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   BVerwG, 28.03.2001 - 8 C 6.00   

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BVerwG, 28.03.2001 - 8 C 6.00 (https://dejure.org/2001,2861)
BVerwG, Entscheidung vom 28.03.2001 - 8 C 6.00 (https://dejure.org/2001,2861)
BVerwG, Entscheidung vom 28. März 2001 - 8 C 6.00 (https://dejure.org/2001,2861)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Landwirtschaft - Betriebsstilllegung - LPG - Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebes - Altenteilsverpflichtung - Schädigende Maßnahme

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebs durch staatlichen Verwalter zur Erfüllung einer Altenteilsverpflichtung; Einbringung einer einzelbäuerlichen Landwirtschaft in LPG

  • Judicialis

    VermG § 1 Abs. 1 Buchst. c; ; VermG § 3 Abs. 1; ; VermG § 6 Abs. 1; ; VermG § 6 Abs. 6 a

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 58 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 1 Abs. 1 Buchst. c, 3 Abs. 1, 6 Abs. 1, 6 u. 6a VermG
    Vermögensrecht/Unternehmensrestitution/Vergenossenschaftung/Veräußerung durch staatlichen Verwalter

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 58 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 1 Abs. 1 Buchst. c, 3 Abs. 1, 6 Abs. 1, 6 u. 6a VermG
    Vermögensrecht/Unternehmensrestitution/Vergenossenschaftung/Veräußerung durch staatlichen Verwalter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2001, 557 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 15.10

    Anmeldung; Berechtigter; Beschwer; Bindungswirkung; Genossenschaft;

    Sie erfüllt den Tatbestand der Singularrestitution, dessen Berechtigter auch der Träger eines bereits in Abwicklung befindlichen Unternehmens sein kann; sie setzt eine zusätzliche Unternehmensschädigung nicht voraus (vgl. Beschluss vom 27. Juli 1993 - BVerwG 7 B 15.93 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 1; Urteil vom 28. März 2001 - BVerwG 8 C 6.00 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 42).

    Die Unternehmensrestitution nach § 6 VermG hat nur Vorrang (§ 3 Abs. 1 Satz 3 VermG) vor der Singularrestitution gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VermG, wenn die Schädigungsmaßnahme im Sinne von § 1 VermG eine lebensfähige werbende Organisationseinheit getroffen hatte (Urteile vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 11.94 - BVerwGE 98, 154 = Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 10 und vom 28. März 2001 a.a.O. = juris Rn. 25).

    Die Vorschriften über die Unternehmensrestitution finden deshalb keine Anwendung, wenn der Geschäftsbetrieb des Unternehmens bereits vor der Durchführung schädigender Maßnahmen endgültig eingestellt und mit seiner Wiederaufnahme nicht zu rechnen war (vgl. Urteile vom 28. März 2001 a.a.O. S. 35 m.w.N. und vom 11. März 2004 - BVerwG 7 C 61.02 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 60 Rn. 11).

  • BVerwG, 31.07.2002 - 8 C 37.01

    Unlautere Machenschaften, Erbausschlagung, Berechtigter, Kettenerbausschlagung,

    Weiter wird das Verwaltungsgericht der Frage nachzugehen haben, ob es sich im Zeitpunkt der Erbausschlagung um einen lebenden landwirtschaftlichen Betrieb (vgl. dazu Urteil vom 28. März 2001 - BVerwG 8 C 6.00 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 42) handelte, wofür insbesondere der Inhalt des Entwurfs eines Nutzungsvertrages mit der LPG sprechen könnte.
  • BVerwG, 07.03.2007 - 8 C 26.05

    Siedlungsunternehmen; Parzellierung; Unternehmen; gutgläubiger Erwerb;

    Für die Zugehörigkeit eines Vermögenswertes zum Unternehmen ist seine betriebliche Zweckbestimmung maßgeblich (vgl. Urteile vom 20. November 1997 - BVerwG 7 C 40.96 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 35; vom 24. Januar 2001 - BVerwG 8 C 12.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 13; vom 28. März 2001 - BVerwG 8 C 6.00 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 42).
  • BVerwG, 28.04.2010 - 8 C 17.09

