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   BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 7.15   

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https://dejure.org/2016,46011
BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 7.15 (https://dejure.org/2016,46011)
BVerwG, Entscheidung vom 16.12.2016 - 8 C 7.15 (https://dejure.org/2016,46011)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Dezember 2016 - 8 C 7.15 (https://dejure.org/2016,46011)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 14 Abs 3 GG, Art 20 Abs 3 GG
    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an den Betrieb von Spielhallen in Berlin; Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstandes und Sichtschutzes zwischen den Spielgeräten; Unzulässige Abgabe von Speisen und Getränken; Länderkompetenz zur Regelung sämtlicher Voraussetzungen für die ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an den Betrieb von Spielhallen in Berlin; Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstandes und Sichtschutzes zwischen den Spielgeräten; Unzulässige Abgabe von Speisen und Getränken; Länderkompetenz zur Regelung sämtlicher Voraussetzungen für die ...

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an den Betrieb von Spielhallen in Berlin; Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstandes und Sichtschutzes zwischen den Spielgeräten; Unzulässige Abgabe von Speisen und Getränken; Länderkompetenz zur Regelung sämtlicher Voraussetzungen für die ...

  • datenbank.nwb.de

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz sind rechtmäßig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz sind rechtmäßig

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17

    Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von

    Nach den Motiven des Gesetzgebers zu § 4 Abs. 3 Satz 1 HmbSpielhG (vgl. Bü-Drs. 20/5877, S. 28) soll die Reduzierung der Zahl der Spielgeräte innerhalb einer Spielhalle von maximal zwölf auf acht die Anreize zu übermäßigem Spielen innerhalb der Spielhalle reduzieren und der Suchtprävention und damit dem Gesundheitsschutz potenzieller und aktiver Spieler und dem Schutz vor wirtschaftlichen Auswirkungen der Spielsucht dienen, indem der Anreiz zu übermäßigem Spielen reduziert wird (vgl. in diesem Sinne auch BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., NVwZ 2017, 1111, juris Rn. 163 ff.; Beschl. v. 27.3.1987, 1 BvR 850/86, NVwZ 1987, 1067; BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, a.a.O., juris Rn. 67; Urt. v. 16.12.2016, 8 C 7.15, juris Rn. 16 ff.; OVG Hamburg, Beschl. v. 4.8.2017, 4 Bs 121/17, n.v.).

    Die Wertung des Gesetzgebers ist nicht zu beanstanden, auch eine geringere Zahl von Geldspielgeräten reduziere innerhalb der einzelnen Spielhalle den Anreiz weiterzuspielen, weil auch von mehr Geldspielgeräten wegen ihrer gemeinsamen Verfügbarkeit innerhalb eines Raumes bzw. einer Spielhalle ein zusätzlicher oder höherer Anreiz ausgeht als von einer niedrigeren Anzahl (vgl. zur Erforderlichkeit der Gerätereduzierung: BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12, a.a.O., juris Rn. 165; Beschl. v. 27.3.1987, 1 BvR 850/86 u.a., NVwZ 1987, 1067; StGH BaWü, Urt. v. 17.6.2014, 15/13, 1 VB 15/13, juris Rn. 334; vgl. zur Gerätereduzierungspflicht bezogen auf eine Einzelspielhalle: BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 7.15, juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.6.2015, OVG 1 B 13.13, juris Rn. 59).

  • VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1657

    Antrag auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer

    Sie unterscheidet sich von den von Klägerseite angeführten Konstellationen, in welcher der Betroffene selbst keinen Antrag auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis bei der Behörde gestellt hat, beispielsweise, weil er es gar nicht konnte (vgl. OVG NW, U.v. 23.1.2017 - 4 A 3244/06 - juris Rn. 35), oder die Behörde einen derartigen gestellten Antrag noch nicht abgelehnt hat (vgl. BVerwG, U.v. 16.12.2016 - 8 C 7.15 - juris Rn. 3; OVG Hamburg, U.v. 7.2.2018 - 4 Bf 217/17 - juris Rn. 2 a.E. u. Rn. 80; HessVGH, B.v. 29.5.2017 - 8 B 2744/16 - juris Rn. 2), oder die Behörde überhaupt keine Untersagungsanordnung erlassen hat (vgl. VG Wiesbaden, U.v. 15.4.2016 - 5 K 1431/14.WI - juris Rn. 13) beziehungsweise es an einem wirksamen belastenden Verwaltungsakt fehlt und im Übrigen Zweifel an der Entscheidungserheblichkeit bestehen (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2007 - 6 C 23.06 - juris Rn. 13).
  • VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1656

    Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer

    Sie unterscheidet sich von den von Klägerseite angeführten Konstellationen, in welcher der Betroffene selbst keinen Antrag auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis bei der Behörde gestellt hat, beispielsweise, weil er es gar nicht konnte (vgl. OVG NW, U.v. 23.1.2017 - 4 A 3244/06 - juris Rn. 35), oder die Behörde einen derartigen gestellten Antrag noch nicht abgelehnt hat (vgl. BVerwG, U.v. 16.12.2016 - 8 C 7.15 - juris Rn. 3; OVG Hamburg, U.v. 7.2.2018 - 4 Bf 217/17 - juris Rn. 2 a.E. u. Rn. 80; HessVGH, B.v. 29.5.2017 - 8 B 2744/16 - juris Rn. 2), oder die Behörde überhaupt keine Untersagungsanordnung erlassen hat (vgl. VG Wiesbaden, U.v. 15.4.2016 - 5 K 1431/14.WI - juris Rn. 13) beziehungsweise es an einem wirksamen belastenden Verwaltungsakt fehlt und im Übrigen Zweifel an der Entscheidungserheblichkeit bestehen (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2007 - 6 C 23.06 - juris Rn. 13).
  • VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1660

    Antrag auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer

    Sie unterscheidet sich von den von Klägerseite angeführten Konstellationen, in welcher der Betroffene selbst keinen Antrag auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis bei der Behörde gestellt hat, beispielsweise, weil er es gar nicht konnte (vgl. OVG NW, U.v. 23.1.2017 - 4 A 3244/06 - juris Rn. 35), oder die Behörde einen derartigen gestellten Antrag noch nicht abgelehnt hat (vgl. BVerwG, U.v. 16.12.2016 - 8 C 7.15 - juris Rn. 3; OVG Hamburg, U.v. 7.2.2018 - 4 Bf 217/17 - juris Rn. 2 a.E. u. Rn. 80; HessVGH, B.v. 29.5.2017 - 8 B 2744/16 - juris Rn. 2), oder die Behörde überhaupt keine Untersagungsanordnung erlassen hat (vgl. VG Wiesbaden, U.v. 15.4.2016 - 5 K 1431/14.WI - juris Rn. 13) beziehungsweise es an einem wirksamen belastenden Verwaltungsakt fehlt und im Übrigen Zweifel an der Entscheidungserheblichkeit bestehen (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2007 - 6 C 23.06 - juris Rn. 13).
  • VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1658

    Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb der

    Sie unterscheidet sich von den von Klägerseite angeführten Konstellationen, in welcher der Betroffene selbst keinen Antrag auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis bei der Behörde gestellt hat, beispielsweise, weil er es gar nicht konnte (vgl. OVG NW, U.v. 23.1.2017 - 4 A 3244/06 - juris Rn. 35), oder die Behörde einen derartigen gestellten Antrag noch nicht abgelehnt hat (vgl. BVerwG, U.v. 16.12.2016 - 8 C 7.15 - juris Rn. 3; OVG Hamburg, U.v. 7.2.2018 - 4 Bf 217/17 - juris Rn. 2 a.E. u. Rn. 80; HessVGH, B.v. 29.5.2017 - 8 B 2744/16 - juris Rn. 2), oder die Behörde überhaupt keine Untersagungsanordnung erlassen hat (vgl. VG Wiesbaden, U.v. 15.4.2016 - 5 K 1431/14.WI - juris Rn. 13) beziehungsweise es an einem wirksamen belastenden Verwaltungsakt fehlt und im Übrigen Zweifel an der Entscheidungserheblichkeit bestehen (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2007 - 6 C 23.06 - juris Rn. 13).
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