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   VG Potsdam, 22.06.2016 - 8 K 2979/14   

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VG Potsdam, 22.06.2016 - 8 K 2979/14 (https://dejure.org/2016,23037)
VG Potsdam, Entscheidung vom 22.06.2016 - 8 K 2979/14 (https://dejure.org/2016,23037)
VG Potsdam, Entscheidung vom 22. Juni 2016 - 8 K 2979/14 (https://dejure.org/2016,23037)
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Wird zitiert von ... (54)

  • VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 3465/13

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

    Zum Umfang der Anrechnung eines hypothetisch verjährten Beitrags der vormals für die Abwasserentsorgung zuständigen Gemeinde auf die Beitragsforderung des im Jahr 2006 gegründeten Zweckverbands, der neuer Träger der Abwasserentsor gungseinrichtung ist (Fortführung der Rechtsprechung der Kammer, vgl. Urteil vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -).

    Die damit gegebene Regelungslücke ist nicht unbeachtlich, da sie nicht lediglich einen zu vernachlässigenden Anwendungsbereich betraf (vgl. bereits den Beschluss der Kammer vom 12. Oktober 2015 - VG 8 L 1265/14 -, EA S. 4., unter Bezugnahme auf das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 18. April 2012 - OVG 9 B 62.11 -, Rn. 26, juris; bestätigt im Urteil vom 22. Juni 2016 - 8 K 2979/14 -, Rn. 34, juris).

    Die Schmutzwassereinrichtung des Zweckverbands ist jedoch erst mit seiner Gründung zum 1. Januar 2006 entstanden und deshalb nicht mit der von den zuvor zuständigen Kommunen gemeinschaftlich betriebenen Anlage im rechtlichen Sinne identisch, auch wenn diese in ihrem wesentlichen Bestand von dem Zweckverband übernommen worden ist (vgl. Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - 8 K 2979/14 -, Rn. 36, juris).

    Die Kammer hat in ihrem Urteil vom 22. Juni 2016 (a. a. O., Rn. 37 ff., 41 ff. juris; zustimmend: Nebel, jurisPR-UmwR 11/2016 Anm. 4) im Einzelnen dazu ausgeführt, dass es vielmehr geboten ist, der tatsächlichen Zahlung an den vormals zuständigen Aufgabenträger nicht nur den Fall gleichzustellen, dass bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war, sondern auch den Fall, dass dieser nach seinerzeitiger Rechtslage den Beitrag aufgrund eingetretenen Vertrauensschutzes nicht mehr hätte erheben können.

    b) Vorliegend ist ein Fall hypothetisch verjährter Beitragsforderungen der Gemeinde S... für altangeschlossene Grundstücke gegeben, d. h., zwar konnte eine Beitragsforderung der Gemeinde für solche Grundstücke mangels wirksamen Satzungsrechts nicht entstehen und infolgedessen keine Festsetzungsverjährung im rechtstechnischen Sinn eintreten (vgl. im Einzelnen Kammerurteil vom 22. Juni 2016, a. a. O., Rn. 43), aber aus Gründen des Vertrauensschutzes, den das Bundesverfassungsgericht den Eigentümern seit Längerem angeschlossener Grundstücke zuerkannt hat, hätte die Gemeinde einen Beitrag für die erstmalige Herstellung der Schmutzwasserentsorgungseinrichtung nicht mehr geltend machen können.

    Damit setzt sich die Kammer nicht in Widerspruch zur Berechnung im Urteil vom 22. Juni 2016 (a. a. O, Rn. 59 ff.), die auf einem Beitragssatz von 15 DM/m² fußt.

