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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.08.1990 - 8 C 65.89   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Wirtschaftsgemeinschaft - Wohngemeinschaft - Auszubildende - Wohngeldberechtigte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 85, 314
  • NJW 1991, 2583 (Ls.)
  • MDR 1992, 106
  • NVwZ 1991, 675
  • FamRZ 1991, 327
  • DÖV 1991, 2028
  • DÖV 1991, 208



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BVerwG, 08.07.1994 - 8 C 4.93  

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

    Sie ist - ebenso wie die Vermutung des Bestehens einer Wirtschaftsgemeinschaft beim Bestehen einer Wohngemeinschaft in § 18 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 WoGG (vgl. dazu Urteil vom 24. August 1990 - BVerwG 8 C 65.89 - Buchholz 454.71 § 41 WoGG Nr. 1 S. 1 [6]) - eine sog. Rechtsvermutung.

    Danach ist eine Tatsache (hier: die vorübergehende Abwesenheit) als feststehend anzusehen, wenn eine andere Tatsache (hier: die überwiegende Unterstützung für die Lebenshaltung) festgestellt ist (vgl. Urteil vom 24. August 1990, aaO. S. 6).

    Bei einer solchen gesetzlichen Vermutung des Vorliegens einer Tatsache ist nach der entsprechend anzuwendenden (§ 173 VwGO ) Regel des § 292 Satz 1 ZPO in Ermangelung einer anderweitigen gesetzlichen Anordnung der Beweis des Gegenteils zulässig, d.h. der Beweis, daß die vom Gesetz vermutete Tatsache in Wirklichkeit nicht gegeben ist (vgl. Urteil vom 24. August 1990, aaO. S. 6).

    Um die Vermutung zu entkräften, genügt es nicht, sie lediglich zu erschüttern; es muß vielmehr der volle Beweis des Nichtbestehens der vermuteten Tatsache erbracht werden (vgl. Urteil vom 24. August 1990, aaO. S. 6 m.weit. Nachw.).

  • BFH, 14.03.2018 - V R 36/16  

    Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten

    Hierfür ist allerdings eine Erschütterung der Vermutung nicht ausreichend; erforderlich ist vielmehr der volle Beweis des Gegenteils der vermuteten Tatsachen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. August 1990  8 C 65/89, BVerwGE 85, 314 ff., Rz 19, m.w.N.).
  • BVerwG, 26.11.2003 - 8 C 10.03  

    Teltow Seehof; Großparzellierung; Zwangsverkauf; gesetzliche Vermutung;

    Es ist vielmehr der volle Beweis des Gegenteils zu führen (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 24. August 1990 - BVerwG 8 C 65.89 - BVerwGE 85, 314 ; BGH, NJW 1980, 1047 ; sowie schon RGZ 92, 68 ).
  • BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/89  

    Wohngeld bei Begleitstudium

    a) Mit Art. 2 Abs. 1 Nr. 10 des Gesetzes über die Einführung eines Wohngeldsondergesetzes für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet, die Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer wohngeldrechtlicher Vorschriften sowie über die Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch vom 20. Juni 1991 (BGBl I S. 1250) wurde die Vorschrift im Hinblick auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. August 1990 (BVerwGE 85, 314; BVerwG, NVwZ 1991, S. 677) um einen neuen Satz 2 ergänzt.
  • VGH Baden-Württemberg, 05.07.2012 - 2 S 2599/11  

    Richtigkeitsvermutung der Anzeige eines Wasserzählers

    Zu Leitsatz 2: Vergleiche BVerwG, Urteil vom 08.07.1994 - 8 C 4/93 - NVwZ 1996 175 und Urteil vom 24.08.1990 - 8 C 65/89 - BVerwGE 85, 314; BGH, Urteil vom 04.02.2002 - II ZR 37/00 - NJW 2002, 2101.

    Um diesen Beweis zu führen, genügt es jedoch nicht, die Vermutung zu erschüttern; es muss vielmehr der volle Beweis des Nichtbestehens der vermuteten Tatsache erbracht werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.7.1994 - 8 C 4.93 - NVwZ 1996 175 und Urt. v. 24.8.1990 - 8 C 65.89 - BVerwGE 85, 314; BGH, Urt. v. 4.2.2002 - II ZR 37/00 - NJW 2002, 2101).