    Antragstellung; Singularrestitution; Unternehmensrestitution; Unternehmensträger;

    Maßgeblich für die Anwendbarkeit der die Singularrestitution ausschließenden Vorschriften des § 6 VermG ist, ob das Unternehmen als solches oder ein einzelner Vermögensgegenstand einer Schädigung im Sinne des § 1 VermG ausgesetzt war (stRspr; vgl. Urteil vom 28. März 2001 - BVerwG 8 C 6.00 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 42 m.w.N.).

    Das reicht für die Annahme der Stilllegung aus, weil dafür auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise abzustellen ist (vgl. Beschluss vom 27. Juli 1993 a.a.O.; Urteil vom 28. März 2001 a.a.O. S. 35 f.).

  • BVerwG, 28.04.2010 - 8 C 18.09

    Antragstellung; Singularrestitution; Unternehmensrestitution; Unternehmensträger;

    Maßgeblich für die Anwendbarkeit der die Singularrestitution ausschließenden Vorschriften des § 6 VermG ist, ob das Unternehmen als solches oder ein einzelner Vermögensgegenstand einer Schädigung im Sinne des § 1 VermG ausgesetzt war (stRspr; vgl. Urteil vom 28. März 2001 - BVerwG 8 C 6.00 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 42 m.w.N.).

    Das reicht für die Annahme der Stilllegung aus, weil dafür auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise abzustellen ist (vgl. Beschluss vom 27. Juli 1993 a.a.O.; Urteil vom 28. März 2001 a.a.O. S. 35 f.).

  • BVerwG, 11.03.2004 - 7 C 61.02

    Singularrestitution; Unternehmensvermögen; Wiederaufleben Unternehmensträger;

    Sie setzen jedoch immer die Schädigung eines bestehenden Unternehmens voraus und finden deshalb keine Anwendung, wenn der Geschäftsbetrieb des Unternehmens bereits vor der Durchführung schädigender Maßnahmen endgültig eingestellt und mit seiner Wiederaufnahme nicht zu rechnen war (vgl. Urteil vom 28. März 2001 - BVerwG 8 C 6.00 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 42 S. 33 m.w.N.).
  • VG Cottbus, 10.11.2010 - 1 K 2193/03

    Ausübung des Wahlrechts nach § 8 Abs. 1 S. 1 VermG

    2.1 Maßgeblich für die Anwendbarkeit der die Singularrestitution ausschließenden Vorschriften (zum Vorrang der Unternehmensrestitution vgl. BVerwG, Urt. v. 06. April 1995 - BVerwG 7 C 11.94 - BVerwGE 98, 154, 159) der Unternehmensrestitution nach § 6 Abs. 1 S. 1 VermG und § 6 Abs. 6 a S. 1 VermG ist, ob lediglich einzelne Vermögensgegenstände oder aber ein Unternehmen als solches einer Schädigung im Sinne von § 1 VermG ausgesetzt war (BVerwG, Urteile vom 20. November 1997 - BVerwG 7 C 40.96 - Buchholz 428, § 2 VermG Nr. 35, S. 45, 49 und vom 24. Februar 1994 - BVerwG 7 C 20.93 - BVerwGE 95, 155, 164 = Bh 428 § 6 VermG Nr. 5 S. 1, 9; Urt. v. 28. März 2001 - BVerwG 8 C 6.00 - zit. nach juris, Rn. 23), was wiederum der Fall war, wenn die Schädigungsmaßnahme eine lebende und entwicklungsoffene Vermögensgesamtheit getroffen hat (BVerwG, Urt. v. 6. April 1995 - BVerwG 7 C 11.94 - BVerwGE 98, 154, 158 f.).

