Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 60 Abs 5 AufenthG, Art 3 MRK
  Asylrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (22)

• OVG Hamburg, 25.03.2021 - 1 Bf 388/19

  Erfolglose Klage eines jungen, erwachsenen, gesunden und alleinstehenden Mannes …

  Auszug aus VG Cottbus, 03.11.2021 - 8 K 306/17

  Vor diesem Hintergrund liegt auch bei einer starken Verschlechterung der Lebensverhältnisse im Fall einer Abschiebung noch kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK vor (vgl. EGMR…, Beschluss vom 2. April 2013 - Nr. 27725/10 - Mohammed Hussein u.a. v. die Niederlande und Italien -, juris Rn. 70 f.;… Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09 - M.S.S. v. Belgien und Griechenland -, juris Rn. 249) und scheidet die Annahme eines Abschiebungsverbotes aus, wenn der Rückkehrer durch Gelegenheitsarbeiten ein - wenn auch nur kümmerliches - Einkommen erzielen und damit ein Leben jedenfalls am Rande des Existenzminimums finanzieren kann (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - 10 B 16/12 -, juris Rn. 10; Hamburgisches OVG, Urteil vom 25. März 2021 - 1 Bf 388/19.A -, juris Rn. 50).

  Die vorstehend dargestellte Erkenntnislage hat die Rechtsprechung bereits vor der Machtübernahme durch die Taliban mehrheitlich veranlasst anzunehmen, dass es jedenfalls einer sorgfältigen Prüfung im Einzelfall bedürfe, ob der jeweilige Asylantragsteller ausreichend leistungsstark, belastbar und durchsetzungsfähig ist, um seine Existenz im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan zu sichern oder ob aus anderen Gründen sein Überleben hinreichend wahrscheinlich ist, z.B. da er über Aufnahme und Versorgung in einem familiären Netzwerk oder hinreichende finanzielle Mittel verfügt (in diese Richtung, wenn auch mit unterschiedlichen Nuancen: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17. Dezember 2020 - A 11 S 2042/20 -, juris Rn. 104 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 24. November 2020 - 1 LB 351/20 -, juris Rn. 28 ff. …und Urteil vom 22. September 2020 - 1 LB 258/20 -, juris Rn. 43 ff.; VG Cottbus…, Urteil vom 24. April 2021 - 3 K 794/17.A -, juris Rn. 64;… VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 26. Februar 2021 - 1 A 53/19 -, juris Rn. 34; Anders: Bayerischer VGH…, Urteil vom 26. Oktober 2020 - 13a B 20.31087 - juris Rn. 42 ff. und Hamburgisches OVG, Urteil vom 25. März 2021 - 1 Bf 388/19.A -, juris Rn. 52 ff., die (weiterhin) davon ausgingen, dass für männliche alleinstehende und arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige generell nicht die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG gegeben seien).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Cottbus, 03.11.2021 - 8 K 306/17

  Vor diesem Hintergrund liegt auch bei einer starken Verschlechterung der Lebensverhältnisse im Fall einer Abschiebung noch kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK vor (vgl. EGMR…, Beschluss vom 2. April 2013 - Nr. 27725/10 - Mohammed Hussein u.a. v. die Niederlande und Italien -, juris Rn. 70 f.; Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09 - M.S.S. v. Belgien und Griechenland -, juris Rn. 249) und scheidet die Annahme eines Abschiebungsverbotes aus, wenn der Rückkehrer durch Gelegenheitsarbeiten ein - wenn auch nur kümmerliches - Einkommen erzielen und damit ein Leben jedenfalls am Rande des Existenzminimums finanzieren kann (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - 10 B 16/12 -, juris Rn. 10; Hamburgisches OVG…, Urteil vom 25. März 2021 - 1 Bf 388/19.A -, juris Rn. 50).

  Demgegenüber ist eine Abschiebung wegen eines Verstoße gegen Art. 3 EMRK unzulässig, wenn sie dazu führt, dass ein Rückkehrer unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not gerät, die es ihm nicht einmal mehr erlaubt, seine elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, insbesondere sich zu ernähren, zu waschen und eine Unterkunft zu finden ("Bett, Brot, Seife"), so dass er einem Zustand der Verelendung ausgesetzt wird (…vgl. zu Art. 4 EU-GR-Charta, wenn auch im Rahmen von Rückführungen innerhalb der Europäischen Union: EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 -, juris Rn. 89/90 und - C-163/17 -, juris Rn. 92 unter Bezugnahme auf EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09 - M.S.S. v. Belgien und Griechenland -, juris Rn. 252 ff.).

