Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Mitnahme des eigenen Hundes in die Büroräumlichkeiten

 
• hensche.de

  Abmahnung, Gleichbehandlungsgrundsatz

• rewis.io
• RA Kotz

  Ein Hund im Büro!? Gleichbehandlung am Arbeitsplatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Hausverbot für dreibeinigen Hund im Büro

• beck-blog (Kurzinformation)

  Dreibeinige Hündin Kaya darf nicht mehr ins Büro

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ein Hund, der sich im Büro nicht benehmen kann

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber darf das Mitbringen von Hunden untersagen

• lto.de (Kurzinformation)

  Zu Tieren am Arbeitsplatz - Dreibeinige Hündin "Kaya" aus dem Büro verbannt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Darf der Hund mit ins Büro?

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber darf "Hausverbot" für ursprünglich geduldeten Hund einer Arbeitnehmerin erteilen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber können Hund im Büro verbieten

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Büroverbot für einen Hund - Weil sich Mitarbeiter vor ihm fürchten, darf ihn die Tierhalterin nicht mehr mitbringen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Mitbringen eines Hundes zur Arbeit

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Verfahren um den dreibeinigen Hund

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verfahren um den dreibeinigen Hund

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Mitnahme eines Tieres zum Arbeitsplatz

• sh-recht.de (Kurzinformation)

  Mitarbeiterin darf das Mitbringen ihres dreibeinigen Hundes ins Büro untersagt werden

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Tiere am Arbeitsplatz: Kollege Hund

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber darf Hund im Büro verbieten

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Hausverbot: Kollegen haben Angst vor dreibeinigem Hund

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Büroverbot für dreibeinigen Hund

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Hunde am Arbeitsplatz

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Mitarbeiter haben Angst: Kein Hund im Büro

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Verfahren um den dreibeinigen Hund

Verfahrensgang

• ArbG Düsseldorf, 04.09.2013 - 8 Ca 7883/12
• LAG Düsseldorf, 24.03.2014 - 9 Sa 1207/13

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 136/08

  Anspruch auf Verschaffung einer Versorgung - Vertrauensschutz bei verlautbarter …

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 04.09.2013 - 8 Ca 7883/12

  a.Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist die privatrechtliche Ausprägung des in Art. 3 Abs. 1 GG statuierten Gleichheitssatzes (vgl. BAG…, Urteil vom 16.02.2012 - 8 AZR 97/11, zitiert nach Juris Rz. 44; BAG, Urteil vom 22.12.2009 - 3 AZR 136/08, zitiert nach Juris Rz. 39).

  Sachfremd ist eine Differenzierung, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt, wenn die Regelung also für eine am Gleichheitsgedanken orientierte Betrachtungsweise als willkürlich anzusehen ist (vgl. BAG…, Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 552/11, zitiert nach Juris Rz. 62; BAG…, Urteil vom 27.06.2012 - 5 AZR 317/11, zitiert nach Juris Rz. 17; BAG…, Urteil vom 16.02.2012 - 8 AZR 97/11, zitiert nach Juris Rz. 44; BAG, Urteil vom 22.12.2009 - 3 AZR 136/08, zitiert nach Juris Rz. 40; BAG…, Urteil vom 21.10.2009 - 10 AZR 664/08, zitiert nach Juris Rz. 24).

  Billigenswert sind dabei Differenzierungsgründe, die unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Leistung auf vernünftigen, einleuchtenden Erwägungen beruhen und nicht gegen verfassungsrechtliche oder sonstige übergeordnete Wertentscheidungen verstoßen (vgl. BAG, Urteil vom 22.12.2009 - 3 AZR 136/08, zitiert nach Juris Rz. 45).

  Entscheidend ist, wie der Arbeitgeber sich tatsächlich verhielt und ob es dafür tragfähige Gründe gab (vgl. BAG, Urteil vom 22.12.2009 - 3 AZR 136/08, zitiert nach Juris Rz. 45).

• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 242/11

  Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 04.09.2013 - 8 Ca 7883/12

  Dies dient dem Schutz und der Förderung des Vertragszwecks (vgl. BAG…, Urteil vom 12.02.2013 - 3 AZR 99/11, zitiert nach Juris Rz. 39; BAG, Urteil vom 16.02.2012 - 8 AZR 242/11, zitiert nach Juris Rz. 58).

  Dazu gehört auch die Pflicht, im Zusammenwirken mit dem Vertragspartner die Voraussetzungen für die Durchführung des Vertrages zu schaffen, Erfüllungshindernisse nicht entstehen zu lassen bzw. zu beseitigen und dem anderen Teil den angestrebten Leistungserfolg zukommen zu lassen (vgl. BAG, Urteil vom 16.02.2012 - 8 AZR 242/11, zitiert nach Juris Rz. 58).

  Die Interessen des Arbeitnehmers sind dabei so zu wahren, wie dies unter Berücksichtigung der Interessen und Belange beider Vertragspartner sowie der anderen Arbeitnehmer nach Treu und Glauben verlangt werden kann (vgl. BAG, Urteil vom 16.02.2012 - 8 AZR 242/11, zitiert nach Juris Rz. 58), d.h. die Reichweite der Fürsorgepflicht kann nicht ohne Rücksicht auf die eigenen Interessen des Arbeitgebers bestimmt werden (vgl. BAG, Urteil vom 16.02.2012 - 8 AZR 242/11, zitiert nach Juris Rz. 58).

• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 97/11

  Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 04.09.2013 - 8 Ca 7883/12

  a.Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist die privatrechtliche Ausprägung des in Art. 3 Abs. 1 GG statuierten Gleichheitssatzes (vgl. BAG, Urteil vom 16.02.2012 - 8 AZR 97/11, zitiert nach Juris Rz. 44; BAG…, Urteil vom 22.12.2009 - 3 AZR 136/08, zitiert nach Juris Rz. 39).

  Sachfremd ist eine Differenzierung, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt, wenn die Regelung also für eine am Gleichheitsgedanken orientierte Betrachtungsweise als willkürlich anzusehen ist (vgl. BAG…, Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 552/11, zitiert nach Juris Rz. 62; BAG…, Urteil vom 27.06.2012 - 5 AZR 317/11, zitiert nach Juris Rz. 17; BAG, Urteil vom 16.02.2012 - 8 AZR 97/11, zitiert nach Juris Rz. 44; BAG…, Urteil vom 22.12.2009 - 3 AZR 136/08, zitiert nach Juris Rz. 40; BAG…, Urteil vom 21.10.2009 - 10 AZR 664/08, zitiert nach Juris Rz. 24).

 
• BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 664/08

  Aktienoptionsprogramm - Gleichbehandlungsgrundsatz

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 04.09.2013 - 8 Ca 7883/12

  Sachfremd ist eine Differenzierung, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt, wenn die Regelung also für eine am Gleichheitsgedanken orientierte Betrachtungsweise als willkürlich anzusehen ist (vgl. BAG…, Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 552/11, zitiert nach Juris Rz. 62; BAG…, Urteil vom 27.06.2012 - 5 AZR 317/11, zitiert nach Juris Rz. 17; BAG…, Urteil vom 16.02.2012 - 8 AZR 97/11, zitiert nach Juris Rz. 44; BAG…, Urteil vom 22.12.2009 - 3 AZR 136/08, zitiert nach Juris Rz. 40; BAG, Urteil vom 21.10.2009 - 10 AZR 664/08, zitiert nach Juris Rz. 24).
• BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 3/10

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Einwand der …

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 04.09.2013 - 8 Ca 7883/12

  Weiterhin muss das Vertrauen des Verpflichteten, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen, das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (Zumutbarkeitsmoment; vgl. BAG…, Urteil vom 12.12.2012 - 4 AZR 327/11, zitiert nach Juris Rz. 27; BAG, Urteil vom 22.02.2012 - 4 AZR 3/10, zitiert nach Juris Rz. 26).
• BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 317/11

  Auflösung des ERA-Anpassungsfonds - Gleichbehandlungsgrundsatz

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 04.09.2013 - 8 Ca 7883/12

  Sachfremd ist eine Differenzierung, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt, wenn die Regelung also für eine am Gleichheitsgedanken orientierte Betrachtungsweise als willkürlich anzusehen ist (vgl. BAG…, Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 552/11, zitiert nach Juris Rz. 62; BAG, Urteil vom 27.06.2012 - 5 AZR 317/11, zitiert nach Juris Rz. 17; BAG…, Urteil vom 16.02.2012 - 8 AZR 97/11, zitiert nach Juris Rz. 44; BAG…, Urteil vom 22.12.2009 - 3 AZR 136/08, zitiert nach Juris Rz. 40; BAG…, Urteil vom 21.10.2009 - 10 AZR 664/08, zitiert nach Juris Rz. 24).
• BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 552/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 04.09.2013 - 8 Ca 7883/12

  Sachfremd ist eine Differenzierung, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt, wenn die Regelung also für eine am Gleichheitsgedanken orientierte Betrachtungsweise als willkürlich anzusehen ist (vgl. BAG, Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 552/11, zitiert nach Juris Rz. 62; BAG…, Urteil vom 27.06.2012 - 5 AZR 317/11, zitiert nach Juris Rz. 17; BAG…, Urteil vom 16.02.2012 - 8 AZR 97/11, zitiert nach Juris Rz. 44; BAG…, Urteil vom 22.12.2009 - 3 AZR 136/08, zitiert nach Juris Rz. 40; BAG…, Urteil vom 21.10.2009 - 10 AZR 664/08, zitiert nach Juris Rz. 24).
• BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 99/11

  Betriebliche Altersversorgung - Übertragung einer Direktversicherung

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 04.09.2013 - 8 Ca 7883/12

  Dies dient dem Schutz und der Förderung des Vertragszwecks (vgl. BAG, Urteil vom 12.02.2013 - 3 AZR 99/11, zitiert nach Juris Rz. 39; BAG…, Urteil vom 16.02.2012 - 8 AZR 242/11, zitiert nach Juris Rz. 58).
• BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 327/11

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - wöchentliche …

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 04.09.2013 - 8 Ca 7883/12

  Weiterhin muss das Vertrauen des Verpflichteten, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen, das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (Zumutbarkeitsmoment; vgl. BAG, Urteil vom 12.12.2012 - 4 AZR 327/11, zitiert nach Juris Rz. 27; BAG…, Urteil vom 22.02.2012 - 4 AZR 3/10, zitiert nach Juris Rz. 26).

• LAG Düsseldorf, 24.03.2014 - 9 Sa 1207/13

  Hausverbot für dreibeinigen Hund im Büro

  1.Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.09.2013, Az. 8 Ca 7883/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
• BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 15/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "hund" - Unterscheidungskraft - kein …

  Ohne Erlaubnis des Arbeitgebers droht nach Abmahnung die fristlose Kündigung (http://www.welt.de/wirtschaft/article148621802/Der-absurde-Hundewahn-in-Deutschlands-Bueros.html; http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/job-mit-hund-wenn-vierbeiner-im-buero-erlaubt-sind-a-975489.html; vgl. auch Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 4.9.2013 - 8 Ca 7883/12).