Rechtsprechung
| ArbG Heilbronn, 16.05.2017 - 8 Ca 34/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Prozesskostenhilfe - und die nichteheliche Lebensgemeinschaft
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Prozesskostenhilfevorschuss gegen den Lebenspartner
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 05.04.2006 - 3 AZB 61/04
Prozesskostenhilfe; einzusetzendes Vermögen; Prozesskostenvorschussanspruch gegen …
Auszug aus ArbG Heilbronn, 16.05.2017 - 8 Ca 34/17
Zwar hat auch das BAG (Entscheidung vom 05.04.2006 - 3 AZB 61/04) in einem obiter dictum die "Berücksichtigung des gemeinsamen Wirtschaftens in Form der Kostenentlastung bei der gemeinschaftlichen Haushaltsführung grundsätzlich für möglich" gehalten. - LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2014 - 21 Ta 1011/14
Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB 2 - Berücksichtigung der auf den Bedarf der …
Auszug aus ArbG Heilbronn, 16.05.2017 - 8 Ca 34/17
Die Tatsache, dass das LAG Berlin-Brandenburg (Entscheidung vom 20.06.2014 - 21 Ta 1011/14) sowie das LAG Baden-Württemberg (Entscheidung vom 01.10.2015 - 4 Ta 22/15) im Falle des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft sowie tatsächlich erfolgender Unterhaltszahlung innerhalb dieser diese als besondere Belastungen zu Gunsten der antragstellenden Partei berücksichtigen will, zwingt nicht im Gegenzug zu der Annahme, dass die antragstellende Partei auf einen gesetzlich nicht gegebenen Anspruch auf Prozesskostenfinanzierung gegenüber dem anderen Partner der Bedarfsgemeinschaft verwiesen werden kann.
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2017 - L 5 AS 1357/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
Dies steht der Bewilligung von Prozesskostenhilfe jedoch nicht entgegen, da eine analoge Anwendung von § 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB auf nichteheliche Lebensgemeinschaften ausscheidet (…vgl. Grandel, in: jurisPK-BGB, 8. Auflage 2017, § 1360a BGB Rn. 34; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. März 1993, 8 WF 41/93; Arbeitsgericht ?ArbG? Heilbronn, Beschluss vom 16. Mai 2017, 8 Ca 34/17).