Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 03.07.1992

Rechtsprechung
   BVerwG, 03.08.1992 - 8 C 72.90   

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https://dejure.org/1992,1598
BVerwG, 03.08.1992 - 8 C 72.90 (https://dejure.org/1992,1598)
BVerwG, Entscheidung vom 03.08.1992 - 8 C 72.90 (https://dejure.org/1992,1598)
BVerwG, Entscheidung vom 03. August 1992 - 8 C 72.90 (https://dejure.org/1992,1598)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Fehlerhafte Ermittlung des Klageziels - Unzulässiges Teilurteil - Auslegung des Klageantrags

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1993, 62
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BVerwG, 04.07.1996 - 11 B 23.96

    Straßen- und Wegerecht: Anspruch einer Religionsgemeinschaft auf Erteilung einer …

    Zur Bezeichnung eines Aufklärungsmangels gehört nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter anderem die Angabe der Beweismittel, deren sich das Tatsachengericht fehlerhaft nicht bedient haben soll (vgl. z.B. Urteil vom 3. Juli 1992 - BVerwG 8 C 72.90 - <NVwZ 1993, 62/63>; Beschluß vom 8. August 1994 - BVerwG 11 B 163.93 - ).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2007 - 5 N 52.05

    Auslegung eines Klagebegehrensim verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Abgrenzung …

    a) Eine Abweichung des Verwaltungsgerichts von den von der Klägerin zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 1980 (- BVerwG 2 C 30.78 -, E 60, 144, 149, 150) und 3. August 1992 (- BVerwG 8 C 72.90 -, NVwZ 1993, 62) sowie den weiteren dort zitierten Entscheidungen vom 30. Juli 1976 (- BVerwG IV C 15.76 -, Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 5), 20. April 1977 (- BVerwG VI C 7.74 -, E 52, 247, 249 f.), 12. Februar 1981 (- BVerwG 2 C 42.78 -, Buchholz 232 § 26 BBG) und 15. März 1984 (- BVerwG 2 C 24.83 -, Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 15) ist danach nicht dargelegt (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) bzw. liegt nicht vor.

    Auf der Grundlage der Darlegung der Klägerin gibt es auch keine Veranlassung anzunehmen, das Verwaltungsgericht sei von einem die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. August 1992 (- BVerwG 8 C 72.90 -, a.a.O.) und 5. Mai 1982 (- BVerwG 7 B 201.81 -, NVwZ 1983, 29 f.) tragenden Rechtssatz deshalb abgewichen, weil es für die Auslegung des mit der Klageschrift vom 6. November 2001 geltend gemachten Klagebegehrens nur den innerhalb der Klagefrist unterbreiteten Sachvortrag herangezogen habe.

    Selbst wenn das Verwaltungsgericht insoweit nur auf den Sachvortrag, der innerhalb der Klagefrist eingegangen ist, abgestellt hätte, läge weder eine Abweichung von einem die soeben genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Mai 1982 (…- BVerwG 7 B 201.81 -, a.a.O.) und 3. August 1992 (- BVerwG 8 C 72.90 -, a.a.O.) tragenden Rechtssatz gem. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vor noch eine Abweichung von einem tragenden Rechtssatz der weiteren in diesem Zusammenhang vom Bundesverwaltungsgericht zitierten Entscheidungen.

    Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. August 1992 (- BVerwG 8 C 72.90 -, NVwZ 1993, 62) durfte die dortige Klägerin nach Ablauf der Klagefrist klarstellen, dass sich ihre Klage gegen einen im Klageantrag nicht aufgeführten Bescheid richtete.

  • BVerwG, 06.03.2002 - 2 B 3.02

    Antragsmöglichkeit; Auskunft; Auskunftspflicht; Auslegung; Beamter; Belehrung; …

    Da der Kläger in der mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts auch keinen Beweisantrag gestellt hat, hätte er in der Beschwerde zusätzlich darlegen müssen, warum sich dem Tatsachengericht aus dessen für den Umfang der Sachaufklärungspflicht maßgebenden materiellrechtlichen Sicht die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung in der nunmehr aufgezeigten Richtung durch die vermisste Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 3. Juli 1992 - BVerwG 8 C 72.90 - NVwZ 1993, 62 ).
     