  • VG Potsdam, 04.07.2019 - 8 K 1716/14

    Erhebung von Kanalanschlußbeiträge; hypothetische Festsetzungsverjährung;

    Auf die Beitragsforderung eines - unter Geltung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. gegründeten - Zweckverbands sind hypothetisch festsetzungsverjährte Beitragsforderungen der heutigen Mitglieder des Zweckverbands, die ehemals Träger der öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage waren, auch dann nicht anzurechnen, wenn der neu gegründete Zweckverband tatsächlich erfolgte Beitragszahlungen an seine heutigen Mitglieder auf seine Beitragsforderung anrechnet (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung der Kammer, Urteil vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 - Urteile vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -).

    Der Zweckverband verfügte nicht vor dem Jahr 2011 über eine wirksame Beitragssatzung (so bereits Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 31 ff.; Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14, VG 8 K 3465/13 -, juris jeweils Rn. 34 ff., Rn. 30 ff., Rn. 32 ff.).

    Dies ist hier der Fall: Die Schmutzwassereinrichtung, für die der Beklagte den hier streitgegenständlichen Beitrag erhebt, ist erst mit Gründung des Zweckverbands zum 1. Januar 2006 entstanden und deshalb nicht mit der von den zuvor zuständigen Kommunen, der Stadt und der Gemeinde, gemeinschaftlich betriebenen Anlage im rechtlichen Sinne identisch, auch wenn diese in ihrem wesentlichen Bestand übernommen worden ist (Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 36; Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14, -, juris jeweils Rn. 37, Rn. 42, Rn. 38).

    Die Kammer geht in Abkehr von ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 37; Urteile vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -, juris jeweils Rn. 39, Rn. 43 und Rn. 39) davon aus, dass weder eine Verletzung des Gleichheitssatzes vorliegt noch fallbezogen mit Blick auf den (landesrechtlichen) Begriff des wirtschaftlichen Vorteils (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KAG) die Anwendung der sich aus dem Verbot der Doppelveranlagung ergebenden Einschränkungen angezeigt ist (so bereits VG Cottbus, Urteil vom 25. April 2017 - 6 K 852/14 -, juris Rn. 39 ff.; in diese Richtung wohl auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Januar 2018 - OVG 9 S 24.17 -, juris Rn. 7 ff.; ablehnend für eine Anrechnung festsetzungs- oder zahlungsverjährter Beitragsforderungen des bisherigen Aufgabenträgers OVG Weimar, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 4 EO 839/17 -, juris Rn. 28).

    Der seinerzeit geltenden "Abwasserabgabensatzung" der Gemeinde vom 20. April 1994 nebst ihren in den Folgejahren getroffenen Änderungen fehlte es an einer vollständigen Maßstabsregelung mit der Folge der Gesamtnichtigkeit ihrer beitragsrechtlichen Bestimmungen (Beschlüsse der Kammer vom 12. Oktober 2015 - VG 8 L 1265/14, VG 8 L 1266/14, VG 8 L 1267/14, VG 8 L 1268/14 -, jeweils S. 5 BA, n.v.; Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - 8 K 2979/14 -, juris Rn. 43).

  • VG Potsdam, 04.07.2019 - 8 K 2037/15

    Verjährung von Kanalanschlussbeitragsforderungen gegen Altanschließer in

    Auf die Beitragsforderung eines - unter Geltung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. gegründeten - Zweckverbands sind hypothetisch festsetzungsverjährte Beitragsforderungen der heutigen Mitglieder des Zweckverbands, die ehemals Träger der öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage waren, auch dann nicht anzurechnen, wenn der neu gegründete Zweckverband tatsächlich erfolgte Beitragszahlungen an seine heutigen Mitglieder auf seine Beitragsforderung anrechnet (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung der Kammer, Urteil vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 - Urteile vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -).

    Der Zweckverband verfügte nicht vor dem Jahr 2011 über eine wirksame Beitragssatzung (so bereits Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 31 ff.; Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14, VG 8 K 3465/13 -, juris jeweils Rn. 34 ff., Rn. 30 ff., Rn. 32 ff.).