    Ein landwirtschaftlicher Betrieb unterfällt, wie auch § 25 Abs. 2 VermG, § 1 Abs. 2 URüV verdeutlichen, grundsätzlich dem Unternehmensbegriff des Vermögensgesetzes (vgl. auch Urt. v. 14. Dezember 1995 - BVerwG 7 C 63.94 - Bh 428 § 17 VermG Nr. 1 Seite 1, 11; Urt. v. 28. März 2001 - BVerwG 8 C 6.00, zit. nach juris, Rn. 23; Messerschmidt in Fieberg: VermG, August 1992, § 6 Rn. 5).

  • BVerwG, 12.12.2007 - 8 B 64.07

    Betrachtung einer Kommanditgesellschaft (KG) als stillgelegt nach Enteigung des

    Bei wirtschaftlicher Betrachtung muss von einem Entzug eines bestehenden Unternehmens als solchem gesprochen werden können; das Unternehmen muss durch den in Rede stehenden Eingriff als organisatorische Einheit endgültig aufgehört haben zu bestehen oder anders gewendet als Zusammenfassung vermögenswerter Gegenstände zerschlagen worden sein (stRspr; vgl. Urteil vom 28. März 2001 BVerwG 8 C 6.00 , Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 42).

    15 Der als Rechtssatz bezeichneten Aussage in dem Urteil vom 28. März 2001 BVerwG 8 C 6.00 a.a.O., dass in der Einbringung einer einzelbäuerlichen Landwirtschaft in die LPG (Typ III) eine Stilllegung des Betriebes liegen könne, hat das Verwaltungsgericht nicht widersprochen.

  • BVerwG, 02.10.2013 - 8 B 24.13

    Zum vermögensrechtlichen Vorrang der Unternehmensrestitution

    Für den Fortbestand eines Unternehmens im dargestellten Sinne ist die Person des Inhabers grundsätzlich unerheblich (Urteil vom 28. März 2001 - BVerwG 8 C 6.00 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 42).
  • BVerwG, 29.04.2011 - 8 B 50.10

    Zum Begriff der dauerhaften Stilllegung

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 6 VermG ab, derzufolge die dauerhafte Stilllegung eines Betriebes dann anzunehmen ist, wenn das Unternehmen als organisatorische Einheit endgültig aufgehört hat zu bestehen oder als Zusammenfassung vermögenswerter Gegenstände zerschlagen worden ist (vgl. z.B. Urteil vom 28. März 2001 - BVerwG 8 C 6.00 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 42).
  • BVerwG, 30.03.2017 - 8 B 51.16

    Enteignung eines einzelnen Unternehmens mit unselbständigen Betriebsteilen

  • VG Gera, 24.10.2001 - 5 K 14/99

    Rückgabe eines enteigneten Unternehmens; Vermögenswerte als Gegenstand einer

  • VG Halle, 29.04.2009 - 1 A 19/07
  • BVerwG, 10.05.2006 - 8 B 70.05
  • BVerwG, 13.09.2001 - 8 B 156.01

    Voraussetzungen für das Vorliegen der Rüge grundsätzlicher Bedeutung

  • VG Magdeburg, 20.04.2004 - 5 A 369/02
  • BVerwG, 15.12.2011 - 8 B 60.11

    Erschließungsbeitrag; beitragsfähiger Erschließungsaufwand;

  • VG Berlin, 22.11.2001 - 29 A 183.96

    Berechtigter in Bezug auf die Rückgabe oder Entschädigung eines Unternehmens bei

  • VG Berlin, 13.03.2003 - 29 A 38.99

    Zulässigkeit des Antrags auf Rückübertragung von Vermögensgegenständen an eine

  • VG Berlin, 12.12.2002 - 29 A 164.98

    Schädigung i.S.d. § 1 Abs. 1c Vermögensgesetz (VermG) bei Veräußerung von bei

  • VG Potsdam, 13.02.2008 - 6 K 2659/04

    Restitutionsanspruch; Schädigung durch Verwalterverkauf

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