  • VG Düsseldorf, 30.01.2009 - 11 K 7565/08  

    Mietbeihilfe Mietkosten Eltern alleinstehend Wohngemeinschaft

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. August 1990 - 8 C 65.89 -, zitiert nach Juris (Rn. 17).

    vgl. zum letztgenannten Gesichtspunkt: BVerwG, Urteil vom 24. August 1990 - 8 C 65.89 -, zitiert nach Juris (Rn. 17).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. August 1990 - 8 C 65.89 -, zitiert nach Juris (Rn. 22).

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2008 - 2 LB 43/07  

    Voraussetzungen des Wohngeldanspruchs eines Studenten bei abgebrochenen

    Keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben die Studenten, die trotz Bedürftigkeit wegen Wechsels eines Studienfaches oder wegen Überschreitung der Förderungshöchstdauer oder wegen fehlender Leistungsnachweise (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.08.1990 - 8 C 65.89 -, NVwZ 1991, 675) für den Bezug von Leistungen nach dem BAföG ausgeschlossen sind.

    Ausschlaggebend ist vielmehr, ob die Partner im Interesse der Einsparung von Zeit und Geld sich zumindest teilweise gemeinsam mit Gütern des täglichen Lebensbedarfs versorgen und in diesem Sinne aus einem Topf wirtschaften (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.08.1990, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 26.08.2009 - 4 LC 391/06  

    Wohngeld bei gemeinsamem Sorgerecht geschiedener Eltern; Bestehen einer

    Familienmitglieder leben mit dem Antragsberechtigten nur dann in einer Wohngemeinschaft im Sinne des § 4 Abs. 2 WoGG, wenn sie mit diesem Wohnraum gemeinsam bewohnen, sich also nach Bedarf in den vorhandenen Räumen gemeinsam aufhalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.8.1990 - 8 C 65/89 -, BVerwGE 85, 314, 320; Stadler u.a., WoGG, Stand: 60. Lfg., § 4 Rn. 20).
  • VG Minden, 29.04.2011 - 6 K 1934/10  

    Das Zusammenleben des Antragsberechtigten mit Nicht-Familienmitgliedern in einer

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24.08.1990 - 8 C 65.89 -, BVerwGE 85, 314 = FEVS 41, 89 = NVwZ 1991, 675 = Juris, Rn. 17.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24.08.1990 - 8 C 65.89 -, a.a.O. (Juris), Rn. 22.

  • OVG Thüringen, 29.05.2008 - 2 KO 903/05  

    Kommunalwahlrecht; Wählbarkeit als Bürgermeister bei mehreren Wohnungen;

    Eine gesetzliche Vermutung lässt sich nicht durch bloßes Erschüttern entkräften; vielmehr muss der volle Beweis des Nichtbestehens der vermuteten Tatsache erbracht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1994 - 8 C 4/93 - NVwZ 1996, S. 178 und Urteil vom 24. August 1990 - 8 C 65.89 - BVerwGE 85, 314-320).
  • BVerwG, 24.08.1990 - 8 C 71.89  

    Wohngeld und Ausbildungsförderungsg

  • VG Berlin, 09.03.2009 - 21 A 346.05  

    Wirtschaftsgemeinschaft im Wohngeldrecht

  • BVerwG, 29.11.1991 - 8 C 104.89  

    Wohngeld - BAföG - Ausbildungsförderung - Wohngeldberechtigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2011 - 1 A 403/09  

    Gewährung einer Mietbeihilfe als Unterhaltssicherungsleistung für die Zeit des

  • VG Oldenburg, 26.01.2007 - 13 A 843/06  

    Die Vermutung des § 18 Nr. 4 HS 2 WoGG verlangt den vollen Gegenbeweis

  • OVG Sachsen, 03.08.2011 - 4 D 69/11  

    Prozesskostenhilfe, Wohngeld, Leistungsausschluss, Berufsausbildungsbeihilfe

  • VG Gelsenkirchen, 15.03.2007 - 11 K 3053/06  

    Einkommen, Einkünfte, wiederkehrende Leistungen, Vertikaler Verlustausgleich,

  • VG Würzburg, 08.03.2012 - W 3 K 11.960  

    Bestätigender Bescheid nach Klageerhebung ohne eigene Regelungswirkung

  • VG Oldenburg, 09.01.2003 - 5 A 2654/01  

    Wohngeld bei Bestehen einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen

  • VG Berlin, 24.08.1994 - 21 A 11.92  

    Wohngeldanspruch einer nicht bei ihren Eltern wohnenden, studierenden Frau;

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