  • OVG Hamburg, 16.04.2015 - 4 Bf 66/13

    Entfallen der Rechtshängigkeit bei Nichtent-/-bescheidung; Bewertung von …

    Mit der Klagebegründung, auf die zur Auslegung bzw. zur Ermittlung des wirklichen Klagebegehrens gemäß § 88 VwGO maßgeblich abzustellen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.7.1992, 8 C 72.90, NVwZ 1993, 62, juris Rn. 19), hatte sich die Klägerin aber ausdrücklich auch gegen die Kostenentscheidung in dem Widerspruchsbescheid vom 16. September 2011 gewendet und geltend gemacht, dass diese den Anforderungen des § 80 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVfG entsprechend zu ändern sei, da ihr Widerspruch überwiegend erfolgreich gewesen sei.

    Denn in den Fällen eines auch hier vorliegenden "verdeckten" bzw. "unbewussten" bzw. "unbeabsichtigten" Teilurteils entfällt die Rechtshängigkeit des nicht beschiedenen (Teils des) Streitgegenstandes, wenn nicht innerhalb der hierfür geltenden Fristen der hierdurch beschwerte Beteiligte das statthafte Rechtsmittel einlegt bzw. einen Antrag auf Urteilsergänzung stellt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.2.1994, a.a.O., Rn. 9 ff.; Urt. v. 3.7.1992, 8 C 72.90, NVwZ 1993, 62, juris Rn. 19;… OVG Münster, Beschl. v. 31.10.2007, 11 A 1753/06.A, AuAS 2008, 46, juris Rn. 20 ff.;… zusammenfassend Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Loseblatt, Stand: Oktober 2014, § 110 Rn. 13).

  • OVG Bremen, 02.09.2003 - 1 A 445/02

    Durchsuchung; Betretensbefugnis; Wohnung; dringende Gefahr; Klagebefugnis; …

    Auf die Formulierung des Klageantrags kommt es aber nicht entscheidend an; maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens (§ 88 VwGO) ist das aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung, zu entnehmende erkennbare wirkliche Rechtsschutzziel (BVerwG NVwZ 1993, 62.) Dieses ist hier eindeutig auf die Überprüfung der polizeilichen Maßnahmen insgesamt, also einschließlich der in der Teestube durchgeführten Identitätsfeststellungen, gerichtet.
  • VGH Bayern, 19.09.2007 - 25 B 05.1076

    Pferdehaltung zu privaten Zwecken; ehemaliges landwirtschaftliches Anwesen im …

    Das gilt insbesondere dann, wenn der Antragswortlaut das Klagebegehren in der Sache falsch oder unvollständig erfasst (BVerwG vom 3.8.1992 NVwZ 1993, 62).
  • BVerwG, 05.12.1996 - 5 C 51.95

    Kinder- und Jugendhilferecht - Anspruch auf Förderung eines Kindes in …

    Hat der Revisionskläger in der Vorinstanz keinen förmlichen Beweisantrag gestellt (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO), ist für die prozeßordnungsgemäße Bezeichnung der Aufklärungsrüge darzulegen, warum sich dem Tatsachengericht die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung in der nunmehr aufgezeigten Richtung durch die jetzt vermißte Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. August 1992 - BVerwG 8 C 72.90 - [NVwZ 1993, 62/63]).
  • BVerwG, 29.12.1995 - 5 B 31.95

    Sozialhilferecht: Unterbrechung der Erstattungspflicht, Verzinsung von zu …

    "Bezeichnet" im Sinne dieser Vorschrift ist der Verfahrensmangel der unzureichenden Sachaufklärung in den Fällen, in denen der Beschwerdeführer in der Vorinstanz einen förmlichen Beweisantrag nicht gestellt hat, nur dann, wenn in der Beschwerdebegründung u.a. angegeben wird, inwiefern sich der Vorinstanz - nach deren materiellrechtlicher Ansicht (BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - ) - eine Sachaufklärung in der von der Beschwerde aufgezeigten Richtung hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1992 - BVerwG 8 C 72.90 - <NVwZ 1993, 62 [BVerwG 03.08.1992 - 8 C 72/90]/63>).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.03.1998 - A 16 S 60/97

