Rechtsprechung
BVerwG, 03.08.1992 - 8 C 72.90 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Fehlerhafte Ermittlung des Klageziels - Unzulässiges Teilurteil - Auslegung des Klageantrags
Verfahrensgang
- VG Mainz, 04.10.1988 - 3 K 74/88
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.1990 - 12 A 140/88
- BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 72.90
- BVerwG, 03.08.1992 - 8 C 72.90
Papierfundstellen
- NVwZ 1993, 62
Wird zitiert von ... (44)
- VG Karlsruhe, 10.12.2020 - 2 K 5102/20
Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt - Corona-Virus
Nach § 88 VwGO i. V. m. § 122 VwGO darf das Gericht über das Antragsbegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden; es hat vielmehr das tatsächliche Rechtsschutzbegehren zu ermitteln (…BVerwG, Urt. v. 01.09.2016 - 4 C 4.15 -, BVerwGE 156, 94 = juris Rn. 9;… Beschl. v. 17.12.2009 - 6 B 30.09 -, Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 38 = juris Rn. 3; Urt. v. 03.07.1992 - 8 C 72.90 -, NVwZ 1993, 62 = juris Rn. 19). - BVerwG, 04.07.1996 - 11 B 23.96
Straßen- und Wegerecht: Anspruch einer Religionsgemeinschaft auf Erteilung einer …
Zur Bezeichnung eines Aufklärungsmangels gehört nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter anderem die Angabe der Beweismittel, deren sich das Tatsachengericht fehlerhaft nicht bedient haben soll (vgl. z.B. Urteil vom 3. Juli 1992 - BVerwG 8 C 72.90 - <NVwZ 1993, 62/63>; Beschluß vom 8. August 1994 - BVerwG 11 B 163.93 -). - BVerwG, 06.03.2002 - 2 B 3.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
Da der Kläger in der mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts auch keinen Beweisantrag gestellt hat, hätte er in der Beschwerde zusätzlich darlegen müssen, warum sich dem Tatsachengericht aus dessen für den Umfang der Sachaufklärungspflicht maßgebenden materiellrechtlichen Sicht die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung in der nunmehr aufgezeigten Richtung durch die vermisste Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 3. Juli 1992 - BVerwG 8 C 72.90 - NVwZ 1993, 62 ).
- OVG Hamburg, 16.04.2015 - 4 Bf 66/13
Entfallen der Rechtshängigkeit bei Nichtent-/-bescheidung; Bewertung von …
Mit der Klagebegründung, auf die zur Auslegung bzw. zur Ermittlung des wirklichen Klagebegehrens gemäß § 88 VwGO maßgeblich abzustellen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.7.1992, 8 C 72.90, NVwZ 1993, 62, juris Rn. 19), hatte sich die Klägerin aber ausdrücklich auch gegen die Kostenentscheidung in dem Widerspruchsbescheid vom 16. September 2011 gewendet und geltend gemacht, dass diese den Anforderungen des § 80 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVfG entsprechend zu ändern sei, da ihr Widerspruch überwiegend erfolgreich gewesen sei.Denn in den Fällen eines auch hier vorliegenden "verdeckten" bzw. "unbewussten" bzw. "unbeabsichtigten" Teilurteils entfällt die Rechtshängigkeit des nicht beschiedenen (Teils des) Streitgegenstandes, wenn nicht innerhalb der hierfür geltenden Fristen der hierdurch beschwerte Beteiligte das statthafte Rechtsmittel einlegt bzw. einen Antrag auf Urteilsergänzung stellt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.2.1994, a.a.O., Rn. 9 ff.; Urt. v. 3.7.1992, 8 C 72.90, NVwZ 1993, 62, juris Rn. 19;… OVG Münster, Beschl. v. 31.10.2007, 11 A 1753/06.A, AuAS 2008, 46, juris Rn. 20 ff.;… zusammenfassend Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Loseblatt, Stand: Oktober 2014, § 110 Rn. 13).
