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   BVerwG, 07.03.2012 - 8 C 7.11   

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https://dejure.org/2012,321
BVerwG, 07.03.2012 - 8 C 7.11 (https://dejure.org/2012,321)
BVerwG, Entscheidung vom 07.03.2012 - 8 C 7.11 (https://dejure.org/2012,321)
BVerwG, Entscheidung vom 07. März 2012 - 8 C 7.11 (https://dejure.org/2012,321)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 21, 20, 28; VwGO § 42 Abs. 2; KWahlG NRW §§ 39, 41
    Bürgermeisterwahl; Chancengleichheit; Chancengleichheit der Parteien; Demokratieprinzip; Differenzierungsgrund, sachlicher; Einspruch; Einspruchsrecht; Gemeindeverband; Klagebefugnis; Kommunalwahl; Parteien; Parteivorstand; Ungültigerklärung; Waffengleichheit; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 21, 20, 28
    Bürgermeisterwahl; Chancengleichheit; Chancengleichheit der Parteien; Demokratieprinzip; Differenzierungsgrund, sachlicher; Einspruch; Einspruchsrecht; Gemeindeverband; Klagebefugnis; Kommunalwahl; Parteien; Parteivorstand; Ungültigerklärung; Waffengleichheit; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 21 GG, Art 20 GG, Art 28 GG, § 42 Abs 2 VwGO, § 39 KomWG NW
    Klagebefugnis auch ohne vorherigen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl

  • Wolters Kluwer

    Klagebefugnis einer Partei bzw. Wählergruppe zur Einlegung eines Einspruchs gegen die Gültigkeit einer Kommunalwahl im Fall der Ungültigerklärung der Wahl

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klagebefugnis einer Partei bzw. Wählergruppe zur Einlegung eines Einspruchs gegen die Gültigkeit einer Kommunalwahl im Fall der Ungültigerklärung der Wahl

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bürgermeisterwahl und die Klagebefugnis des Gemeindeverbandes einer Partei

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das abgeschlossene Wahllokal und die Klagebefugnis der Parteien

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klagebefugnis des CDU-Gemeindeverbandes Kalletal auch ohne vorherigen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Parteien, die eine Kommunalwahl für gültig halten, steht eine Klagebefugnis im Fall einer Ungültigerklärung der Wahl zu

Papierfundstellen

  • BVerwGE 142, 124
  • NVwZ 2012, 969
  • DVBl 2012, 695
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.04.2014 - VGH A 15/14

    Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der

    Zum anderen könnte die erforderliche Wiederholungswahl nicht die gleiche Legitimität erreichen, wie die ursprüngliche Wahl, da sie zu einem anderen - späteren - Zeitpunkt und in Kenntnis der Ergebnisse der ursprünglichen Wahl stattfinden müsste (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 2012 - 8 C 7/11 -, BVerwGE 142, 124 [126]; vgl. auch zur vorprägenden Wirkung der Ergebnisse der ursprünglichen Wahl ThürVerfGH, Beschluss vom 24. Januar 1997 - Vf 15-IV-96 -, LVerfGE 6, 244 [252 f.]).
  • VG Karlsruhe, 11.05.2016 - 4 K 2062/14

    Rechtswidrigkeit von Gemeinderatswahlen wegen Teilnahme von 16 - 18 Jahre alten

    Begrenzungen der Allgemeinheit der Wahl sind verfassungsrechtlich zulässig, sofern für sie ein "zwingender Grund" besteht (BVerfG, Beschl. v. 23.10.1973 - 2 BvC 3/73 - BVerfGE 36, 139 ff. = juris Rn. 8 unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 06.05.1970 - 2 BvR 158/70 - BVerfGE 28, 220 ff., 225; BVerwG, Urt. v. 07.03.2012 - 8 C 7/11 - juris Rn. 21 u. Urt. v. 21.01.2015 - 10 C 11/14 - aaO Rn. 32 f.; OVG Rhein-land-Pfalz, Urt. v.15.03.2013 - 10 A 10573/12 - juris Rn. 44 m.w.N.).

    Der Grundsatz der Chancengleichheit unterliegt zwar keinem absoluten Differenzierungsverbot, wegen der strikten und formalen Gleichheit hat der Gesetzgeber aber nur einen eng bemessenen Spielraum für Differenzierungen (BVerfG, Beschl. v. 22.05.1979 - 2 BvR 193/79, 2 Br. 197/79 - aaO Rn 52 u. BVerfG, Urt. v. 10.04.1997 - BvC 3/96 - aaO Rn. 45; BVerwG, Urt. v. 07.03.2012 - 8 C 7/11 - aaO Rn. 21 m.w.N.).

