13.08.2002 - 4 BN 44.02

  Verschaffung von rechtlichem Gehör hinsichtlich der Feststellungen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1999 - 8 A 5900/98

  D (A), Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Rechtliches Gehör, Übertragung …
• BVerwG, 28.04.1997 - 1 B 79.97

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine auf mehrere, jeweils selbstständig …
• BVerwG, 14.05.1996 - 9 B 173.96

  Unzureichende Substantiierung einer Familienasylberechtigung - Anspruch auf …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.06.2021 - 4 LZ 253/21

  Urteil ohne Unterschrift im Asylverfahren - Wiedereröffnung der mündlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2020 - 6 A 4264/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - 1 A 850/16

  Gerichtliche Verwertung von in fremder Sprache abgefassten Urkunden; …
• BVerwG, 10.01.2003 - 7 B 72.02

  Ermittlung einer aktuellen Anschrift von Amts wegen in Bezug auf die Zustellung …
• BVerwG, 11.04.2001 - 8 B 277.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen des …
• BVerwG, 15.03.2001 - 7 B 110.00

  Anforderungen an die Rüge der fehlenden Sachaufklärung durch das Gericht - …
• BVerwG, 22.08.2000 - 2 B 47.00

  Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Aussicht der …
• BVerwG, 16.08.2000 - 7 B 66.00

  Zulässigkeit nachträglicher Ermittlungen durch das Gericht, bei Unmöglichkeit der …
• BVerwG, 10.03.1997 - 9 B 148.97

  Verfolgung wegen Priestertätigkeit für die Pfingstgemeinde im Sudan - Anspruch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.1996 - 25 A 2967/96

  Teilnahme an einem Hungerstreik; Exilpolitische Aktivitäten ; Niedriges Profil; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2022 - 10 A 2846/20

  Drohen einer flüchtlingsschutzrelevanten Verfolgung für belutschische …
• BSG, 10.03.2022 - B 1 KR 9/21 B

  Übergehen eines Antrags auf Bewilligung eines Reisekostenvorschusses zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2020 - 4 A 2195/20
• VGH Bayern, 09.08.2010 - 20 ZB 10.1341

  Antrag auf Zulassung der Berufung; sämtliche Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 …
• BVerwG, 06.06.2001 - 8 B 97.01

  Voraussetzung für die schlüssige Darlegung eines Verstoßes gegen den Anspruch auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2000 - 21 A 4896/99

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter und Gewährung von Abschiebungsschutz …
• BVerwG, 14.10.1997 - 8 B 210.97

  Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs - …
• BVerwG, 12.02.1996 - 9 C 70.95

  Verstoß gegen Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Unterlassung der Bestellung …
• BVerwG, 12.02.1996 - 9 C 72.95

  Verstoß gegen Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Unterlassung der Bestellung …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.07.2023 - 2 LA 28/20

  Ordnungsgemäße Begründung einer Gehörsrüge im Zulassungsverfahren; erheblicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2019 - 4 A 3580/19
• VGH Bayern, 05.06.2009 - 11 CS 09.873

  Bezugnahme auf erstinstanzliches Vorbringen in einer Beschwerdebegründung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - 4 LB 56/02

  Verfahrensrecht, Vertagung, Verlegung, mündliche Verhandlung, Ermessen, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2002 - 19 B 1601/01

  Ausgestaltung der gerichtlichen Kontrollierbarkeit einer Notenfestsetzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2002 - 19 A 1609/00

  Anspruch auf rechtliches Gehör ; Auskunft des Auswärtigen Amtes ; Ausschöpfung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 8 A 3665/01

  Fortführung und Schließung der mündlichen Verhandlung
• BVerwG, 27.04.2000 - 8 B 107.00

  Darlegungsanforderungen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde im Fall der …
• BVerwG, 23.05.1997 - 8 B 109.97

  Verweigerung der beantragten Fristverlängerung durch das Berufungsgericht für die …
• BVerwG, 12.09.1995 - 5 B 107.94

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Wartepflicht bei …
• VGH Bayern, 24.08.2023 - 23 ZB 23.1152

  Entschädigung für auf behördliche Anordnung getötete Rinder
• BVerwG, 12.02.1996 - 9 C 71.95

  Verstoß gegen Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Unterlassung der Bestellung …
• BVerwG, 01.03.1994 - 8 B 230.93

  Darlegungsanforderungen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - Vereinbarkeit von …
• BVerwG, 23.02.1994 - 11 B 6.94

  Verwerfung einer Nichtigkeitsklage - Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen …
• BVerwG, 22.02.1994 - 8 B 26.94

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - 12 A 2667/08
• BVerwG, 25.01.2001 - 8 B 242.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 06.05.1998 - 1 B 52.98

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im …
• BVerwG, 06.02.1997 - 8 B 15.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verfahrensfehlers - …
• OVG Bremen, 27.06.2011 - 2 A 250/10

  Zur Klärung der Prüfungspflicht des Verwaltungsgerichtes bei Vorliegen des …
• VG Aachen, 29.09.2009 - 2 K 1447/07

  Antrag eines schwerbehinderten Rentners auf bevorzugte Erteilung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 19 A 1366/99

  Asylgesuch eines minderjährigen Kindes
• OVG Bremen, 28.09.2022 - 1 LA 119/22

  Gehörsrüge; gesetzlicher Richter; Urteil ohne mündliche Verhandlung; …
• VGH Bayern, 16.11.2009 - 13a ZB 09.30219

  Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung; bewaffneter Konflikt; Maßstab für die …
• VGH Bayern, 11.11.2009 - 13a ZB 09.30243

  Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung; bewaffneter Konflikt; Maßstab für Gewährung …
• VGH Bayern, 26.03.2009 - 13a ZB 08.30339

  Asylrecht Irak
• VGH Bayern, 08.01.2007 - 13a ZB 06.31010

  Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, rechtliches Gehör, …
• OVG Niedersachsen, 17.02.1998 - 7 L 824/98

  Ablehnung eines Vertagungsantrages stellt; Gehörsverstoß; Verfahrensmangel; …
• OVG Sachsen, 05.06.2023 - 2 A 36/21

  Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs; Verhandlung in Abwesenheit …
• VGH Bayern, 20.08.2010 - 6 ZB 10.1023

  Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; Straßenentwässerung; beitragsfähiger …
• VGH Bayern, 03.05.2010 - 20 ZB 10.496

  Keine endgültige Registrierung mangels insolvenzsicherer Garantie gemäß § 6 Abs. …
• VGH Bayern, 17.03.2009 - 11 ZB 09.30061

  Ehemaliger PKK-Unterstützer; Widerruf der Asylanerkennung
• VGH Bayern, 16.03.2012 - 14 ZB 12.30098

  Rechtliches Gehör; Akteneinsicht durch Übersendung in die Kanzleiräume; …
• VGH Bayern, 14.08.2008 - 20 ZB 08.1585

  Vorauszahlung auf Verbesserungs- und Erneuerungsbeitrag für die öffentliche …
• BVerwG, 06.11.1997 - 8 B 183.97

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Anwendung der Grundsätze der positiven …