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   OVG Rheinland-Pfalz, 26.09.2005 - 8 E 10879/05.OVG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,10500
OVG Rheinland-Pfalz, 26.09.2005 - 8 E 10879/05.OVG (https://dejure.org/2005,10500)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26.09.2005 - 8 E 10879/05.OVG (https://dejure.org/2005,10500)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26. September 2005 - 8 E 10879/05.OVG (https://dejure.org/2005,10500)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 91 Abs 1 S 2 ZPO, § 2 Abs 1 JVEG, § 15 Abs 2 ZuSEG, § 2 Abs 3 S 1 ZuSEG, § 2 Abs 2 JVEG
    Keine Anwendung der Dreimonatsfrist für die Geltendmachung der Aufwendungen für die mündliche Verhandlung

  • Judicialis

    VwGO § 162; ; VwGO § ... 162 Abs. 1; ; VwGO § 164; ; ZPO § 91; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 2; ; ZSEG § 2; ; ZSEG § 2 Abs. 3; ; ZSEG § 2 Abs. 3 Satz 1; ; ZSEG § 15; ; ZSEG § 15 Abs. 2; ; JVEG § 2; ; JVEG § 2 Abs. 1; ; JVEG § 2 Abs. 2; ; JVEG § 19; ; JVEG § 19 Abs. 2; ; JVEG § 20

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Erstattung von durch eine Teilnahme der obsiegenden Partei an der mündlichen Verhandlung entstandenen Aufwendungen; Fristgebundenheit bei einem Antrag auf Kostenfestsetzung; Entsprechende Anwendung der Dreimonatsfrist im Recht der Zeugenentschädigung auf den ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 438
  • Rpfleger 2006, 48
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 22.07.2015 - 6 W 72/15

    Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Online-Schutzschrift; Verjährung von

    Sie bezieht sich nur auf Umfang und Höhe der erstattungsfähigen Parteiaufwendungen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 26.09.2005, 8 E 10879/05 - juris, m.w.N.).
  • VG Neustadt, 13.07.2017 - 4 K 1131/16

    Kostenerstattungsrecht, Kostenfestsetzungsrecht, Kostenrecht

    Aus denselben Gründen zählt auch die Teilnahme an der Sitzung des Kreisrechtsausschusses zu den notwendigen Aufwendungen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung i.S. von § 162 Abs. 1 VwGO bzw. § 19 Abs. 1 AGVwGO (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. September 2005 - 8 E 10879/05.OVG - m.w.N.).

    Da diese Regelung im Widerspruchsverfahren entsprechend anzuwenden ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss von 26. September 2005, a.a.O.), ist den Klägern daher gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 JVEG Entschädigung für die Gesamtdauer der Verhandlung einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten zu gewähren, jedoch nicht mehr als zehn Stunden pro Tag.

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