    Dies ist hier der Fall: Die Schmutzwassereinrichtung, für die der Beklagte den hier streitgegenständlichen Beitrag erhebt, ist erst mit Gründung des Zweckverbands zum 1. Januar 2006 entstanden und deshalb nicht mit der von den zuvor zuständigen Kommunen, der Stadt B... und der Gemeinde S..., gemeinschaftlich betriebenen Anlage im rechtlichen Sinne identisch, auch wenn diese in ihrem wesentlichen Bestand übernommen worden ist (Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 36; Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14, -, juris jeweils Rn. 37, Rn. 42, Rn. 38).

    Die Kammer geht in Abkehr von ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 37; Urteile vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -, juris jeweils Rn. 39, Rn. 43 und Rn. 39) davon aus, dass weder eine Verletzung des Gleichheitssatzes vorliegt noch fallbezogen mit Blick auf den (landesrechtlichen) Begriff des wirtschaftlichen Vorteils (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KAG) die Anwendung der sich aus dem Verbot der Doppelveranlagung ergebenden Einschränkungen angezeigt ist (so bereits VG Cottbus, Urteil vom 25. April 2017 - 6 K 852/14 -, juris Rn. 39 ff.; in diese Richtung wohl auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Januar 2018 - OVG 9 S 24.17 -, juris Rn. 7 ff.; ablehnend für eine Anrechnung festsetzungs- oder zahlungsverjährter Beitragsforderungen des bisherigen Aufgabenträgers OVG Weimar, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 4 EO 839/17 -, juris Rn. 28).

    Ihnen fehlte es - wie auch den Abwasserabgabensatzungen der Gemeinde S... (Beschlüsse der Kammer vom 12. Oktober 2015 - VG 8 L 1265/14, VG 8 L 1266/14, VG 8 L 1267/14, VG 8 L 1268/14 -, jeweils S. 5 BA, n.v.; Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - 8 K 2979/14 -, juris Rn. 43) - an einer vollständigen Maßstabsregelung mit der Folge der Gesamtnichtigkeit ihrer beitragsrechtlichen Bestimmungen.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2017 - 9 S 28.16

    Auswirkungen einer Eingemeindung auf die Anschlussmöglichkeit

    Zum anderen müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden, ob im vorliegenden Fall die Erwägungen des Verwaltungsgerichts Potsdam in seinem Urteil vom 22. Juni 2016 - 8 K 2979/14 - (juris Rn. 51 ff.) zu einer faktisch einheitlichen, ursprünglich von zwei Aufgabenträgern betriebenen Anlage der Klage zum Erfolg verhelfen.

    Auch das Verwaltungsgericht Potsdam geht in seinen von dem Antragsteller und dem Verwaltungsgericht angeführten Urteilen vom 22. Juni 2016 unter Bezugnahme auf zahlreiche Rechtsprechungsnachweise davon aus, dass sich ein Grundstückseigentümer bei derartigen Fallgestaltungen mangels rechtlicher Identität der Anlagen weder auf Verjährung noch auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung berufen könne und schließt "in diesem Zusammenhang" auch eine hypothetische Festsetzungsverjährung aus (VG Potsdam Urteile vom 22. Juni 2016 - 8 K 56/16 -, juris Rn. 23 ff. und 8 K 2979/14 -, juris Rn. 31 ff.; a.A. bei einer "Umstrukturierung des Verbandsgebietes" wohl VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 10. August 2016 - 5 K 616/13 -, juris Rn. 28 f.; offen gelassen: VG Potsdam Urteil vom 8. August 2016 - 8 K 1039/16 -, juris Rn. 25).

    Soweit es die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Potsdam in den Randnummern 51 ff. seines Urteils vom 22. Juni 2016 8 K 2979/14 zu einer "faktischen" Anlagenidentität angeht, fehlt jegliches Beschwerdevorbringen.

  • VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 4789/16

    Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

    Der Zweckverband verfügte nicht vor dem Jahr 2011 über eine wirksame Beitragssatzung (so bereits Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 31 ff.; Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14, VG 8 K 3465/13 -, juris jeweils Rn. 34 ff., Rn. 30 ff., Rn. 32 ff.).

