Rechtsprechung
   BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 98.85   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Mietwohnung - Bundesdarlehnswohnung - Fehlsubvention - Ausgleichszahlung - Fehlbelegungsabgabe - Behördenzuständigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlbelegungsabgabe von Inhabern von Wohnungsfürsorgewohnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1990, 44
  • DÖV 1989, 951



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Wird zitiert von ... (96)  

  • BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 5.95  

    Wohnungsförderung: Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen

    Richtige Beklagte ist die Bundesrepublik Deutschland, deren zuständige Behörde die Ausgleichsabgabe in Anwendung von Bundesrecht festzusetzen hatte (vgl. Urteile vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 3 S. 17 [21 ff. ], vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 116.86 - Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 4 S. 50 [51 f.] und vom 13. Februar 1991 - BVerwG 8 C 15.89 - Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 6 S. 53 [58]).

    Für die Rechtsfigur der Organleihe ist kein Raum (vgl. Urteil vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 28 f.).

    Denn § 9 AFWoG enthält keine beamtenrechtliche, sondern eine wohnungsrechtliche Regelung, die der Rückabwicklung staatlich gewährter Subventionsvorteile dient, ohne daß es sich bei diesen Vorteilen um eine Leistung des Dienstherrn im Rahmen des bestehenden Dienst- und Treueverhältnisses handelt (vgl. Urteil vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 36 ff. m.w.N.; ebenso BVerfG, Kammerbeschluß vom 28. Dezember 1995 - 2 BvR 1971/89 - ZMR 1996, 156 f.).

    Das folgt schon aus der Rechtsnatur der Abgabe und ist um ihrer verfassungsrechtlichen Legitimation willen zwingend geboten (vgl. BVerfGE 78, 249 [286 ff.]; BVerwG, Urteil vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 42 ff.).

    Wegen dieser "Ergänzungsbedürftigkeit" durch Landesrecht (vgl. dazu BVerfGE 78, 249 [272 ff. ]) ordnet § 9 Abs. 1 Satz 1 AFWoG mit der entsprechenden Anwendung des Fehlbelegungsgesetzes auf die Inhaber von Wohnungsfürsorgewohnungen zugleich notwendigerweise auch die entsprechende Anwendung des zum Vollzug des Bundesrechts unentbehrlichen Landesrechts an (vgl. Urteil vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 27).

    Da sie kraft bundesrechtlicher Verweisung als Bundesrecht gilt (vgl. Urteil vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 27 f.), kann das Revisionsgericht sie unbeschränkt selbst auslegen (§ 137 Abs. 1 VwGO).

    Die Höchstbeträge können jedoch sachgerecht nur in Kenntnis der örtlichen Verhältnisse festgesetzt werden (vgl. Urteil vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 28), weil sie eine über die ortsübliche Miete für vergleichbare Wohnungen hinausgehende Belastung ausschließen sollen (vgl. Urteil vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 43).

    Aus diesem Grunde ermächtigt § 6 Abs. 2 Satz 5 AFWoG die Landesregierungen, die Befugnis zur rechtssatzmäßigen Bestimmung der Höchstbeträge auf andere ortsnähere Stellen zu delegieren, um örtlichen Besonderheiten des Mietniveaus in jedem Falle angemessen Rechnung tragen zu können (vgl. Urteil vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 43).

    Diese müssen zugunsten der Abgabepflichtigen gegebenenfalls korrigierend berücksichtigt werden, um die Abschöpfungsabgabe auf den Subventionsvorteil zu beschränken (vgl. Urteile vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 44 und vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 64 f.).

    Die in einem örtlichen Mietspiegel (§ 2 Abs. 2 Satz 2 MHG) ausgewiesene Obergrenze der Vergleichsmiete ist auch korrigierend zugrunde zu legen, wenn der Höchstbetrag der Rechtsverordnung zu § 6 Abs. 2 AFWoG sie überschreitet (vgl. Urteile vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 44 und vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 64 f.).

    Zweck der Abgabe ist es von Gesetzes wegen nicht, einen finanziellen Druck auf die Mieter fehlbelegter öffentlich geförderter Sozialwohnungen und Wohnungsfürsorgewohnungen auszuüben, diese Wohnungen freizugeben (vgl. Urteil vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 42).

    Das muß von Verfassungs wegen durch die Auslegung und Anwendung des § 6 AFWoG und des Landesrechts sichergestellt werden (vgl. Urteil vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 41 ff.).

  • BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 23.94  

    Wohnungsförderung: Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen

    Denn § 9 AFWoG enthält keine beamtenrechtliche, sondern eine wohnungsrechtliche Regelung, die der Rückabwicklung staatlich gewährter Subventionsvorteile dient, ohne daß es sich bei diesen Vorteilen um eine Leistung des Dienstherrn im Rahmen des bestehenden Dienst- und Treueverhältnisses handelt (vgl. Urteil vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 36 ff. m.w.N.; ebenso BVerfG, Kammerbeschluß vom 28. Dezember 1995 - 2 BvR 1971/89 - ZMR 1996, 156 f.).

    Das folgt schon aus der Rechtsnatur der Abgabe und ist um ihrer verfassungsrechtlichen Legitimation willen zwingend geboten (vgl. BVerfGE 78, 249 [286 ff.]; BVerwG, Urteil vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 42 ff.).

    Wegen dieser "Ergänzungsbedürftigkeit" durch Landesrecht (vgl. dazu BVerfGE 78, 249 [272 ff.]) ordnet § 9 Abs. 1 Satz 1 AFWoG mit der entsprechenden Anwendung des Fehlbelegungsgesetzes auf die Inhaber von Wohnungsfürsorgewohnungen zugleich notwendigerweise auch die entsprechende Anwendung des zum Vollzug des Bundesrechts unentbehrlichen Landesrechts an (vgl. Urteil vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 27).

    Da sie kraft bundesrechtlicher Verweisung als Bundesrecht gilt (vgl. Urteil vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 27 f.), kann das Revisionsgericht sie unbeschränkt selbst auslegen (§ 137 Abs. 1 VwGO).

    Die Höchstbeträge können jedoch sachgerecht nur in Kenntnis der örtlichen Verhältnisse festgesetzt werden (vgl. Urteil vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 28), weil sie eine über die ortsübliche Miete für vergleichbare Wohnungen hinausgehende Belastung ausschließen sollen (vgl. Urteil vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 43).

    Aus diesem Grunde ermächtigt § 6 Abs. 2 Satz 5 AFWoG die Landesregierungen, die Befugnis zur rechtssatzmäßigen Bestimmung der Höchstbeträge auf andere ortsnähere Stellen zu delegieren, um örtlichen Besonderheiten des Mietniveaus in jedem Falle angemessen Rechnung tragen zu können (vgl. Urteil vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 43).

    Diese müssen zugunsten der Abgabepflichtigen gegebenenfalls korrigierend berücksichtigt werden, um die Abschöpfungsabgabe auf den Subventionsvorteil zu beschränken (vgl. Urteile vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 44 und vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 64 f.).

    Die in einem örtlichen Mietspiegel (§ 2 Abs. 2 Satz 2 MHG) ausgewiesene Obergrenze der Vergleichsmiete ist auch korrigierend zugrunde zu legen, wenn der Höchstbetrag der Rechtsverordnung zu § 6 Abs. 2 AFWoG sie überschreitet (vgl. Urteile vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 44 und vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 64 f.).

    Zweck der Abgabe ist es von Gesetzes wegen nicht, einen finanziellen Druck auf die Mieter fehlbelegter öffentlich geförderter Sozialwohnungen und Wohnungsfürsorgewohnungen auszuüben, diese Wohnungen freizugeben (vgl. Urteil vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 42).

    Das muß von Verfassungs wegen durch die Auslegung und Anwendung des § 6 AFWoG und des Landesrechts sichergestellt werden (vgl. Urteil vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 41 ff.).

  • BVerwG, 31.01.1992 - 8 C 78.89  

    Fehlbelegungsabgabe - Regionalisierung - Bestimmung des Erhebungsgebiets -

    Eine über die Abschöpfung des Subventionsvorteils hinausgehende Zahlungspflicht der Fehlbeleger von Sozialwohnungen läßt sich weder mit Praktikabilitätserwägungen noch mit dem Bestreben rechtfertigen, einen bei solchen Wohnungen erwünschten "Sickereffekt" herbeizuführen (vgl. Urteil vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 3 S. 17 ).

    Sowohl nach § 6 AFWoG als auch von Verfassungswegen bildet vielmehr die bei einer Neuvermietung der jeweiligen Wohnung ohne Mietpreisbindung auf dem freien Wohnungsmarkt erzielbare Miete die absolute Obergrenze für die sich aus Kostenmiete und Fehlbelegungsabgabe zusammensetzende Gesamtbelastung des Wohnungsinhabers (vgl. Urteile vom 3. März 1989, a.a.O. S. 41 ff. und vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 61).

    Die Höchstbetragsregelung des § 6 AFWoG soll gerade die Einhaltung dieser Grenze gewährleisten, um die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe verfassungsrechtlich abzusichern (vgl. Urteile vom 3. März 1989, a.a.O. S. 43 und vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 61).