    Sri Lanka: keine gruppengerichtete Verfolgung der Tamilen; inländische …

    Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist das aus dem gesamten Parteivorbringen insbesondere der Klagebegründung zu entnehmende erkennbare wirkliche Rechtsschutzziel (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.8.1992, NVwZ 1993, 62 m.w.N.).
  • BVerwG, 16.08.1995 - 1 B 25.95

    Anfechtungsklage - Jugendschutz - Auflage - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß das Übergehen eines (bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung schriftsätzlich) gestellten Antrags nur mit einem Antrag auf Urteilsergänzung (§ 120 Abs. 2 VwGO) - ggf. nach Berichtigung des Tatbestandes (§ 119 VwGO) - geltend gemacht werden kann (BVerwGE 81, 12; Urteil vom 3. Juli 1992 - BVerwG 8 C 72.90 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 19 = NVwZ 1993, 62; Beschluß vom 22. Februar 1994 - BVerwG 9 B 510.93 - NVwZ 1994, 1116).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2011 - 5 A 1352/10

    Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit …

  • BVerwG, 30.04.1999 - 5 B 85.98

    Streit über die Geltung des Zweckentfremdungsverbots in Berlin - Erhebung bzw. …

  • VGH Baden-Württemberg, 15.05.2015 - 9 S 866/15

    Festsetzung des Streitwertes bei einer Klage auf wiederkehrende Leistungen für …

  • BVerwG, 22.02.1994 - 9 B 510.93

    Teilurteil - Unvollständiges Vollendurteil - Abgrenzung

  • VGH Bayern, 13.09.2005 - 11 CS 05.987

    Abgrenzung zwischen Teilentscheidung, "subjektiver Vollendentscheidung" und sonst …

  • BVerwG, 25.11.1996 - 5 PKH 32.96

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes - …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 14 A 1575/09

    Erhebung einer Vorauszahlung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte auf der …

  • VGH Hessen, 01.11.2001 - 6 UE 887/95

    Mitbenutzungsentgelt für Abfallentsorgungsanlage - Betriebskostenanteil

  • VGH Baden-Württemberg, 18.10.1993 - 8 S 1739/93

    Anfechtung einer Baugenehmigung wegen relativer Unwirksamkeit einer …

  • BVerwG, 21.10.1996 - 11 B 69.96

    Klärung der Frage, wann eine Flurbereinigung angeordnet werden kann, im Rahmen …

  • BVerwG, 04.11.1999 - 2 B 17.99

    Anforderungen an die Vergleichbarkeit von der angefochtenen Entscheidung und der …

  • VGH Bayern, 10.12.2014 - 19 ZB 14.1872

    Auslegung des Klagebegehrens

  • OVG Niedersachsen, 27.08.2002 - 8 LA 101/02

    Klageänderung nach Ablauf der Klagefrist

  • BVerwG, 11.03.1994 - 11 B 125.93

    Änderung eines eingeschränkten Halteverbotes in eine Parkzone - Erschwernis der …

  • VGH Bayern, 24.11.2011 - 11 CE 11.2306

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • BVerwG, 31.03.1998 - 11 B 15.98

    Klage auf Erhalt eines Abfindungsflurstücks in einem Flurbereinigungsverfahren - …

  • BVerwG, 14.11.1996 - 5 B 136.96

    Berechtigtes Feststellungsinteresse bei Schadensersatzansprüchen wegen …

  • BVerwG, 22.03.1994 - 11 B 115.93

    Erteilung einer Bescheinigung bei der Veräußerung von Anteilen an …

  • BVerwG, 10.03.1994 - 11 B 68.93

    Unzureichende Sachaufklärung durch Unterlassen der Einholung zusätzlicher …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2009 - 2 M 108/09

    Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrags im Beschwerdeverfahren

  • BVerwG, 19.06.1997 - 5 B 166.96

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …

  • BVerwG, 03.02.1997 - 5 B 164.96

    Revisionsgerichtliche Auslegung eines rechtsverbindlichen Angebots gegenüber …

  • VG Cottbus, 10.10.2001 - 6 L 412/01

    Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung im Widerspruchsbescheid; Isolierte …

