Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 20.02.2012

Rechtsprechung
   BVerwG, 27.02.2013 - 8 C 7.12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Einordnung einer Betreuertätigkeit als Betrieb eines stehenden Gewerbes i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 GewO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einordnung einer Betreuertätigkeit als Betrieb eines stehenden Gewerbes i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 GewO

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    BVerwG verlangt Gewerbeschein für Betreuung - Anwälte sind auch nur Menschen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Berufsbetreuung als Gewerbe

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Berufsbetreuer unterliegen ausnahmslos der Gewerbeaufsicht

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

    GewO §§ 6, 14; BGB §§ 1896 ff.
    Gewerbliche Tätigkeit des Rechtsanwalts als Berufsbetreuer

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Berufsbetreuer müssen Gewerbe anmelden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    BVerwG verlangt Gewerbeschein für Betreuung - Anwälte sind auch nur Menschen

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerbeschein für Betreuung: Anwälte sind auch nur Menschen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gewerbliche Tätigkeit von Berufsbetreuern - zugleich Anmerkung zu BVerwG, Urteil vom 27.02.2013 - 8 C 7 + 8.12 -" von Prof. Dr. Ralf Jahn, original erschienen in: GewArch 2013, 290 - 292.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2214



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2018 - 6 B 10774/18  

    Vorläufige Feststellung als möglicher Inhalt einer einstweiligen Anordnung;

    Übereinstimmend gehen Literatur und Rechtsprechung vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2013 - 8 C 8.12 -, juris Rn. 12; Ennuschat, a. a. O., § 1 Rn. 1 ff.; jeweils m. w. N.).

    Danach haben die Freien Berufe "im Allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation und schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt" (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2013 - 8 C 8.12 -, juris Rn. 15 m. w. N.).

    Auf die vorhandene individuelle Qualifikation kommt es nicht an (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2013 - 8 C 8.12 -, juris Rn. 16; Ennuschat, a. a. O., § 1 Rn. 57 und 64).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2017 - 4 A 489/14  

    Anbieter von deutschlandweiten Erste-Hilfe-Kursen muss für das Kursangebot in

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.2013 - 8 C 8.12 -, NJW 2013, 2214 = juris, Rn. 12, m. w. N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.2013 - 8 C 8.12 -, a. a. O., Rn. 15, m. w. N.

  • BFH, 16.10.2013 - XI R 19/11  

    Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines Berufsbetreuers

    Die auf eigene Rechnung und auf eigene Gefahr ausgeübte selbständige Tätigkeit als Berufsbetreuer ist in § 1897 Abs. 6 BGB von der Rechtsordnung als zulässige berufliche Betätigungsform anerkannt; die Betätigung als Berufsbetreuer setzt gemäß § 1897 Abs. 1 BGB voraus, dass der Betreuer geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und diesen in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2013  8 C 8/12, Neue Juristische Wochenschrift 2013, 2214).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2016 - 4 A 2649/13  

    Auslegung des Gewerbebegriffs; Gewerbeausübung durch Verwaltung und Nutzung des

    Insbesondere hat das Verwaltungsgericht an keiner Stelle den von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 27.2.2013 - 8 C 7.12 -, RPfleger 2013, 448 = juris, Rn. 22, abweichenden Rechtssatz aufgestellt, die Terminologie des Steuerrechts sei mit derjenigen des Gewerberechts identisch.
  • VG München, 14.03.2013 - M 12 K 13.124  

    Ein approbierter Arzt, der sich nach Erwerb des zweiten juristischen

    Danach geht auch der Kläger davon aus, dass es sich bei seiner Tätigkeit überwiegend um anwaltliche Tätigkeit handelt, denn nur eine solche kann nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abgerechnet werden (vgl. Pressemitteilung Nr. 13/2013 zu BVerwG v. 27.02.2013, 8 C 7.12).
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