    Dies ist hier der Fall: Die Schmutzwassereinrichtung, für die der Beklagte den hier streitgegenständlichen Beitrag erhebt, ist erst mit Gründung des Zweckverbands zum 1. Januar 2006 entstanden und deshalb nicht mit der von den zuvor zuständigen Kommunen, der Stadt B...und der Gemeinde S... gemeinschaftlich betriebenen Anlage im rechtlichen Sinne identisch, auch wenn diese in ihrem wesentlichen Bestand übernommen worden ist (Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 36; Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14, -, juris jeweils Rn. 37, Rn. 42, Rn. 38; Urteile der Kammer vom 4. Juli 2019 - VG 8 K 1716/14, VG 8 K 2037/15 -, juris jeweils Rn. 73 ff., Rn. 30 ff., nicht rechtskräftig).

    Die Kammer hat in ihren Urteilen vom 4. Juli 2019 (VG 8 K 1716/14, VG 8 K 2037/15 -, juris jeweils Rn. 76 ff., Rn. 33 ff., nicht rechtskräftig) ihre bisherige Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 37; Urteile vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -, juris jeweils Rn. 39, Rn. 43 und Rn. 39) aufgegeben und geht nun davon aus, dass weder eine Verletzung des Gleichheitssatzes vorliegt noch fallbezogen mit Blick auf den (landesrechtlichen) Begriff des wirtschaftlichen Vorteils (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KAG) die Anwendung der sich aus dem Verbot der Doppelveranlagung ergebenden Einschränkungen angezeigt ist (so bereits VG Cottbus, Urteil vom 25. April 2017 - 6 K 852/14 -, juris Rn. 39 ff.; in diese Richtung wohl auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Januar 2018 - OVG 9 S 24.17 -, juris Rn. 7 ff.; ablehnend für eine Anrechnung festsetzungs- oder zahlungsverjährter Beitragsforderungen des bisherigen Aufgabenträgers OVG Weimar, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 4 EO 839/17 -, juris Rn. 28).

    Der seinerzeit geltenden "Abwasserabgabensatzung" der Gemeinde S... vom 20. April 1994 nebst ihren in den Folgejahren getroffenen Änderungen fehlte es an einer vollständigen Maßstabsregelung mit der Folge der Gesamtnichtigkeit ihrer beitragsrechtlichen Bestimmungen (Beschlüsse der Kammer vom 12. Oktober 2015 - VG 8 L 1265/14, VG 8 L 1266/14, VG 8 L 1267/14, VG 8 L 1268/14 -, jeweils S. 5 BA, n.v.; Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - 8 K 2979/14 -, juris Rn. 43).

  • VG Potsdam, 30.11.2017 - 8 L 118/17

    Anrechnung hypothetisch verjährter Beitragsforderung des vormaligen Trägers der

    Zum Umfang der Anrechnung eines hypothetisch verjährten Beitrags der vormals für die Abwasserentsorgung zuständigen Gemeinde auf die Beitragsforderung des im Jahr 2006 gegründeten Zweckverbands, der neuer Träger der Abwasserentsorgungseinrichtung ist (Fortführung der Rechtsprechung der Kammer, vgl. Urteile vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 - und vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 149/14 -).

    Ausgehend von der erstmals wirksamen Beitragssatzung des Zweckverbands vom 31. März 2015, die (rückwirkend) zum 1. März 2011 in Kraft getreten ist, konnte die hier einschlägige vierjährige Festsetzungsfrist (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG i. V. m. § 169 AO) nicht vor Ende des Kalenderjahres 2011 anlaufen (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG i. V. m. § 170 Abs. 1 AO sowie § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG) und folglich nicht vor Ende des Jahres 2015 ablaufen (vgl. im Einzelnen das Urteil der erkennenden Kammer vom 22. Juni 2016 - 8 K 2979/14 -, Rn. 31 ff., juris).Demgemäß konnte sie nicht bereits im Zeitpunkt der Bekanntgabe des angefochtenen Bescheids abgelaufen sein.

