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   BVerwG, 28.10.1983 - 8 C 91.82   

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https://dejure.org/1983,155
BVerwG, 28.10.1983 - 8 C 91.82 (https://dejure.org/1983,155)
BVerwG, Entscheidung vom 28.10.1983 - 8 C 91.82 (https://dejure.org/1983,155)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Januar 1983 - 8 C 91.82 (https://dejure.org/1983,155)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vertriebene - Vertriebenenausweis - Entziehung - Voraussetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 68, 159
  • NVwZ 1984, 716
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 12.89

    Vertriebenenausweis - Vertrauensschutz - Ausweiseinziehungsverfahren -

    Nach der im Anschluß an den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1981 (BVerfGE 59, 128, 164) ergangenen neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist - abweichend von früheren Entscheidungen (vgl. z.B. BVerwGE 44, 180; 51, 101 [BVerwG 25.08.1976 - VIII C 64/75]; 58, 259 [BVerwG 22.08.1979 - 8 C 17/79]) - bereits im Ausweiseinziehungsverfahren nach § 18 BVFG zu prüfen, ob sich der Betroffene auf Vertrauensschutz berufen kann (Urteil vom 27. September 1982 - BVerwG 8 C 62.81 - BVerwGE 66, 168, 171 [BVerwG 27.09.1982 - 8 C 62/81]; Urteil vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 8 C 91.82 - BVerwGE 68, 159 [BVerwG 28.10.1983 - 8 C 91/82]; Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 255.86 - a.a.O.).

    Gegenstand des Vertrauensschutzes, an den die diesbezügliche Prüfung anzuknüpfen hat, ist dabei die Entscheidung über die Ausstellung des Ausweises, nämlich der darin liegende feststellende Verwaltungsakt, durch den der - kraft Gesetzes eintretende - Vertriebenenstatus verbindlich durch Anerkennung bestätigt wird (Urteil vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 8 C 91.82 - a.a.O.).

    Der früher für das Vertriebenenrecht zuständige 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in dieser Hinsicht im Anschluß an den genannten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts lediglich ausgeführt, Vertrauensschutz sei "nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen, wie sie in den heute geltenden gesetzlichen Regelungen der Verwaltungsverfahrensgesetze niedergelegt sind", zu gewähren (Urteil vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 8 C 91.82 - a.a.O. S. 161).

    Der Senat hält damit aus den nachstehenden Gründen an der im Urteil des 8. Senats vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 8 C 91.82 - vertretenen Auffassung fest:.

  • BVerwG, 13.12.1985 - 8 C 25.83

    Anspruch auf Erteilung eines Vertriebenenausweises - Voraussetzungen der

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nimmt das angefochtene Urteil einleitend allerdings zutreffend an, daß die Einziehung bzw. Ungültigerklärung des Vertriebenenausweises nach § 18 BVFG nur dann gerechtfertigt ist, wenn sich die bei der Ausstellung des Ausweises zugrunde gelegte Tatsachenlage durch Wegfall der angenommenen oder durch Hinzutreten bisher unbekannt gebliebener Tatsachen verändert hat oder wenn die materiellen Voraussetzungen für die Ausstellung verkannt worden sind (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 8 C 91.82 - Buchholz 412.3 § 18 BVFG Nr. 8 S. 1 m.weit. Nachw.).

    Ebenfalls zutreffend nimmt das angefochtene Urteil in diesem Zusammenhang an, daß ein für die Annahme deutscher Volkszugehörigkeit erforderliches Bekennntis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 BVFG die Kundgabe durch ausdrückliche Erklärung oder schlüssiges Verhalten voraussetzt, dem deutschen Volkstum und keinem anderen angehören zu wollen (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1983, a.a.O.).

    Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats stehen ferner die weiteren Annahmen des angefochtenen Urteils, daß für die Frage des Volkstumsbekenntnisses Erklärungen gegenüber amtlichen Stellen, namentlich bei Volkszählungen, von besonderem Gewicht sind (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1983, a.a.O.), daß maßgebend für die Volkszugehörigkeit die Verhältnisse im Zeitpunkt des Beginns der gegen die deutsche Bevölkerung gerichteten allgemeinen Verfolgungs- und Vertreibungsmaßnahmen sind und daß im Hinblick auf die zu diesem Zeitpunkt wegen seines Alters gegebene Bekenntnisunfähigkeit des Klägers darauf abzustellen ist, ob der die Familie prägende Elternteil deutscher Volkszugehöriger war (vgl. zuletzt Urteil vom 27. Juni 1985 - BVerwG 8 C 30.83 - amtl. Umdruck S. 5).

