Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit des Verweises eines Grundstückseigentümers auf die Schneeräumung seines Weges durch eigene Maßnahmen; Antrag auf Verpflichtung der Gemeinde zur Räumung des Zufahrtweges im einstweiligen Rechtsschutz; Herleitung eines Anspruchs auf Räumung eines Weges aus der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Kein Anspruch des Wohnanliegers eines Feldwegs auf unentgeltliche Schneeräumung

Besprechungen u.ä.

• shgt.de , S. 13 (Entscheidungsbesprechung)

  Winterdienst für öffentlichen Feld- und Waldweg

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2005, 59

Wird zitiert von ... (24)

• VGH Bayern, 04.04.2007 - 8 B 05.3195

  Abwälzung der Pflicht zu Reinigung und Winterdienst auf Anlieger: Zumutbarkeit …

  Sie ist mithin subsidiär (vgl. BayVGH vom 6.4.2004 NVwZ-RR 2005, 59/60).

  Denn zu den Aufgaben aus der Straßenbaulast gehört nach den ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen der § 3 Abs. 3 Sätze 1 und 2 FStrG und Art. 9 Abs. 3 Satz 1 und 2 BayStrWG weder die ,,polizeimäßige Reinigung" noch der Winterdienst (vgl. BayVerfGH vom 28.3.1977, BayVBl 1977, 369; BGH vom 5.7.1990 BGHZ 112, 74/75; BayVGH vom 6.4.2004 NVwZ-RR 2005, 59/60 m.w.N.;… Grupp in Marschall/Schroeter/Kastner, Bundesfernstraßengesetz, 5. Aufl. 1998, RdNr. 16 zu § 3).

  cc) Die gemeindliche Reinigungs- und winterliche Sicherungspflicht bleibt bestehen oder lebt - da sie nur subsidiär ist (vgl. BayVGH vom 6.4.2004 NVwZ-RR 2005, 59/60) - wieder auf, wenn die Abwälzung auf den Anlieger nicht möglich ist oder nachhaltig fehlschlägt.

• VG Regensburg, 19.01.2017 - RN 2 K 16.147

  Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes

  Im Übrigen ist auch die Straßenbaulast selbst, der das Schneeräumen gerade nicht unterfällt, lediglich eine der Allgemeinheit gegenüber bestehende Verpflichtung, ohne für den einzelnen Straßenbenutzer Ansprüche zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 6.4.2004 - 8 CE 04.464 - juris;… Edhofer/Willmitzer, BayStrWG, 15. Aufl. 2016, Art. 9 Anm. 2).

  Diese Soll-Vorschrift gewährt jedoch dem Einzelnen ebenfalls keinen Anspruch auf ein Tätigwerden des Baulastträgers (BayVGH, B.v. 6.4.2004 - 8 CE 04.464 - juris;… Edhofer/Willmitzer, BayStrWG, 15. Aufl. 2016, Art. 9 Anm. 6).

  Diese besteht regelmäßig nur im Interesse der Allgemeinheit und begründet keine Ansprüche Einzelner auf Durchführung bestimmter Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Räumung (vgl. BayVGH, B.v. 6.4.2004 - 8 CE 04.464 - juris; BayVGH, U.v. 6.4.1995 - Az. 8 B 94.2746 - juris).

  Zudem ist sie - im Gegensatz zu den Regelungen in anderen Bundesländern - gegenüber den auf Grund sonstiger Rechtsvorschriften (insbesondere der Verkehrssicherungspflicht) bestehenden Verpflichtungen gemäß Art. 51 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayStrWG subsidiär (vgl. BayVGH, B.v. 6.4.2004 - 8 CE 04.464 - juris;… Bauer in Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl., Kap. 41 RdNr. 8.1).

  Dem hat der bayerische Gesetzgeber durch die Regelung in Art. 17 BayStrWG entsprochen (vgl. BayVGH, B.v. 6.4.2004 - 8 CE 04.464 - juris).

• VGH Bayern, 13.05.2019 - 8 ZB 17.493

  Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes auf einem öffentlichen Feld- und …

  Soweit die Soll-Bestimmung des Art. 9 Abs. 3 Satz 2 BayStrWG vorsieht, dass die Träger der Straßenbaulast unbeschadet der Verkehrssicherungspflicht oder der Verpflichtung Dritter die Straßen bei Schnee und Eisglätte räumen und streuen sollen, ergibt sich daraus lediglich eine gegenüber der Allgemeinheit bestehende Verpflichtung, jedoch kein subjektiver Anspruch für den einzelnen Benutzer oder Anlieger einer Straße (vgl. BayVGH, B.v. 6.4.2004 - 8 CE 04.464 - BayVBl 2005, 23 = juris Rn. 4;… BayObLG, U.v. 18.6.1990 - RReg 2 Z 255/89 - BayVBl 1990, 669 f. = juris Rn. 12).