    Da die Höchstbetragsregelung eine über die ortsübliche Miete für vergleichbare Wohnungen hinausgehende Belastung überall zuverlässig ausschließen muß (vgl. Urteile vom 3. März 1989, a.a.O. S. 43 und vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 61), sind die Höchstbeträge insbesondere nach der Größe der Wohnungen unterschiedlich zu bemessen, weil auch die Wohnfläche die Höhe der Miete wesentlich beeinflußt (vgl. Urteil vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 61 f.).

    Nach dem Sinn der Ermächtigung des § 6 Abs. 2 Satz 4 AFWoG und ihrer gebotenen verfassungskonformen Auslegung muß der Verordnungsgeber von ihr Gebrauch machen, um eine die Abschöpfung der tatsächlichen Subventionsvorteile übersteigende Abgabenerhebung zu vermeiden und die gebotene Gleichbehandlung der Abgabepflichtigen sicherzustellen (vgl. Urteil vom 3. März 1989, a.a.O. S. 43).

    Um örtlichen Besonderheiten des Mietniveaus in jedem Falle angemessen Rechnung tragen zu können, ermächtigt überdies § 6 Abs. 2 Satz 5 AFWoG die Landesregierungen, die Befugnis zur rechtssatzmäßigen Bestimmung der Höchstbeträge auf andere ortsnähere Stellen zu delegieren (vgl. Urteil vom 3. März 1989, a.a.O. S. 43).

    Diese müssen zugunsten der Abgabepflichtigen - gegebenenfalls korrigierend - berücksichtigt werden, um die Abschöpfungsabgabe auf den Subventionsvorteil zu beschränken (Urteile vom 3. März 1989, a.a.O. S. 44 und vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 64 f.).

    Die in einem vorhandenen örtlichen Mietspiegel (§ 2 Abs. 2 Satz 2 MHG) ausgewiesene Obergrenze der Vergleichsmiete ist sogar im Einzelfall korrigierend zugrunde zu legen, wenn der Höchstbetrag der Rechtsverordnung zu § 6 Abs. 2 AFWoG sie überschreitet (vgl. Urteile vom 3. März 1989, a.a.O. S. 44 und vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 64 f.).

    Da die Höchstbetragsregelung des § 6 AFWoG eine Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete überall ausschließen soll und um der verfassungsrechtlichen Legitimation der Fehlbelegungsabgabe willen auch muß (vgl. Urteile vom 3. März 1989, a.a.O. S. 43, 7 und vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 64), ist das die Miethöhe beeinflussende Merkmal der Beschaffenheit auch bei der Höchstbetragsfestsetzung durch Rechtsverordnung in den gebotenen Wohnungsvergleich einzubeziehen.

  • BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 24.94  

    Wohnungsförderung: Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen

    Denn § 9 AFWoG enthält keine beamtenrechtliche, sondern eine wohnungsrechtliche Regelung, die der Rückabwicklung staatlich gewährter Subventionsvorteile dient, ohne daß es sich bei diesen Vorteilen um eine Leistung des Dienstherrn im Rahmen des bestehenden Dienst- und Treueverhältnisses handelt (vgl. Urteil vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 36 ff. m.w.N.; ebenso BVerfG, Kammerbeschluß vom 28. Dezember 1995 - 2 BvR 1971/89 - ZMR 1996, 156 f.).

    Das folgt schon aus der Rechtsnatur der Abgabe und ist um ihrer verfassungsrechtlichen Legitimation willen zwingend geboten (vgl. BVerfGE 78, 249 [286 ff.]; BVerwG, Urteil vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 42 ff.).

    Wegen dieser "Ergänzungsbedürftigkeit" durch Landesrecht (vgl. dazu BVerfGE 78, 249 [272 ff.]) ordnet § 9 Abs. 1 Satz 1 AFWoG mit der entsprechenden Anwendung des Fehlbelegungsgesetzes auf die Inhaber von Wohnungsfürsorgewohnungen zugleich notwendigerweise auch die entsprechende Anwendung des zum Vollzug des Bundesrechts unentbehrlichen Landesrechts an (vgl. Urteil vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 27).

    Da sie kraft bundesrechtlicher Verweisung als Bundesrecht gilt (vgl. Urteil vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 27 f.), kann das Revisionsgericht sie unbeschränkt selbst auslegen (§ 137 Abs. 1 VwGO).

    Die Höchstbeträge können jedoch sachgerecht nur in Kenntnis der örtlichen Verhältnisse festgesetzt werden (vgl. Urteil vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 28), weil sie eine über die ortsübliche Miete für vergleichbare Wohnungen hinausgehende Belastung ausschließen sollen (vgl. Urteil vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 43).

