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   BVerwG, 27.09.1989 - 8 C 88.88   

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https://dejure.org/1989,184
BVerwG, 27.09.1989 - 8 C 88.88 (https://dejure.org/1989,184)
BVerwG, Entscheidung vom 27.09.1989 - 8 C 88.88 (https://dejure.org/1989,184)
BVerwG, Entscheidung vom 27. September 1989 - 8 C 88.88 (https://dejure.org/1989,184)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Kommunalabgabe - Widerspruchsverfahren - Kostenerstattung - Ausschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 82, 336
  • NVwZ 1990, 651
  • DVBl 1990, 433
  • DÖV 1990, 207
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09

    Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht;

    Das Ausgangsverfahren bildet mit dem Widerspruchsverfahren eine Einheit und schließt erst mit einem etwaigen Widerspruchsbescheid ab (Urteil vom 27. September 1989 - BVerwG 8 C 88.88 - BVerwGE 82, 336 ).
  • BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 62/04 R

    Keine Kostenerstattung der Rechtsverteidigung eines (Zahn-) Arztes als Konkurrent

    Bei Berücksichtigung dieser Rechtslage und der Rechtsprechung des BVerfG ist keine Grundlage dafür gegeben, dass sich ein ungeschriebenes gewohnheitsrechtliches Rechtsinstitut einer allgemeinen Kostenerstattungspflicht herausgebildet haben könnte (zu solcher Rechtsfigur vgl BVerwGE 71, 85, 88 ; - davon ausgehend, dass keine allgemeine Kostenerstattungspflicht besteht, vorgenannte BVerfG-Entscheidungen sowie zB BVerfGE 74, 78, 92, 95 f; BVerwGE 82, 336, 342; 101, 64, 68; s zB auch P. Stelkens/Kallerhoff in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl 2001, § 80 RdNr 48).
  • BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89

    Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde

    Auf die (Sprung-)Revision der Stadt hob das Bundesverwaltungsgericht mit der auszugsweise in DÖV 1990, S. 207 veröffentlichten Entscheidung das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Kostenentscheidung des Widerspruchsbescheids auf; die Kosten des Verfahrens erlegte es dem beklagten Freistaat Bayern und dem beigeladenen Beschwerdeführer je zur Hälfte auf.
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   BVerwG, 09.11.1989 - 8 C 88.88   

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BVerwG, Entscheidung vom 09.11.1989 - 8 C 88.88 (https://dejure.org/1989,10642)
BVerwG, Entscheidung vom 09. November 1989 - 8 C 88.88 (https://dejure.org/1989,10642)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit der Durchführung eines Vorverfahrens für die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage

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Verfahrensgang

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