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   BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 90.79   

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BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 90.79 (https://dejure.org/1980,341)
BVerwG, Entscheidung vom 23.07.1980 - 8 C 90.79 (https://dejure.org/1980,341)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Juli 1980 - 8 C 90.79 (https://dejure.org/1980,341)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Häftlingshilfebescheinigung - Leistungsbehörden - Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens - Fehlerfreier Ermessensgebrauch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 60, 316
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (21)

  • BVerwG, 25.03.1965 - VIII C 395.63
    Auszug aus BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 90.79
    Sofern dies in der Rechtsprechung des Senats nicht deutlich unterschieden wurde (Urteile vom 25. März 1965 - BVerwG 8 C 395.63 - [BVerwGE 21, 33 [BVerwG 25.03.1965 - VIII C 395/63]] und vom 28. Februar 1963 - BVerwG 8 C 28.62 - [BVerwGE 15, 332]), hält der Senat daran nicht fest.

    Da die Bescheinigung nicht feststellt, sondern beweist, hat ihr die Rechtsprechung eine der Tatbestandswirkung vergleichbare Bindung anderer Behörden als der Ausstellungsbehörde versagt (BVerwGE 15, 332 [334]; 21, 33 [34]).

    Auch dort hat sich die Ansicht durchgesetzt, daß die Bindung der Betreuungsbehörden auf Ausweise beschränkt ist, die nach dem 20. August 1957 ausgestellt wurden (Urteile vom 28. November 1957 - BVerwG 3 C 150.57 - [Buchholz 427.3 § 11 LAG Nr. 15]; vom 24. Januar 1958 - BVerwG 4 C 306.56 - [Buchholz 427.3 § 11 LAG Nr. 16]; vom 17. Juli 1958 - BVerwG 3 C 64.57 - [Buchholz 427.3 § 11 LAG Nr. 18]; vom 29. August 1958 - BVerwG 4 C 159.57 - [Buchholz 427.3 § 11 LAG Nr. 20]; BVerwGE 21, 33 [BVerwG 25.03.1965 - VIII C 395/63] und die dort zitierte Rechtsprechung).

    Die Beschränkung auf neue Bescheinigungen beruht auf dem Mißtrauen, das ebenso wie im Vertriebenenrecht die Betreuungsbehörden den Ausweisausstellungsbehörden, im Häftlingshilferecht die Leistungsbehörden den Bescheinigungsausstellungsbehörden entgegenbrachten (BVerwGE 21, 33 [BVerwG 25.03.1965 - VIII C 395/63] [35]; Urteil vom 8. Juli 1970 - BVerwG 8 C 132.67 -).

  • BVerwG, 05.06.1974 - VIII C 60.73

    Verhältnis von Rücknahme und Einziehung eines zu Unrecht ausgestellten

    Auszug aus BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 90.79
    Durch diese Regelung wurden die Leistungsbehörden an Ausspruch und Gründe der Bescheinigung gebunden, wie dies im Vertriebenenrecht durch Art. 1 Nr. 9 Buchst. c des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 1207) gegenüber den dort tätigen Betreuungsbehörden mit Wirkung vom 21. August 1957 (Art. V a.a.O.) bereits geschehen war (Urteil vom 5. Juni 1974 - BVerwG 8 C 60.73 - = Buchholz 412.3 § 15 BVFG Nr. 9).

    Nicht nur Streitigkeiten über den Status, sondern auch solche über die Rückforderung von Leistungen müssen in Betracht gezogen werden, da auch eine neue ablehnende Entscheidung die Leistungsbehörden bindet (vgl. dazu Urteil vom 5. Juni 1974 - BVerwG 8 C 60.73 -).

  • BVerwG, 28.02.1963 - VIII C 28.62

    Anspruch auf Anerkennung als politischer Häftling - Anforderungen an die Annahme

    Auszug aus BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 90.79
    Sofern dies in der Rechtsprechung des Senats nicht deutlich unterschieden wurde (Urteile vom 25. März 1965 - BVerwG 8 C 395.63 - [BVerwGE 21, 33 [BVerwG 25.03.1965 - VIII C 395/63]] und vom 28. Februar 1963 - BVerwG 8 C 28.62 - [BVerwGE 15, 332]), hält der Senat daran nicht fest.