    Dass das Satzungsrecht unwirksam gewesen ist, ergibt sich aus den Ausführungen der Kammer im Urteil vom 22. Juni 2016 (a. a. O., Rn. 45 ff.) zum insoweit inhaltsgleichen Satzungsrecht der Gemeinde S..., die für ihr Gebiet gleichfalls Funktionsvorgängerin des Zweckverbands gewesen ist.

    Die Einrichtung des im Jahr 2006 gegründeten Zweckverbands ist nicht mit der von den Vorgängerkommunen gemeinsam betriebenen Einrichtung rechtlich identisch, und zwar auch ungeachtet dessen, dass der Zweckverband die technischen Anlagen der vormals zuständigen Kommunen in ihrem Bestand weitgehend unverändert übernommen hat (vgl. zum Ganzen Kammerurteil vom 22. Juni 2016, a. a. O., Rn. 36).

    Eine andere Handhabung würde zudem dem abgabenrechtlichen Äquivalenzprinzip widersprechen (so die ständige Rechtsprechung der erkennenden Kammer, vgl. grundlegend Kammerurteil vom 22. Juni 2016, a. a. O., Rn. 37 ff.).

  • VG Potsdam, 22.11.2019 - 8 K 654/17
    Der Zweckverband verfügte nicht vor dem Jahr 2011 über eine wirksame Beitragssatzung (so bereits Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 31 ff.; Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14, VG 8 K 3465/13 -, juris jeweils Rn. 34 ff., Rn. 30 ff., Rn. 32 ff.).

    Dies ist hier der Fall: Die Schmutzwassereinrichtung, für die der Beklagte den hier streitgegenständlichen Beitrag erhebt, ist erst mit Gründung des Zweckverbands zum 1. Januar 2006 entstanden und deshalb nicht mit der von den zuvor zuständigen Kommunen, der Stadt B... und der Gemeinde S..., gemeinschaftlich betriebenen Anlage im rechtlichen Sinne identisch, auch wenn diese in ihrem wesentlichen Bestand übernommen worden ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Oktober 2019 - 9 B 15.17 -, S. 4 f. EA n.v.; Beschluss vom 8. November 2019 - OVG 9 N 48.19 -, juris Rn. 7 ff.; Beschluss vom 19. November 2019 - OVG 9 N 50.19 -, S. 4 ff. EA; Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 36; Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -, juris jeweils Rn. 37, Rn. 42, Rn. 38; Urteile der Kammer vom 4. Juli 2019 - VG 8 K 1716/14 und VG 8 K 2037/15 -, juris Rn. 73 ff. und juris Rn. 30 ff.).

    Die Kammer hat in ihren Urteilen vom 4. Juli 2019 (VG 8 K 1716/14, VG 8 K 2037/15 -, juris jeweils Rn. 76 ff., Rn. 33 ff.) ihre bisherige Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 37; Urteile vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -, juris jeweils Rn. 39, Rn. 43 und Rn. 39) aufgegeben und geht nun davon aus, dass weder eine Verletzung des Gleichheitssatzes vorliegt noch fallbezogen mit Blick auf den (landesrechtlichen) Begriff des wirtschaftlichen Vorteils (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KAG) die Anwendung der sich aus dem Verbot der Doppelveranlagung ergebenden Einschränkungen angezeigt ist (so bereits VG Cottbus, Urteil vom 25. April 2017 - 6 K 852/14 -, juris Rn. 39 ff.; in diese Richtung wohl auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Januar 2018 - OVG 9 S 24.17 -, juris Rn. 7 ff.; Beschluss vom 8. November 2019 - OVG 9 N 48.19 -, juris Rn. 21; ablehnend für eine Anrechnung festsetzungs- oder zahlungsverjährter Beitragsforderungen des bisherigen Aufgabenträgers OVG Weimar, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 4 EO 839/17 -, juris Rn. 28).