• BVerwG, 25.10.2012 - 10 B 16.12

  Abschiebungsverbot wegen Verletzung des Art. 3 MRK im Heimatstaat

  Auszug aus VG Cottbus, 03.11.2021 - 8 K 306/17

  Ist dies - wie nach einhelliger Auffassung in Afghanistan - nicht der Fall, kann ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK nur in besonderen Ausnahmefällen angenommen werden, in dem die humanitären Gründe gegen eine Abschiebung "zwingend" sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - 10 B 16.12 -, juris Rn. 8; EGMR…, Urteil vom 27. Mai 2008 - Nr. 26565/05 - N. v. Vereinigtes Königreich -, NVwZ 2008, 1334 ff. Rn. 42).

  Vor diesem Hintergrund liegt auch bei einer starken Verschlechterung der Lebensverhältnisse im Fall einer Abschiebung noch kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK vor (vgl. EGMR…, Beschluss vom 2. April 2013 - Nr. 27725/10 - Mohammed Hussein u.a. v. die Niederlande und Italien -, juris Rn. 70 f.;… Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09 - M.S.S. v. Belgien und Griechenland -, juris Rn. 249) und scheidet die Annahme eines Abschiebungsverbotes aus, wenn der Rückkehrer durch Gelegenheitsarbeiten ein - wenn auch nur kümmerliches - Einkommen erzielen und damit ein Leben jedenfalls am Rande des Existenzminimums finanzieren kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - 10 B 16/12 -, juris Rn. 10; Hamburgisches OVG…, Urteil vom 25. März 2021 - 1 Bf 388/19.A -, juris Rn. 50).

 
• OVG Bremen, 22.09.2020 - 1 LB 258/20

  Abschiebungsverbot für alleinstehenden jungen Mann; Auswirkungen der …

  Auszug aus VG Cottbus, 03.11.2021 - 8 K 306/17

  Die vorstehend dargestellte Erkenntnislage hat die Rechtsprechung bereits vor der Machtübernahme durch die Taliban mehrheitlich veranlasst anzunehmen, dass es jedenfalls einer sorgfältigen Prüfung im Einzelfall bedürfe, ob der jeweilige Asylantragsteller ausreichend leistungsstark, belastbar und durchsetzungsfähig ist, um seine Existenz im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan zu sichern oder ob aus anderen Gründen sein Überleben hinreichend wahrscheinlich ist, z.B. da er über Aufnahme und Versorgung in einem familiären Netzwerk oder hinreichende finanzielle Mittel verfügt (in diese Richtung, wenn auch mit unterschiedlichen Nuancen: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17. Dezember 2020 - A 11 S 2042/20 -, juris Rn. 104 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 24. November 2020 - 1 LB 351/20 -, juris Rn. 28 ff. und Urteil vom 22. September 2020 - 1 LB 258/20 -, juris Rn. 43 ff.; VG Cottbus…, Urteil vom 24. April 2021 - 3 K 794/17.A -, juris Rn. 64;… VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 26. Februar 2021 - 1 A 53/19 -, juris Rn. 34; Anders: Bayerischer VGH…, Urteil vom 26. Oktober 2020 - 13a B 20.31087 - juris Rn. 42 ff. und Hamburgisches OVG…, Urteil vom 25. März 2021 - 1 Bf 388/19.A -, juris Rn. 52 ff., die (weiterhin) davon ausgingen, dass für männliche alleinstehende und arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige generell nicht die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG gegeben seien).
• VG Düsseldorf, 18.08.2021 - 21 L 1606/21

  Auszug aus VG Cottbus, 03.11.2021 - 8 K 306/17

  Nach der Übernahme des Landes, einschließlich der Hauptstadt Kabul, durch die Taliban, ist die politische und auch die humanitäre Lage weiterhin unübersichtlich was etwaige Lebensgefahren, Reisemöglichkeiten an sichere Zufluchtsorte (sofern diese bestehen mögen), Möglichkeiten der Kontaktaufnahme zu Familien, Arbeitsbeschaffung etc. angeht (so auch: VG Düsseldorf…, Urteil vom 30. August 2021 - 25 K 3504/18.A -, juris Rn. 44 ff.; Beschluss vom 18. August 2021 - 21 L 1606/21.A -, juris Rn. 113 ff.; VG Dresden…, Beschluss vom 17. August 2021 - 5 L 603/21.A -, juris Rn. 28).
• VG Düsseldorf, 30.08.2021 - 25 K 3504/18