  • VG Augsburg, 17.11.2015 - Au 3 K 15.1188

    Wahlanfechtung, Hochschulwahl, Wahlrechtsgrundsatz, Chancengleichheit,

    Es ist daher vorliegend mit Blick auf § 42 Abs. 2 VwGO bzw. ein hinreichendes Rechtsschutzbedürfnis nicht von Relevanz, dass die Kandidatur des Klägers für einen Sitz im Studentischen Konvent erfolgreich war und dass er für den Fakultätsrat der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät gar nicht kandidiert hat (vgl. zum Ganzen: VG Würzburg, U.v. 15.10.2012 - W 7 K 11.696 - juris Rn. 24 f. - Wahl eines Ärztlichen Kreisverbands; vgl. auch BVerwG, U.v. 7.3.2012 - 8 C 7/11 - BVerwGE 142, 124 - juris Rn. 19 - Kommunalwahlrecht; B.v. 23.5.1975 - VII A 1.73 - BVerwGE 48, 251 - juris Rn. 8 - Wahl eines Gerichtspräsidiums).

    Der Grundsatz der Chancengleichheit findet daher auch bei Hochschulwahlen grundsätzlich Anwendung (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 7.3.2012 - 8 C 7/11 - BVerwGE 142, 124 - juris Rn. 20 f.; U.v. 27.6.2007 - 6 A 1/06 - juris Rn. 42 f. - Wahl der Gleichstellungsbeauftragten beim Bundesnachrichtendienst).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.03.2017 - 1 S 1652/16

    Ungültigkeit einer Wahl allein wegen abstrakter Möglichkeit von Manipulationen

    Auch eine Divergenz zum angegebenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.03.2012 - 8 C 7/11 - ist nicht erkennbar.
  • VerfGH Thüringen, 20.03.2018 - VerfGH 5/18

    Einstweilige Anordnung

    Nicht auszuschließen ist, dass die Kenntnis der Wähler von den Wahlergebnissen der ersten Wahl sich auf die neuerliche Wahlentscheidung auswirken könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 2012 - 8 C 7/11 -, BVerwGE 142, 124 [126] = juris Rn. 18; VerfGH RP, Beschluss vom 4. April 2014 - VGH A 15/14 u. a. -, juris Rn. 79).
  • OVG Thüringen, 27.11.2014 - 3 KO 107/14

    Formanforderungen an Wahlanfechtungserklärung nach dem Thüringer

    Aus diesem Grunde können Einspruchs- und Klagerechte beschränkt oder gar ausgeschlossen werden (BVerwG, Urteil vom 7. März 2012 - 8 C 7/11 - juris).

    Es ist ein weitgehend objektiviertes Verfahren, das - wie ausgeführt - auf eine rasche Klärung der Gültigkeit der Wahl zielt (BVerwG, Urteil vom 7. März 2012 - 8 C 7/11 - juris).

  • VG Stuttgart, 08.07.2016 - 7 K 3161/15

    Eigenmächtige Nachzählung von Wahlstimmen durch Gemeindemitarbeiter

    Auch bei einem Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz ist die abstrakte Möglichkeit von Manipulationen nicht ausreichend, um die Wahl für ungültig zu erklären; vielmehr ist zu ermitteln, ob die festgestellten Mängel im konkreten Fall Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben konnten (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.03.2012 - 8 C 7/11 -, juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2017 - 4 L 84/16

    Wahl des Ortschaftsrates von Bottmersdorf gültig

    Demgegenüber läge in der Beschränkung des Klagerechts auf den Wahleinspruchsführer, d. h. auf den Angreifer der Wahl, eine Ungleichbehandlung gegenüber demjenigen, der die Wahl für gültig hält - den Verteidiger der Wahl -, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund erkennbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 2012 - 8 C 7/11 -, juris, Rn. 23 f.).
  • VG Würzburg, 15.10.2012 - W 7 K 11.696

    Wahlanfechtung

    Wer die Wahl anfechten kann, kann daher gegen eine entsprechende negative Verbescheidung seiner Wahlanfechtung auch klagen (vgl. hierzu auch BVerwG v. 07.03.2012 Az.: 8 C 7/11 zum Kommunalwahlrecht).

    Dieser Verstoß ist auch erheblich (vgl. zur Frage der Erheblichkeit eines Wahlverstoßes BVerfG v. 12.12.1991 BVerfGE 85, 148/158 f.; BVerwG v. 07.03.2012 Az.: 8 C 7/11 ), da er ohne Zweifel Auswirkungen auf die Wahl gehabt hat.

  • VG Gera, 24.05.2017 - 2 K 606/16

    Hochschulwahlen

    (vgl. zum Ganzen: VG Würzburg, Urteil vom 15. Oktober 2012 - W 7 K 11.696 - juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 7. März 2012 - 8 C 7/11 -, juris; Beschluss vom 23. Mai 1975 - VII A 1.73 - juris).
  • VG Augsburg, 30.09.2014 - Au 3 K 14.805

    Reihenfolge persönlicher Angaben auf dem Stimmzettel für eine Bürgermeisterwahl

  • VG Magdeburg, 06.05.2015 - 9 A 498/15

    Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl (Stichwahl)

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