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2007 - 5 N 52.05
Auslegung eines Klagebegehrensim verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Abgrenzung …
a) Eine Abweichung des Verwaltungsgerichts von den von der Klägerin zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 1980 (- BVerwG 2 C 30.78 -, E 60, 144, 149, 150) und 3. August 1992 (- BVerwG 8 C 72.90 -, NVwZ 1993, 62) sowie den weiteren dort zitierten Entscheidungen vom 30. Juli 1976 (- BVerwG IV C 15.76 -, Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 5), 20. April 1977 (- BVerwG VI C 7.74 -, E 52, 247, 249 f.), 12. Februar 1981 (- BVerwG 2 C 42.78 -, Buchholz 232 § 26 BBG) und 15. März 1984 (- BVerwG 2 C 24.83 -, Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 15) ist danach nicht dargelegt (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) bzw. liegt nicht vor.Auf der Grundlage der Darlegung der Klägerin gibt es auch keine Veranlassung anzunehmen, das Verwaltungsgericht sei von einem die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. August 1992 (- BVerwG 8 C 72.90 -, a.a.O.) und 5. Mai 1982 (- BVerwG 7 B 201.81 -, NVwZ 1983, 29 f.) tragenden Rechtssatz deshalb abgewichen, weil es für die Auslegung des mit der Klageschrift vom 6. November 2001 geltend gemachten Klagebegehrens nur den innerhalb der Klagefrist unterbreiteten Sachvortrag herangezogen habe.
Selbst wenn das Verwaltungsgericht insoweit nur auf den Sachvortrag, der innerhalb der Klagefrist eingegangen ist, abgestellt hätte, läge weder eine Abweichung von einem die soeben genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Mai 1982 (…- BVerwG 7 B 201.81 -, a.a.O.) und 3. August 1992 (- BVerwG 8 C 72.90 -, a.a.O.) tragenden Rechtssatz gem. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vor noch eine Abweichung von einem tragenden Rechtssatz der weiteren in diesem Zusammenhang vom Bundesverwaltungsgericht zitierten Entscheidungen.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. August 1992 (- BVerwG 8 C 72.90 -, NVwZ 1993, 62) durfte die dortige Klägerin nach Ablauf der Klagefrist klarstellen, dass sich ihre Klage gegen einen im Klageantrag nicht aufgeführten Bescheid richtete.
- OVG Bremen, 02.09.2003 - 1 A 445/02
Durchsuchung; Betretensbefugnis; Wohnung; dringende Gefahr; Klagebefugnis; …
Auf die Formulierung des Klageantrags kommt es aber nicht entscheidend an; maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens (§ 88 VwGO) ist das aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung, zu entnehmende erkennbare wirkliche Rechtsschutzziel (BVerwG NVwZ 1993, 62.) Dieses ist hier eindeutig auf die Überprüfung der polizeilichen Maßnahmen insgesamt, also einschließlich der in der Teestube durchgeführten Identitätsfeststellungen, gerichtet. - VGH Bayern, 19.09.2007 - 25 B 05.1076
Pferdehaltung zu privaten Zwecken; ehemaliges landwirtschaftliches Anwesen im …
Das gilt insbesondere dann, wenn der Antragswortlaut das Klagebegehren in der Sache falsch oder unvollständig erfasst (BVerwG vom 3.8.1992 NVwZ 1993, 62). - BVerwG, 05.12.1996 - 5 C 51.95
Kinder- und Jugendhilferecht - Anspruch auf Förderung eines Kindes in …
Hat der Revisionskläger in der Vorinstanz keinen förmlichen Beweisantrag gestellt (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO), ist für die prozeßordnungsgemäße Bezeichnung der Aufklärungsrüge darzulegen, warum sich dem Tatsachengericht die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung in der nunmehr aufgezeigten Richtung durch die jetzt vermißte Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. August 1992 - BVerwG 8 C 72.90 - [NVwZ 1993, 62/63]). - VGH Baden-Württemberg, 20.03.1998 - A 16 S 60/97
Sri Lanka: keine gruppengerichtete Verfolgung der Tamilen; inländische …
Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist das aus dem gesamten Parteivorbringen insbesondere der Klagebegründung zu entnehmende erkennbare wirkliche Rechtsschutzziel (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.8.1992, NVwZ 1993, 62 m.w.N.). - BVerwG, 29.12.1995 - 5 B 31.95
Sozialhilferecht: Unterbrechung der Erstattungspflicht, Verzinsung von zu …
"Bezeichnet" im Sinne dieser Vorschrift ist der Verfahrensmangel der unzureichenden Sachaufklärung in den Fällen, in denen der Beschwerdeführer in der Vorinstanz einen förmlichen Beweisantrag nicht gestellt hat, nur dann, wenn in der Beschwerdebegründung u.a. angegeben wird, inwiefern sich der Vorinstanz - nach deren materiellrechtlicher Ansicht (BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - ) - eine Sachaufklärung in der von der Beschwerde aufgezeigten Richtung hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1992 - BVerwG 8 C 72.90 - <NVwZ 1993, 62 [BVerwG 03.08.1992 - 8 C 72/90]/63>). - BVerwG, 16.08.1995 - 1 B 25.95
