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   VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 2236/18   

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https://dejure.org/2019,14064
VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 2236/18 (https://dejure.org/2019,14064)
VG Potsdam, Entscheidung vom 25.04.2019 - 8 K 2236/18 (https://dejure.org/2019,14064)
VG Potsdam, Entscheidung vom 25. April 2019 - 8 K 2236/18 (https://dejure.org/2019,14064)
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 518/19

    Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

    Ist ein Beitragsbescheid bestandskräftig geworden, aber unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 (1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14) verfassungswidrig zustande gekommen, so folgt allein aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine Reduzierung des in § 130 Abs. 1 AO eingeräumten Rücknahmeermessens auf null (wie Urteile der Kammer vom 25. April 2019 - 8 K 5019/16, 8 K 257/17, 8 K 2236/18, alle bei juris).

    Soweit bereits zum damaligen Zeitpunkt entgegenstehende Rechtsansichten vertreten wurden (etwa das Gutachten Steiner aus dem Jahr 2009), führt dies allenfalls dazu, dass man die entscheidende Rechtsfrage als "umstritten, aber obergerichtlich mit höchstrichterlicher Bestätigung geklärt" werten konnte (Urteile der Kammer vom 25. April 2019 - 8 K 257/17 -, juris Rn. 39; - 8 K 2236/18 -, juris Rn. 34; - 8 K 5019/16 -, juris Rn. 33; VG Cottbus, Urteil vom 20. August 2019 - 6 K 862/17 -, juris Rn. 22).

    Auch auf die letztgenannte Fallgruppe findet § 79 Abs. 2 BVerfGG analoge Anwendung (Urteile der Kammer vom 25. April 2019 - 8 K 257/17 -, juris Rn. 34; - 8 K 2236/18 -, juris Rn. 29; - 8 K 5019/16 -, juris Rn. 28; dem folgend VG Cottbus, Urteil vom 20. August 2019 - 6 K 862/17 -, juris Rn. 21).

    Ferner findet § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nach der überzeugenden Begründung des 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 11. September 2018 - OVG 9 S 10.18 -, juris Rn. 9 ff.; Beschluss vom 4. September 2019 - OVG 9 S 18.18 -, juris Rn. 12 f.; Urteile der Kammer vom 25. April 2019 - 8 K 257/17 -, juris Rn. 35; - 8 K 2236/18 -, juris Rn. 30; - 8 K 5019/16 -, juris Rn. 29; VG Cottbus, Urteil vom 20. August 2019 - 6 K 862/17 -, juris Rn. 21; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris Rn. 6; VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris Rn. 44; Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 K 3943/17 -, juris Rn. 45) auch dann analoge Anwendung, wenn die verfassungskonforme Auslegung einer Norm nicht im Wege einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern - wie hier - in einem stattgebenden Kammerbeschluss erfolgt ist.

    (b) Selbst wenn eine (doppelt) analoge Anwendung des § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG auf den vorliegenden Fall ausscheiden sollte, folgt aus dem hinter dieser Norm stehenden Rechtsgedanken im Ergebnis nichts anderes (Urteile der Kammer vom 25. April 2019 - 8 K 257/17 -, juris Rn. 36; - 8 K 2236/18 -, juris Rn. 31; - 8 K 5019/16 -, juris Rn. 30; VG Cottbus, Urteil vom 20. August 2019 - 6 K 862/17 -, juris Rn. 21).

    Allein hieraus kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass der betroffene Beitragsbescheid auch offensichtlich rechtswidrig war und dass der Beklagte dies eindeutig erkannte und von dessen Rechtswidrigkeit ausging (zu allem Urteile der Kammer vom 25. April 2019 - 8 K 257/17 -, juris Rn. 42; - 8 K 2236/18 -, juris Rn. 35; - 8 K 5019/16 -, juris Rn. 35; VG Cottbus, Urteil vom 20. August 2019 - 6 K 862/17 -, juris Rn. 23).

    Das besagt aber nicht, dass seinerzeit die Adressaten von (rechtswidrigen) Beitragsbescheiden von Rechtsbehelfen absehen durften (Urteile der Kammer vom 25. April 2019 - 8 K 257/17 -, juris Rn. 48; - 8 K 2236/18 -, juris Rn. 42; - 8 K 5019/16 -, juris Rn. 41).

    Die Kläger waren dem Grunde nach jedoch beitragspflichtig, woran der Umstand, dass ihr Grundstück bereits vor der Gründung des Zweckverbands an die vormals vorhandene Abwasserentsorgungseinrichtung angeschlossen war, nichts ändert (vgl. VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 K 3943/17 -, juris Rn. 45; VG Cottbus, Urteil vom 10. September 2018 - 6 K 977/17 -, juris Rn. 29; Urteile der Kammer vom 25. April 2019 - 8 K 257/17 -, juris Rn. 52; - 8 K 2236/18 -, juris Rn. 47; - 8 K 5019/16 -, juris Rn. 46).

  • VG Frankfurt/Oder, 26.09.2019 - 8 K 1878/16

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge): Aufhebung eines bestandskräftigen

    Insbesondere erlaubt der Anwendungsbereich des § 130 AO, auch finanzielle Interessen zu berücksichtigen (im Einzelnen: Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 25. April 2019 - VG 8 K 2236/18 -, juris Rn. 50).
  • VG Frankfurt/Oder, 26.09.2019 - 8 K 949/17

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge): Aufhebung eines bestandskräftigen

    Insbesondere erlaubt der Anwendungsbereich des § 130 AO, auch finanzielle Interessen zu berücksichtigen (im Einzelnen: Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 25. April 2019 - VG 8 K 2236/18 -, juris Rn. 50).
  • VG Potsdam, 03.07.2019 - 8 L 38/19

    Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)

    Der entsprechenden Anwendung des § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG auf stattgebende Kammerbeschlüsse steht auch nicht entgegen, dass § 79 Abs. 2 BVerfGG die Folgen von Senatsentscheidungen regelt; stattgebende Kammerbeschlüsse sind nach § 93 c Abs. 1 Satz 2 BVerfGG den Senatsentscheidungen ausdrücklich gleichgestellt (vgl. zum Ganzen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2018 - OVG 9 S 10.18 -, juris, Rn. 9 ff.; Urteil der Kammer vom 25. April 2019 - VG 8 K 2236/18 -, juris, Rn. 28 ff.).
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