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   BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14   

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https://dejure.org/2015,16487
BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14 (https://dejure.org/2015,16487)
BVerwG, Entscheidung vom 15.04.2015 - 8 C 6.14 (https://dejure.org/2015,16487)
BVerwG, Entscheidung vom 15. April 2015 - 8 C 6.14 (https://dejure.org/2015,16487)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    GewO § 12, § 35 Abs. 1 und 6; InsO § 21 Abs. 1 und 2; ZPO § 240
    Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz; Insolvenzgericht; Insolvenzverfahren; Insolvenzverwalter; Sperrwirkung; Anwendungsverbot; Unzuverlässigkeit; Vollstreckungsmaßnahmen; Vollstreckungsverbot; vorläufige Maßnahmen des Insolvenzgerichts; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GewO § 12, § 35 Abs. 1 und 6
    Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz; Insolvenzgericht; Insolvenzverfahren; Insolvenzverwalter; Sperrwirkung; Anwendungsverbot; Unzuverlässigkeit; Vollstreckungsmaßnahmen; Vollstreckungsverbot; vorläufige Maßnahmen des Insolvenzgerichts; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12 S 1 GewO, § 35 Abs 1 S 1 GewO, § 35 Abs 1 S 2 GewO, § 35 Abs 6 GewO, § 21 Abs 1 InsO
    Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit bei nachfolgender Insolvenzverfahrenseröffnung

  • Wolters Kluwer

    Fortführung eines Gewerbeuntersagungs-Gerichtsverfahrens durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gewerbetreibenden

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 12, § 35 Abs. 1 und 6 GewO, § 21 Abs. 1 und 2 InsO, § 240 ZPO
    Gewerberecht: Untersagung bei Insolvenz | Gewerbeuntersagung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage; Insolvenzverfahren; Unzuverlässigkeit; Vollstreckungsverbot; Wiedergestattung der Gewerbeausübung; Aussetzung des Verfahrens

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewO § 12 S. 1; GewO § 35 Abs. 1
    Fortführung eines Gewerbeuntersagungs-Gerichtsverfahrens durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gewerbetreibenden

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewerbeuntersagung - und das zwischenzeitlich eröffnete Insolvenzverfahren

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gewerbeuntersagung bei Insolvenz

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Keine Unterbrechung des gerichtlichen Verfahrens über eine Gewerbeuntersagung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerbeuntersagung und das nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens eröffnete Insolvenzverfahren

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerbeuntersagung und das nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens eröffnete Insolvenzverfahren

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ein Insolvenzverfahren ändert den entscheidungserheblichen Zeitpunkt bei der Gewerbeuntersagung nicht

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Unterbrechung des gerichtlichen Gewerbeuntersagungsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 15.04.2015" von Dr. Matthias Wiemers, original erschienen in: NVwZ 2015, 1544 - 1548.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Keine Unterbrechung des gerichtlichen Gewerbeuntersagungsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens" von Peter Antoni, original erschienen in: NZI 2015, 1015 - 1017.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 152, 39
  • NVwZ 2015, 1544
  • NZI 2015, 776
 
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Wird zitiert von ... (122)

  • OVG Saarland, 05.10.2016 - 1 A 188/15

    Zu den Auswirkungen der im Verlauf des Verfahrens über den Widerspruch gegen

    BVerwG, Urteil vom 15.4.2015 - 8 C 6.14 -, BVerwGE 152, 39, zitiert nach juris, juris-Leitsatz 2, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 2.2.1982 - 1 C 146.80 -, BVerwGE 65, 1 ; Urteil vom 14.7.2003 - 6 C 10.03 -, Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 70, zitiert nach juris; Beschluss vom 14.5.1997 - 1 B 93.97 -, NVwZ-RR 1997, 621, zitiert nach juris; Beschluss vom 9.4.1997 - 1 B 81.97 -, Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 67, zitiert nach juris; Beschluss vom 26.2.1997 - 1 B 34.97 -, GewArch 1997, 242-244, zitiert nach juris, u.v.m.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.6.2010 - 3 A 384/09 -, juris, sowie Beschluss vom 11.4.1990 - 1 R 52/89 -, juris; Beschluss des Senats vom 3.7.2014 - 1 A 9/14 - s.a. Urteil des Senats vom 20.11.2015 - 1 A 405/14 -, juris, Rdnr. 53 bzgl. der Löschung aus der Architektenliste.

