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   VGH Hessen, 13.06.2012 - 8 E 1067/12   

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https://dejure.org/2012,18777
VGH Hessen, 13.06.2012 - 8 E 1067/12 (https://dejure.org/2012,18777)
VGH Hessen, Entscheidung vom 13.06.2012 - 8 E 1067/12 (https://dejure.org/2012,18777)
VGH Hessen, Entscheidung vom 13. Juni 2012 - 8 E 1067/12 (https://dejure.org/2012,18777)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wird der Gemeindevertreter vom Bürgermeister beleidigt, so steht für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nur der Weg zum Verwaltungsgericht, nicht zum Zivilgericht offen

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Klage eines Gemeindevertreters auf Widerruf ihn betreffender ehrverletzender Äußerungen durch einen Bürgermeister der Gemeinde in amtlicher Eigenschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 1004 analog BGB; VwGO § 40
    Amtliche Eigenschaft; Äußerung; Bürgermeister; ehrverletzend; Gemeindevertreter; Klage; Rechtsweg; Widerruf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 781
  • DÖV 2012, 777
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG München, 19.01.2015 - M 7 E 15.136

    Einstweilige Anordnung; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch;

    Soweit es um Äußerungen eines Hoheitsträgers geht, ist - ungeachtet der Anspruchsgrundlage für das Unterlassungsbegehren und des Inhalts der angegriffenen Äußerung - rechtswegentscheidend, ob die Äußerungen amtlichen Charakter haben bzw. in amtlicher Eigenschaft abgegeben worden sind und daher der Gemeinde zuzurechnen sind oder in keinem funktionalen Zusammenhang mit hoheitlicher Aufgabenerfüllung stehen (BGH, U. v. 28. Februar 1978 - VI ZR 246/76 - juris Rn 12; BayVerfGH, Entscheidung vom 19. Januar 1994 - Vf. 89-III-92, Vf. 92-III-92 - juris Rn 107; HessVGH, B. v. 13. Juni 2012 - 8 E 1067/12 - juris Rn 2 u. B. v. 14. Juni 2012 - 8 E 1101/12 - juris Rn 16; BayVGH, B. v. 13. Oktober 2009 - 4 C 09.2145 - juris Rn 9 u. B. v. 11. März 2013 - 4 C 13.400 - juris Rn 3 f.; Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 40 Rn 83).
  • VGH Bayern, 11.03.2013 - 4 C 13.400

    Rechtswegbeschwerde; Widerklage; Unterlassungsanspruch; Äußerung eines

    Bei Wortbeiträgen von Gemeinderatsmitgliedern kann dies etwa dann der Fall sein, wenn die betreffenden Äußerungen nur bei Gelegenheit einer Sitzung eines kommunalen Vertretungsorgans gemacht wurden und sich zumindest im Schwerpunkt als Ausdruck einer rein persönlichen und demzufolge privatrechtlich zu beurteilenden Auseinandersetzung darstellen (vgl. VGH BW U.v. 9.10.1989 - 1 S 5/88 - NJW 1990, 1808; HessVGH B.v. 13.6.2007 - 8 E 1067/12 - NVwZ-RR 2012, 781;OLG Frankfurt U.v. 27.11.1998 - 24 W 65/98 - NVwZ-RR 1999, 814).
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