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   BVerwG, 21.01.2004 - 8 CN 1.02   

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BVerwG, 21.01.2004 - 8 CN 1.02 (https://dejure.org/2004,1410)
BVerwG, Entscheidung vom 21.01.2004 - 8 CN 1.02 (https://dejure.org/2004,1410)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 2004 - 8 CN 1.02 (https://dejure.org/2004,1410)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
    Normenkontrollantrag; Antragsfrist; Hauptsatzung; Neufassung; Bekanntmachung; Unterlassen einer Normanpassung; effektiver Rechtsschutz; prinzipale Normenkontrolle.

  • Wolters Kluwer

    Erklärung der Nichtigkeit der Bestimmung in Hauptsatzung über unechte Teilortswahl; Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags; Formell rechtsgültiger Erlass einer Norm; Anknüpfung der Frist an die Bekanntmachung der Altfassung; Gesetzliche Anforderungen an eine ...

  • Judicialis

    VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
    Wirksamkeit der Bekanntmachung einer Kommunalsatzung als Frage der Begründetheit eines Normenkontrollantrags

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Satzungsbekanntmachung als geltungsverschaffende Maßnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 120, 82
  • NVwZ 2004, 620
  • DVBl 2004, 583
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BVerwG, 11.11.2015 - 8 CN 2.14

    Ladenöffnung; Sonn- und Feiertagsschutz; verfassungsrechtlicher Schutzauftrag;

    aa) Im Ansatz zutreffend geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass eine Rechtsnorm nicht mit einem anderen als dem vom Normgeber beschlossenen Inhalt veröffentlicht werden darf (BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1991 - 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 ; Urteil vom 21. Januar 2004 - 8 CN 1.02 - BVerwGE 120, 82 ).
  • OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 12 KN 206/15

    Normenkontrolle gegen ein Regionales Raumordnungsprogramm (Windenergie)

    Gleichwohl ist es dem Senat wegen der Bindung an das Antragsbegehren gemäß § 88 VwGO verwehrt, die von der Antragstellerin sinngemäß nur hinsichtlich der Wirkung der Ausweisung als Eignungsgebiet für Windenergie angegriffene Satzung insgesamt für unwirksam zu erklären (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.1.2004 - 8 CN 1.02 -, BVerwGE 120, 82; Sächs. OVG, Urt. v. 1.7.2011 - 1 C 25.08 -, NuR 2012, 58).
  • OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 13 MN 393/20

    Vorläufige Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung über

    Der Senat legt die von der Antragstellerin gestellten Anträge anhand ihres ohne Weiteres erkennbaren tatsächlich Begehrens gemäß § 88 VwGO (vgl. zur Anwendung im Normenkontrollverfahren: BVerwG, Urt. v. 21.1.2004 - BVerwG 8 CN 1.02 -, BVerwGE 120, 82, 86 - juris Rn. 34; Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 47 Rn. 36) einheitlich dahin aus, dass sie im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO die vorläufige Außervollzugsetzung des § 10 Abs. 2 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 7. Oktober 2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Oktober 2020, erstrebt.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 17.10.2002 - 8 CN 1.02   

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BVerwG, 17.10.2002 - 8 CN 1.02 (https://dejure.org/2002,57535)
BVerwG, Entscheidung vom 17.10.2002 - 8 CN 1.02 (https://dejure.org/2002,57535)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Januar 2002 - 8 CN 1.02 (https://dejure.org/2002,57535)
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Volltextveröffentlichung

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
    Antragsfrist; Bekanntmachung; Hauptsatzung; Neufassung; Normenkontrollantrag; Unterlassen einer Normanpassung; effektiver Rechtsschutz; prinzipale Normenkontrolle

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