  Auszug aus VG Cottbus, 03.11.2021 - 8 K 306/17

  Nach der Übernahme des Landes, einschließlich der Hauptstadt Kabul, durch die Taliban, ist die politische und auch die humanitäre Lage weiterhin unübersichtlich was etwaige Lebensgefahren, Reisemöglichkeiten an sichere Zufluchtsorte (sofern diese bestehen mögen), Möglichkeiten der Kontaktaufnahme zu Familien, Arbeitsbeschaffung etc. angeht (so auch: VG Düsseldorf, Urteil vom 30. August 2021 - 25 K 3504/18.A -, juris Rn. 44 ff.;… Beschluss vom 18. August 2021 - 21 L 1606/21.A -, juris Rn. 113 ff.; VG Dresden…, Beschluss vom 17. August 2021 - 5 L 603/21.A -, juris Rn. 28).
• VG Cottbus, 08.02.2017 - 1 K 273/11

  Türkei; Asylfolgeantrag; erstmalige Prüfung des subsidiären Schutzstatus - …

  Auszug aus VG Cottbus, 03.11.2021 - 8 K 306/17

  Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO sowie § 83 b AsylG und berücksichtigt, dass die unterschiedlichen Streitgegenstände - erstens - Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, - zweitens - Zuerkennung subsidiären Schutzes und - drittens - Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote jeweils im Verhältnis 1:1:1 stehen (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 8. Februar 2017 - 1 K 273/11.A -, juris Rn. 112 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - A 11 S 2042/20

  Abschiebungsverbot für einen leistungsfähigen, erwachsenen afghanischen Mann …

  Auszug aus VG Cottbus, 03.11.2021 - 8 K 306/17

  Die vorstehend dargestellte Erkenntnislage hat die Rechtsprechung bereits vor der Machtübernahme durch die Taliban mehrheitlich veranlasst anzunehmen, dass es jedenfalls einer sorgfältigen Prüfung im Einzelfall bedürfe, ob der jeweilige Asylantragsteller ausreichend leistungsstark, belastbar und durchsetzungsfähig ist, um seine Existenz im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan zu sichern oder ob aus anderen Gründen sein Überleben hinreichend wahrscheinlich ist, z.B. da er über Aufnahme und Versorgung in einem familiären Netzwerk oder hinreichende finanzielle Mittel verfügt (in diese Richtung, wenn auch mit unterschiedlichen Nuancen: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2020 - A 11 S 2042/20 -, juris Rn. 104 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 24. November 2020 - 1 LB 351/20 -, juris Rn. 28 ff. …und Urteil vom 22. September 2020 - 1 LB 258/20 -, juris Rn. 43 ff.; VG Cottbus…, Urteil vom 24. April 2021 - 3 K 794/17.A -, juris Rn. 64;… VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 26. Februar 2021 - 1 A 53/19 -, juris Rn. 34; Anders: Bayerischer VGH…, Urteil vom 26. Oktober 2020 - 13a B 20.31087 - juris Rn. 42 ff. und Hamburgisches OVG…, Urteil vom 25. März 2021 - 1 Bf 388/19.A -, juris Rn. 52 ff., die (weiterhin) davon ausgingen, dass für männliche alleinstehende und arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige generell nicht die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG gegeben seien).
• VGH Bayern, 26.10.2020 - 13a B 20.31087

