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   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - 8 D 20/08.AK   

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https://dejure.org/2008,7238
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - 8 D 20/08.AK (https://dejure.org/2008,7238)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.04.2008 - 8 D 20/08.AK (https://dejure.org/2008,7238)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. April 2008 - 8 D 20/08.AK (https://dejure.org/2008,7238)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen eine immissionsrechtliche Genehmigung über die Erweiterung einer Restmüllverbrennungsanlage seitens eines Bürgervereins; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für juristische Personen; Anwendbarkeit des Begriffs des ...

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 1139 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Frankfurt, 05.04.2016 - 8 W 19/16

    Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe gegenüber einem

    Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit einer Partei ist zwar grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag; gibt eine Partei jedoch Vermögenswerte weg, obwohl sie von der Notwendigkeit der Finanzierung eines Rechtsstreits weiß, oder unterlässt sie es, in Ansehung von Rechtsstreitigkeiten zu deren Finanzierung Rücklagen zu bilden, muss sie sich so behandeln lassen, als sei das Vermögen (noch) vorhanden (vgl. KG, Beschluss vom 13.04.2006 - 12 U 249/04, NJOZ 2007, 58, 59 f.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.04.2008 - 8 D 20/08, juris).

    Die Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe stellt sich in einem solchen Fall als rechtsmissbräuchlich dar (vgl. BGH, Beschluss vom 10.01.2006 - VI ZB 26/05, NJW 2006, 1068; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.04.2008 - 8 D 20/08, juris).

    Überdies spricht die relativ geringe Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge von EUR 15, 00 dafür, dass der Kläger seine Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmenseite - sei es durch eine Erhöhung der Beiträge, sei es durch einen auf die Finanzierung des vorliegenden Verfahrens bezogenen Spendenaufruf - noch nicht voll ausgeschöpft hat (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.04.2008 - 8 D 20/08, juris).

    Ist zudem eine Kreditaufnahme möglich, so hat diese zunächst zu erfolgen (vgl. KG, Beschluss vom 13.04.2006 - 12 U 249/04, NJOZ 2007, 58, 60; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.04.2008 - 8 D 20/08, juris; Liegl, in: Poller/Teubel (Hrsg.), Gesamtes Kostenhilferecht, 2. Aufl. 2014, § 116, Rdnr. 26; Poller, in: Kroiß/Seiler (Hrsg.), FamFG, 2014, § 116 ZPO, Rdnr. 6).

    Der Begriff des wirtschaftlich Beteiligten umfasst daher auch die Mitglieder von (gemeinnützigen) Idealvereinen (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.08.2005 - 15 E 951/05, NJW 2005, 3512; Beschluss vom 30.04.2008 - 8 D 20/08, juris; Bork, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 2, 22. Aufl. 2004, § 116, Rdnr. 21; Poller, in: Kroiß/Seiler (Hrsg.), FamFG, 2014, § 116 ZPO, Rdnr. 9).

    Denn ihre mit der Mitgliedschaft verfolgten Ziele sind identisch mit dem Vereinszweck; ihre Ziele werden durch die Klage des Klägers repräsentiert (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.04.2008 - 8 D 20/08, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2008 - 8 B 900/08

    Eilantrag des Bürgervereins Köln-Longerich e.V. gegen die Kapazitätserweiterung

    Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage 8 D 20/08.AK gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung vom 21. Dezember 2007 wird abgelehnt.

    Gegen diesen Genehmigungsbescheid erhob der Antragsteller, dem das Umweltbundesamt mit Bescheid vom 15. Februar 2008 die Anerkennung nach § 3 UmwRG verliehen hatte, am 17. März 2008 Klage (8 D 20/08.AK).

    Darüber hinaus erfüllt der Antragsteller nicht die wirtschaftlichen Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (§ 166 VwGO i.V.m. § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO); auf den Beschluss vom 30. April 2008 - 8 D 20/08.AK - wird Bezug genommen.

    Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage 8 D 20/08.AK gegen den Genehmigungsbescheid vom 21. Dezember 2007 hat keinen Erfolg.

  • BVerwG, 15.09.2015 - 9 KSt 2.15

    Naturschutzverein; Streitwertfestsetzung in planfeststellungsrechtlichen

    Soweit das Oberverwaltungsgericht Münster ausgeführt hat, dem Verbot einer unzumutbaren Belastung sei bei Umweltvereinigungen mit einer Streitwertfestsetzung am unteren Rande des für Verfahren der jeweiligen Art üblichen Rahmens bzw. mit einer Orientierung an der für Privatkläger üblichen Streitwertfestsetzung Rechnung getragen, und eine solche Festsetzung sei geboten (OVG Münster, Beschlüsse vom 30. April 2008 - 8 D 20/08.AK - NuR 2009, 63 und vom 5. November 2009 - 8 B 1342/09.AK - NVwZ-RR 2010, 291 ), folgt hieraus nicht, dass die Festsetzung eines höheren Streitwerts als 15 000 EUR mit Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 UVP-RL von vornherein unvereinbar wäre.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 8 B 1342/09

    Erhebung einer Anfechtungsklage Dritter gegen immissionsschutzrechtliche

    bereits OVG NRW, Beschluss vom 30.4.2008 - 8 D 20/08.AK -, NWVBl. 2009, 30.
  • OVG Niedersachsen, 17.12.2008 - 12 OA 347/08

    Streitwert bei Verbandsklagen

    Schon die bisherige Rechtsprechung zu Verbandsklagen lässt erkennen, dass Kosten der hier in Rede stehenden Höhe nicht dazu führen, dass gesetzlich eröffnete Klagemöglichkeiten ungenutzt bleiben (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.4.2008 - 8 D 20/08.AK -, DVBl. 2008, 1139 - nur Leitsatz).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2009 - L 8 B 8/09

    Rentenversicherung

    Das gilt selbst dann, wenn es sich - wie im Falle des Klägers - um einen Idealverein handelt, der gemeinnützige Zwecke verfolgt (vgl. BSG, Beschluss v. 14.11.2000, B 7 AL 136/00 B - juris; KG, Beschluss v. 13.04.2006, 12 U 249/04 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 16.08.2005, 15 E 951/05, NJW 2005, 3512; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 30.04.2008, 8 D 20/08.AK, NWVBl.
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