    Aus diesem Grunde ermächtigt § 6 Abs. 2 Satz 5 AFWoG die Landesregierungen, die Befugnis zur rechtssatzmäßigen Bestimmung der Höchstbeträge auf andere ortsnähere Stellen zu delegieren, um örtlichen Besonderheiten des Mietniveaus in jedem Falle angemessen Rechnung tragen zu können (vgl. Urteil vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 43).

    Diese müssen zugunsten der Abgabepflichtigen gegebenenfalls korrigierend berücksichtigt werden, um die Abschöpfungsabgabe auf den Subventionsvorteil zu beschränken (vgl. Urteile vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 44 und vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 64 f.).

    Die in einem örtlichen Mietspiegel (§ 2 Abs. 2 Satz 2 MHG) ausgewiesene Obergrenze der Vergleichsmiete ist auch korrigierend zugrunde zu legen, wenn der Höchstbetrag der Rechtsverordnung zu § 6 Abs. 2 AFWoG sie überschreitet (vgl. Urteile vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 44 und vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 64 f.).

    Zweck der Abgabe ist es von Gesetzes wegen nicht, einen finanziellen Druck auf die Mieter fehlbelegter öffentlich geförderter Sozialwohnungen und Wohnungsfürsorgewohnungen auszuüben, diese Wohnungen freizugeben (vgl. Urteil vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 42).

    AFWoG und des Landesrechts sichergestellt werden (vgl. Urteil vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 41 ff.).

  • BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94  

    Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

    Im öffentlichen Recht sind sie lediglich bei der Bemessung der Fehlbelegungsabgabe im Einzelfall zur Korrektur oder bei einer ungültigen Höchstbetragsverordnung heranzuziehen (vgl. Urteile vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 3 S. 17 [44] und vom 13. Februar 1991 - BVerwG 8 C 15.89 - Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 6 S. 53 [64 f.]).
  • BVerwG, 19.12.1995 - 8 B 175.95  

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des

    Namentlich begegnet die Festsetzung von Ausgleichszahlungen gegen Inhaber von Mietwohnungen, deren Errichtung mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert worden ist, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 13. Mai 1986 - 1 BvR 99, 461/85 - BVerfGE 72, 175 [BVerfG 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84] und vom 8. Juni 1988 - 2 BvL 9/85 u. 3/86 - BVerfGE 78, 249 ) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 u.a. - Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 3 S. 17 und vom 13. Februar 1991 - BVerwG 8 C 15.89 - Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 6 S. 53 ) im Grundsatz keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

    Davon geht der angefochtene Beschluß unter Wiedergabe der Rechtsprechung des beschließenden Senats im Urteil vom 3. März 1989 (a.a.O.) zutreffend aus.

    Ebenso wie bei Sozialmietwohnungen werden bei Wohnungsfürsorgemietwohnungen nur die Mietvorteile, die auf einer nicht oder nicht mehr angemessenen staatlichen Subvention beruhen und denen Ansprüche der begünstigten Wohnungsinhaber nicht korrespondieren, vermittels der Fehlbelegungsabgabe in verfassungsrechtlich zulässiger Weise abgeschöpft (vgl. Urteile vom 3. März 1989, a.a.O. S. 36 f. und vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 56 f.).

    § 6 AFWoG muß deshalb so ausgelegt und angewendet werden, daß die Bemessung der Fehlbelegungsabgabe diese verfassungs- und einfachrechtliche Begrenzung ausnahmslos nicht überschreitet (vgl. Urteile vom 3. März 1989, a.a.O. S. 41 ff., vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 61 und vom 31. Januar 1992, a.a.O. S. 80 ff.).

    Zugunsten der Abgabepflichtigen müssen gegebenenfalls Besonderheiten des örtlichen Mietwohnungsmarktes korrigierend berücksichtigt werden, um die Abschöpfungsabgabe auf den tatsächlichen Subventionsvorteil zu beschränken (vgl. Urteile vom 3. März 1989, a.a.O. S. 44, vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 64 f. und vom 31. Januar 1992, a.a.O. S. 83).

    Die in einem vorhandenen örtlichen Mietspiegel (§ 2 Abs. 2 Satz 2 MHG) ausgewiesene Obergrenze der Vergleichsmiete ist dementsprechend im Einzelfall korrigierend zugrunde zu legen, wenn der Höchstbetrag der Rechtsverordnung zu § 6 Abs. 2 AFWoG sie überschreitet (vgl. Urteile vom 3. März 1989, a.a.O. S. 44, vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 64 f. und vom 31. Januar 1992, a.a.O. S. 83).

    Das hat der beschließende Senat bereits in dem im angefochtenen Beschluß zustimmend zitierten Urteil vom 3. März 1989 (a.a.O. S. 49) dargelegt.

