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   FG Münster, 12.03.2009 - 8 K 2496/06   

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FG Münster, 12.03.2009 - 8 K 2496/06 (https://dejure.org/2009,11572)
FG Münster, Entscheidung vom 12.03.2009 - 8 K 2496/06 (https://dejure.org/2009,11572)
FG Münster, Entscheidung vom 12. März 2009 - 8 K 2496/06 (https://dejure.org/2009,11572)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme nach § 191 Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 25 Handelsgesetzbuch (HGB); Beibehaltung einer "bisherigen Firma"und die Fortführung des Handelsgeschäftes als Voraussetzungen für die Nachfolgehaftung i.S.d. § 25 HGB; Analoge Anwendung des § ...

  • Judicialis

    HGB § 1 Abs. 1; ; HGB § 18 Abs. 1; ; HGB § 19 Abs. 1; ; HGB § 25 Abs. 1; ; AO § 191

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 25; HGB § 18; HGB § 19; AO § 191
    Keine Haftung nach § 25 HBG bei Fortführung der Geschäftsbezeichnung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Abgabenordnung: - Keine Haftung nach § 25 HBG bei Fortführung der Geschäftsbezeichnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    § 191 AO, § 25 HGB
    Haftungsbescheid nach § 191 AO bei Firmenfortführung nach § 25 HGB

Papierfundstellen

  • EFG 2009, 989
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG Münster, 23.05.2013 - 8 K 1782/11

    Fortführung eines Handelsunternehmens unter der bisherigen Firma, Abgrenzung zur

    Unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 12.03.2009 8 K 2496/06 EFG 2009, 989 wies die Klin. darauf hin, dass eine Haftungsinanspruchnahme nach § 25 HGB erfordere, dass das erworbene Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortgeführt werde, sowie darüber hinaus, dass die Fortführung einer Geschäfts- bzw. Etablissementbezeichnung keine Fortführung der "Firma" im Sinne der § 18, 19 HGB sei.

    Die Klin. könne sich nicht mit Erfolg auf das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.03.2009 8 K 2496/06 EFG 2009, 989 berufen.

    Dabei handele es sich nicht um eine Firma, sondern um eine Geschäftsbezeichnung (vgl. auch das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.03.2009, 8 K 2496/06 für den ähnlich gelagerten Fall einer Pizzeria).

    Anders als im Urteilsfall des Finanzgericht Münster vom 12.03.2009 8 K 2496/06 EFG 2009, 989 habe die Klin. ein unter der bisherigen Firma erworbenes Handelsgeschäft fortgeführt.

    Der Senat hält insoweit an den Grundsätzen des Urteils vom 12.03.2009 Az. 8 K 2496/06, EFG 2009, 989 fest.

  • VG Schleswig, 19.10.2020 - 4 B 32/20

    Gewerbesteuer - Haftungsbescheid

    Zu den Verbindlichkeiten zählen auch die Gewerbesteuerverbindlichkeiten, was sich wegen des identischen Wortlauts aus dem Haftungsumfang zu § 75 AO ergibt (vgl. FG Münster, Urteil vom 12. März 2009 - 8 K 2496/06, juris, Rn. 49 ff.).
  • FG Münster, 02.04.2012 - 4 K 562/09

    Voraussetzungen einer Haftungsinanspruchnahme nach § 25 HGB für Steuerschulden

    Wird bloß ein solcher Gaststättenname fortgeführt, der den Unternehmensträger nicht bezeichnet, scheidet eine Haftung nach § 25 HGB aus (FG Münster, Urteil vom 12.03.2009 8 K 2496/06, EFG 2009, 989; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.01.1998 10 U 30/97, NJW-RR 1998, 965).

    Eine analoge Anwendung des § 25 HGB auf die Fortführung von Geschäftsbezeichnungen scheidet aus (FG Münster, Urteil vom 12.03.2009 8 K 2496/06, EFG 2009, 989; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.01.1998 10 U 30/97, NJW-RR 1998, 965).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.10.2011 - 2 S 1652/11

    Gewerbesteuerhaftung des Gaststättenübernehmers für Verbindlichkeiten des

    Diese Geschäfts- bzw. Etablissementbezeichnungen unterscheiden sich von einer Firma dadurch, dass sie nicht auf den Inhaber des Unternehmens, sondern nur auf das Unternehmen hinweisen (vgl. FG Münster, Urteil vom 12.03.2009 - 8 K 2496/06 - EFG 2009, 989; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.01.1998 - 10 U 30/97 - NJW-RR 1998, 332).

    In der Fortführung des Gaststättennamens "Zum Viertele" liegt danach keine Fortführung der Firma, sondern nur die Weiterverwendung einer Geschäftsbezeichnung (so auch FG Münster, Urteil vom 12.03.2009, aaO; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.01.1998, aaO; OLG Hamm, Urteil vom 05.11.1996 - 7 U 35/96 - NJW-RR 1997, 733 zur Fortführung einer Gaststätte unter ihrem bisherigen Namen).

  • FG Münster, 01.07.2010 - 3 K 2689/06

    Keine Haftung für Steuerschulden eines Kleingewerbetreibenden

    Der maßgebliche Rechtsformzusatz i.S. des § 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB i. d. F. des HRefG fehlt jedoch (vgl. dazu FG Münster, Urteil vom 12.03.2009 8 K 2496/06; EFG 2009, 989; LG Bonn, Urteil vom 16.09.2005 15 O 193/05, NJW-RR 2005, 1559).
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