Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

  E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung

• BAYERN | RECHT

  BayStrWG Art. 2 Nr. 3; BayBO Art. 1 Abs. 2 Nr. 1; VwGO § 123, § 146
  Errichtung von Verkehrsanlagen zum Zwecke der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs - Ladesäulen zum Aufladen von Elektromobilen

 
• IWW

  Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 BayBO; Art. 2 Nr. 3 BayStrWG
  BayBO; BayStrWG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Errichtung von zwei Ladestationen mit öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile; Berücksichtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs

• rewis.io

  Errichtung von Verkehrsanlagen zum Zwecke der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs - Ladesäulen zum Aufladen von Elektromobilen

• ra.de
• heuking.de
• heuking.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BayBO Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 ; BayStrWG Art. 2 Nr. 3
  Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Errichtung von zwei Ladestationen mit öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile; Berücksichtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs

• rechtsportal.de

  Beschwerde (einstweiliger Rechtsschutz); E-Ladesäule; Errichtung von Ladepunkten auf öffentlichem Straßengrund; Zubehörsbegriff; Verkehrsanlage; Baugenehmigungspflicht (verneint); Baugenehmigung; Verkehrszeichen; Ladesäulen; öffentliche Gemeindestraße; Leichtigkeit des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Pressemitteilung)

  E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen benötigen keine Baugenehmigung

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen benötigen keine Baugenehmigung

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Elektromobilität: E-Ladesäulen bedürfen keiner Baugenehmigung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Streit um Ladesäulen für Elektroautos - Wohnungseigentümer kann die Installation von Ladesäulen vor dem Haus nicht verhindern

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Anwohner kontra Ladesäule für Elektroautos

• heuking.de (Kurzinformation)

  Keine Baugenehmigung für Ladesäulen

• heuking.de (Kurzinformation)

  Keine Baugenehmigung für E-Ladesäule erforderlich

• dombert.de (Kurzinformation)

  E-Ladesäulen gelten als Verkehrsanlagen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Baugenehmigung für E-Ladestation

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Für Elektro-Fahrzeuge wird Ausbau von Ladesäulen erleichtert

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Errichtung von E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung - Ladestationen nicht mit Tankstellen gleichzusetzen

Verfahrensgang

• VG München, 02.05.2018 - M 2 E 18.2021
• VGH Bayern, 13.07.2018 - 8 CE 18.1071

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 879
• DVBl 2018, 1242

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

• VGH Bayern, 08.03.2018 - 15 CE 17.2599

  Brandschutzrechtliche Anforderungen an eine Gebäudeabschlusswand für Gebäude der …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2018 - 8 CE 18.1071

  Ob sich etwas Anderes aus der Anwendung des § 88 VwGO ergibt, der über § 122 Abs. 1 VwGO im Verfahren gemäß § 123 VwGO anwendbar ist und der regelt, dass das Gericht über das Antragsbegehren nicht hinausgehen darf, aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden ist (vgl. dazu BayVGH, B.v. 8.3.2018 - 15 CE 17.2599 - juris Rn. 65 m.w.N. sowie Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, § 25 Rn. 402 m.w.N.), kann dahinstehen.

  Vielmehr hat ein solcher Antrag nur dann Erfolg, wenn der Antragsteller eine Rechtsverletzung glaubhaft macht (…vgl. dazu BayVGH, B.v. 21.11.2006 - 8 CE 06.1957 - juris Rn. 11 ff.;… B.v. 21.1.2013 - 9 CE 12.918 - juris Rn. 17 ff.; B.v. 8.3.2018 - 15 CE 17.2599 - juris Rn. 38).

• BVerwG, 20.01.1983 - 4 B 217.82

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erlass eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2018 - 8 CE 18.1071

  Das Bundesverwaltungsgericht (B.v. 20.1.1983 - 4 B 217.82 - juris Rn. 4) hat zu dem Begriffspaar ausgeführt:.

  Ladesäulen fördern damit unmittelbar die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs im oben dargelegten Sinn (vgl. BVerwG, B.v. 20.1.1983 - 4 B 217.82 - juris Rn. 4).

• Drs-Bund, 23.02.2017 - BT-Drs 18/11295

  Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2018 - 8 CE 18.1071

  Die dafür erforderlichen Standorte müssen sich durch ihre zentrale und leicht erreichbare Lage auszeichnen..." und "Standorte mit Nähe zu zentralen Verkehrsverbindungen sind für Betreiber von Ladesäulen von besonderer Bedeutung" (BT-Drs. 18/11295, S. 4).

  Auch die Bundesregierung geht derzeit von einer Wirtschaftlichkeitslücke sowie von der Notwendigkeit staatlicher Förderung aus (vgl. BT-Drs. 18/11295, S. 5, Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage).