    Da die Bescheinigung nicht feststellt, sondern beweist, hat ihr die Rechtsprechung eine der Tatbestandswirkung vergleichbare Bindung anderer Behörden als der Ausstellungsbehörde versagt (BVerwGE 15, 332 [334]; 21, 33 [34]).

  • BVerwG, 08.07.1970 - VIII C 132.67

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

    Auszug aus BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 90.79
    So hat die Rechtsprechung ständig entschieden (Urteile vom 8. Juli 1970 - BVerwG 8 C 132.67 - vom 26. Juli 1978 - BVerwG 8 C 72.77 - vom 21. März 1979 - BVerwG 8 C 69.77 -, insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 57, 348).

    Die Beschränkung auf neue Bescheinigungen beruht auf dem Mißtrauen, das ebenso wie im Vertriebenenrecht die Betreuungsbehörden den Ausweisausstellungsbehörden, im Häftlingshilferecht die Leistungsbehörden den Bescheinigungsausstellungsbehörden entgegenbrachten (BVerwGE 21, 33 [BVerwG 25.03.1965 - VIII C 395/63] [35]; Urteil vom 8. Juli 1970 - BVerwG 8 C 132.67 -).

  • BVerwG, 26.07.1978 - 8 C 72.77

    Bewilligung von Eingliederungshilfe nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) -

    Auszug aus BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 90.79
    Beweiszwang ohne qualifizierte Beweiswirkung ist ein Widerspruch (Beschlüsse vom 23. Oktober 1962 - BVerwG 8 CB 100.60 - vom 3. November 1964 - BVerwG 8 B 75.63 - Urteil vom 26. Juli 1978 - BVerwG 8 C 72.77 -).

    So hat die Rechtsprechung ständig entschieden (Urteile vom 8. Juli 1970 - BVerwG 8 C 132.67 - vom 26. Juli 1978 - BVerwG 8 C 72.77 - vom 21. März 1979 - BVerwG 8 C 69.77 -, insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 57, 348).

  • BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

    Südweststaat

    Auszug aus BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 90.79
    Einerseits ist es ein sachgemäßer, die unterschiedliche Behandlung rechtfertigender Gesichtspunkt, daß Altbescheinigungen, die aus Gründen der Eilbedürftigkeit weniger sorgfältig geprüft wurden, den Leistungsbehörden die Möglichkeit offenlassen, die Rechtmäßigkeit der Ausstellung zu überprüfen (BVerfGE 1, 14 [52]; 39, 156 [162]).
  • BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72

    Verfassungsmäßigkeit der §§ 49 Abs. 1 , 60 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie 61 BZRG

    Auszug aus BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 90.79
    Härten, die sich durch die Generalisierung ergeben, sind hinzunehmen (BVerfGE 3, 58 [148]; 36, 174 [192]).
  • BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

    Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

    Auszug aus BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 90.79
    Härten, die sich durch die Generalisierung ergeben, sind hinzunehmen (BVerfGE 3, 58 [148]; 36, 174 [192]).
  • BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 17/58

    Diplomatische Klausel

    Auszug aus BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 90.79
    Es ist nicht erkennbar, daß der hier geltende Stichtag des 1. Juni 1969 willkürlich wäre (BVerfGE 13, 31 [38]; 29, 283 [299]).
  • BVerfG, 11.03.1975 - 2 BvR 135/75

    Strafverfahren - Beschränkung der Zahl der Wahlverteidiger - Verbot der

    Auszug aus BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 90.79
    Einerseits ist es ein sachgemäßer, die unterschiedliche Behandlung rechtfertigender Gesichtspunkt, daß Altbescheinigungen, die aus Gründen der Eilbedürftigkeit weniger sorgfältig geprüft wurden, den Leistungsbehörden die Möglichkeit offenlassen, die Rechtmäßigkeit der Ausstellung zu überprüfen (BVerfGE 1, 14 [52]; 39, 156 [162]).
  • BVerfG, 27.10.1970 - 1 BvR 51/68

    Verfassungsmäßigkeit von Art. 2 § 54a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des

  • BVerwG, 13.02.1959 - IV C 159.57

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 3.76

    Antrag auf eine Häftlingshilfebescheinigung und Eingliederungshilfe nach dem

  • BVerwG, 20.08.1975 - VIII C 89.74

    Gewahrsam - Politische Gründe

  • BVerwG, 21.03.1979 - 8 C 69.77

    Zusätzliche Eingliederungshilfe und Ausgleichsleistungen - Keine Bindung der

  • BVerwG, 23.10.1962 - VIII CB 100.60

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 03.11.1964 - VIII B 75.63

    Gewährung zusätzlicher Eingliederungshilfe gemäß § 9b Häftlingshilfegesetz (HHG)