  • BVerwG, 08.11.1996 - 8 C 12.95  

    Fehlbelegungsabgabe - Berücksichtigung der der in einem kommunalen Mietspiegel

    Eine über die Abschöpfung des Subventionsvorteils hinausgehende Zahlungspflicht der Fehlbeleger von Sozialwohnungen und Wohnungsfürsorgewohnungen läßt sich andererseits - entgegen der mit der Revisionserwiderung vorgetragenen Rechtsansicht des Beklagten - weder mit Praktikabilitätserwägungen noch mit dem Bestreben rechtfertigen, einen wohnungspolitisch erwünschten "Sickereffekt" herbeizuführen (vgl. Urteile vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 3 S. 17 [42] und vom 31. Januar 1992 - BVerwG 8 C 78.89 - Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 8 S. 70 [80]).

    Zweck der Abgabe darf es ebensowenig sein, einen über die Subventionsabschöpfung hinausgehenden finanziellen Druck auf die Mieter fehlbelegter öffentlich geförderter Sozialwohnungen und Wohnungsfürsorgewohnungen auszuüben, ihre rechtmäßig weiter bewohnten Wohnungen freizugeben (vgl. bereits Urteil vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 42).

    Von Verfassungs wegen bildet die bei einer Neuvermietung der jeweiligen Wohnung ohne Mietpreisbindung auf dem freien Wohnungsmarkt rechtmäßig erzielbare Miete die absolute Obergrenze für die sich aus Kostenmiete und Fehlbelegungsabgabe zusammensetzende Gesamtbelastung des Wohnungsinhabers (vgl. BVerfG, Beschluß vom 8. Juni 1988, a.a.O. S. 268, 278; BVerwG, Urteile vom 3. März 1989, a.a.O. S. 41 ff., vom 13. Februar 1991 - BVerwG 8 C 15.89 - Buchholz 401.71 Nr. 6 S. 53 [61] und vom 31. Januar 1992, a.a.O. S. 80 f.).

    Die Höchstbetragsregelung muß die Einhaltung dieser Grenze gewährleisten, um die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe verfassungsrechtlich abzusichern (vgl. Urteile vom 3. März 1989, a.a.O. S. 43, vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 61 und vom 7. Juni 1996 - BVerwG 8 C 22.94, 8 C 23.94, 8 C 24.94 und 8 C 5.95 -).

    Die in einem örtlichen Mietspiegel (§ 2 Abs. 2 Satz 2 MHG) zutreffend ausgewiesene Obergrenze der Vergleichsmiete muß danach korrigierend zugrunde gelegt werden, wenn der Höchstbetrag der Rechtsverordnung sie überschreitet (vgl. Urteile vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 44, vom 13. Februar 1991, a.a.O. S. 64 f., vom 31. Januar 1992, a.a.O. S. 83 und vom 7. Juni 1996 - BVerwG 8 C 22.94, 8 C 23.94, 8 C 24.94 und 8 C 5.95 -).

    Daß Mietzins und Fehlbelegungsabgabe zusammen den Mieter nicht stärker belasten dürfen, als wenn er in einer vergleichbaren freifinanzierten Wohnung seiner Gemeinde wohnte (BVerfG, Beschluß vom 8. Juni 1988, a.a.O. S. 268, 278), muß von Verfassungs wegen durch die Auslegung und Anwendung des Landesrechts sichergestellt werden (vgl. Urteile vom 3. März 1989, a.a.O. S. 41 ff. und vom 7. Juni 1996 - BVerwG 8 C 22.94, 8 C 23.94, 8 C 24.94 und 8 C 5.95 -).

  • BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 22.94  

    Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen - Erlaß des Fehlbelegungsgesetzes

    Richtiger Beklagter ist das Bundeseisenbahnvermögen (vgl. §§ 1, 4 und 6 BENeuglG), dessen zuständige Dienststelle die Ausgleichsabgabe in Anwendung von Bundesrecht festzusetzen hatte (vgl. Urteile vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 3 S. 17 , vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 116.86 - Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 4 S. 50 und vom 13. Februar 1991 - BVerwG 8 C 15.89 - Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 6 S. 53 ).

    Für die Rechtsfigur der Organleihe ist kein Raum (vgl. Urteil vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 28 f.).

    Denn § 9 AFWoG enthält keine beamtenrechtliche, sondern eine wohnungsrechtliche Regelung, die der Rückabwicklung staatlich gewährter Subventionsvorteile dient, ohne daß es sich bei diesen Vorteilen um eine Leistung des Dienstherrn im Rahmen des bestehenden Dienst- und Treueverhältnisses handelt (vgl. Urteil vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 36 ff. m.w.N.; ebenso BVerfG, Kammerbeschluß vom 28. Dezember 1995 - 2 BvR 1971/89 - ZMR 1996, 156 f.).