    Daraus, dass das Bundesverwaltungsgericht in dem zitierten Urteil vom 15.4.2015 - 8 C 6.14 - (a.a.O.) bezogen auf den konkret entschiedenen Fall für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden auf den "hier maßgeblichen Zeitpunkt des Wirksamwerdens des angefochtenen Bescheides" - gemeint ist der auf § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO gestützte Gewerbeuntersagungsbescheid der zuständigen Gewerbebehörde - abgestellt hat, lässt sich weder für die Erwägung des Beklagten, es könne fallbezogen abweichend von der zitierten Rechtsprechung auf den Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides der Ursprungsbehörde (und nicht des Widerspruchsbescheides als letzter Verwaltungsentscheidung) ankommen, noch für die vom Kläger vertretene Auffassung, maßgeblich seien die Verhältnisse im Zeitpunkt der (abschließenden) gerichtlichen Entscheidung, da der angefochtene Gewerbeuntersagungsbescheid vom 5.1.2012 mangels Anordnung der sofortigen Vollziehung dann erst bestandskräftig und nach dem Wortlaut des Bescheidtenors dann auch erst wirksam werde, etwas herleiten.

    Dem zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.4.2015 - 8 C 6.14 - lässt sich dies nicht entnehmen.

    BVerwG, Urteil vom 15.4.2015 - 8 C 6.14 -, a.a.O., juris-Rdnr. 19, zur Einräumung einer Frist bis zur Betriebseinstellung.

    BVerwG, Urteil vom 15.4.2015 - 8 C 6.14 -, BVerwGE 152, 39, zitiert nach juris, unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung: u.a. BVerwG, Urteil vom 5.8.1965 - 1 C 69.62 -, BVerwGE 22, 16.

    BVerwG, Urteil vom 15.4.2015 - 8 C 6.14 -, a.a.O.

    OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8.12.2011 - 4 A 1115/10 - a.a.O. unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 7.12.2004 -, a.a.O. und BVerwG, Urteil vom 17.8.2005 - 6 C 15.04 -, a.a.O.; vgl. zur Relevanz des Art. 12 GG auch BVerwG, Urteil vom 15.4.2015, a.a.O., Rdnr. 27 m.w.N.

    BVerwG, Urteil vom 15.4.2015, a.a.O., Rdnr. 6.

    BVerwG, Urteile vom 15.4.2015, a.a.O., Rdnr. 27, und vom 21.7.1959 - I C 101.54 -, DVBl. 1959, 775, 776, sowie Beschluss vom 23.11.1990 - 1 B 155/90 -, juris, Rdnr. 5.

  • OVG Niedersachsen, 04.02.2016 - 7 LB 81/14

    Sperrwirkung des § 12 GewO bei einer (erweiterten) Gewerbeuntersagung

    Ein erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens eröffnetes Insolvenzverfahren bewirkt nicht die Unterbrechung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nach § 173 Satz 1 VwGO iVm § 240 ZPO und hat nicht die Rechtswidrigkeit einer Gewerbeuntersagung wegen einer auf ungeordneten Vermögensverhältnissen beruhenden Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zur Folge (wie BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 8 C 6.14 -, juris).

    Der beschließende Senat hat die Berufung mit Beschluss vom 07. Oktober 2014 (7 LA 71/13) unter Hinweis auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen, da sich im Hinblick auf ein bei dem Bundesverwaltungsgericht anhängiges Revisionsverfahren (Az. 8 C 6.14) Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung hinsichtlich der Frage der Sperrwirkung des § 12 GewO für das Gewerbeuntersagungsverfahren ergäben, die höchstrichterlich noch nicht geklärt seien.

    Die erweiterte Gewerbeuntersagung ist unter dem Gesichtspunkt wahrscheinlicher anderweitiger Gewerbeausübung nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts schon dann zulässig, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die es ausschließen, dass der Gewerbetreibende das andere Gewerbe in Zukunft ausübt, eine anderweitige Gewerbeausübung nach Lage der Dinge also ausscheidet (BVerwG, Urt. v. 15.04.2015 - 8 C 6.14 -, juris Rn. 17 mwN).

    Sofern die Untersagung der derzeitigen Tätigkeit des Klägers als technischer Betriebsleiter nicht erforderlich iSv § 35 Abs. 1 GewO sein sollte, kann der Kläger insoweit auf das Wiedergestattungsverfahren nach § 35 Abs. 6 GewO verwiesen werden (Nds. OVG, Urt. v. 07.11.1997, aaO Rn. 41; BVerwG, Urt. v. 15.04.2015, a.a.O., juris Rn. 26 u. 27; Wittmann, GewArch 2011, S. 338ff., 345).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu in seinem Urteil vom 15. April 2015 (Az. 8 C 6.14, juris Rn. 23ff.) ausgeführt:.