  • BVerwG, 28.07.1976 - 8 C 90.75

    Ausstellung von Vertriebenenausweisen - Erstantrag - Örtlich zuständige Behörden

  • BVerwG, 28.11.1957 - III C 150.57

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 17.07.1958 - III C 64.57

    Anspruch auf Kriegsschadenrente - Verbrauch des Grundbetrags durch frühere

  • BVerwG, 24.01.1958 - IV C 306.56

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08

    Ausweisung; Befristung; Rechtskraft, Rechtskraftbindung; Rücknahme; Widerruf;

    Auf dieser zweiten Stufe ist die Behörde nicht auf die in § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG und § 49 Abs. 1 LVwVfG normierten Möglichkeiten der Aufhebung des Verwaltungsakts ex tunc oder ex nunc beschränkt, sondern sie hat zu entscheiden, ob der Verwaltungsakt zurückgenommen, geändert oder im Wege eines Zweitbescheids bestätigt werden soll (vgl. Urteil vom 7. September 1999 a.a.O. S. 16, das insoweit auf die Möglichkeit zum Erlass eines Zweitbescheides hinweist; ähnlich Urteil vom 23. Juli 1980 BVerwG 8 C 90.79 BVerwGE 60, 316 , wonach das Wiederaufgreifen nach § 51 Abs. 5 LVwVfG auf "Rücknahme, gegebenenfalls Widerruf eines Verwaltungsakts und möglicherweise Neuerlass eines anderen" zielt).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 5 S 575/09

    Anspruch auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens bei Verkehrsschildern

    Der Kläger ist jedenfalls auch klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO), da er durch Befahren des Kreisverkehrs "Durlacher Straße" Adressat der ihn belastenden verkehrsbezogenen Ge- und Verbote in Form der Verkehrszeichen 241 - Allgemeinverfügungen i.S. des § 35 Satz 2 LVwVfG (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.1979 - 7 C 46.78 -, BVerwGE 59, 221) - geworden war, sodass er, da er den Kreisverkehr im Rahmen seiner "regelmäßigen Trainingsrunde" auch künftig befährt, auch durch die unterlassene Entfernung dieser Zeichen in seiner allgemeinen Freiheitsgewährleistung nach Art. 2 Abs. 1 GG verletzt sein kann (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 21.08.2003 - 3 C 15.03 -, Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 19; zur erforderlichen Beschwer für ein Wiederaufgreifen BVerwG, Urt. v. 23.07.1980 - 8 C 90.79 -, BVerwGE 60, 316).
  • BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86

    Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde

    Das war bereits vor Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrensgesetzes anerkannt (vgl. z.B. Urteil vom 30. Januar 1974 - BVerwG 8 C 20.72 - BVerwGE 44, 333) und folgt nunmehr aus § 51 Abs. 5 VwVfG, der die Vorschriften der §§ 48 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1 VwVfG unberührt läßt (vgl. Urteil vom 23. Juli 1980 - BVerwG 8 C 90.79 - BVerwGE 60, 316 ).
  • BVerwG, 23.02.2004 - 5 B 104.03

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung - Zulassung der Revision

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist weiterhin geklärt, dass der Betroffene nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht vorbehaltlich abweichender sondergesetzlicher Regelungen keinen allgemeinen strikten Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens und den Erlass eines Zweitbescheides hat, und zwar in der Regel auch dann nicht, wenn der Ursprungsverwaltungsakt rechtswidrig ist (vgl. BVerwGE 44, 333 ; 48, 271 ; 60, 316 ; s. auch Stelkens/ Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 51 Rn. 13 ); die Behörde entscheidet im Regelfall über einen Antrag auf Wiederaufgreifen nach pflichtgemäßem Ermessen, dem grundsätzlich ein Anspruch des Betroffenen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung entspricht, wobei sich das der Behörde eingeräumte Ermessen auf Null verengt, wenn die Ablehnung, in eine erneute Sachprüfung einzutreten, rechtswidrig wäre (BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1976 BVerwG 8 C 90.75 Buchholz 412.3 § 16 BVFG Nr. 2).
  • BVerwG, 15.09.1992 - 9 B 18.92

    Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens im engeren Sinne neue Beweismittel -

    Wie sich nämlich aus Art. 51 Abs. 5 BayVwVfG ergibt, der die Vorschriften der Art. 48 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1 BayVwVfG unberührt läßt, kann die Behörde im Wege des Ermessens ein Verwaltungsverfahren auch dann wiederaufgreifen, wenn und soweit die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen im engeren Sinne nach Art. 51 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 BayVwVfG nicht vorliegen (vgl. Urteil vom 23. Juli 1980 - BVerwG 8 C 90.79 - BVerwGE 60, 316 [BVerwG 23.07.1980 - 8 C 90/79]; Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - BVerwGE 78, 332 [BVerwG 15.12.1987 - 9 C 285/86]).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.11.2020 - 2 S 2134/20

    Heilung eines Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheides im Widerspruchsverfahren

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 10.05.2017 - 2 B 44.16 - juris Rn. 7; Urteil vom 23.08.2011 - 9 C 2.11 - BVerwGE 140, 245, juris Rn. 20; Urteil vom 23.07.1980 - 8 C 90.79 - BVerwGE 60, 316, juris Rn. 19) bildet das Ausgangsverfahren mit dem Widerspruchsverfahren eine Einheit und wird erst mit dem Widerspruchsbescheid abgeschlossen.
  • OVG Sachsen, 29.08.2023 - 2 A 370/22

    Approbation; Vorrang der Gleichwertigkeitsprüfung; Kenntnisprüfung

    Diese Vorschrift räumt der Klägerin ein subjektives öffentliches Recht auf fehlerfreie Ermessensentscheidung der Behörde (hier: des Landesprüfungsamts) über ein Wiederaufgreifen der mit den Prüfungsbescheiden vom 30. Oktober 2018 und 20. Februar 2019 bestandskräftig abgeschlossenen Prüfungsverfahren - und eine mögliche Rücknahme (Aufhebung) dieser Bescheide - ein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23. Februar 2004 - 5 B 104.03 -, juris Rn. 7 f. unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 23. Juli 1980 - 8 C 90.79 -, juris Rn. 32 und Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl., § 48 Rn. 34 und § 51 Rn. 6, jeweils m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.01.1989 - 9 S 1141/88

    Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens - Heraufholen von Prozeßresten

    Diese Vorschrift räumt dem Kläger ein subjektives öffentliches Recht auf fehlerfreie Ermessensentscheidung der Behörde (hier: des Landesprüfungsamts) über ein Wiederaufgreifen des mit dem Prüfungsbescheid vom 17.07.1985 bestandskräftig abgeschlossenen Prüfungsverfahrens -- und eine mögliche Rücknahme (Aufhebung) dieses Bescheids -- ein (vgl. BVerwGE 60, 316, 325 und Kopp, VwVfG, 3. Aufl., § 48 Rd.Nr. 36 und § 51 Rd.Nr. 12, jeweils m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 5 LB 10/14

    Anspruch auf Aufhebung einer bestandskräftigen Teilzeitbeschäftigungsanordnung

    Die Beklagte hätte aufgrund dieser Erkenntnisse unabhängig davon, dass der Kläger am 6. Juni 2008 noch keinen dahingehenden Antrag gestellt hatte, gemäß § 1 Abs. 1 Nds. VwVfG in Verbindung mit § 51 Abs. 5 VwVfG und § 48 Abs. 1 VwVfG nach pflichtgemäßem Ermessen das Verfahren wieder aufgreifen und mit Wirkung vom 1. Oktober 2007 einen verfassungskonformen Zustand herstellen müssen (vgl. dazu, dass es eines Antrags nach § 51 VwVfG nicht zwingend bedarf: BVerwG, Urteil vom 23.7.1980 - BVerwG 8 C 90.79 -, juris Rn 32; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl. 2013, § 51 Rn 50).
  • VG Weimar, 17.02.2009 - 4 K 993/07

    Recht der Landesbeamten; Zum Anspruch eines gegen seinen Willen in

    Allein der Umstand, dass der Ursprungsverwaltungsakt - hier die Teilzeitanordnung - rechtswidrig ist, vermittelt dem Betroffenen nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht - vorbehaltlich abweichender sondergesetzlicher Regelungen - aber noch keinen allgemeinen strikten Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens und den Erlass eines Zweitbescheides (vgl. BVerwGE 44, 333 [336]; 48, 271 [278 f.]; 60, 316 [325 f.]; BVerwG, Beschl. vom 23.02.2004 - 5 B 104/03- juris m.w.N.).
  • BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 8.80

