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   VG Stuttgart, 29.02.2012 - 8 K 2393/11   

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https://dejure.org/2012,979
VG Stuttgart, 29.02.2012 - 8 K 2393/11 (https://dejure.org/2012,979)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 29.02.2012 - 8 K 2393/11 (https://dejure.org/2012,979)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 29. Februar 2012 - 8 K 2393/11 (https://dejure.org/2012,979)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Zuordnung von Flughafentransferfahrten zum Sonderlinienverkehr; Feststellung der Genehmigungspflicht

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zuordnung von Flughafentransferfahrten zum Sonderlinienverkehr; Feststellung der Genehmigungspflicht

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 10 PBefG, § 3 Abs 2 PBefG, § 43 PBefG, § 2 Abs 6 PBefG
    Zuordnung von Flughafentransferfahrten zum Sonderlinienverkehr; Feststellung der Genehmigungspflicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verantwortliche Durchführung von Beförderungen als Merkmal eines Unternehmers i.S.d. PBefG; Zuordnung von Flughafentransferfahrten zum Sonderlinienverkehr i.S.d. § 43 PBefG

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerblicher Straßenverkehr ( PBefG ) - Linienverkehr; Gelegenheitsverkehr; Flughafentransfer; Event-Shuttle; Firmen-Shuttle; Unternehmer; Mieter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Anbieter von Flughafentransferfahrten ist Unternehmer im Sinne des PBefG und führt Sonderlinienverkehr durch

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Stuttgart, 16.06.2015 - 44 O 23/15

    Wettbewerbsverstoß: Rabattangebote bei der Vermittlung von Taxifahrten mittels

    Nach herrschender Meinung ist Taxiunternehmer nicht nur, wer faktisch die Beförderung durchführt; der Taxiunternehmer kann sich hierfür vielmehr einer anderen Person bedienen, die dann als Erfüllungsgehilfe des Taxiunternehmers anzusehen ist (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 26.09.2014 - 11 L 353.14 -, juris, Rn. 26; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.04.2015 - OVG 1 S 96.14 - VG Stuttgart, Urteil vom 29.02.2012 - 8 K 2393/11 - Hamburgisches OVG, Beschluss vom 24.09.2014 - 3 Bs 175/14 -, juris, Rn. 14; Bidinger, Personenbeförderungsrecht, 2. Aufl., B, § 3, Anm. 1).
  • VG Berlin, 08.01.2013 - 11 L 529.12

    Parkhaustransfer zum Flughafen bedarf der Genehmigung

    Sofern der Antragsteller meint, aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 29. Februar 2012 (- 8 K 2393/11 - juris) folge, dass Flughafentransferfahrten als Linienverkehr nach § 43 PBefG genehmigungsfrei seien, ist dem nicht zu folgen.
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