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH, U.v. 6.4.1995 - 8 B 94.2746 - nicht veröffentlicht; B.v. 6.4.2004 - 8 CE 04.464 - BayVBl 2005, 23 = juris Rn. 5;… B.v. 14.4.2011 - 8 C 11.344 - juris Rn. 10) und ergibt sich aus dem Wesen des Winterdienstes als eine ausschließlich im öffentlichen Interesse bestehende kommunale Pflichtaufgabe im Sinn des Art. 57 Abs. 2 GO.

  d) Dieses Ergebnis steht entgegen der Annahme der Kläger nicht in Widerspruch zur Entscheidung des Senats im Beschluss vom 6. April 2004 (8 CE 04.464 - BayVBl 2005, 23 = juris).

 
• VGH Bayern, 12.01.2010 - 8 CE 09.2582

  Anliegergebrauch verschafft zwar Recht zur angemessenen Nutzung, aber kein …

  Denn die Vorschrift über die Straßenbaulast begründet grundsätzlich nur eine im öffentlichen Interesse bestehende Verpflichtung zum Bau und Unterhalt von Straßen (vgl. BayVGH vom 6.4.2004 BayVBl 2005, 23;… Edhofer/Willmitzer, BayStrWG, 12. Aufl. 2007, RdNr. 2 zu Art. 9).

  Andererseits ist jedoch zu berücksichtigen, dass öffentliche Feld- und Waldwege grundsätzlich nicht dazu bestimmt sind, als Erschließungswege für nicht privilegierte Wohnbauvorhaben zu dienen (vgl. BayVGH vom 6.4.2004 BayVBl 2005, 23/24).

• VG München, 11.02.2015 - M 2 E 15.354

  Straßen- und Wegerecht; Folgenbeseitigungsanspruch; Unterlassungsanspruch; …

  Denn selbst die Straßenbaulast, der das Schneeräumen gerade nicht unterfällt, ist lediglich eine der Allgemeinheit gegenüber bestehende Verpflichtung, ohne für den einzelnen Straßenbenutzer Ansprüche zu begründen (BayVGH, B. v. 6.4.2004 - 8 CE 04.464 - juris Rn. 4 m.w.N.).

  Diese besteht nur im Interesse der Allgemeinheit und begründet keine Ansprüche Einzelner auf Durchführung bestimmter Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Räumung (BayVGH, B. v. 6.4.2004 - 8 CE 04.464 - juris Rn. 5 m.w.N.;… vgl. auch BayVGH, B. v. 14.4.2011 - 8 C 11.344 - juris Rn. 10).

  Durch die in Art. 17 Abs. 2 bis 4 BayStrWG geschaffenen Regelungen, die in bestimmten Fällen auch Ersatz- und Entschädigungsansprüche einräumen, wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den jede Inhalts- und Schrankenbestimmung beachten muss, ersichtlich Rechnung getragen (…so zutreffend: VG Bayreuth, U. v. 5.2.2013 - B 1 K 11.625 - juris Rn. 29 m.w.N.; vgl. dazu auch BayVGH, B. v. 6.4.2004 - 8 CE 04.464 - juris Rn. 8 m.w.N.).

• VGH Bayern, 13.01.2009 - 8 BV 08.41

  Inhalt einer öffentlich-rechtlichen Baulastenvereinbarung - Verjährung

  b) In dieses System der Baulastvereinbarung fügt es sich problemlos ein, wenn der Dritte mit dem originären Baulastträger auch die Übernahme weiterer Aufgaben vereinbart, die zwar formal wie die Straßenreinigung einschließlich Räumen und Streuen bei Schnee (vgl. auch Art. 51 BayStrWG) nicht zur Straßenbaulast gehören (vgl. Art. 9 Abs. 3 BayStrWG), die damit aber in einem engen sicherheitsrechtlichen Zusammenhang stehen (vgl. BayVGH vom 6.4.2004 NVwZ-RR 2005, 59; vom 4.4.2007 BayVBl 2007, 558/559).
• VGH Bayern, 20.12.2016 - 8 B 15.884

  Umstufung einer Gemeindestraße

  Dagegen stellt die Benutzung eines solchen Wegs durch ein gewerbliches Unternehmen, bei dem nicht die Ausnutzung der Bodenertragskraft im Vordergrund steht, eine (erlaubnispflichtige) Sondernutzung dar (BayVGH, B.v. 6.4.2004 - 8 CE 04.464 - BayVBl 2005, 23/24 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2017 - 5 S 2030/16