    Das folgt schon aus der Rechtsnatur der Abgabe und ist um ihrer verfassungsrechtlichen Legitimation willen zwingend geboten (vgl. BVerfGE 78, 249 ; BVerwG, Urteil vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 42 ff.).

    Wegen dieser "Ergänzungsbedürftigkeit" durch Landesrecht (vgl. dazu BVerfGE 78, 249 ) ordnet § 9 Abs. 1 Satz 1 AFWoG mit der entsprechenden Anwendung des Fehlbelegungsgesetzes auf die Inhaber von Wohnungsfürsorgewohnungen zugleich notwendigerweise auch die entsprechende Anwendung des zum Vollzug des Bundesrechts unentbehrlichen Landesrechts an (vgl. Urteil vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 27).

    Da sie kraft bundesrechtlicher Verweisung als Bundesrecht gilt (vgl. Urteil vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 98.85 - a.a.O. S. 27 f.), kann das Revisionsgericht sie unbeschränkt selbst auslegen.

  • OVG Niedersachsen, 16.02.2016 - 9 KN 288/13  

    Normenkontrollverfahren - zur Höhe des Gemeindeanteils bei

    Dabei belässt ihm der Gleichheitssatz für die Bewertung des Allgemeininteresses eine weitgehende Einschätzungsfreiheit (BVerwG, Urteil vom 7.4.1989 - 8 C 90.87 - KStZ 1989, 192 sowie 2. Leitsatz und Rn. 19 in juris).
  • OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 35/12  

    Planfeststellungsbeschluss; Postulationsfähigkeit; Ortsumgehung Celle;

    Im Anwaltsprozess kann die Bezugnahme auf einen in einem anderen Rechtsstreit eingereichten Schriftsatz desselben oder eines anderen Rechtsanwalts der Form nach nur dann als bestimmender Schriftsatz - insbesondere als ausreichende Klagebegründung - anerkannt werden, wenn der in Bezug genommene Schriftsatz in beglaubigter Abschrift beigefügt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.03.1989 - 8 C 98.85 -, NVwZ-RR 1990, 44; Urteil des Senats vom 14.08.2015 , a. a. O.).

    Darüber hinaus muss die Klägerseite sich entgegen halten lassen, dass eine nicht weiter substantiierte Bezugnahme auf eine nicht vom Prozessbevollmächtigten selbst, sondern auf eine von einem Dritten verfasste und unterzeichnete Klagebegründung in einem anderen Verwaltungsrechtsstreit (mag es sich auch - ganz oder teilweise - um einen rechtlich gleichgelagerten Fall handeln) mit dem Sinn und Zweck des Vertretungszwangs gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO sowie dem Begründungsgebot des § 17e Abs. 5 Satz 1 FStrG nicht vereinbar und deshalb unzureichend ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.03.1989, a. a. O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2005 - 8 A 262/05  

    Natur- und Landschaftsschutz gilt auch an Bahngleisen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 11 D 70/09  

    Rechtmäßigkeit der Planfeststellung für den Neubau eines Abschnitts der B 474n

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2013 - 3 L 84/12  

    Eintrag in der Lost Art Datenbank muss gelöscht werden

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2000 - LVerfG 5/98  

    Akustische Wohnraumüberwachung - sog. Großer Lauschangriff

  • BVerwG, 13.02.1991 - 8 C 15.89  

    Rechtmäßigkeit einer Fehlbelegungsabgabe - Wohnungsfürsorge der Deutschen

  • VGH Baden-Württemberg, 02.01.2006 - 7 S 468/03  

    Aufhebung eines Bewilligungsbescheides nach dem Unterhaltsvorschussgesetz;

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98  

    Zweckverbände

  • OVG Niedersachsen, 02.11.1999 - 7 L 3645/97  

    Erstattung von Förderabgabe;; Abgabebescheid, vorläufiger; Bergrecht;

  • OVG Niedersachsen, 01.02.2016 - 9 KN 277/14  

    Anforderungen an die Kalkulation eines Fremdenverkehrsbeitrags

  • VG Schleswig, 20.09.2018 - 12 A 69/18  

    Besoldung und Versorgung - Sonderzahlung

  • BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 16.90  

    Kosten des Vorverfahrens - Teilabhilfe - Verhätnismäßige Teilung

  • OVG Thüringen, 26.01.2009 - 4 ZKO 553/08  

    Ausbaubeiträge; Angabe und Ermittlung des richtigen Beklagten; Klageschrift;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.1999 - 12 A 2983/96  