 
• VGH Bayern, 17.07.2007 - 8 BV 06.1765

  Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2018 - 8 CE 18.1071

  Es handelt sich demnach um einen Sammelbegriff für Einrichtungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Straße stehen und nicht bereits zum Straßenkörper zählen, weil es sich um weniger massive Eingriffe an der Straße handelt und sie relativ leicht wieder beseitigt werden können (vgl. zu dieser Abgrenzung BayVGH, U.v. 17.7.2007 - 8 BV 06.1765 - UPR 2008, 38 = juris Rn. 66 f.).
• VGH Hessen, 20.11.2014 - 5 A 1992/13

  Straßenreinigungsgebühren

  Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2018 - 8 CE 18.1071

  Art und Umfang dieser auch durch das Bayerische Straßen- und Wegegesetz geschützten Interessen bestimmt sich je nach Regelungszusammenhang (vgl. zu Straßenpapierkörben als Zubehör zur Förderung der Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs, HessVGH, U.v. 20.11.2014 - 5 A 1992/13 - juris Rn. 42).
• VGH Bayern, 21.01.2013 - 9 CE 12.918

  Gegen eine im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung, in der …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2018 - 8 CE 18.1071

  Vielmehr hat ein solcher Antrag nur dann Erfolg, wenn der Antragsteller eine Rechtsverletzung glaubhaft macht (…vgl. dazu BayVGH, B.v. 21.11.2006 - 8 CE 06.1957 - juris Rn. 11 ff.; B.v. 21.1.2013 - 9 CE 12.918 - juris Rn. 17 ff.;… B.v. 8.3.2018 - 15 CE 17.2599 - juris Rn. 38).
• VGH Bayern, 21.11.2006 - 8 CE 06.1957

  Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2018 - 8 CE 18.1071

  Vielmehr hat ein solcher Antrag nur dann Erfolg, wenn der Antragsteller eine Rechtsverletzung glaubhaft macht (vgl. dazu BayVGH, B.v. 21.11.2006 - 8 CE 06.1957 - juris Rn. 11 ff.;… B.v. 21.1.2013 - 9 CE 12.918 - juris Rn. 17 ff.;… B.v. 8.3.2018 - 15 CE 17.2599 - juris Rn. 38).
• BVerwG, 28.05.1963 - I C 247.58

  Anspruch auf Erteilung der zur Durchführung des Baues erforderlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2018 - 8 CE 18.1071

  Dabei handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die grundsätzlich der vollen gerichtlichen Überprüfung zugänglich sind (vgl. BVerwG, U.v. 28.5.1963 - 1 C 247.58 - BVerwGE 16, 116/129 = juris Rn. 31).

• VG Gelsenkirchen, 23.01.2020 - 17 K 4015/18

  Abschleppmaßnahme, Elektrofahrzeug, Sonderparkplatz

  Durch das Elektromobilitätsgesetz vom 5. Juni 2015 (BGBl. I S. 898) - EmoG - hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, Elektromobilität auf vielfältige Weise zu fördern, vgl. hierzu: BayVGH, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 8 CE 18.1071 -, juris.
• VGH Bayern, 26.04.2022 - 8 B 20.1655

  Erfolgreiche Klage auf Duldung der Beseitigung einer öffentlichen Straße, die …

  Die Beklagte wendet gegen das Ersturteil (…vgl. dort UA Rn. 39 f.) zu Recht ein, dass eine ständige Rechtsprechung des Senats, wonach § 14 Abs. 1 BauGB auf öffentliche Verkehrsflächen unanwendbar ist, nicht existiert (zuletzt offengelassen BayVGH, B.v. 13.7.2018 - 8 CE 18.1071 - DVBl 2018, 1242 = juris Rn. 16 a.E.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2022 - 1 S 28.22

  Duldung einer E-Ladesäule am Straßenrand

  Ladesäulen - wie die streitbefangene - in der Größenordnung herkömmlicher Parkscheinautomaten sind Straßenzubehör; sie sind Verkehrseinrichtungen, die der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dienen und damit Zubehör zur Straße im straßenrechtlichen Sinne (vgl. VGH München, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 8 CE 18.1071 - juris Rn. 10 ff.).

  Vielmehr geht es bei der in der Größe einem herkömmlichen Parkscheinautomaten entsprechenden Ladesäule um Straßenzubehör i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 3 BerlStrG, welches als öffentliche Verkehrsanlage keiner Baugenehmigungspflicht unterliegt, § 1 Abs. 1 Nr. 1 BauO Bln (vgl. VGH München, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 8 CE 18.1071 - juris Rn. 15 f.).

• VGH Bayern, 26.04.2022 - 8 B 20.1656

  Duldung der Beseitigung öffentlicher Verkehrsflächen - allgemeine Leistungsklage

  Die Beklagte wendet gegen das Ersturteil (…vgl. dort UA Rn. 39 f.) zu Recht ein, dass eine ständige Rechtsprechung des Senats, wonach § 14 Abs. 1 BauGB auf öffentliche Verkehrsflächen unanwendbar ist, nicht existiert (zuletzt offengelassen BayVGH, B.v. 13.7.2018 - 8 CE 18.1071 - DVBl 2018, 1242 = juris Rn. 16 a.E.).
• VGH Bayern, 17.08.2022 - 8 CS 22.1578

  Verpflichtung zum Rückschnitt von Pflanzenbewuchs

  Die Sicherheit hat also die Abwendung von Gefahren für den Verkehr und von diesem, die Leichtigkeit den möglichst unbehinderten Verkehrsfluss im Blick ("ungehinderter Verkehrsfluss und gefahrloser Verkehrsablauf", vgl. BayVGH, B.v. 13.7.2018 - 8 CE 18.1071 - juris Rn.13, 16 zu Art. 2 Nr. 3 BayStrWG;… Wiget in Zeitler BayStrWG, Stand Sept. 2021, Art. 23 Rn. 83;… Voigt in Spannowsky/Manssen, BeckOK BayBO, Stand Mai 2022, Art. 14 Rn. 12 zu Art. 14 BayBO).

  Art und Umfang dieser geschützten Interessen bestimmt sich je nach Regelungszusammenhang (BayVGH, B.v. 13.7.2018 - 8 CE 18.1071 - juris Rn.13).