  • BVerwG, 02.10.1997 - 5 B 93.97

    Unzureichende Substantiierung der Revisionszulassungsgründe

  • BVerwG, 28.07.1995 - 5 B 106.95

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anspruch des minderjährigen …

  • BVerwG, 26.07.1995 - 5 B 125.95

    Bewertung der 'Angemessenheit' eines Hausgrundstücks auf Grundlage des …

  • BVerwG, 05.07.1995 - 11 B 8.95

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Ablehnung der Terminsverlegung - …

  • BVerwG, 16.08.1994 - 11 B 20.94

    Angabe der Beweismittel und Darlegung der zu erwartenden Beweisergebnisse bei …

  • VG Cottbus, 28.03.2011 - 6 K 269/08

    Anrechnung der Vorbelastung bei der Festsetzung der Abwasserabgabe

  • VGH Bayern, 22.06.2009 - 20 C 09.1273

    Erfolgreiche Streitwertbeschwerde; Auslegung des für die Streitwertbemessung …

  • BVerwG, 22.05.1997 - 5 B 29.97

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  • BVerwG, 08.08.1994 - 11 B 163.93

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  • VG München, 29.03.2010 - M 12 K 09.5504

    Wiederholende Verfügung; Rechtsschutzbedürfnis; Wiedereinsetzung in den vorigen …

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   BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 72.90   

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BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 72.90 (https://dejure.org/1992,1118)
BVerwG, Entscheidung vom 03.07.1992 - 8 C 72.90 (https://dejure.org/1992,1118)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juli 1992 - 8 C 72.90 (https://dejure.org/1992,1118)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,1118) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (60)

  • BVerwG, 13.01.2012 - 9 B 56.11

    Klagebegehren; Rechtsschutzbegehren; Klageantrag; Klagebegründung; …

    Nach § 88 VwGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden; es hat vielmehr das tatsächliche Rechtschutzbegehren zu ermitteln (Urteil vom 3. Juli 1992 - BVerwG 8 C 72.90 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 19 S. 4 f.; Beschlüsse vom 5. Februar 1998 - BVerwG 2 B 56.97 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 25 …und vom 17. Dezember 2009 - BVerwG 6 B 30.09 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 38 Rn. 3).

    Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist das aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung, zu entnehmende wirkliche Rechtsschutzziel (stRspr; Urteil vom 3. Juli 1992 a.a.O.;… Beschluss vom 25. Juni 2009 - BVerwG 9 B 20.09 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 37 Rn. 2).

  • BVerwG, 21.01.2015 - 4 B 42.14

    Zulässigkeit eines Zwischenurteils; Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine …

    Nach § 88 VwGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden; es hat vielmehr das tatsächliche Rechtsschutzbegehren zu ermitteln (BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1992 - 8 C 72.90 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 19 S. 4 f.; Beschlüsse vom 5. Februar 1998 - 2 B 56.97 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 25 …und vom 17. Dezember 2009 - 6 B 30.09 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 38 Rn. 3).

    Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist das aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung, zu entnehmende wirkliche Rechtsschutzziel (stRspr; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1992 - 8 C 72.90 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 19 S. 4 f.;… Beschluss vom 18. Juli 2014 - 3 B 74.13 - juris Rn. 6 m.w.N.).

  • BVerwG, 15.02.2013 - 8 B 58.12

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Nach § 88 VwGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden; es hat vielmehr das tatsächliche Rechtsschutzbegehren zu ermitteln (Urteil vom 3. Juli 1992 - BVerwG 8 C 72.90 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 19 S. 4 f., Beschlüsse vom 5. Februar 1998 - BVerwG 2 B 56.97 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 25 …und vom 17. Dezember 2009 - BVerwG 6 B 30.09 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 38 Rn. 3).

    Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist das aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung zu entnehmende wirkliche Rechtsschutzziel (stRspr, Urteil vom 3. Juli 1992 a.a.O., Beschluss vom 25. Juni 2009 - BVerwG 9 B 20.09 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 37 Rn. 2).

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