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   BVerwG, 28.10.1981 - 8 C 8.81   

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https://dejure.org/1981,316
BVerwG, 28.10.1981 - 8 C 8.81 (https://dejure.org/1981,316)
BVerwG, Entscheidung vom 28.10.1981 - 8 C 8.81 (https://dejure.org/1981,316)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Januar 1981 - 8 C 8.81 (https://dejure.org/1981,316)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs - Wirksamkeit dieses Anspruchs nach Änderung der Gesetzeslage - Frage der rechtlichen Einordnung der Verjährung eines Erstattungsanspruchs nach Bundesrecht oder Landesrecht - Einordnung von Ansprüchen auf ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1982, 377
  • DVBl 1982, 543
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 14.94

    Erschließungsbeitragsrecht: Nachforderung von erschließungsbeiträgen

    Die Abwicklung von Vorausleistungsansprüchen richtet sich ebenso wie die für den Fall, daß eine erbrachte Vorausleistung die Höhe des endgültigen Erschließungsbeitrags übersteigt, angezeigte teilweise Rückabwicklung durch Auszahlung des Überschusses nach irrevisiblem Landesrecht (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1981 - BVerwG 8 C 8.81 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 78, S. 10 (15)).
  • BVerwG, 05.05.2015 - 9 C 14.14

    Vorausleistung; Umlegung; Buchgrundstück; untergehendes Grundstück; erschlossene

    Das ändert aber nichts daran, dass vor dem rechtsverbindlichen Abschluss des Umlegungsverfahrens weder das zukünftige Buchgrundstück als Haftungsobjekt der Vorausleistung, die als öffentliche Last im Sinne des § 134 Abs. 2 BauGB auf dem Grundstück ruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1981 - 8 C 8.81 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 78 S. 16), rechtlich existent ist noch der Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte als persönlicher Beitragsschuldner (§ 134 Abs. 1 BauGB) feststeht (zur Konstellation bei einem teilweise abgeschlossenen Umlegungsverfahren: OVG Münster, Urteil vom 23. Mai 1989 - 3 A 1720/86 - juris Rn. 73, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 8. November 1991 - 8 C 89.89 - BVerwGE 89, 177).
  • BVerwG, 12.09.1984 - 8 C 124.82

    Pflicht zur Berücksichtigung offensichtlich vorliegender Billigkeitsgründe zum

    Die sich darin ausdrückende Interessenlage kann dem die Beitragspflicht und auch die Voraussetzungen des Erlasses regelnden Bundesrecht nicht gleichgültig sein; es handelt sich bei der Berücksichtigung von Erlaßgründen schon im Zeitpunkt der Heranziehung nicht um eine Angelegenheit ausschließlich der verfahrensmäßigen Abwicklung, die das Bundesrecht dem Landesrecht überlassen hat (vgl. zu letzterem etwa Urteil vom 28. Oktober 1981 - BVerwG 8 C 8.81 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 78 S. 10 [15] m.weit.Nachw.).
  • BVerwG, 21.10.1983 - 8 C 29.82

    Beitragspflicht - Grundstück - Bebaubarkeit - Gemeinde

    Da es in diesem Zusammenhang um die Auswirkungen des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben auf die sich nach Landesrecht richtende Abwicklung eines erschließungsbeitragsrechtlichen Anspruchs geht (vgl. dazu u.a. Urteil vom 28. Oktober 1981 - BVerwG 8 C 8.81 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 78 S. 10 [14 f.]), dient dieser Grundsatz hier der Ergänzung des Landes(abgaben)rechts und gehört damit dem Landesrecht an (vgl. dazu u.a. Urteil vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 6.76 - BVerwGE 55, 337 [339]).
  • OVG Niedersachsen, 03.04.2017 - 9 LC 31/16

    Duldungsbescheid wegen Stundungszinsen

    Davon werden - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - auch durch einen Vorausleistungsbescheid nach § 133 Abs. 3 BauGB begründete Forderungen erfasst, weil die Vorausleistung ihrem Wesen nach ein "vorgezogener Erschließungsbeitrag" ist (vgl. BVerwG, Urteil v. 28.10.1981 - 8 C 8.81 - juris Rn. 12; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 27 Rn. 6; Böttcher, a.a.O., § 10 Rn. 28; Stöber, a.a.O., § 10 Buchst. d)).
  • BGH, 12.02.1988 - V ZR 8/87

