Rechtsprechung
| VG Gießen, 03.03.2010 - 8 K 280/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Hundesteuer und Halter eines "bissigen" Hundes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
(Hundesteuer und Halter eines "bissigen" Hundes)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DÖV 2010, 567
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (6)
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2002 - 2 S 926/01
Höhere Hundesteuer für Kampfhunde zulässig
Auszug aus VG Gießen, 03.03.2010 - 8 K 280/09
Der Steuersatz von 600,-- EUR jährlich ist auch nicht unverhältnismäßig, obwohl er das 20-fache des normalen Steuersatzes für einen Hund beträgt, weil die dahinter stehenden Allgemeininteressen es rechtfertigen, die Steuer so hoch festzusetzen (vgl. VGH Bad.-Württ., B. v. 23.01.2002 - 2 S 926/01 -, VBlBW 2002, 210, 211). - VGH Bayern, 23.11.2005 - 4 ZB 04.3497
Hundesteuer; Kampfhund; Bullmastiff; erhöhter Steuersatz; dynamische Verweisung; …
Auszug aus VG Gießen, 03.03.2010 - 8 K 280/09
Die Beklagte beabsichtigt durch die erhöhte Steuer, das Verhalten der Hundehalter langfristig dahingehend zu beeinflussen, dass diese ihre Hunde so halten und führen, dass Gefährdungen der Rechtsgüter Dritter ausgeschlossen werden können (vgl. BVerwG, U. v. 19.01.2000 - 11 C 8.99 -, BVerwGE 110, 265, 275; BVerwG, B. v. 28.06.2005 - 10 B 22/05 -, NVwZ-RR 2005, 844, 845; Bayer.VGH, B. v. 23.11.2005 - 4 ZB 04.3497 -, NVwZ-RR 2007, 57). - BVerwG, 28.06.2005 - 10 B 22.05
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; gefahrenabwehrrechtlicher …
Auszug aus VG Gießen, 03.03.2010 - 8 K 280/09
Die Beklagte beabsichtigt durch die erhöhte Steuer, das Verhalten der Hundehalter langfristig dahingehend zu beeinflussen, dass diese ihre Hunde so halten und führen, dass Gefährdungen der Rechtsgüter Dritter ausgeschlossen werden können (vgl. BVerwG, U. v. 19.01.2000 - 11 C 8.99 -, BVerwGE 110, 265, 275; BVerwG, B. v. 28.06.2005 - 10 B 22/05 -, NVwZ-RR 2005, 844, 845; Bayer.VGH, B. v. 23.11.2005 - 4 ZB 04.3497 -, NVwZ-RR 2007, 57).
- VGH Hessen, 29.05.2001 - 5 N 92/00
Normenkontrolle einer Hundesteuersatzung - gefährlicher Hund
Auszug aus VG Gießen, 03.03.2010 - 8 K 280/09
Insoweit ist es rechtlich grundsätzlich zulässig, wenn mit einer hohen Steuer die Haltung von als gefährlich eingestuften Hunden einzudämmen versucht wird und das Erzielen von Einnahmen insoweit nur Nebenzweck ist, weil mit der Erhebung von Steuern auch außerfiskalische Zwecke verfolgt werden dürfen und dabei die Absicht zur Einnahmeerzielung in den Hintergrund treten darf (vgl. Hess.VGH, B. v. 29.05.2001 - 5 N 92/00 -, HSGZ 2001, 346, 350). - VG Sigmaringen, 29.04.2008 - 7 K 755/07
Erhöhter Steuersatz für Kampfhunde in Hundesteuersatzung nichtig
Auszug aus VG Gießen, 03.03.2010 - 8 K 280/09
Hiergegen legte die Klägerin zu 2) im Namen der Kläger mit Schreiben vom 10.07.2008 Widerspruch ein und verwies dabei auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 29.04.2008 - 7 K 755/07 -. - BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer …
Auszug aus VG Gießen, 03.03.2010 - 8 K 280/09
Die Beklagte beabsichtigt durch die erhöhte Steuer, das Verhalten der Hundehalter langfristig dahingehend zu beeinflussen, dass diese ihre Hunde so halten und führen, dass Gefährdungen der Rechtsgüter Dritter ausgeschlossen werden können (vgl. BVerwG, U. v. 19.01.2000 - 11 C 8.99 -, BVerwGE 110, 265, 275; BVerwG, B. v. 28.06.2005 - 10 B 22/05 -, NVwZ-RR 2005, 844, 845; Bayer.VGH, B. v. 23.11.2005 - 4 ZB 04.3497 -, NVwZ-RR 2007, 57).
- VG Gießen, 17.03.2014 - 8 K 1563/13
Erhöhte Hundesteuer
Durch den erhöhten Steuersatz wird beabsichtigt, das Verhalten der Hundehalter langfristig in der Weise zu beeinflussen, dass diese ihre Hunde so halten und führen, dass Gefährdungen der Rechtsgüter Dritter ausgeschlossen sind (vgl. hierzu BVerwG, B. v. 28.06.2005 - 10 B 22.05 -, NVwZ-RR 2005, 844, 845 l.Sp.; U. v. 19.01.2000 - 11 C 8.99 -, BVerwGE 110, 265, 275; Bayer.VGH, B. v. 23.11.2005 - 4 ZB 04.3497 -, NVwZ-RR 2007, 57; VG Gießen, U. v. 03.03.2010 - 8 K 280/09 -, juris, Rdnr. 35). - VG Gießen, 06.07.2011 - 8 K 717/10
Hundesteuer für einen gefährlichen Hund
Durch den erhöhten Steuersatz wird beabsichtigt, das Verhalten der Hundehalter langfristig in der Weise zu beeinflussen, dass diese ihre Hunde so halten und führen, dass Gefährdungen der Rechtsgüter Dritter ausgeschlossen sind (vgl. BVerwG, U.v. 19.01.2000 - 11 C 8.99 -, BVerwGE 110, 265, 275; BVerwG, B.v. 28.06.2005 - 10 B 22/05 -, NVwZ-RR 2005, 844, 845; Bayer.VGH, B.v. 23.11.2005 - 4 ZB 04.3497 -, NVwZ-RR 2007, 57; VG Gießen, U.v. 03.03.2010 - 8 K 280/09 -, juris, Rdnr. 35). - VG Gießen, 10.10.2013 - 8 K 1452/12
Hundesteuer
Durch den erhöhten Steuersatz wird beabsichtigt, das Verhalten der Hundehalter langfristig in der Weise zu beeinflussen, dass diese ihre Hunde so halten und führen, dass Gefährdungen der Rechtsgüter Dritter ausgeschlossen sind (vgl. BVerwG, U. v. 19.01.2000 - 11 C 8.99 -, BVerwGE 110, 265, 275; BVerwG, B. v. 28.06.2005 - 10 B 22/05 -, NVwZ-RR 2005, 844, 845; Bayer.VGH, B. v. 23.11.2005 - 4 ZB 04.3497 -, NVwZ-RR 2007, 57; VG Gießen, U. v. 03.03.2010 - 8 K 280/09 -, juris, Rdnr. 35).