    Ihnen fehlte es - wie auch den Abwasserabgabensatzungen der Gemeinde S... (Beschlüsse der Kammer vom 12. Oktober 2015 - VG 8 L 1265/14, VG 8 L 1266/14, VG 8 L 1267/14, VG 8 L 1268/14 -, jeweils S. 5 BA, n.v.; Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - 8 K 2979/14 -, juris Rn. 43) - an einer vollständigen Maßstabsregelung mit der Folge der Gesamtnichtigkeit ihrer beitragsrechtlichen Bestimmungen (vgl. auch Beschluss der Kammer vom 30. November 2017 - 8 L 118/17 -, juris Rn. 8).

  • VG Potsdam, 06.01.2020 - 8 K 2452/16
    Der Zweckverband verfügte nicht vor dem Jahr 2011 über eine wirksame Beitragssatzung (so bereits Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 31 ff.; Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14, VG 8 K 3465/13 -, juris jeweils Rn. 34 ff., Rn. 30 ff., Rn. 32 ff.).

    Ihnen fehlte es - wie auch den Abwasserabgabensatzungen der Gemeinde S... (Beschlüsse der Kammer vom 12. Oktober 2015 - VG 8 L 1265/14, VG 8 L 1266/14, VG 8 L 1267/14, VG 8 L 1268/14 -, jeweils S. 5 BA, n.v.; Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - 8 K 2979/14 -, juris Rn. 43) - an einer vollständigen Maßstabsregelung mit der Folge der Gesamtnichtigkeit ihrer beitragsrechtlichen Bestimmungen (Urteil der Kammer vom 4. Juli 2019 - VG 8 K 2037/15 -, juris Rn. 44).

    Dies ist hier der Fall: Die Schmutzwassereinrichtung, für die der Beklagte den hier streitgegenständlichen Beitrag erhebt, ist erst mit Gründung des Zweckverbands zum 1. Januar 2006 entstanden und deshalb nicht mit der von den zuvor zuständigen Kommunen, der Stadt B... und der Gemeinde S..., gemeinschaftlich betriebenen Anlage im rechtlichen Sinne identisch, auch wenn diese in ihrem wesentlichen Bestand übernommen worden ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Oktober 2019 - 9 B 15.17 -, n.v, S. 4 f. EA.; Beschluss vom 8. November 2019 - OVG 9 N 48.19 -, juris Rn. 7 ff.; Beschluss vom 19. November 2019 - OVG 9 N 50.19 -, juris Rn. 11 ff.; Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 36; Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -, juris jeweils Rn. 37, Rn. 42, Rn. 38; Urteile der Kammer vom 4. Juli 2019 - VG 8 K 1716/14 und VG 8 K 2037/15 -, juris Rn. 73 ff. und juris Rn. 30 ff.).

  • VG Potsdam, 08.08.2016 - 8 K 1039/16

    Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung); Anspruch auf

    Die Rechtsprechung der Kammer, dass einer auf bloße Erstattung gerichteten Leistungsklage regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn die nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebundene Behörde den nach bestandskräftiger Aufhebung des Beitragsbescheides bestehenden Erstattungsanspruch nicht in Frage stellt (vgl. Urteil vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rdnrn. 65 ff.), ist nicht einschlägig.

    Der Annexantrag auf Erstattung des gezahlten Betrages wirkt sich nicht streitwerterhöhend aus, da mit ihm ersichtlich kein eigenständiges über die Aufhebung des Beitragsbescheides hinausgehendes wirtschaftliches Interesse verfolgt wird (vgl. bereits Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - 8 K 2979/14 -, juris Rdnr. 85 m.w.N.).

  • VG Potsdam, 05.12.2019 - 8 K 3801/16
    Der Zweckverband verfügte nicht vor dem Jahr 2011 über eine wirksame Beitragssatzung (so bereits Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 31 ff.; Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14, VG 8 K 3465/13 -, juris jeweils Rn. 34 ff., Rn. 30 ff., Rn. 32 ff.).