    Pflicht des Grundstücksverkäufers zur Tragung von Erschließungskosten

    Hierzu gilt auf der Grundlage des hier maßgebenden bis zum 30. Juni 1987 geltenden Bundesbaugesetzes (im folgenden: BBauG a.F.): Auch die - durch Bescheid angeforderte - Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag (§ 133 Abs. 3 Satz 1 BBauG a.F.) ist wie dieser selbst eine öffentliche Last (§ 134 Abs. 2 BBauG a.F.), denn sie teilt dessen Rechtscharakter (Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BBauG § 133 Rdn. 53; Brügelmann/Grauvogel/Förster, BBauG § 133 Rdn. 61; s. auch BVerwG Urt. v. 28. Oktober 1981, 8 C 8/81, NVwZ 1982, 377, 378).
  • BFH, 30.01.1985 - II R 6/63
    Der Unterschied zu den durch Verwaltungsakt angeforderten Vorausleistungen besteht im wesentlichen nur darin, daß lediglich im letzteren Falle mit dem Erlaß des Bescheides eine öffentliche Last i. S. d. § 134 Abs. 2 BBauG entsteht (vgl. hierzu das Urteil des BVerwG vom 28.10.1981 8 C 8.81, Kommunale Steuer-Zeitschrift 1982, 109).

    Der Unterschied zu den durch Verwaltungsakt angeforderten Vorausleistungen besteht im wesentlichen nur darin, daß lediglich im letzteren Falle mit dem Erlaß des Bescheides eine öffentliche Last i. S. d. § 134 Abs. 2 BBauG entsteht (vgl. hierzu das Urteil des BVerwG vom 28.10.1981 8 C 8.81, Kommunale Steuer-Zeitschrift 1982, 109).

    Der Unterschied zu den durch Verwaltungsakt angeforderten Vorausleistungen besteht im wesentlichen nur darin, daå¼?edig-ãEURich im letzteren Falle mit dem ErlaB des Bescheides eine 6 ffentliche Last i. S. d.§ 134 Abs. 2 BBauG entsteht (vgl. hierzu das Urteil des BãrwG vom 28.10.1981 8 C 8.81, Kommunale Steuer-Zeitschrift 1982, 109).

  • BVerwG, 29.10.1997 - 8 B 194.97

    Erschließungsbeitragsrecht - Entstehen der Beitragspflicht, Verjährung, und

    Im übrigen aber bestimmt sich die Abwicklung der durch das Bundesrecht begründeten Ansprüche nach landesrechtlichen Vorschriften (vgl. u.a. Urteile vom 28. Oktober 1981 - BVerwG 8 C 8.81 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 78 S. 10 (15) und vom 14. August 1987 - BVerwG 8 C 60.86 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 42 S. 1 (3 f.)).
  • BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 99.81

    Erschließungsbeitragssatzung - Ablösungsbestimmung - Öffentlich-rechtlicher

    Die Verjährung von Ansprüchen des Bürgers gegen die Gemeinde auf Erstattung eines gezahlten, vertraglich vereinbarten Ablösungsbetrags richtet sich nach den Vorschriften des Landesabgabenrechts (Anschluß an Urteil vom 28. Oktober 1981 - BVerwG 8 C 8.81 -).

    Dies hat der Senat im Urteil vom 28. Oktober 1981 - BVerwG 8 C 8.81 - bereits in einem vergleichbaren Fall entschieden, in dem es um die Erstattung einer vertraglich vereinbarten Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag ging.

  • BVerwG, 18.11.1998 - 8 C 20.97

    Erschließungsbeitrag, Vorausleistung, Billigkeitserlaß.

