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   VG Gießen, 18.01.2011 - 8 K 1836/10   

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https://dejure.org/2011,15461
VG Gießen, 18.01.2011 - 8 K 1836/10 (https://dejure.org/2011,15461)
VG Gießen, Entscheidung vom 18.01.2011 - 8 K 1836/10 (https://dejure.org/2011,15461)
VG Gießen, Entscheidung vom 18. Januar 2011 - 8 K 1836/10 (https://dejure.org/2011,15461)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 44a VwGO, § 29 VwVfG
    Klage auf Akteneinsicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Akteneinsicht durch Übersendung von Akten in das Büro eines Bevollmächtigten i.R.e. laufenden Verwaltungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1245
  • NVwZ-RR 2011, 271
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2007 - 2 M 189/07

    Kein gesonderter Rechtsbehelf gegen Verweigerung der Aktenübersendung in die

    Auszug aus VG Gießen, 18.01.2011 - 8 K 1836/10
    Wegen des noch nicht abgeschlossenen Verfahrens ist noch offen, ob die von den behördlichen Verfahrenshandlungen Betroffenen überhaupt durch das Ergebnis des Verfahrens in der Sache beschwert bzw. in ihren Rechten verletzt sein können (vgl. OVG Sachsen - Anhalt, B. v. 30.07.2007 - 2 M 189/07 - juris).
  • BVerwG, 27.05.1981 - 8 C 13.80

    Behördliche Verfahrenshandlungen - Ausschluß selbständiger Rechtsbeschwerden -

    Auszug aus VG Gießen, 18.01.2011 - 8 K 1836/10
    15 Zu den nach § 44 a VwGO nicht selbständig anfechtbaren Verfahrenshandlungen zählt auch die - im vorliegenden Fall streitige - behördliche Entscheidung über die Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht (BVerwG, U. v. 27.05.1981 - 8 C 13/80 - NJW 1982, 120).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.01.2012 - 8 R 14/11

    Akteneinsicht im Flurbereinigungsverfahren

    Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind gegeben; insbesondere zählt zu den nach § 44 a VwGO nicht selbständig anfechtbaren Verfahrenshandlungen auch die - im vorliegenden Fall streitige - behördliche Entscheidung über die Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht (BVerwG, Urt. v. 27.05.1981 - BVerwG 8 C 13.80 - VG Gießen, Urt. v. 18.01.2011 - 8 K 1836/10 -, beide zit. nach JURIS).
  • VG Düsseldorf, 07.11.2016 - 22 L 3258/16

    Rechtmäßigkeit der Versagung einer Niederlassungserlaubnis

    Die Gewährung von Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge eines schon begonnenen und noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens ist eine behördliche Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a Satz 1 VwGO, vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 1978 - VIII C 7.77 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 1. Juni 2015 - 1 A 11/14 -, Rdn. 26 ff, juris unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 20. November 2012 - 1 WB 4.12 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Januar 2012 - 8 R 14/11 -, Rdn. 4 f, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 24 L 1631/16 -, n.v.; VG Gießen, Urteil vom 18. Januar 2011 - 8 K 1836/10 -, juris.
  • VG Schleswig, 07.07.2020 - 11 B 51/20

    Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Zu den nicht selbstständig anfechtbaren Verfahrenshandlungen in diesem Sinne gehört auch die behördliche Entscheidung über die Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht (vgl. Beschluss der Kammer vom 03. April 2018 - 11 B 42/18 -, juris, Rn. 15; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. April 2013 - 5 CE 13.643 -, juris, Rn. 7; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05. Januar 2012 - 8 R 14/11 -, juris, Rn. 5; Beschluss vom 30. Juli 2007 - 2 M 189/07 -, juris, Rn. 8; VG Gießen, Urteil vom 18. Januar 2011 - 8 K 1836/10 -, juris, Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1981 - 8 C 13.80 -, juris; Urteil vom 22. September 2016 - 2 C 16.15 -, juris, Rn. 20 f.), die auch im vorliegenden Fall streitgegenständlich ist.
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