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   VG Hamburg, 27.03.2014 - 8 E 1256/14   

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VG Hamburg, 27.03.2014 - 8 E 1256/14 (https://dejure.org/2014,6758)
VG Hamburg, Entscheidung vom 27.03.2014 - 8 E 1256/14 (https://dejure.org/2014,6758)
VG Hamburg, Entscheidung vom 27. März 2014 - 8 E 1256/14 (https://dejure.org/2014,6758)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses - und die Verwaltungsgerichte

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • OVG Hamburg, 03.02.2010 - 5 Bs 16/10

    "HSH Nordbank"-Untersuchungsausschuss kann Betroffenen von öffentlichen

    Auszug aus VG Hamburg, 27.03.2014 - 8 E 1256/14
    Er liegt darin, die Voraussetzung für eine sinnvolle zusammenhängende Stellungnahme zu schaffen, zu der dem Betroffenen nach § 19 Abs. 3 HmbUAG Gelegenheit gegeben werden muss (OVG Hamburg, Beschl. v. 3.2.2010, 5 Bs 16/10, juris, Rn. 16).

    Grundrechtliche Gewährleistungen, etwa aus Art. 2 Abs. 1 GG, gebieten dem Gesetzgeber nicht, dem Betroffenen weitergehende Informationsrechte einzuräumen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 3.2.2010, 5 Bs 16/10, juris, Rn. 18).

    Wäre der Antragssteller nämlich von Anfang an als Betroffener behandelt worden, wäre es ihm grundsätzlich verwehrt gewesen, an den nichtöffentlichen Sitzungen des Antragsgegners teilzunehmen, weil das HmbUAG ein solches Recht nicht vorsieht (so OVG Hamburg, Beschl. v. 3.2.2010, 5 Bs 16/10, juris, Rn. 13 ff.).

    Vom Recht auf Stellungnahme zum Entwurf des Abschlussberichts (OVG Hamburg, Beschl. v. 3.2.2010, 5 Bs 16/10, juris, Rn. 18) hat der Antragsteller durch Einreichung seiner Stellungnahme vom 14. März 2014 Gebrauch gemacht und ist hierin den tatsächlichen Feststellungen und Bewertungen des vorläufigen Untersuchungsberichtes substantiiert entgegengetreten.

  • OVG Hamburg, 13.02.2014 - 3 Bs 46/14

    Zur Feststellung der Eigenschaft einer natürlichen Person als "Betroffener" iSd §

    Auszug aus VG Hamburg, 27.03.2014 - 8 E 1256/14
    Der Umfang der Beteiligungsrechte, die sich aus der Betroffenheit eines Bürgers ergeben, kann gerichtlich geklärt werden (OVG Hamburg, Beschl. v. 13.2.2014, 3 Bs 46/14, S. 6 BA), weil die Verweigerung dieser Rechte unmittelbare Rechtswirkungen gegenüber dem Bürger entfaltet (VG Hamburg, Urt. v. 11.11.1986, NJW 1987 1568; siehe auch Geis, a.a.O.: "kein rechtsfreier Raum für verfahrensleitende Beschlüsse").

    Auch wenn man den materiellen Betroffenenbegriff zugrunde legt (OVG Hamburg, Beschl. v. 13.2.2014, 3 Bs 46/14, S. 6 f.), wurde der Antragsteller erst im Laufe des Verfahrens zum Betroffenen, da der Antragsgegner frühestens ab Mai 2012 seine Tätigkeit für die Stadt Hamburg in einer Weise bewertete, die ihn zum Betroffenen machte.

    Darüber hinaus wäre für ein solches Veröffentlichungsverbot im HmbUAG keine Rechtsgrundlage vorhanden (vgl. VG Hamburg, Beschl. v. 4.2.2014, 5 E 153/14, S. 13, zum Verbot der Beratung über den Berichtsentwurf vor Stellungnahme des Betroffenen; bestätigt durch OVG Hamburg, Beschl. v. 13.2.2014, 3 Bs 46/14, S. 11 BA).

  • OVG Hamburg, 27.05.1986 - Bs IV 318/86
    Auszug aus VG Hamburg, 27.03.2014 - 8 E 1256/14
    Es handelt sich vorliegend nicht um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit, weil nur der Antragsgegner - nicht jedoch der Antragsteller - ein am Verfassungsleben mit Verfassungsrechten beteiligtes Organ ist (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 27.5.1986, NVwZ 1987, 610, 610 f.).

    Könnte der Antragsteller mit gerichtlicher Hilfe direkten Einfluss auf das nehmen, was der Untersuchungsausschuss für das zutreffende Ergebnis der Untersuchung hält, würde die Unabhängigkeit der Bürgerschaft bei der Untersuchung des Exekutivhandelns im Rahmen des Baus der Elbphilharmonie beeinträchtigt werden (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 27.5.1986, NVwZ 1987, 610, 611).