    Soweit die Vorausleistung durch Bescheid angefordert wird, teilt sie den Rechtscharakter des Erschließungsbeitrags als öffentliche Last nach § 134 Abs. 2 BauGB (Urteil vom 28. Oktober 1981 - BVerwG 8 C 8.81 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 78 S. 10 ).
  • BVerwG, 14.08.1987 - 8 C 60.86

    Verwaltungsprozessrecht - Merkmalsregelung - Grunderwerb als Herstellungsmerkmal

  • BFH, 30.01.1985 - II R 6/83

    Vorauszahlungen auf den Erschließungsbeitrag

  • BVerwG, 01.08.1986 - 8 C 54.85

    Heranziehungsverfahren - Billigkeitserlaß - Vereinbarung - Beitragspflicht -

  • BVerwG, 17.12.2004 - 9 B 47.04

    Abgabenordnung; Ablösung; Bundesrecht; Erlöschen; Erschließungskosten;

  • BVerwG, 13.12.1991 - 8 C 8.90

    Erschließungsbeitragsrecht: Verzinsung der Vorausleistung auf den

  • BVerwG, 22.12.2004 - 9 B 48.04

    Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer

  • VGH Hessen, 14.09.1995 - 5 UE 260/93

    Rückerstattung der die Erschließungsbeitragsforderung übersteigenden

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.01.1994 - 6 A 10984/93

    Rückzahlungsanspruch von überzahlten Erschließungskosten bei Wechsel des

  • VGH Bayern, 07.02.2017 - 4 ZB 16.2399

    Beteiligung an Investitionskosten bei Erneuerung der gemeindlichen Kläranlage

  • BayObLG, 25.11.2003 - 1Z RR 6/02

    Umfang des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs im

  • OVG Sachsen, 12.04.2013 - 5 A 359/10

    Unterliegen der öffentlich-rechtlichen Ansprüche auf Erstattung im Voraus

  • BVerwG, 21.07.1993 - 8 B 87.93

    Voraussetzungen einer nachträglichen Änderung von Erschließungsbeitragsbescheiden

  • BVerwG, 21.07.1982 - 8 B 63.82

    Verlust des Eigentums auf Seiten des Adressaten aufgrund einer

  • OVG Thüringen, 17.01.2012 - 4 KO 736/09

    Beiträge; zur analogen Anwendung des § 21a Abs. 3 ThürKAG auf vor dem 1. Januar

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2006 - 4 L 423/05

    Zur Festsetzung von Abfallgebühren durch Bescheid

  • OLG Celle, 14.09.2000 - 13 U 260/99

    Hauptsacheerledigung im Zahlungsprozeß nach Gläubigeranfechtung einer

  • VG Lüneburg, 15.11.2016 - 3 A 131/15

    Vorausleistungen während eines Flurbereinigungsverfahrens

  • BVerwG, 18.01.1982 - 8 B 243.81

    Anwendbarkeit der Normen über die Erstattung der Kosten eines isolierten

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.2017 - 6 A 11201/16

    Abrechnung, Abrechnungsbescheid, Anfechtung, Anfechtungsklage, Anspruch,

  • VG Düsseldorf, 22.08.2016 - 12 K 1786/15

    Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Zahlung eines

  • BVerwG, 29.10.1997 - 8 B 191.97

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

  • BVerwG, 04.09.1997 - 8 B 182.97

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zugrundelegung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2010 - 15 A 1554/09

    Die Abwicklung erschließungsbeitragsrechtlicher Erstattungsansprüche richtet sich

  • BVerwG, 20.10.1997 - 8 B 196.97

    Anforderungen an die Darlegung der Beschwerde - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

  • BVerwG, 20.10.1997 - 8 B 195.97

    Anforderungen an die Darlegung der Beschwerdebegründung - Mangel der

  • BVerwG, 20.10.1997 - 8 B 192.97

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 03.12.1996 - 8 B 228.96

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Vorlage einer bestimmten

  • BVerwG, 27.08.1987 - 8 B 80.87

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit eines

  • BVerwG, 09.07.1987 - 8 B 68.87

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der

  • BVerwG, 22.09.1982 - 8 B 60.82

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der

  • BVerwG, 02.06.1982 - 8 B 272.81

    Nichtzulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln - Verjährung einer

  • BVerwG, 02.02.1982 - 8 B 236.81

    Umfang der Klärung von Rechtsfragen durch das Bundesverwaltungsgericht -

  • BVerwG, 18.01.1982 - 8 B 231.81

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 03.11.1981 - 8 ER 219.81

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 23.01.1996 - 8 B 4.96

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

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