Anfechtungsklage - Jugendschutz - Auflage - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2011 - 5 A 1352/10
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2015 - 9 S 866/15
Festsetzung des Streitwertes bei einer Klage auf wiederkehrende Leistungen für …
- VGH Bayern, 13.09.2005 - 11 CS 05.987
Abgrenzung zwischen Teilentscheidung, "subjektiver Vollendentscheidung" und sonst …
- BVerwG, 30.04.1999 - 5 B 85.98
Streit über die Geltung des Zweckentfremdungsverbots in Berlin - Erhebung bzw. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 14 A 1575/09
Erhebung einer Vorauszahlung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte auf der …
- BVerwG, 22.02.1994 - 9 B 510.93
Teilurteil - Unvollständiges Vollendurteil - Abgrenzung
- BVerwG, 25.11.1996 - 5 PKH 32.96
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes - …
- BVerwG, 21.10.1996 - 11 B 69.96
Klärung der Frage, wann eine Flurbereinigung angeordnet werden kann, im Rahmen …
- VGH Hessen, 01.11.2001 - 6 UE 887/95
Mitbenutzungsentgelt für Abfallentsorgungsanlage - Betriebskostenanteil
- VGH Baden-Württemberg, 18.10.1993 - 8 S 1739/93
Anfechtung einer Baugenehmigung wegen relativer Unwirksamkeit einer …
- BVerwG, 04.11.1999 - 2 B 17.99
Anforderungen an die Vergleichbarkeit von der angefochtenen Entscheidung und der …
- VGH Bayern, 24.11.2011 - 11 CE 11.2306
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BVerwG, 31.03.1998 - 11 B 15.98
Klage auf Erhalt eines Abfindungsflurstücks in einem Flurbereinigungsverfahren - …
- BVerwG, 22.03.1994 - 11 B 115.93
Erteilung einer Bescheinigung bei der Veräußerung von Anteilen an …
- VGH Bayern, 10.12.2014 - 19 ZB 14.1872
Auslegung des Klagebegehrens
- OVG Niedersachsen, 27.08.2002 - 8 LA 101/02
Klageänderung nach Ablauf der Klagefrist
- BVerwG, 03.02.1997 - 5 B 164.96
Revisionsgerichtliche Auslegung eines rechtsverbindlichen Angebots gegenüber …
- BVerwG, 14.11.1996 - 5 B 136.96
Berechtigtes Feststellungsinteresse bei Schadensersatzansprüchen wegen …
- BVerwG, 26.07.1995 - 5 B 125.95
Bewertung der 'Angemessenheit' eines Hausgrundstücks auf Grundlage des …
- BVerwG, 11.03.1994 - 11 B 125.93
Änderung eines eingeschränkten Halteverbotes in eine Parkzone - Erschwernis der …
- VGH Bayern, 22.06.2009 - 20 C 09.1273
Erfolgreiche Streitwertbeschwerde; Auslegung des für die Streitwertbemessung …
- BVerwG, 02.10.1997 - 5 B 93.97
Unzureichende Substantiierung der Revisionszulassungsgründe
- BVerwG, 22.05.1997 - 5 B 29.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 28.07.1995 - 5 B 106.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anspruch des minderjährigen …
- BVerwG, 05.07.1995 - 11 B 8.95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Ablehnung der Terminsverlegung - …
- BVerwG, 08.08.1994 - 11 B 163.93
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 10.03.1994 - 11 B 68.93
Unzureichende Sachaufklärung durch Unterlassen der Einholung zusätzlicher …
- VG München, 29.03.2010 - M 12 K 09.5504
Wiederholende Verfügung; Rechtsschutzbedürfnis; Wiedereinsetzung in den vorigen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2009 - 2 M 108/09
Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrags im Beschwerdeverfahren
- VG Cottbus, 10.10.2001 - 6 L 412/01
Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung im Widerspruchsbescheid; Isolierte …
- BVerwG, 19.06.1997 - 5 B 166.96
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- BVerwG, 16.08.1994 - 11 B 20.94
Angabe der Beweismittel und Darlegung der zu erwartenden Beweisergebnisse bei …
- VG Cottbus, 28.03.2011 - 6 K 269/08
Anrechnung der Vorbelastung bei der Festsetzung der Abwasserabgabe
Rechtsprechung
BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 72.90 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Mainz, 04.10.1988 - 3 K 74/88
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.1990 - 12 A 140/88
- BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 72.90
- BVerwG, 03.08.1992 - 8 C 72.90
Wird zitiert von ... (65)
- BVerwG, 13.01.2012 - 9 B 56.11
Klagebegehren; Rechtsschutzbegehren; Klageantrag; Klagebegründung; …
Nach § 88 VwGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden; es hat vielmehr das tatsächliche Rechtschutzbegehren zu ermitteln (Urteil vom 3. Juli 1992 - BVerwG 8 C 72.90 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 19 S. 4 f.; Beschlüsse vom 5. Februar 1998 - BVerwG 2 B 56.97 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 25 …und vom 17. Dezember 2009 - BVerwG 6 B 30.09 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 38 Rn. 3).Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist das aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung, zu entnehmende wirkliche Rechtsschutzziel (stRspr; Urteil vom 3. Juli 1992 a.a.O.;… Beschluss vom 25. Juni 2009 - BVerwG 9 B 20.09 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 37 Rn. 2).