  Berufung eines Beigeladenen gegen ein der allgemeinen Leistungsklage …

  Die Straßenbaulast ist eine Aufgabe, die deren Träger allein gegenüber der Allgemeinheit, also im öffentlichen Interesse zu erledigen hat; sie vermittelt keinen Anspruch auf Wahrnehmung der Straßenbaulast in einer bestimmten Art und Weise (vgl. Senatsurteil vom 26.9.1991 - 5 S 1944/90 - NJW 1992, 3187 ; OVG NRW, Urteil vom 10.11.1994 - 23 A 2097/93 - NVwZ-RR 1995, 482 ; BayVGH, Beschluss vom 6.4.2004 - 8 CE 04.464 - [...], und vom 10.4.2006 - 8 ZB 05.3347 - [...]; Sauthoff, NVwZ 1998, 239, 254).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2014 - 9 B 216/14

  Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes auf einer Zufahrtsstraße zu einer …

  Verneinend BayVGH, Beschluss vom 6. April 2004 - 8 CE 04.464 -, NVwZ-RR 2005, 59 und VGH BW, Urteil vom 26. Mai 1994 - 5 S 2611/93 -, juris, für das dortige Landesrecht, das allerdings jeweils die Straßenreinigung als "polizeimäßige Pflicht" ausgestaltet hat, die als solche nur gegenüber der Allgemeinheit bestehen soll.

  vgl. zur Straßenbaulast nach nordrhein-westfälischem Landesrecht OVG NRW, Urteil vom 10. November 1994 - 23 A 2097/13 -, NWVBl. 1995, 309, sowie BGH, Urteil vom 5. Juli 1990 - III ZR 217/89 -, BGHZ 112, 74; zum bayerischen Landesstraßenrecht vgl. BayVGH, Beschluss vom 6. April 2004 - 8 CE 04.464 -, NVwZ-RR 2005, 59.

• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2017 - 5 S 2030/16

  Einlegung der Berufung durch den Beigeladenen; Verletzung in eigenen Rechten

  Die Straßenbaulast ist eine Aufgabe, die deren Träger allein gegenüber der Allgemeinheit, also im öffentlichen Interesse zu erledigen hat; sie vermittelt keinen Anspruch auf Wahrnehmung der Straßenbaulast in einer bestimmten Art und Weise (vgl. Senatsurteil vom 26.9.1991 - 5 S 1944/90 - NJW 1992, 3187; OVG NRW, Urteil vom 10.11.1994 - 23 A 2097/93 - NVwZ-RR 1995, 482; BayVGH, Beschluss vom 6.4.2004 - 8 CE 04.464 - juris, und vom 10.4.2006 - 8 ZB 05.3347 - juris; Sauthoff, NVwZ 1998, 239, 254).
• VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 BV 05.2923

  Unentgeltliche Übernahme der Räumpflicht eines Anliegers durch Gemeinde …
• VG München, 27.05.2014 - M 23 K 14.1384

  Metallbügel entlang Grünstreifen; Beseitigungsanspruch eines Anliegers …
• VGH Bayern, 29.08.2011 - 8 CE 11.1899

  Folgenbeseitigungsanspruch; Straßenbaulast; Anliegergebrauch; Recht auf bestimmte …
• VG Meiningen, 09.11.2010 - 2 K 583/08

  Angemessene Erschließung eines Gewerbegrundstücks wegen rechtswidrigem …
• VG Bayreuth, 27.09.2011 - B 1 K 10.1041

  Sondernutzungen an öffentlichen Feld- und Waldwegen richten sich in Bayern nach …
• VGH Bayern, 24.04.2009 - 8 ZB 09.00469

  Straßenbaulast; Sichtdreieck; Drittschutz; Ermessen
• VGH Bayern, 14.04.2011 - 8 C 11.344

  Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Beendigung des …
• VGH Bayern, 07.06.2011 - 8 ZB 10.2463

  Hauptsacheerledigung; Beschränkung der Erledigungserklärungen auf das …
• VGH Bayern, 16.12.2008 - 8 A 07.40047

  Planfeststellung B 388a; Gemeindeklage; Behindertengerechter Ersatzweg; …
• VG Bayreuth, 05.02.2013 - B 1 K 11.625

  Winterdienst auf Gemeindestraße; Rechtsstellung der Anlieger
• VG Bayreuth, 31.05.2012 - B 1 E 12.462

  Antrag auf erlass einer einstweiligen Anordnung
• VGH Bayern, 30.04.2009 - 8 ZB 09.561

  Räum- und Streupflicht auf untergeordnetem Weg im Außenbereich; gemeindliche …
• VG Augsburg, 25.08.2010 - Au 6 K 09.106

  Straßenrecht: Anspruch auf Ausbau eines öffentlichen Feld- und Waldweges
• VG Würzburg, 13.01.2009 - W 4 K 08.1706

  Gemeindeverbindungsstraße; Straßenbaulast; Räum- und Streupflicht; …