    Denn für den Fall, dass Aussicht auf eine Sanierung der Vermögensverhältnisse des Gewerbetreibenden im Wege insolvenzrechtlicher Maßnahmen besteht oder ein Sanierungserfolg jedenfalls möglich erscheint, wird vom Vorliegen "besonderer Gründe" im Sinne des § 35 Abs. 6 Satz 2 GewO auszugehen sein, weil es dann nicht mehr aufgrund überwiegender öffentlicher Interessen gerechtfertigt ist, den Betroffenen trotz fehlender Gefährdung des Geschäftsverkehrs länger von der Ausübung des Gewerbes fernzuhalten und dadurch den Sanierungserfolg zu gefährden" (BVerwG, Urt. v. 15.04.2015 - 8 C 6.14 -, juris Rn. 27 m. zahlr. Nachw.).".

    Das ist ebenfalls durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 2015 (Az. 8 C 6.14 -, juris) geklärt.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht seit Inkrafttreten der Neufassung des § 35 Abs. 6 GewO am 1. Mai 1974 eine deutliche Trennung zwischen dem Untersagungsverfahren einerseits und dem Wiedergestattungsverfahren andererseits (BVerwG, Urt. v. 15.04.2015, aaO juris Rn. 12ff. mwN).

  • OVG Niedersachsen, 27.07.2016 - 7 ME 81/16

    Einstweiliger Rechtsschutz - Zulassung zu einem Jahrmarkt

    Der beschließende Senat hat die Berufung mit Beschluss vom 07. Oktober 2014 (7 LA 71/13) unter Hinweis auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen, da sich im Hinblick auf ein bei dem Bundesverwaltungsgericht anhängiges Revisionsverfahren (Az. 8 C 6.14) Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung hinsichtlich der Frage der Sperrwirkung des § 12 GewO für das Gewerbeuntersagungsverfahren ergäben, die höchstrichterlich noch nicht geklärt seien.

    Die erweiterte Gewerbeuntersagung ist unter dem Gesichtspunkt wahrscheinlicher anderweitiger Gewerbeausübung nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts schon dann zulässig, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die es ausschließen, dass der Gewerbetreibende das andere Gewerbe in Zukunft ausübt, eine anderweitige Gewerbeausübung nach Lage der Dinge also ausscheidet (BVerwG, Urt. v. 15.04.2015 - 8 C 6.14 -, juris Rn. 17 mwN).

    Sofern die Untersagung der derzeitigen Tätigkeit des Klägers als technischer Betriebsleiter nicht erforderlich iSv § 35 Abs. 1 GewO sein sollte, kann der Kläger insoweit auf das Wiedergestattungsverfahren nach § 35 Abs. 6 GewO verwiesen werden (Nds. OVG, Urt. v. 07.11.1997, aaO Rn. 41; BVerwG, Urt. v. 15.04.2015, a.a.O., juris Rn. 26 u. 27; Wittmann, GewArch 2011, S. 338ff., 345).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu in seinem Urteil vom 15. April 2015 (Az. 8 C 6.14, juris Rn. 23ff.) ausgeführt:.

    Denn für den Fall, dass Aussicht auf eine Sanierung der Vermögensverhältnisse des Gewerbetreibenden im Wege insolvenzrechtlicher Maßnahmen besteht oder ein Sanierungserfolg jedenfalls möglich erscheint, wird vom Vorliegen "besonderer Gründe" im Sinne des § 35 Abs. 6 Satz 2 GewO auszugehen sein, weil es dann nicht mehr aufgrund überwiegender öffentlicher Interessen gerechtfertigt ist, den Betroffenen trotz fehlender Gefährdung des Geschäftsverkehrs länger von der Ausübung des Gewerbes fernzuhalten und dadurch den Sanierungserfolg zu gefährden" (BVerwG, Urt. v. 15.04.2015 - 8 C 6.14 -, juris Rn. 27 m. zahlr. Nachw.).".

    Das ist ebenfalls durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 2015 (Az. 8 C 6.14 -, juris) geklärt.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht seit Inkrafttreten der Neufassung des § 35 Abs. 6 GewO am 1. Mai 1974 eine deutliche Trennung zwischen dem Untersagungsverfahren einerseits und dem Wiedergestattungsverfahren andererseits (BVerwG, Urt. v. 15.04.2015, aaO juris Rn. 12ff. mwN).

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