- VG Karlsruhe, 10.12.2020 - 2 K 5102/20
Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt - Corona-Virus
Nach § 88 VwGO i. V. m. § 122 VwGO darf das Gericht über das Antragsbegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden; es hat vielmehr das tatsächliche Rechtsschutzbegehren zu ermitteln (…BVerwG, Urt. v. 01.09.2016 - 4 C 4.15 -, BVerwGE 156, 94 = juris Rn. 9;… Beschl. v. 17.12.2009 - 6 B 30.09 -, Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 38 = juris Rn. 3; Urt. v. 03.07.1992 - 8 C 72.90 -, NVwZ 1993, 62 = juris Rn. 19). - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2015 - 12 A 1693/14
Erstattung von Aufwendungen zur Alterssicherung wegen Betreuung der Pflegekinder …
- BVerwG, 21.01.2015 - 4 B 42.14
Zulässigkeit eines Zwischenurteils; Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine …
Nach § 88 VwGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden; es hat vielmehr das tatsächliche Rechtsschutzbegehren zu ermitteln (BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1992 - 8 C 72.90 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 19 S. 4 f.; Beschlüsse vom 5. Februar 1998 - 2 B 56.97 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 25 …und vom 17. Dezember 2009 - 6 B 30.09 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 38 Rn. 3).Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist das aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung, zu entnehmende wirkliche Rechtsschutzziel (stRspr; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1992 - 8 C 72.90 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 19 S. 4 f.;… Beschluss vom 18. Juli 2014 - 3 B 74.13 - juris Rn. 6 m.w.N.).
- BVerwG, 15.02.2013 - 8 B 58.12
Ablehnung eines Richters; Ablehnung von Gerichtspersonen; Ablehnungsgesuch; …
Nach § 88 VwGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden; es hat vielmehr das tatsächliche Rechtsschutzbegehren zu ermitteln (Urteil vom 3. Juli 1992 - BVerwG 8 C 72.90 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 19 S. 4 f., Beschlüsse vom 5. Februar 1998 - BVerwG 2 B 56.97 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 25 …und vom 17. Dezember 2009 - BVerwG 6 B 30.09 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 38 Rn. 3).Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist das aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung zu entnehmende wirkliche Rechtsschutzziel (stRspr, Urteil vom 3. Juli 1992 a.a.O., Beschluss vom 25. Juni 2009 - BVerwG 9 B 20.09 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 37 Rn. 2).
- BVerwG, 12.03.2012 - 9 B 7.12
Verfahrensfehler; unzureichende Auslegung des Klagezieles
Nach § 88 VwGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden; es hat vielmehr das tatsächliche Rechtschutzbegehren zu ermitteln (Urteil vom 3. Juli 1992 - BVerwG 8 C 72.90 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 19 S. 4 f.; Beschlüsse vom 5. Februar 1998 - BVerwG 2 B 56.97 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 25 …und vom 17. Dezember 2009 - BVerwG 6 B 30.09 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 38 Rn. 3).Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist das aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung, zu entnehmende wirkliche Rechtsschutzziel (stRspr; Urteil vom 3. Juli 1992 a.a.O.;… Beschluss vom 25. Juni 2009 - BVerwG 9 B 20.09 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 37 Rn. 2).
