Rechtsprechung
   BVerwG, 02.05.1984 - 8 C 94.82   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Wohngeld - Antrag - Verwaltungsgerichtsverfahren - Weiterer Antrag - Entbehrlichkeit - Aufklärungspflicht - Umfang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 69, 198
  • NVwZ 1985, 35
  • DÖV 1985, 192



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Wird zitiert von ... (60)  

  • BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 13/08 R  

    Sozialhilfe - Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung bzw

    Soweit in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zum GSiG unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu den Regelungen im Wohngeldgesetz (§§ 23, 27 Abs. 1 WoGG idF bis zum 31.12.2008) die Ansicht vertreten wird, dass nach Ablauf des Bewilligungszeitraums ein neuer Antrag erforderlich sei (vgl VGH München, Urteil vom 5.2.2004 - 12 BV 03.3282 -, FEVS 55, 557, 563; zum Erfordernis eines gesonderten Antrags für jeden Bewilligungszeitraum im Wohngeldrecht: BVerwGE 84, 278, 285; BVerwG, Urteil vom 2.5.1984 - 8 C 94/82 -, BVerwGE 69, 198, 201 juris RdNr 17), folgt ihr der Senat nicht.
  • BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 42.06  

    Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang,

    b) Die Zulässigkeitsvoraussetzung der vorherigen Antragstellung bei der Verwaltungsbehörde steht unter dem Vorbehalt, dass das einschlägige - bundesrechtlich geordnete - Verwaltungsverfahrensrecht keine abweichende Regelung trifft (Urteil vom 2. Mai 1984 - BVerwG 8 C 94.82 - BVerwGE 69, 198 ; Beschluss vom 6. Mai 1993 a.a.O.).
  • BFH, 02.06.2005 - III R 66/04  

    Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten i.S. des § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG

    Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zum Wohngeldrecht entschieden, dass das Gericht im Rahmen des Klagebegehrens alle für die Entscheidung maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des insgesamt geltend gemachten Wohngeldanspruchs in eigener Verantwortung festzustellen und die Streitsache spruchreif zu machen habe (BVerwG-Urteile vom 2. Mai 1984 8 C 94/82, BVerwGE 69, 198, und vom 8. Juli 1994 8 C 4/93, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1996, 175).
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