  Kein Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots bezogen auf …

  Auszug aus VG Cottbus, 03.11.2021 - 8 K 306/17

  Die vorstehend dargestellte Erkenntnislage hat die Rechtsprechung bereits vor der Machtübernahme durch die Taliban mehrheitlich veranlasst anzunehmen, dass es jedenfalls einer sorgfältigen Prüfung im Einzelfall bedürfe, ob der jeweilige Asylantragsteller ausreichend leistungsstark, belastbar und durchsetzungsfähig ist, um seine Existenz im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan zu sichern oder ob aus anderen Gründen sein Überleben hinreichend wahrscheinlich ist, z.B. da er über Aufnahme und Versorgung in einem familiären Netzwerk oder hinreichende finanzielle Mittel verfügt (in diese Richtung, wenn auch mit unterschiedlichen Nuancen: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17. Dezember 2020 - A 11 S 2042/20 -, juris Rn. 104 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 24. November 2020 - 1 LB 351/20 -, juris Rn. 28 ff. …und Urteil vom 22. September 2020 - 1 LB 258/20 -, juris Rn. 43 ff.; VG Cottbus…, Urteil vom 24. April 2021 - 3 K 794/17.A -, juris Rn. 64;… VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 26. Februar 2021 - 1 A 53/19 -, juris Rn. 34; Anders: Bayerischer VGH, Urteil vom 26. Oktober 2020 - 13a B 20.31087 - juris Rn. 42 ff. und Hamburgisches OVG…, Urteil vom 25. März 2021 - 1 Bf 388/19.A -, juris Rn. 52 ff., die (weiterhin) davon ausgingen, dass für männliche alleinstehende und arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige generell nicht die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG gegeben seien).
• OVG Bremen, 24.11.2020 - 1 LB 351/20

  Afghanistan: Berufung abgewiesen; Abschiebungsverbot wegen fehlender Möglichkeit …

  Auszug aus VG Cottbus, 03.11.2021 - 8 K 306/17

  Die vorstehend dargestellte Erkenntnislage hat die Rechtsprechung bereits vor der Machtübernahme durch die Taliban mehrheitlich veranlasst anzunehmen, dass es jedenfalls einer sorgfältigen Prüfung im Einzelfall bedürfe, ob der jeweilige Asylantragsteller ausreichend leistungsstark, belastbar und durchsetzungsfähig ist, um seine Existenz im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan zu sichern oder ob aus anderen Gründen sein Überleben hinreichend wahrscheinlich ist, z.B. da er über Aufnahme und Versorgung in einem familiären Netzwerk oder hinreichende finanzielle Mittel verfügt (in diese Richtung, wenn auch mit unterschiedlichen Nuancen: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17. Dezember 2020 - A 11 S 2042/20 -, juris Rn. 104 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 24. November 2020 - 1 LB 351/20 -, juris Rn. 28 ff. …und Urteil vom 22. September 2020 - 1 LB 258/20 -, juris Rn. 43 ff.; VG Cottbus…, Urteil vom 24. April 2021 - 3 K 794/17.A -, juris Rn. 64;… VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 26. Februar 2021 - 1 A 53/19 -, juris Rn. 34; Anders: Bayerischer VGH…, Urteil vom 26. Oktober 2020 - 13a B 20.31087 - juris Rn. 42 ff. und Hamburgisches OVG…, Urteil vom 25. März 2021 - 1 Bf 388/19.A -, juris Rn. 52 ff., die (weiterhin) davon ausgingen, dass für männliche alleinstehende und arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige generell nicht die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG gegeben seien).
• VG Cottbus, 28.12.2020 - 3 K 2310/16
• VG Hamburg, 26.02.2021 - 1 A 53/19

  Zu den Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 …
• VG Dresden, 17.08.2021 - 5 L 603/21
• EGMR, 27.05.2008 - 26565/05

  N. ./. Vereinigtes Königreich
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM
• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY
• RG, 21.02.1890 - 89/90

  Ist der Richter, dem eine Behauptung gemäß §. 266 C.P.O. glaubhaft zu machen ist, …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17

  Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im …
• EGMR, 12.01.2016 - 13442/08

  A.G.R. v. THE NETHERLANDS
• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

• VG Greifswald, 21.01.2022 - 3 A 194/19

  Lage in Afghanistan im Hinblick auf junge, erwachsene, gesunde, alleinstehende …

  Die Kammer ist überzeugt, dass nach den derzeitigen Erkenntnissen zur Lage in Afghanistan im Hinblick auf junge, erwachsene, gesunde, alleinstehende und nicht zum Unterhalt verpflichtete Männer regelhaft die sehr hohen Voraussetzungen des Art. 3 EMRK im Hinblick auf eine drohende Verelendung vorliegen, wenn in ihrer Person keine begünstigenden Umstände vorliegen (vgl. VG Cottbus, Urt. v. 03.11.2021 - 8 K 306/17.A -, Rn. 48, juris;… VG B-Stadt, Urt. v. 26.11.2021 - 1 A 31/21 -, Rn. 35, juris; VG Meiningen, Gerichtsbescheid v. 10.11.2021 - 8 K 366/21 -, S. 8;… vgl.VG München, Urt. v. 27.9.2021 - 6 K 17.37655, BeckRS 2021, 29660 Rn. 21, beck-online;…VG München, Urt. v. 12.11.2021 - M 2 K 21.30954 -, Rn. 38, juris;… vgl. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 20.09.2021 - 5a K 6073/17.A -, Rn. 112 juris;… vgl. VG Köln, Urt. v. 31.08.2021 - 14 K 6369/17.A -, Rn. 34, juris).