- BVerwG, 04.07.1996 - 11 B 23.96
Straßen- und Wegerecht: Anspruch einer Religionsgemeinschaft auf Erteilung einer …
Zur Bezeichnung eines Aufklärungsmangels gehört nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter anderem die Angabe der Beweismittel, deren sich das Tatsachengericht fehlerhaft nicht bedient haben soll (vgl. z.B. Urteil vom 3. Juli 1992 - BVerwG 8 C 72.90 - <NVwZ 1993, 62/63>; Beschluß vom 8. August 1994 - BVerwG 11 B 163.93 -). - BVerwG, 17.12.2009 - 6 B 30.09
Auslegung eines Klageantrages i.R.d. Informationserhebung durch das Bundesamt für …
Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist das aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung, zu entnehmende wirkliche Rechtsschutzziel (stRspr; vgl. etwa Urteil vom 3. Juli 1992 - BVerwG 8 C 72.90 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 19). - BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 529.93
Auswirkungen Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 auf …
Das Urteil ist dann allerdings unvollständig und leidet deshalb an einem Verfahrensfehler, der mit dem dafür vorgesehenen Rechtsbehelf innerhalb der gegebenen Frist geltend zu machen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1981 - BVerwG 8 C 53.80 - Buchholz 448.0 § 18 WPflG Nr. 10; Urteil vom 15. März 1984 - BVerwG 2 C 24.83 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 15; Urteil vom 3. Juli 1992 - BVerwG 8 C 72.90 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 19; ob der erkennende Senat dem Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 8 C 52.82 - Buchholz 448.11 § 13 ZDG Nr. 4 folgen könnte, das bei voller Klagestattgabe aufgrund zu enger Auslegung eines ausdrücklich gestellten Klageantrags ein Teilurteil annimmt - in dem zuvor zitierten Urteil vom 3. Juli 1992 ist im Leitsatz insoweit von einem unzulässigen Teilurteil die Rede -, kann dahingestellt bleiben, denn dieser Fall liegt hier nicht vor; insoweit zutreffend dagegen VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 9. Juli 1992, NVwZ 1993, 804; ferner Uerpmann, NVwZ 1993, 743). - BVerwG, 25.06.2009 - 9 B 20.09
Ermittlung des tatsächlichen Rechtsschutzbegehrens gem. § 88 …
Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist das aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung, zu entnehmende wirkliche Rechtsschutzziel (stRspr; vgl. etwa Urteil vom 3. Juli 1992 BVerwG 8 C 72.90 Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 19). - BVerwG, 06.03.2002 - 2 B 3.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 05.02.1998 - 2 B 56.97
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- OVG Hamburg, 16.04.2015 - 4 Bf 66/13
Entfallen der Rechtshängigkeit bei Nichtent-/-bescheidung; Bewertung von …
- BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 16.87
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erwerb der österreichischen …
- BVerwG, 01.09.2010 - 9 B 80.09
Verfahrensmangel; Verfahrensrüge; Ermittlung des Klagebegehrens; Klageantrag; …
- BVerwG, 19.06.2010 - 6 B 12.10
Sendegenehmigung; extra radio; Auslegung des Klageantrags; Revisibilität
- BVerwG, 17.05.2004 - 9 B 29.04
- BVerwG, 12.03.2012 - 9 B 8.12
Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Reichweite der vom …
- BVerwG, 10.01.2013 - 4 B 25.12
Anforderungen an die Schlüssigkeit und die Substantiierung der Begründung einer …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 10 LA 377/08
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; hier: schulpflichtige Kinder - …
- OVG Niedersachsen, 03.07.2013 - 2 ME 228/13
Zugang zu einem lehramtsbezogenen Masterstudiengang
- BVerwG, 29.12.1995 - 5 B 31.95
Sozialhilferecht: Unterbrechung der Erstattungspflicht, Verzinsung von zu …
- BVerwG, 16.08.1995 - 1 B 25.95
Anfechtungsklage - Jugendschutz - Auflage - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 82/18
Vorhandene Straße als Bezugsgröße einer Parallelverschiebung von …
- BVerwG, 30.09.2002 - 9 B 26.02
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer bestimmten, bisher …
- BVerwG, 30.04.1999 - 5 B 85.98
Streit über die Geltung des Zweckentfremdungsverbots in Berlin - Erhebung bzw. …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2009 - 83 DB 1.09
Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Bezügen; Schriftsatz; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.08.2009 - 3 L 41/08
Grenzen der Auslegung und Umdeutung des Klageantrages durch das Gericht; …
- BVerwG, 11.09.2002 - 9 B 32.02
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Beschreibung der fachplanerischen …
- BVerwG, 23.04.1997 - 8 B 18.97
Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Nachholung der Entscheidung zur …
- BVerwG, 22.02.1994 - 9 B 510.93
Teilurteil - Unvollständiges Vollendurteil - Abgrenzung
- BVerwG, 11.05.2000 - 11 B 1.00
Verfassungsmäßigkeit der Ausgleichsfinanzierungsabgabe nach § 92 Abs. 8 …
- BVerwG, 25.11.1996 - 5 PKH 32.96
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes - …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.04.2019 - 2 LA 409/18
Stundung von in einem Zwangsvollstreckungsverfahren entstandenen Gerichtsgebühren
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - 1 C 10775/11
Richtungsabhängige Emissionskontingentierung ist zulässig
- BVerwG, 25.09.2002 - 9 B 34.02
Aufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts - Zulässigkeit der Grundsatzrevision …
- BVerwG, 21.10.1996 - 11 B 69.96
Klärung der Frage, wann eine Flurbereinigung angeordnet werden kann, im Rahmen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2020 - 11 N 83.18
Türkei; Ausweisung; Befristungsentscheidung; Abschiebungsandrohung; …
- BVerwG, 04.11.1999 - 2 B 17.99
Anforderungen an die Vergleichbarkeit von der angefochtenen Entscheidung und der …
- BVerwG, 19.08.1998 - 2 B 10.98
Rechtsschutz gegen die Umsetzung eines Beamten - Maßgeblichkeit des gesamten …
- BVerwG, 31.03.1998 - 11 B 15.98
Klage auf Erhalt eines Abfindungsflurstücks in einem Flurbereinigungsverfahren - …
- BVerwG, 22.03.1994 - 11 B 115.93
Erteilung einer Bescheinigung bei der Veräußerung von Anteilen an …
- OVG Niedersachsen, 27.08.2002 - 8 LA 101/02
Klageänderung nach Ablauf der Klagefrist
- BVerwG, 03.02.1997 - 5 B 164.96
Revisionsgerichtliche Auslegung eines rechtsverbindlichen Angebots gegenüber …
- BVerwG, 14.11.1996 - 5 B 136.96
Berechtigtes Feststellungsinteresse bei Schadensersatzansprüchen wegen …
- BVerwG, 26.07.1995 - 5 B 125.95
Bewertung der 'Angemessenheit' eines Hausgrundstücks auf Grundlage des …
- BVerwG, 11.03.1994 - 11 B 125.93
Änderung eines eingeschränkten Halteverbotes in eine Parkzone - Erschwernis der …
- VG München, 16.01.2020 - M 22 K 18.893
Anspruch auf Feststellung als Körperschaft des öffentlichen Rechts
- BVerwG, 02.10.1997 - 5 B 93.97
Unzureichende Substantiierung der Revisionszulassungsgründe
- BVerwG, 22.05.1997 - 5 B 29.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 14.03.1996 - 8 B 34.96
Klage gegen eine Beitragsheranziehung und Hebeliste - Anforderungen an die …
- BVerwG, 28.07.1995 - 5 B 106.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anspruch des minderjährigen …
- BVerwG, 05.07.1995 - 11 B 8.95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Ablehnung der Terminsverlegung - …
- BVerwG, 08.08.1994 - 11 B 163.93
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 10.03.1994 - 11 B 68.93
Unzureichende Sachaufklärung durch Unterlassen der Einholung zusätzlicher …
- BVerwG, 14.10.1993 - 8 B 173.93
Auslegung des Klagebegehrens - Erlaßvoraussetzung der sachlichen Unbilligkeit - …
- VG München, 05.12.2019 - M 22 E 19.5853
Zurverfügungstellung einer Notunterkunft
- VG Bayreuth, 26.04.2019 - B 7 K 18.806
Wasserrechtliches Anlagengenehmigungsverfahren
- VG Berlin, 30.05.2011 - 1 K 50.11
Gendarmenmarkt
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2009 - 2 M 108/09
Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrags im Beschwerdeverfahren
- BVerwG, 19.06.1997 - 5 B 166.96
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- BVerwG, 21.06.1995 - 11 B 207.94
Antrag einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren einer Strasse mit Kraftfahrzeugen …
- BVerwG, 28.10.1993 - 11 B 2.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 16.08.1994 - 11 B 20.94
Angabe der Beweismittel und Darlegung der zu erwartenden Beweisergebnisse bei …
- VG Cottbus, 28.03.2011 - 6 K 269/08
Anrechnung der Vorbelastung bei der Festsetzung der Abwasserabgabe