    Ihnen fehlte es - wie auch den Abwasserabgabensatzungen der Gemeinde S... (Beschlüsse der Kammer vom 12. Oktober 2015 - VG 8 L 1265/14, VG 8 L 1266/14, VG 8 L 1267/14, VG 8 L 1268/14 -, jeweils S. 5 BA, n.v.; Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 43) - an einer vollständigen Maßstabsregelung mit der Folge der Gesamtnichtigkeit ihrer beitragsrechtlichen Bestimmungen (vgl. auch Beschluss der Kammer vom 30. November 2017 - VG 8 L 118/17 -, juris Rn. 8).

    Dies ist hier der Fall: Die Schmutzwassereinrichtung, für die der Beklagte den hier streitgegenständlichen Beitrag erhebt, ist erst mit Gründung des Zweckverbands zum 1. Januar 2006 entstanden und deshalb nicht mit der von den zuvor zuständigen Kommunen, der Stadt B... und der Gemeinde S..., gemeinschaftlich betriebenen Anlage im rechtlichen Sinne identisch, auch wenn diese in ihrem wesentlichen Bestand übernommen worden ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Oktober 2019 - 9 B 15.17 -, n.v, S. 4 f. EA.; Beschluss vom 8. November 2019 - OVG 9 N 48.19 -, juris Rn. 7 ff.; Beschluss vom 19. November 2019 - OVG 9 N 50.19 -, juris Rn. 11 ff.; Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 36; Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -, juris jeweils Rn. 37, Rn. 42, Rn. 38; Urteile der Kammer vom 4. Juli 2019 - VG 8 K 1716/14 und VG 8 K 2037/15 -, juris Rn. 73 ff. und juris Rn. 30 ff.).

  • VG Cottbus, 25.04.2017 - 6 K 852/14

    Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag; Eintritt der

  • VG Potsdam, 18.11.2019 - 8 K 2367/16

    Beitragserhebung für den Anschluss eines Grundstücks an eine

  • VG Cottbus, 25.11.2016 - 6 L 474/16

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 05.12.2018 - 6 K 1664/14

    Entstehung erstmaliger Anschlussmöglichkeit bei Beitritt einer Körperschaft zu

  • VG Frankfurt/Oder, 16.02.2018 - 5 K 1678/15

    Wasserversorgungsbeiträge

  • VG Cottbus, 04.11.2017 - 6 L 299/17

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten

  • VG Frankfurt/Oder, 16.02.2018 - 5 K 1538/15

    Wasserversorgungsbeiträge

  • VG Cottbus, 23.08.2018 - 6 K 1730/14

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2018 - 9 S 24.17

    Anrechnung von hypothetisch verjährten Beiträgen; Erhebung eines

  • VG Frankfurt/Oder, 30.08.2019 - 5 K 2111/17

    Rechtmäßigkeit eines Trinkwasseranschlussbeitragsbescheids für die Herstellung

  • VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 1250/15

    Erhebung von Wasserversorgungsbeiträgen; Satzung als taugliche Rechtsgrundlage

  • VG Frankfurt/Oder, 08.06.2018 - 5 K 1786/15

    Wasserversorgungsbeitrag

  • VG Frankfurt/Oder, 23.02.2018 - 5 K 1774/15

    Erhebung eines Trinkwasseranschlussbeitrags; Befangenheitsantrag zur Erzwingung

  • VG Frankfurt/Oder, 19.02.2020 - 5 K 2572/17
  • VG Frankfurt/Oder, 29.11.2019 - 5 K 1931/17

    Festsetzung eines Schmutzwasseranschlussbeitrages

  • VG Frankfurt/Oder, 13.09.2019 - 5 K 1946/18

    Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Festsetzung eines Trinkwasseranschlussbeitrags