  Derartige begünstigende (gefahrmindernde) Umstände können insbesondere dann gegeben sein, wenn der Schutzsuchende in Afghanistan ein hinreichend leistungsfähiges und erreichbares familiäres oder soziales Netzwerk hat, er nachhaltige finanzielle oder materielle Unterstützung durch Dritte erfährt oder über ausreichendes Vermögen verfügt (…VG Köln, Urt. v. 31.08.2021 - 14 K 6369/17.A -, Rn. 40, juris; vgl. VG Cottbus, Urt. v. 03.11.2021 - 8 K 306/17.A -, Rn. 48, juris;… VG B-Stadt, Urt. v. 26.11.2021 - 1 A 31/21 -, Rn. 35, juris; VG Meiningen, Gerichtsbescheid v. 10.11.2021, - 8 K 366/21 - S. 8;… vgl.VG München, Urt. v. 27.9.2021 - 6 K 17.37655, BeckRS 2021, 29660 Rn. 21, beck-online;…VG München, Urt. v. 12.11.2021 - M 2 K 21.30954 -, Rn. 38, juris;… vgl. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 20.09.2021 - 5a K 6073/17.A -, Rn. 112 juris).Die Kammer schließt unter den aktuellen Umständen aus, dass eine vorhandene Arbeitserfahrung, eine besondere Belastbarkeit oder Durchsetzungsfähigkeit Umstände sind, die für sich allein bewirken, dass ein Betroffener im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan in der Lage wäre, dort aus eigener Kraft seinen Lebensunterhalt zumindest am Rande des Existenzminimums nachhaltig zu sichern (…VG Köln, Urt. v. 31.08.2021 - 14 K 6369/17.A -, Rn. 40, juris).

  In der Rechtsprechung herrscht Einigkeit, dass bezogen auf Afghanistan die vorgenannten strengeren Voraussetzungen maßgeblich sind, weil die dortigen humanitären Verhältnisse nicht einem bestimmten verantwortlichen Akteur zuzuordnen sind, sondern auf einer Vielzahl von Faktoren beruhen, darunter die allgemeine wirtschaftliche Lage, Umweltbedingungen wie Klima und Naturkatastrophen sowie die Sicherheitslage (…vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urt. v. 25.03.2021 - 1 Bf 388/19.A -, Rn. 51, juris mit umfassenden Rechtsprechungsnachweisen; VG Cottbus, Urt. v. 03.11.2021 - 8 K 306/17.A -, Rn. 18, juris).

  Für den Kläger ist Afghanistan damit ein unbekanntes Land, mit dessen kulturellen Gepflogenheiten er nicht vertraut ist und in dem er im Falle einer Rückkehr - ungeachtet etwaiger vorhandener Sprachkenntnisse - aufgrund seiner Aussprache, Kleidung und seines Verhaltens leicht als "fremd" zu erkennen sein wird (vgl. zu diesem Gesichtspunkt hinsichtlich eines "faktischen Iraners" VG Cottbus, Urt. v. 03.11.2021 - 8 K 306/17.A -, Rn. 50, juris).

  Auch wenn die Bundesregierung beabsichtigt, die Mittel über die Vereinten Nationen und ihre Unterorganisationen zu den Menschen zu bringen, bleibt aufgrund der nur eingeschränkt möglichen Tätigkeit vor Ort offen, wann die Hilfen die Bevölkerung tatsächlich erreichen und wie sie gegebenenfalls verteilt werden (vgl. zu diesem Gesichtspunkt VG Cottbus, Urt. v. 03.11.2021 - 8 K 306/17.A -, Rn. 48, juris).

  Das Gericht sieht daher nicht, dass sich die humanitäre Lage in Afghanistan aufgrund internationaler Hilfszahlungen zeitnah deutlich verbessern wird oder gar der Kläger von entsprechenden Hilfen unmittelbar profitieren wird (zu diesem Gesichtspunkt VG Cottbus, Urt. v. 03.11.2021 - 8 K 306/17.A -, Rn. 52, juris).

