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   VG Arnsberg, 17.12.2012 - 8 K 186/12   

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VG Arnsberg, 17.12.2012 - 8 K 186/12 (https://dejure.org/2012,43110)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 17.12.2012 - 8 K 186/12 (https://dejure.org/2012,43110)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 17. Dezember 2012 - 8 K 186/12 (https://dejure.org/2012,43110)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Klagen gegen Ausgleichsbeträge zur Abschöpfung sanierungsbedingter Wertsteigerungen von Grundstücken durch die Stadt Hilchenbach haben teilweise Erfolg

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 21.10.1983 - 8 C 40.83

    Sanierungsgebiet - Beitragserhebung - Erschließungsanlage - Ordnungsmaßnahme

    Auszug aus VG Arnsberg, 17.12.2012 - 8 K 186/12
    Nach § 154 Abs. 1 Satz 3 BauGB werden im Sanierungsgebiet Beiträge für Erschließungsanlagen nicht erhoben; dies gilt nicht nur für Erschließungsbeiträge nach §§ 127 ff. BauGB, sondern auch für Ausbaubeiträge nach landesrechtlichen Vorschriften, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1983 - 8 C 40.83 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) Bd. 68 Seite 130 ff.

    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht, vgl. das Urteil vom 21. Oktober 1983 - 8 C 40.83 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) Bd. 68 S. 130, ausgeführt, die beitragsrechtliche Bevorzugung von Eigentümern in Sanierungsgebieten, die im Vergleich mit anderen Grundeigentümern keine Beiträge zahlen müssten, bedürfe mit Rücksicht auf den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes (GG) eines sie rechtfertigenden Grundes, der durch das Städtebauförderungsgesetz (bzw. heute das Baugesetzbuch) bewirkt werde, indem nur die Eigentümer in Sanierungsgebieten mit Ausgleichsbeträgen belastet würden; der Freistellung von zukünftigen Erschließungs- und Ausbaubeitragspflichten stehe gleichsam als Äquivalent die zukünftige Belastung mit anteiligen Ausgleichsbeträgen gegenüber.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 6 A 10530/04

    Eine Wertermittlung nach § 154 Abs 2 BauGB orientiert sich an dem

    Auszug aus VG Arnsberg, 17.12.2012 - 8 K 186/12
    hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der in der Vorinstanz unterlegenen Gemeinde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. September 2004 - 6 A 10530/04 - veröffentlicht bei "Juris".
  • BVerwG, 07.09.1979 - 4 C 7.77

    Schlussbekanntmachung - Beweismittel - Öffentliche Urkunde - Verfahrensmängel -

    Auszug aus VG Arnsberg, 17.12.2012 - 8 K 186/12
    Es gehört nicht zu den Aufgaben des Verwaltungsgerichts, gleichsam ungefragt in eine Suche nach Fehlern in der Vorgeschichte und Entstehungsgeschichte eines Bebauungsplans oder auch einer Sanierungssatzung einzutreten, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 7. September 1979 - IV C 7.77 -, Baurechtssammlung (BRS) Bd. 35 Nr. 15 = Baurecht (BauR) 1980 Seite 40 ff; Beschluss vom 4. Oktober 2006 - 4 BN 26.06 - BRS Bd. 70 Nr. 66 = BauR 2007 Seite 335 f.
  • BVerwG, 21.01.2005 - 4 B 1.05

    Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Sanierungsgebiet

    Auszug aus VG Arnsberg, 17.12.2012 - 8 K 186/12
    Mit seinem Beschluss vom 21. Januar 2005 - 4 B 1 05 -, BRS Bd. 69 Nr. 208 = BauR 2005 Seite 1142.
  • BVerwG, 04.10.2006 - 4 BN 26.06

    Eingriff in Natur und Landschaft; Ausgleich von Eingriffsmaßnahmen;

    Auszug aus VG Arnsberg, 17.12.2012 - 8 K 186/12
    Es gehört nicht zu den Aufgaben des Verwaltungsgerichts, gleichsam ungefragt in eine Suche nach Fehlern in der Vorgeschichte und Entstehungsgeschichte eines Bebauungsplans oder auch einer Sanierungssatzung einzutreten, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 7. September 1979 - IV C 7.77 -, Baurechtssammlung (BRS) Bd. 35 Nr. 15 = Baurecht (BauR) 1980 Seite 40 ff; Beschluss vom 4. Oktober 2006 - 4 BN 26.06 - BRS Bd. 70 Nr. 66 = BauR 2007 Seite 335 f.
  • BVerwG, 12.04.2011 - 4 B 52.10

    Schicksal städtebaulicher Sanierungssatzungen; Überschreitung der Grenze der

    Auszug aus VG Arnsberg, 17.12.2012 - 8 K 186/12
    Zutreffend verweist die Beklagte auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. aus jüngerer Zeit den Beschluss vom 12. April 2011 - 4 B 52.10 -, BauR 2011 Seite 1308 ff, wonach weder der Zeitablauf noch eine unzureichend zügige Förderung der Sanierung die zugrunde liegende Sanierungssatzung automatisch außer Kraft treten lassen.
  • VG Arnsberg, 12.09.2011 - 14 K 3438/10

    Eintragung eines Fachwerkbaus in die Denkmalliste wegen des Bedeutung für die

    Auszug aus VG Arnsberg, 17.12.2012 - 8 K 186/12
    Erhaltenswerte Gebäude, darunter das dem erkennenden Gericht aus einem denkmalrechtlichen Verfahren (14 K 3438/10) bekannte Baudenkmal "Wilhelmsburg", wurden modernisiert.
  • VG Arnsberg, 17.12.2012 - 8 K 2174/11

    Klagen gegen Ausgleichsbeträge zur Abschöpfung sanierungsbedingter

    Auszug aus VG Arnsberg, 17.12.2012 - 8 K 186/12
    Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akten 8 K 1668/11, 8 K 2174/11, 8 K 2390/11, 8 K 2397/11, 8 K 2429/11, 8 K 3264/11, 8 K 36/12, 8 K 247/12, 8 K 248/12, 8 K 278/12 und 8 K 433/12 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
  • VG Arnsberg, 17.12.2012 - 8 K 36/12
    Auszug aus VG Arnsberg, 17.12.2012 - 8 K 186/12
    Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akten 8 K 1668/11, 8 K 2174/11, 8 K 2390/11, 8 K 2397/11, 8 K 2429/11, 8 K 3264/11, 8 K 36/12, 8 K 247/12, 8 K 248/12, 8 K 278/12 und 8 K 433/12 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
  • VG Arnsberg, 17.12.2012 - 8 K 2174/11

    Klagen gegen Ausgleichsbeträge zur Abschöpfung sanierungsbedingter

    Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akten 8 K 1668/11, 8 K 2390/11, 8 K 2397/11, 8 K 2429/11, 8 K 3264/11, 8 K 36/12, 8 K 186/12, 8 K 247/12, 8 K 248/12, 8 K 278/12 und 8 K 433/12 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
  • VG Arnsberg, 17.12.2012 - 8 K 36/12
    Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akten 8 K 1668/11, 8 K 2174/11, 8 K 2390/11, 8 K 2397/11, 8 K 2429/11, 8 K 3264/11, 8 K 186/12, 8 K 247/12, 8 K 248/12, 8 K 278/12 und 8 K 433/12 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
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