Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Betriebsübergang auf einen ausländischen Erwerber

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berechtigung eines Arbeitgebers zur Versetzung eines Arbeitnehmers ins Ausland; Übergang eines Betriebes auf einen ausländischen Erwerber

• Justiz Baden-Württemberg

  § 613a BGB, Art 30 Abs 2 BGBEG, § 106 GewO
  Betriebsübergang auf einen ausländischen Erwerber

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsübergang auf einen ausländischen Erwerber

• osborneclarke.com (Kurzinformation)

  Betriebsübergang bei Verlagerung ins Ausland I

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betriebsübergang auf einen ausländischen Erwerber

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 577/03

  Anhörung des Betriebsrats des Hauptbetriebs zur Kündigung eines Arbeitnehmers der …

  Auszug aus ArbG Heilbronn, 11.07.2013 - 8 Ca 7/13

  Hierzu genügt jedoch nicht schon der bloße Zeitablauf; vielmehr müssen besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer der Arbeitnehmer erkennen kann und darauf vertrauen darf, dass er nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll (BAG, Urteil vom 03.06.2004, 2 AZR 577/03, NZA 2005, 175; BAG, Urteil vom 18.10.2012, 6 AZR 86/11).

  Dieses Vertrauen ist im Rahmen des bei jeder Versetzung zu beachtenden billigen Ermessens zu berücksichtigen, führt aber noch nicht zu einer beiderseits bindenden Vertragsänderung (BAG, Urteil vom 03.06.2004, 2 AZR 277/03, NZA 2005, 175).

• BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 86/11

  Versetzung und Auswahlverfahren nach TV Ratio DTKS

  Auszug aus ArbG Heilbronn, 11.07.2013 - 8 Ca 7/13

  Hierzu genügt jedoch nicht schon der bloße Zeitablauf; vielmehr müssen besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer der Arbeitnehmer erkennen kann und darauf vertrauen darf, dass er nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll (BAG, Urteil vom 03.06.2004, 2 AZR 577/03, NZA 2005, 175; BAG, Urteil vom 18.10.2012, 6 AZR 86/11).

  Das BAG geht davon aus, dass dann, wenn der Arbeitsvertrag keine Festlegung eines Arbeitsortes enthält, der Arbeitgeber den Arbeitnehmer kraft seines Direktionsrechts nach § 106 GewO grundsätzlich auch in andere politische Gemeinden versetzen kann (BAG, Urteil vom 18.10.2012, 6 AZR 86/11).

• BAG, 20.01.1960 - 4 AZR 267/59

  Versetzung eines Arbeitnehmers - Zulässigkeit - Wirksamkeit - Neuer Arbeitsort - …

  Auszug aus ArbG Heilbronn, 11.07.2013 - 8 Ca 7/13

  Die Zulässigkeit und Wirksamkeit einer Versetzung eines Arbeitnehmers an einen neuen Arbeitsort kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein (ständige Rechtsprechung des BAG: z. B. BAG, Urteil vom 20.01.1960, 4 AZR 267/59, BAGE 8, 338; BAG, Urteil vom 17.08.2011, 10 AZR 202/10, NZA 2012, 265).

 
• BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 416/99

  Betriebsübergang und Umwandlung - Kreiskrankenhaus

  Auszug aus ArbG Heilbronn, 11.07.2013 - 8 Ca 7/13

  Dies bedeutet, dass Tatbestand und Zeitpunkt einer Umwandlung von Tatbestand und Zeitpunkt eines Betriebsübergangs unabhängig sind; eine beabsichtigte Umwandlung schließt also nicht aus, dass ein Betrieb schon vor ihrer Vollendung durch Rechtsgeschäft gemäß § 613a BGB übertragen wird (BAG, Urteil vom 25.05.2000, 8 AZR 416/99).
• BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 36/09

  Versetzung - anderer Arbeitsort - AGB-Kontrolle

  Auszug aus ArbG Heilbronn, 11.07.2013 - 8 Ca 7/13

  Wählten die Arbeitsvertragsparteien den Weg der Bestimmung des Arbeitsortes in Kombination mit einer Versetzungsklausel, so verlange das Transparenzgebot von § 307 Abs. 1 S. 2 BGB zudem nicht einmal die Angabe eines zulässigen Entfernungsradius, um die Orte einzugrenzen, an die der Arbeitgeber den Arbeitnehmer versetzen kann (BAG, Urteil vom 13.04.2010, 9 AZR 36/09, DB 2010, 2805).
• BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10

  Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland

  Auszug aus ArbG Heilbronn, 11.07.2013 - 8 Ca 7/13

  In seiner Entscheidung vom 26.05.2011 (8 AZR 37/10) führt das BAG wie folgt aus: "Regelmäßig wird sich daher das Arbeitsvertragsstatut eines Arbeitnehmers, in dessen Vertragsverhältnis keine Rechtswahl vereinbart ist, bei einem Wechsel von Deutschland in das Ausland in Folge eines Betriebsübergangs ändern.
• BAG, 17.08.2011 - 10 AZR 202/10

  Versetzung - billiges Ermessen - Zumutbarkeit von Fahrzeiten

  Auszug aus ArbG Heilbronn, 11.07.2013 - 8 Ca 7/13

  Die Zulässigkeit und Wirksamkeit einer Versetzung eines Arbeitnehmers an einen neuen Arbeitsort kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein (ständige Rechtsprechung des BAG: z. B. BAG, Urteil vom 20.01.1960, 4 AZR 267/59, BAGE 8, 338; BAG, Urteil vom 17.08.2011, 10 AZR 202/10, NZA 2012, 265).
• BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 414/11

  Versetzung - Stationierung eines Flugkapitäns

  Auszug aus ArbG Heilbronn, 11.07.2013 - 8 Ca 7/13

  Auch mache es keinen Unterschied, ob im Arbeitsvertrag auf eine Festlegung des Ortes der Arbeitsleistung verzichtet und diese dem Arbeitgeber im Rahmen von § 106 GewO vorbehalten bleibe oder ob der Ort der Arbeitsleistung bestimmt, aber die Möglichkeit der Zuweisung eines anderen Ortes vereinbart werde: In beiden Fällen werde lediglich klargestellt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer an andere Arbeitsorte versetzen können soll (BAG, Urteil vom 26.09.2012, 10 AZR 414/11).

• LAG Köln, 28.08.2014 - 6 Sa 423/14

  Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen beharrlicher …

  Im Streitfall kann dahinstehen, ob eine Versetzung des Arbeitnehmers ins Ausland von § 106 S. 1 GewO schon grundsätzlich nicht mehr gedeckt ist (so etwa ArbG Heilbronn, 11.07.2013- 8 Ca 7/13, juris).