    Ob hiervon wiederum eine Ausnahme zu machen ist, wenn schwerwiegende Grundrechtsbeeinträchtigungen drohen (vgl. VG Hamburg, Beschl. v. 22.5.1986, 5 VG 1391/86, DVBl. 1017, 1021: "vollständiger Grundrechtsentzug"; OVG Hamburg, Beschl. v. 27.5.1986, NVwZ 1987, 610, 611) oder Verfahrensrechte missachtet wurden (OVG Hamburg, Beschl. v. 27.5.1986, NVwZ 1987, 610, 611; zusammenfassend Glauben/Brocker, Das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern, 2. Auflage 2011, § 29 Rn. 34 m.w.N.; zum Streitstand auch Glauben, a.a.O., Rn. 159), braucht hier nicht entschieden zu werden.

  • BVerfG, 17.07.1995 - 2 BvH 1/95

    Zum Ausschluss eines Fraktionsmitarbeiters im Untersuchungsausschuss wegen seiner

    Auszug aus VG Hamburg, 27.03.2014 - 8 E 1256/14
    Durch diese Vorschrift soll die Unabhängigkeit der Bürgerschaft bei der Kontrolle der Exekutive gewährleistet werden (BVerfG, Beschl. v. 17.7.1995, 2 BvH 1/95, juris, Rn. 46 = BVerfGE 93, 195-208, zu Art. 25 Abs. 6 Satz 1 HV a. F.; Glauben, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand: 160. EL, März 2013, Art. 44, Rn. 158).

    Es würde auch unzulässig in die von der Verfassung verbürgte Verfahrenshoheit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses (BVerfG, Beschl. v. 17.7.1995, 2 BvH 1/95, juris, Rn. 56 = BVerfGE 93, 195-208, zu Art. 25 Abs. 6 Satz 1 HV a. F.) eingreifen, wenn man ihm verbindliche Vorgaben für den Verfahrensablauf machen würde.

  • VG Hamburg, 11.11.1986 - 11 VG 1000/85

    Voraussetzungen für einen Entzug der richterlichen Erörterung der Beschlüsse von

    Auszug aus VG Hamburg, 27.03.2014 - 8 E 1256/14
    Sie bezieht sich damit auf diejenigen Beschlüsse, die das Ergebnis der Untersuchung feststellen (VG Hamburg, Urt. v. 11.11.1986, NJW 1987, 1568; Beschl. v. 4.2.2014, 5 E 153/14, S. 7 BA; Geis, in: Isensee/Kirchhof [Hrsg.], Handbuch des Staatsrechts, Band 111, 3. Auflage 2005, § 55. Untersuchungsausschuss, Rn. 62; siehe auch Klein, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, Stand: 45. EL, August 2005, Art. 44 Rn. 234; Glauben, a.a.O., Rn. 188).

    Der Umfang der Beteiligungsrechte, die sich aus der Betroffenheit eines Bürgers ergeben, kann gerichtlich geklärt werden (OVG Hamburg, Beschl. v. 13.2.2014, 3 Bs 46/14, S. 6 BA), weil die Verweigerung dieser Rechte unmittelbare Rechtswirkungen gegenüber dem Bürger entfaltet (VG Hamburg, Urt. v. 11.11.1986, NJW 1987 1568; siehe auch Geis, a.a.O.: "kein rechtsfreier Raum für verfahrensleitende Beschlüsse").

  • VerfG Hamburg, 15.09.2015 - HVerfG 5/14

    Norminterpretationsantrag zur Auslegung von Art 26 Abs 5 S 1 Verf HA - Vorrang

    Nach entsprechenden Ansätzen in der Rechtsprechung (OVG Hamburg, Beschl. v. 27.5.1986, Bs IV 318/86, NVwZ 1987, 610; VG Hamburg, Beschl. v. 27.3.2014, 8 E 1256/14, juris Rn. 31; Beschl. v. 22.5.1986, 5 VG 1391/86, DVBl. S. 1017, 1021) sei allenfalls denkbar, dass ein qualifizierter Verstoß gegen ein Grundrecht, das seinem Gewicht nach mindestens dem Gewicht des parlamentarischen Untersuchungsrechts gleichkomme, eine gerichtliche Überprüfung des Abschlussberichts rechtfertigen könne.

