Rechtsprechung
FG Köln, 30.01.2018 - 8 K 2620/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Erzielen der steuerbaren und nicht steuerbefreiten Umsätze aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer; Befreiung der privaten Spielhallenbetreiber von der Umsatzsteuer hinsichtlich der Gleichbehandlung mit öffentlichen Spielbanken
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Umsatzsteuer - Frage der Steuerbarkeit von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Köln, 30.01.2018 - 8 K 2620/15
- BFH, 11.12.2019 - XI R 26/18
Wird zitiert von ... (4)
- BFH, 11.12.2019 - XI R 26/18
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2019 - XI R 13/18: …
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30.01.2018 - 8 K 2620/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.Das Finanzgericht (FG) Köln wies die Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 648 veröffentlichten Urteil vom 30.01.2018 - 8 K 2620/15 ab.
- FG Münster, 23.04.2019 - 5 V 937/19 Der Senat weist darauf hin, dass nicht nur der erkennende Senat, sondern auch das FG Köln (Urt. vom 30.01.2018 - 8 K 2620/15) und das Hessische FG (…Urt. vom 22.02.2018 - 6 K 2400/17, EFG 2018, 1392 mit Anm. Wackerbeck) die Klagen der Geldspielautomatenbetreiber mit ähnlicher Argumentation wie der erkennende Senat im Urteil vom 30.01.2018 abgewiesen haben.
Der Senat lässt die Beschwerde gem. § 128 Abs. 3 Satz 1, 2 i.V.m. § 115 Abs. 2 FGO im Hinblick darauf zu, dass der BFH die Revision gegen die Urteile des FG Münster vom 30.01.2018 (5 K 419/15, Az. des BFH XI R 23/18) und des FG Köln vom 30.01.2018 (8 K 2620/15; Az. des BFH XI R 26/18) zugelassen hat.
- FG Münster, 04.12.2019 - 5 V 3574/19 Der Senat lässt die Beschwerde gem. § 128 Abs. 3 Satz 1, 2 i.V.m. § 115 Abs. 2 FGO im Hinblick darauf zu, dass der BFH die Revision gegen die Urteile des FG Münster vom 30.01.2018 (5 K 419/15, Az. des BFH XI R 23/18) und des FG Köln vom 30.01.2018 (8 K 2620/15; Az. des BFH XI R 26/18) zugelassen hat.
- BFH, 30.06.2020 - XI S 11/20
Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Anhörungsrüge
Durch Urteil vom 11.12.2019 - XI R 26/18 (…BFH/NV 2020, 616) hat der Senat die Revision der Klägerin, Revisionsklägerin und Rügeführerin (Klägerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30.01.2018 - 8 K 2620/15 wegen Umsatzsteuer 2010 als unbegründet zurückgewiesen.