Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 29.02.2012 - 8 K 1644/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Fehlendes Taxiunternehmerinteresse am Unterbleiben der Verbreitung von Informationen durch die Genehmigungsbehörde über Art und Anzahl ihm erteilten Taxigenehmigungen und der genehmigten Fahrzeuge
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Taxiunternehmers gegenüber der Genehmigungsbehörde auf Unterlassung der Offenbarung von Betriebsgeheimnissen; Zulässigkeit der Veröffentlichung der nach dem PBefG erteilten Genehmigungen sowie der konkret genehmigten Fahrzeuge; Anforderungen an die ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LVwVfG § 3b; LDSG §18
Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage und allgemeine Leistungsklage einschließlich Unterlassungsklage; Verwaltungshandeln (Auskunft, öffentlich-rechtlicher Vertrag, Zusicherung); Verkehrsrecht - Unterlassungsklage; Betriebsgeheimnis; Geschäftsgeheimnis; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Information über erteilte Taxikonzessionen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83
Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten - …
Auszug aus VG Stuttgart, 29.02.2012 - 8 K 1644/11
Das trifft im besonderen Maße auf Daten des Einzelnen zu, die nicht nur den Bereich seiner privaten Lebensgestaltung, sondern sein soziales Verhalten betreffen und die unter diesem Blickwinkel seiner ausschließlichen Verfügungsmöglichkeit entzogen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.1990 - 1 C 42/83 -, BVerwGE 84, 375 bis 390, m.w.N.). - BVerwG, 24.09.2009 - 7 C 2.09
Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide; …
Auszug aus VG Stuttgart, 29.02.2012 - 8 K 1644/11
Ein solches Interesse besteht, wenn die Offenlegung der Informationen geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (BVerwG, Urt. v. 24.09.2009 - 7 C 2/09 - NVwZ 2010, 189-194, m.w.N.;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, Komm., 10. Aufl., § 30 Rdnr. 9 a). - VGH Baden-Württemberg, 07.12.2001 - 3 S 334/01
Kein umfassender Auskunftsanspruch eines Mitbewerbers um …
Auszug aus VG Stuttgart, 29.02.2012 - 8 K 1644/11
Über ein Auskunftsersuchen dieser Personen hat die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (vgl. zum Auskunftsanspruch eines Mitbewerbers um eine Linienverkehrsgenehmigung: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.12.2001 - 3 S 334/01 -, VBlBW 2002, 306 - 309). - VGH Baden-Württemberg, 23.07.2010 - 1 S 501/10
Löschung einer veröffentlichten Gerichtsentscheidung bei Bestimmbarkeit einer …
Auszug aus VG Stuttgart, 29.02.2012 - 8 K 1644/11
Je näher die Daten zum unantastbaren Persönlichkeitskern stehen und je geringer daher ihr Sozialbezug ist, desto intensiver ist ihr Schutz gegenüber staatlichen Eingriffen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.07.2010 - 1 S 501/10 -, Beck-online).