• VG Greifswald, 10.03.2022 - 3 A 2070/20

  Keine Gruppenverfolgung der Hazara in Afghanistan; nationales Abschiebungsverbot …

  An einem erforderlichen verantwortlichen Akteur für die schlechten humanitären Bedingungen in Afghanistan fehlt es (vgl. VG Cottbus, Urt. v. 3. November 2021, Az. 8 K 306/17.A - juris, Rn. 18, zur Situation vor der Machtübernahme durch die Taliban: Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urt. v. 25. März 2021, Az. 1 Bf 388/19.A - juris, Rn. 51 sowie OVG Bremen, Urt. v. 12. Februar 2020, Az. 1 LB 305/18 - juris, Rn. 48 jeweils m. w. N.).

  c) Die vorgenannten aktuellen Erkenntnisse zur Lage in Afghanistan zugrunde legend ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, dass im Hinblick auf junge, erwachsene, gesunde, alleinstehende und nicht zum Unterhalt verpflichtete Männer regelhaft die sehr hohen Voraussetzungen des Art. 3 EMRK im Hinblick auf eine drohende Verelendung vorliegen, wenn in ihrer Person keine begünstigenden Umstände vorliegen (…vgl. VG Greifswald, Urt. v. 21. Januar 2022, Az. 3 A 194/19 HGW - juris, Rn. 29; VG Cottbus, Urt. v. 3. November 2021, Az. 8 K 306/17.A, juris, Rn. 48;… VG E-Stadt, Urt. v. 26. November 2021, Az. 1 A 31/21, juris, Rn. 35; VG Meiningen, Gerichtsbescheid v. 10. November 2021, Az. 8 K 366/21, S. 8;… vgl. VG München, Urt. v. 27. September 2021, Az. 6 K 17.37655, BeckRS 2021, 29660, beck-online, Rn. 21;… VG München, Urt. v. 12. November 2021, Az. M 2 K 21.30954, juris, Rn. 38;… vgl. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 20. September 2021, Az. 5a K 6073/17.A, juris, Rn. 112;… vgl. VG Köln, Urt. v. 31. August 2021, Az. 14 K 6369/17.A - juris, Rn. 34).

  Auch wenn die Bundesregierung beabsichtigt, die Mittel über die Vereinten Nationen und ihre Unterorganisationen zu den Menschen zu bringen, bleibt aufgrund der nur eingeschränkt möglichen Tätigkeit vor Ort offen, wann die Hilfen die Bevölkerung tatsächlich erreichen und wie sie gegebenenfalls verteilt werden (vgl. zu diesem Gesichtspunkt VG Cottbus, Urt. v. 3. November 2021, Az. 8 K 306/17.A - juris, Rn. 48).

  Das Gericht sieht daher nicht, dass sich die humanitäre Lage in Afghanistan aufgrund internationaler Hilfszahlungen zeitnah deutlich verbessern wird oder gar der Kläger von entsprechenden Hilfen unmittelbar profitieren wird (VG Cottbus, Urt. v. 3. November 2021, a.a.O., Rn. 52).

• VG Minden, 28.01.2022 - 3 K 1476/19
  S. 6, und COVID-19 in Afghanistan: Knowledge, Attitudes, Practices & Implications, Juli 2020; sowie die ausführlichen Auswertungen m. w. N. in VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2020 - A 11 S 2042/20 -, juris, Rn. 32 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. November 2020 - 13 A 11421/19 -, juris, Rn. 127 ff.; OVG Bremen, Urteile vom 24. November 2020 - 1 LB 351/20 -, juris, Rn. 28 ff., und vom 22. September 2020 - 1 LB 258/20 -, juris, Rn. 28 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 3. November 2021 - 8 K 306/17.A -, juris, Rn. 21 ff. - auch in Afghanistan zumindest vorübergehend behördlicherseits vielfältige Beschränkungen des öffentlichen Lebens angeordnet worden, welche in Verbindung mit den weiteren Auswirkungen der Pandemie zu einer nachhaltigen Verschlechterung der wirtschaftlichen und humanitären Situation in Afghanistan geführt haben.