  • VG Frankfurt/Oder, 06.09.2019 - 5 K 2584/17

    Wasserversorgungsbeiträge

  • VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 1421/15

    Erhebung von Wasserversorgungsbeiträgen; Satzung als taugliche Rechtsgrundlage

  • VG Frankfurt/Oder, 15.06.2018 - 5 K 1204/15

    Wasserversorgungsbeiträge

  • VG Frankfurt/Oder, 25.05.2018 - 5 K 1243/15

    Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit; Entstehung der Beitragspflicht bei

  • VG Frankfurt/Oder, 25.05.2018 - 5 K 1230/15

    Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit; Entstehung der Beitragspflicht bei

  • VG Frankfurt/Oder, 02.03.2018 - 5 K 1235/15

    Zurückweisung eines Befangenheitsantrags; Erhebung eines

  • VG Frankfurt/Oder, 23.02.2018 - 5 K 1782/15

    Zurückweisung eines Befangenheitsantrags; Erhebung eines

  • VG Frankfurt/Oder, 30.08.2019 - 5 K 2109/17

    Rechtmäßigkeit eines Trinkwasseranschlussbeitragsbescheids für die Herstellung

  • VG Frankfurt/Oder, 14.06.2019 - 5 K 1617/15

    Beitrag für den Anschluss eines Grundstücks an zentrale Trinkwasseranlage

  • VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 1769/15

    Erhebung von Wasserversorgungsbeiträgen; Satzung als taugliche Rechtsgrundlage

  • VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 1805/15

    Wasserversorgungsbeiträge

  • VG Frankfurt/Oder, 11.01.2019 - 5 K 1308/15

    Klage gegen Wasseranschlussbeiträge

  • VG Frankfurt/Oder, 08.06.2018 - 5 K 1399/15

    Wasserversorgungsbeiträge

  • VG Frankfurt/Oder, 25.05.2018 - 5 K 1108/15

    Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit; Entstehung der Beitragspflicht bei

  • VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 1246/15

    Erhebung von Wasserversorgungsbeiträgen; Satzung als taugliche Rechtsgrundlage

  • VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 1772/15

    Erhebung von Wasserversorgungsbeiträgen; Satzung als taugliche Rechtsgrundlage

  • VG Frankfurt/Oder, 09.02.2018 - 5 K 992/15

    Erhebung eines Trinkwasseranschlussbeitrages für die Herstellung einer Anlage

  • VG Frankfurt/Oder, 16.07.2020 - 5 K 410/17
  • VG Frankfurt/Oder, 30.08.2017 - 5 K 360/12

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

  • VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 2011/18

    Wasserversorgungsbeiträge

  • VG Potsdam, 04.05.2017 - 8 L 30/17

    Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  • VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 1773/15

    Wasseranschlussbeitrag

  • VG Frankfurt/Oder, 11.01.2019 - 5 K 1403/15

    Klage gegen Wasseranschlussbeitrag

  • VG Frankfurt/Oder, 20.09.2017 - 5 K 843/15

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

  • VG Frankfurt/Oder, 04.06.2020 - 5 K 1597/17
  • VG Frankfurt/Oder, 25.08.2017 - 5 K 1349/14

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

  • VG Frankfurt/Oder, 18.10.2019 - 5 K 67/16

    Erhebung von Trinkwasseranschlussbeiträgen; echte Rückwirkung

  • VG Frankfurt/Oder, 18.10.2019 - 5 K 68/16

    Erhebung von Anschlussbeiträgen für die Grundstücksentwässerung

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Rechtsprechung
   VG Potsdam, 04.05.2017 - 8 K 2979/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,37039
VG Potsdam, 04.05.2017 - 8 K 2979/14 (https://dejure.org/2017,37039)
VG Potsdam, Entscheidung vom 04.05.2017 - 8 K 2979/14 (https://dejure.org/2017,37039)
VG Potsdam, Entscheidung vom 04. Mai 2017 - 8 K 2979/14 (https://dejure.org/2017,37039)
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