    Beamtenversorgung; Unfallfürsorge; Telekom; Klagegegner; Dienstunfall; Mobbing

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2013 - 11 D 118/10  

    Plangenehmigung für die Erneuerung von 110-kV-Hochspannungsfreileitungen

  • BVerwG, 31.08.2000 - 4 C 8.99  

    Zweckbindung der Enteignung; Rückübereignung; Verteidigungszwecke;

  • OVG Sachsen, 24.04.2017 - 5 E 130/16  

    Berichtigung des Passivrubrums, prozessleitende Verfügung, Beschwerdefähigkeit,

  • OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 LC 386/06  

    Kostenerstattung für Sondierungsmaßnahmen aus Anlass der Bauvorbereitung eines

  • BVerwG, 09.10.1991 - 8 B 135.91  

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe von Inhabern öffentlich

  • BVerwG, 15.09.1993 - 8 B 157.93  

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 11 D 93/09  

    Notwendigkeit der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Freigabe

  • BVerwG, 16.07.1996 - 8 B 131.96  

    Inanspruchnahme des Bauherrenprivilegs durch eine juristische Person - Leistung

  • VGH Bayern, 27.02.2014 - 8 B 12.2268  

    Befahren von Feld- und Waldwegen kann auch ohne land- oder forstwirtschaftlichen

  • OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 7 KS 148/12  

    Zu den prozessualen Klagebegründungsobliegenheiten nach dem Erlass eines

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.09.2010 - 1 L 13/09  

    Unterhaltspflicht für Regenwassereinläufe im Bereich der Ortsdurchfahrt einer

  • BVerwG, 28.02.1992 - 8 C 14.90  

    Fehlbelegungsabgabe - Sechsmonatige Antragsfrist

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2013 - 11 D 8/10  

    Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und Betrieb einer

  • VG Frankfurt/Main, 18.05.2017 - 6 K 164/16  
  • VGH Hessen, 30.08.2007 - 6 A 883/07  

    Zustimmung zur Übertragung von Reststrommengenkontingenten

  • VGH Baden-Württemberg, 09.03.2004 - 4 S 675/02  

    Rechte der Frauenvertreterin nach dem FrFöG BW gegenüber dem Dienststellenleiter

  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007  

    Planfeststellung für Neubau der A 94

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2007 - 5 ME 131/07  

    Rubrumsberichtigung im Rechtsmittelzug

  • BVerwG, 06.02.1995 - 8 B 14.95  

    Bestimmung von Bundesbehörden durch Landesrecht zum Klagegegner - Änderung eines

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.1994 - 7 A 10541/93  
  • VGH Hessen, 22.04.1992 - 5 N 2292/89  

    Erhebung von Straßenreinigungsgebühren nach dem Frontmetermaßstab - anteilige

  • VG Göttingen, 22.03.2016 - 3 A 226/15  

    Straßenreinigungsgebühr für Winterdienst; Bildung von Wartungsklassen;

  • OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 5 ME 425/08  

    Rubrumsberichtigung im Rechtsmittelzug; Umsetzung eines leitenden Polizeibeamten

  • VG Schleswig, 20.09.2018 - 12 A 11/18  

    Besoldung und Versorgung, hier: Sonderzahlung

  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40013  

    Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen;

  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40011  

    Ordnungsgemäße Klagebegründung bei pauschaler Bezugnahme auf im

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2008 - 1 M 54/08  

    Rechtmäßigkeit einer Hafengebührensatzung, die eine Gebührendegression für

  • VG Saarlouis, 14.06.2018 - 2 L 527/18  

    Passivlegitimation des Bundeseisenbahnvermögens

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 11 D 73/09  

    Gerichtliche Überprüfung einer Planfeststellung den Neubau betreffend für eine

  • BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 116.86  

    Fehlbelegungsabgabe - Ausgleichszahlungen - Fehlsubventionierung im Wohnungswesen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 11 D 74/09  

    Wirksamkeit der Planfeststellung für den Neubau der B 474n (Ortsumgehung Datteln)

  • VGH Baden-Württemberg, 28.09.2011 - 1 S 1633/10  

    Zur Entschädigung für gewerbliche Betreiber von Funktürmen bei Duldungspflicht

  • OVG Thüringen, 22.04.2010 - 2 KO 568/09  

    Abberufung des stellvertretenden Gemeinschaftsvorsitzenden einer

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.1992 - 7 B 10444/92  

    Fehlbelegungsabgabe; Abbau der Fehlsubventionierung; Mietverzerrung im

  • BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 19.87  

    Adressat der Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe von Bundesbehörden -

  • BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 45.86  

    Festsetzung von Ausgleichszahlungen auf Grund des Gesetzes über den Abbau der

  • VG Arnsberg, 17.12.2014 - 13 K 2771/13  

    Anforderungen an die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages

  • VG Göttingen, 25.07.2014 - 3 A 305/13  

    Zur hinreichenden Bestimmtheit von Gebührentatbestand und Gebührenmaßstab bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2001 - 14 A 782/00  

    Voraussetzungen für eine Beschränkung der Fehlbelegungsabgabe nach Art. 2 Nr. 6

  • OVG Niedersachsen, 14.10.1997 - 9 L 3432/96  

    Straßenreinigungsgebühr für Kleingartengrundstück;; Frontlängenmaßstab;

  • OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 5 LB 105/14  

    Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

  • VG Arnsberg, 07.09.2009 - 13 K 2166/08  

    Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages gegenüber einem in einem anerkannten

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2006 - 2 M 103/06  

    Richtiger Antragsgegner nach Zuständigkeitswechsel

  • VG Köln, 11.12.2001 - 22 K 11500/99  
  • OLG Frankfurt, 21.01.2016 - 1 Not 2/14  

    Vorläufige Amtsenthebung eines Notars wegen Wirtschaftsführung und

  • VG Göttingen, 25.07.2014 - 3 A 68/13  

    Bestimmtheit von Gebührentatbestand und Gebührenmaßstab bei

  • OVG Brandenburg, 14.02.2001 - 2 B 391/00  

    Antragsgegner eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der

  • VG Arnsberg, 15.12.2006 - 13 K 2577/05  
  • BVerwG, 19.11.2002 - 9 B 75.02  

    Voraussetzungen für einen Verfahrensmangel - Voraussetzungen eines

  • BVerwG, 08.11.1989 - 8 B 159.89  

    Rechtsfragen zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über den Abbau der

  • BVerwG, 08.11.1989 - 8 B 160.89  

    Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen

  • KG, 03.02.2005 - Not 8/04  

    Berechtigung der Justizverwaltung zum Abbruch des Auswahlverfahrens zur Besetzung

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.02.1990 - 9 L 113/89  

    Straßenreinigungsgebühren: Entstehung;; Abgaben, wiederkehrende; Benutzungsgebühr

  • VGH Hessen, 20.02.2018 - 10 A 807/17  

    Rückforderung von Ausbildungsförderung bei bereits getilgtem Darlehensanteil des

  • OVG Thüringen, 02.07.2015 - 4 N 411/12  

    Verbandssatzung des Trink- und Abwasserverbands Eisenach-Erbstromtal wirksam

  • BayObLG, 16.12.1998 - REMiet 3/98  

    Bundesmietwohnung; Mieterhöhung; Bindung an Verwaltungsvorschriften

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.06.1994 - 2 L 241/93  
  • BVerwG, 16.06.1997 - 8 B 120.97  

    Anfechtung eines Einberufungsbescheids nach bestandskräftiger Anerkennung des

  • VG Freiburg, 10.11.2005 - 6 K 12/05  

    Swinger-Club in Allensbach?

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.06.1997 - 5 L 118/96  

    Besetzungsrecht; Fehlbelegungsabgabe; Vergleichsmiete; Mietspiegel; Richterliche

  • VG Schwerin, 14.05.2008 - 4 A 1401/05  

    Heranziehung zum Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung

  • VG Köln, 06.11.2001 - 22 K 4630/00  

    Lizenzen für Briefzustellung am selben Tag rechtens

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.02.1990 - 9 L 107/89  

    Gebührenbedarfsberechnung für Hinterliegergrundstücke

  • VG Cottbus, 08.03.2011 - 4 K 604/08  

    Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-,

  • VG Osnabrück, 10.08.2010 - 1 A 146/09  

    Keine Belastung der Abfallgebührenzahler mit den Entsorgungskosten von

  • VG Schwerin, 13.05.2008 - 4 A 757/05  

    Heranziehung zu einem Kläranlagenbeitrag

  • VG Köln, 06.11.2001 - 22 K 11357/99  
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.03.1997 - 5 M 7/97  
  • VG Frankfurt/Main, 11.03.1997 - 10 G 940/94  
  • BVerwG, 18.12.1992 - 8 B 181.92  

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

  • KG, 03.02.2005 - Not 10/04  

    Anspruch auf Fortsetzung eines Besetzungsverfahrens und auf Abschluss mit der

  • KG, 03.02.2005 - Not 9/04  

    Anspruch auf Fortsetzung eines Besetzungsverfahrens und auf Abschluss mit der

  • VG Berlin, 18.07.1989 - 9 A 624.86  

    Beschränkung der Ausgleichszahlung nach dem Gesetz über den Abbau der

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