    Lässt sich dies nicht erreichen, so ist unter Berücksichtigung der falltypischen Gestaltung und der besonderen Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, welches Interesse zurückzutreten hat (vgl. David, Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg, 2. Auflage 2004, Art. 26 HV Rn. 135; offen gelassen: OVG Hamburg, Beschl. v. 27.5.1986, Bs IV 318/86, NVwZ 1987, 610, 611; VG Hamburg, Beschl. v. 27.3.2014, 8 E 1256/14, juris Rn. 30; Beschl. v. 22.5.1986, 5 VG 1391/86, DVBl. 1986, 1017; vgl. zu Art. 44 Abs. 4 Satz 1 GG: Achternberg/Schulte in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Auflage 2010, Art. 44 Rn. 184, 186; Kortekamp/Steffens in Bachmann/Schneider, Zwischen Aufklärung und politischem Kampf, 1989, S. 115 ff.; ähnlich: Kästner, Parlamentarisches Untersuchungsrecht und richterliche Kontrolle, NJW 1990, 2649, 2658; Platter, Das parlamentarische Untersuchungsverfahren vor dem Verfassungsgericht, 2004, S. 135 ff., 139; Richter, Privatpersonen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, 1991, S. 153f.; a.A.: Glauben in Bonner Kommentar, Stand März 2013, Art. 44 Rn. 156, 159; Morlok in Dreier, GG, 2. Auflage 2006, Art. 44 Rn. 61; Brocker in Epping/Hillgruber, GG, 2. Auflage 2013, Art. 44 GG Rn. 77; Pieroth in Jarass/Pieroth, GG, 13. Auflage 2014, Art. 44 Rn. 2; Klein in Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand August 2005, Art. 44 Rn. 231, 234; Magiera in Sachs, GG, 7. Auflage 2014, Art. 44 Rn. 28; Masing, Parlamentarische Untersuchung privater Sachverhalte, 1998, S. 299 ff., 303 ff.; vgl. insgesamt auch: Brocker, Die Gerichtsfreiheit parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, NVwZ 2014, 1357 ).

  • BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1947/15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Hamburgischen

    Mit Beschluss vom 27. März 2014 - 8 E 1256/14 - lehnte das Verwaltungsgericht Hamburg den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.
  • VG Düsseldorf, 21.03.2018 - 20 L 6077/17

    Angreifbarkeit des Abschlussberichts eines Untersuchungsausschusses des Landes

    Bei dem Begehren des Antragstellers handelt es sich auch nicht um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit, weil nur der Antragsgegner, aber nicht der Antragsteller ein am Verfassungsleben mit Verfassungsrechten beteiligtes Organ ist, vgl. Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 27. März 2014 - 8 E 1256/14 -, zitiert nach juris; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. Mai 1986 - Bs IV 318/86 -, NVwZ 1987, S. 610, 611.

    Es ist damit ausgeschlossen, dass im Wege gerichtlicher Entscheidungen das Erscheinen von Abschlussberichten verhindert oder der Berichtstext geändert wird, vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. Mai 1986 - Bs IV 318/86 -, NVwZ 1987, S. 610 ff; Verwaltungsgericht Hamburg, Beschlüsse vom 22. Mai 1986 - 5 VG 1391/86 -, DVBl 1986, S. 1017 ff., und vom 27. März 2014 - 8 E 1256/14 - Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 20. Juli 1998 - 2 BvE 2/98 -, BVerfGE 99, S. 19, 35; juris; Günther in: Heusch/Schönenbroicher, die Landesverfassung NRW, Kommentar 2010, Art. 41 Rdn. 32; Löwer/Tettinger, Kommentar zur Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, 2002, Art. 41 Rdn. 54; Dästner, Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 2. Aufl. 2002, Art. 41,Rdn. 8; Geller/Kleinrahm, Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Stand 2014, Art. 41 Anm. 10 d); Peters, Untersuchungsausschussrecht, 2012, 18. Kapitel Rdn. 359, 360; Brocker, NVwZ 2014, S. 1357 ff; ders. in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz, Parlamentsrecht, 2015, § 31 Rdn. 77; Glauben in: Glauben/Brocker, Das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern, 3. Aufl. 2016, Kap. 29 Rdn. 24 ff; ders. In: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, März 2013, Art. 44 Rdn. 159 ff; Klein in: Maunz/Dürig, Grundgesetz Kommentar, Dezember 2015, Art. 44 Rdn. 230 ff.; Magiera in: Sachs, Grundgesetz Kommentar, 8. Aufl. 2018, Art. 44 Rdn. 28; Waldhoff/Gräditz, Kommentar zum PUAG, 2015, § 36 Rdn. 58; Morlok in: Dreier, Grundgesetz Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 44 Rdn. 63; Geis in: Isensee/Kirchof, Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl. 2015, § 55 Rdn. 62; Pieroth in: Jarass/Pieroth, Kommentar zum Grundgesetz, 14. Aufl., Art. 44 Rdn. 2.

    Der Verfassungsgeber hat absichtlich von jeglichem Rechtsschutz gegen Persönlichkeitsverletzungen Abstand genommen, vgl. Verwaltungsgericht Hamburg, Beschlüsse vom 22. Mai 1986 - 5 VG 1391/86 -, DVBl 1986, S. 1017, 1019; und vom 27. März 2014 - 8 E 1256/14 -, zitiert nach juris.

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