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   VG Hamburg, 06.02.2009 - 8 E 3301/08   

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https://dejure.org/2009,8725
VG Hamburg, 06.02.2009 - 8 E 3301/08 (https://dejure.org/2009,8725)
VG Hamburg, Entscheidung vom 06.02.2009 - 8 E 3301/08 (https://dejure.org/2009,8725)
VG Hamburg, Entscheidung vom 06. Februar 2009 - 8 E 3301/08 (https://dejure.org/2009,8725)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • hamburg.de PDF

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine polizeiliche Untersagungsverfügung

  • openjur.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

    Polizeiliches Verbot der Sterbehilfe vorläufig weiter wirksam

  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

    Polizeiliches Verbot der Sterbehilfe vorläufig weiter wirksam

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verbot der Suizidbegleitung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine eine Suizidbegleitung untersagende polizeiliche Verfügung; Rechtmäßigkeit einer eine Suizidbegleitung untersagenden polizeilichen Verfügung aufgrund zu erwartender Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz; ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Polizeiliches Verbot der Sterbehilfe vorläufig weiter wirksam - Suizidbegleitung ist kein erlaubtes Gewerbe

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Roger Kusch

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 30.03.2012 - 9 K 63.09

    Kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an

    Nach wohl herrschender Meinung ist die Polizei generell verpflichtet, Suizide zu unterbinden, da diese als Unglücksfall eine Störung der öffentlichen Sicherheit darstellen, selbst wenn sie auf einem freiwilligen Entschluss beruhen (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 11. Dezember 1987 - 8 K 205/87 -, juris zum Fall Hackethal; VG Hamburg, Beschluss vom 6. Februar 2009 - 8 E 3301/08 -, juris Rn. 60 m.w.N. im Fall Kusch; dieser dazu kritisch in ZRP 2011, 124).

    Die Verschreibung todbringender verschreibungspflichtiger Medikamente für einen geplanten Suizid dürfte zwar Sinn und Zweck der arzneimittelrechtlichen Verschreibungspflicht gemäß § 48 Arzneimittelgesetz (AMG) widersprechen, die gerade eine nicht indizierte, missbräuchliche Verwendung von Medikamenten verhindern will (so auch VG Hamburg, Beschluss vom 6. Februar 2009 - 8 E 3301/08 -, Rn. 50).

    Das VG Hamburg hat zu dieser Frage entschieden, dass die kommerziell betriebene Suizidbegleitung kein erlaubtes Gewerbe sei (Beschluss vom 6. Februar 2009 - 8 E 3301/08 -, juris Rn. 44).

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