    Bei Erfüllung der Einziehungsvoraussetzungen im übrigen ist die Einziehung des Ausweises gegenständlich auf solche mit seiner Ausstellung verbundenen Rechte und Vergünstigungen zu beschränken, auf die der Ausweisinhaber nicht schutzwürdig vertraut hat (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1983, a.a.O. S. 4 f.).

    Schutzwürdig ist ein Vertrauen dann nicht, wenn der Begünstigte den Verwaltungsakt erschlichen, nämlich durch unrichtige oder unvollständige Angaben oder durch das Verschweigen rechtserheblicher Tatsachen, die anzugeben im wesentlichen nur er in der Lage war, erwirkt hat (vgl. Urteile vom 27. September 1982, a.a.O. S. 3 f. und vom 28. Oktober 1983, a.a.O. S. 3 sowie BVerfG, Beschluß vom 16. Dezember 1981, a.a.O. S. 171).

  • BVerwG, 13.12.1985 - 8 C 24.83

    Anspruch auf Erteilung eines Vertriebenenausweises - Voraussetzungen der

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nimmt das angefochtene Urteil einleitend allerdings zutreffend an, daß die Einziehung bzw. Ungültigerklärung des Vertriebenenausweises nach § 18 BVFG nur dann gerechtfertigt ist, wenn sich die bei der Ausstellung des Ausweises zugrunde gelegte Tatsachenlage durch Wegfall der angenommenen oder durch Hinzutreten bisher unbekannt gebliebener Tatsachen verändert hat oder wenn die materiellen Voraussetzungen für die Ausstellung verkannt worden sind (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 8 C 91.82 - Buchholz 412.3 § 18 BVFG Nr. 8 S. 1 m. weit. Nachw.).

    Ebenfalls zutreffend nimmt das angefochtene Urteil in diesem Zusammenhang an, daß ein für die Annahme deutscher Volkszugehörigkeit erforderliches Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 BVFG die Kundgabe durch ausdrückliche Erklärung oder schlüssiges Verhalten voraussetzt, dem deutschen Volkstum und keinem anderen angehören zu wollen (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1983, a.a.O.).

    Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats stehen ferner die weiteren Annahmen des angefochtenen Urteils, daß für die Frage des Volkstumsbekenntnisses Erklärungen gegenüber amtlichen Stellen, namentlich bei Volkszählungen, von besonderem Gewicht sind (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1983, a.a.O.), daß maßgebend für die Volkszugehörigkeit die Verhältnisse im Zeitpunkt des Beginns der gegen die deutsche Bevölkerung gerichteten allgemeinen Verfolgungs- und Vertreibungsmaßnahmen sind und daß im Hinblick auf die zu diesem Zeitpunkt wegen seines Alters gegebene Bekenntnisunfähigkeit des Klägers darauf abzustellen ist, ob der die Familie prägende Elternteil deutscher Volkszugehöriger war (vgl. zuletzt Urteil vom 27. Juni 1985 - BVerwG 8 C 30.83 - amtl. Umdruck S. 5).

    Bei Erfüllung der Einziehungsvoraussetzungen im übrigen ist die Einziehung des Ausweises gegenständlich auf solche mit seiner Ausstellung verbundenen Rechte und Vergünstigungen zu beschränken, auf die der Ausweisinhaber nicht schutzwürdig vertraut hat (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1983, a.a.O. S. 4 f.).

    Schutzwürdig ist ein Vertrauen dann nicht, wenn der Begünstigte den Verwaltungsakt erschlichen, nämlich durch unrichtige oder unvollständige Angaben oder durch das Verschweigen rechtserheblicher Tatsachen, die anzugeben im wesentlichen nur er in der Lage war, erwirkt hat (vgl. Urteile vom 27. September 1982, a.a.O. S. 3 f. und vom 28. Oktober 1983, a.a.O. S. 3 sowie BVerfG, Beschluß vom 16. Dezember 1981, a.a.O. S. 171).

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