    Anspruch des Inhabers einer Altbescheinigung auf erneute Ausstellung einer

  • VG Oldenburg, 27.05.2009 - 11 A 3408/07

    Asylantrag; offensichtlich; unbegründet; Aufenthaltssperre; Altfall;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.1994 - 9 A 128/93

    Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides hinsichtlich von

  • BVerwG, 21.12.1979 - 8 B 88.79

    Bescheinigung über die Befreiung von der Grunderwerbsteuer - Anerkennung einer

  • VG Gera, 26.03.2019 - 1 K 598/17

    Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten wegen Änderung der

  • VGH Bayern, 06.06.2016 - 10 C 15.1837

    Wiederaufgreifen des Verfahrens

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2007 - 5 S 72.07

    Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheides

  • BVerwG, 28.05.1991 - 9 C 132.90

    Politischer Häftling - Zuerkennung des Status - Kriegsgefangenschaft -

  • BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 6.80

    Häftlingshilfebescheinigung - Leistungsbehörden - Bindungswirkung -

  • VG Bayreuth, 08.09.2014 - B 3 K 13.30180

    Äthiopien; Folgeantrag, exilpolitische Aktivitäten; kein Qualitätsumschlag

  • VG Neustadt, 12.06.2019 - 5 K 1635/18

    Befriedung zum Ruhen der Jagd - Wiederaufgreifen des Verfahrens

  • VG Ansbach, 25.03.2015 - AN 4 K 14.30793
  • VG München, 07.12.2010 - M 5 K 10.2077

    Neufestsetzung der Versorgungsbezüge nach Wirksamwerden der

  • VG München, 15.06.2010 - M 5 K 10.1352

    Ruhegehalt; Gesetz; Nichtigkeit; Bundesverfassungsgericht; Rücknahme;

  • OVG Berlin, 22.10.2004 - 5 N 18.04

    Genehmigung einer Nutzung einer Wohnung zu anderen als Wohnzwecken unter der

  • BVerwG, 27.03.1996 - 3 B 20.96

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Beantwortung von

  • VG Bayreuth, 30.03.2015 - B 3 K 14.30153

    Folgeantrag; Konversion zum Christentum

  • BVerwG, 27.02.1990 - 4 B 40.90

    Vorliegen von klärungsbedürftigen Fragen des revisiblen Rechts - Zu den

  • VG Berlin, 19.12.2003 - 10 A 321.02

    Anordnung der Zahlung einer monatlichen Ausgleichsabgabe durch einen

  • VG Berlin, 19.12.2003 - 10 A 106.02

    Bescheide über die Ausgleichsabgabe wegen Zweckentfremdung sind mit Rückwirkung

  • VG Bayreuth, 12.09.2014 - B 3 K 13.30232

    Folgeverfahren, Asylberechtigung, Asylantrag, EPRP, Demonstration, exilpolitische

  • BVerwG, 16.02.1981 - 5 B 32.80

    Anspruch eines mit einem Elternteil verschleppten oder eines während der

  • VG Ansbach, 17.11.2015 - AN 1 K 13.00883

    Beamter, Beurlaubung, Beihilfeberechtigung, Lehrkraft, Personalrat, Schuljahr,

  • VG Bayreuth, 31.10.2011 - B 3 K 11.30082
  • VG Ansbach, 07.05.2008 - AN 15 K 07.30677

    Aserbaidschan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

  • VG Ansbach, 25.04.2007 - AN 15 K 06.30367

    Liberia, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

  • VG Ansbach, 25.03.2015 - AN 4 K 14.30792
  • VG Bayreuth, 17.12.2014 - B 3 K 13.30029

    Iran; subsidiärer Schutz; Wiederaufgreifen im weiteren Sinne (abgelehnt)

  • VG Ansbach, 07.05.2008 - AN 15 K 07.30696

    Wiederaufgreifensantrag einer Asylbewerberin aus Aserbaidschan; Geltendmachen

  • VG Ansbach, 16.01.2008 - AN 15 K 07.03224

    Zum Wiederaufgreifen eines Bescheinigungsverfahrens für Spätaussiedler wegen

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