Rechtsprechung
   BVerwG, 16.09.1983 - 8 CB 49.83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,3565
BVerwG, 16.09.1983 - 8 CB 49.83 (https://dejure.org/1983,3565)
BVerwG, Entscheidung vom 16.09.1983 - 8 CB 49.83 (https://dejure.org/1983,3565)
BVerwG, Entscheidung vom 16. September 1983 - 8 CB 49.83 (https://dejure.org/1983,3565)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulassungsfreie Verfahrensrevision - Nichtöffentliche Urteilsverkündung - Öffentlichkeit des Verfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1983, 989
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 07.07.2009 - 2 Ss OWi 828/08

    Öffentlichkeit; Ausschluss, Terminsverlegung; Aushang; Urteilsverkündung;

    Die Verkündung des Urteilssatzes ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen "schlechthin unzulässig" (Beschluss vom 22. Mai 1953 - 2 StR 539/52 -, abgedruckt in: BGHSt 4, 279, 280/281 mit ausführlicher historischer Herleitung; Beschluss vom 08. Juli 1970 - 3 StR 129/70 -, zitiert nach juris Rn. 3; anders: BVerwG, Beschluss vom 16. September 1983 - 8 CB 49/83: Kein Fall der zulassungsfreien Verfahrensrevision, wenn lediglich die Urteilsverkündung unter Verletzung der Öffentlichkeitsvorschriften stattgefunden hat).
  • BFH, 10.05.1996 - V R 53/95

    Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision

    Die Rüge ist schon deshalb unschlüssig, weil dadurch die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens, die sich auf die mündliche Verhandlung und nicht auf die Verkündung des Urteils außerhalb der mündlichen Verhandlung beziehen (Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts -- BVerwG -- vom 16. September 1983 8 CB 49.83, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 310, § 133 Nr. 45, Die Öffentliche Verwaltung 1983, 989; Gräber/Ruban, a.a.O., § 119 Rz. 21), nicht verletzt worden sein können.
  • OLG Hamm, 07.07.2009 - 2 Ss OWi 828/09
    Die Verkündung des Urteilssatzes ist aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen "schlechthin unzulässig" (Beschluss vom 22. Mai 1953-2 StR 539/52 -, abgedruckt in: BGHSt 4, 279, 280 /281 mit ausführlicher historischer Herleitung; Beschluss vom 08. Juli 1970 - 3 StR 129/70 -, zitiert nach Juris Rn. 3; anders: BVerwG, Beschluss vom 16. September 1983 - 8 CB 49/83 : Kein Fall der zulassungsfreien Verfahrensrevision, wenn lediglich die Urteilsverkündung unter Verletzung der Öffentlichkeitsvorschriften stattgefunden hat).
  • BFH, 30.09.1992 - VI R 24/92

    Vorliegen der Voraussetzungen einer zulassungsfreien Revision bei Abfassung der

    Ebenso ist eine zulassungsfreie Revision dann nicht gegeben, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens lediglich während der Verkündung des Urteils verletzt worden sind (Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.September 1983 8 CB 49/83, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1984, 541; Tipke/ Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, Kommentar, § 116 FGO Rz.19; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, § 119 Rz.21, jeweils m.w.N.).
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