  Januar 2022; Sonderkurzinformation der Staatendokumentation, Aktuelle Lage in Afghanistan, 17. August 2021 und Länderinformation der Staatendokumentation, Afghanistan aus dem COI-CMS (Version 5) vom 16. September 2021, S. 89 ff.; EASO, Afghanistan Country focus - Country of Origin Information Report, Januar 2022, S. 66 f.; Danish Immigration Service, Afghanistan - Recent events, Dezember 2021, S. 18 f.; Human Rights Watch, Afghanistan: Humanitarian Crisis Needs Urgent Response, 3. September 2021; International Crisis Group, Afghanistan's Growing Humanitarian Crisis, 2. September 2021; IPC, Acute Food Insecurity Analysis September 2021 - March 2022; Save the Children, Afghanistan: Price Hikes Push Food Out Of Reach For Millions Of Children, 24. August 2021; SFH, Afghanistan: Gefährdungsprofile, 31. Oktober 2021, S. 20 ff., und Afghanistan: Die aktuelle Sicherheitslage, 31. Oktober 2021, S. 10; UK Home Office, Country Policy and Information Note Afghanistan: Security and humanitarian situation, Oktober 2021, S. 42 ff.; UN-OCHA, Humanitarian needs overview Afghanistan, Januar 2022; Afghanistan: ICCT Real-Time Response Overview, 22. November 2021; USAID, Afghanistan - Complex Emergency Fact Sheet #1; World Food Programme, Afghanistan set to be world's worsthumanitarian crisis, report warns, 25. Oktober 2021, und Situation Reports vom 27. Oktober 2021 sowie vom 24. November 2021; VG Cottbus, Urteile vom 3. November 2021 - 8 K 306/17.A -, juris, Rn. 40 ff., und - 3 K 372/17.A -, juris, Rn. 22 ff., jeweils m. w. N. - weiter drastisch verschärft.

  vgl. VG Cottbus, Urteil vom 3. November 2021 - 8 K 306/17.A -, juris, Rn. 48.

 
• OVG Hamburg, 23.02.2022 - 1 Bf 282/20

  Keinen Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots eines …

  Aufgrund dieser Veränderungen geht der Senat derzeit davon aus, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auch junge, erwachsene, gesunde und alleinstehende afghanische Männer, die im heimischen Kulturkreis sozialisiert wurden und mindestens eine der Landessprachen sprechen, bei Rückkehr nach Afghanistan nicht ohne weiteres zur Sicherung ihres Existenzminimums in der Lage sein werden (…vgl. auch VG Hamburg, Urt. v. 26.11.2021, 1 A 31/21, juris;… Urt. v. 29.11.2021, 4 A 2298/21, n.v.;… VG München, Urt. v. 27.09.2021, M 6 K 17.37655, juris;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 20.09.2021, 5a K 6073/17.A, juris; VG Cottbus, Urt. v. 03.11.2021, 8 K 306/17.A, juris;… VG Köln, Urt. v. 18.1.2022, 2 K 2078/17.A, juris Rn. 46).
• VG Greifswald, 08.08.2022 - 3 A 103/20

  Asylfolgeverfahren; Wiederaufgreifen aufgrund von Bedrohung in Afghanistan für …

  "Die Kammer ist überzeugt, dass nach den derzeitigen Erkenntnissen zur Lage in Afghanistan im Hinblick auf junge, erwachsene, gesunde, alleinstehende und nicht zum Unterhalt verpflichtete Männer regelhaft die sehr hohen Voraussetzungen des Art. 3 EMRK im Hinblick auf eine drohende Verelendung vorliegen, wenn in ihrer Person keine begünstigenden Umstände vorliegen (vgl. VG Cottbus, Urt. v. 03.11.2021 - 8 K 306/17.A -, Rn. 48, juris;… VG B-Stadt, Urt. v. 26.11.2021 - 1 A 31/21 -, Rn. 35, juris; VG Meiningen, Gerichtsbescheid v. 10.11.2021 - 8 K 366/21 -, S. 8;… vgl.VG München, Urt. v. 27.9.2021 - 6 K 17.37655, BeckRS 2021, 29660 Rn. 21, beck-online;…VG München, Urt. v. 12.11.2021 - M 2 K 21.30954 -, Rn. 38, juris;… vgl. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 20.09.2021 - 5a K 6073/17.A -, Rn. 112 juris;… vgl. VG Köln, Urt. v. 31.08.2021 - 14 K 6369/17.A -, Rn. 34, juris).

  Derartige begünstigende (gefahrmindernde) Umstände können insbesondere dann gegeben sein, wenn der Schutzsuchende in Afghanistan ein hinreichend leistungsfähiges und erreichbares familiäres oder soziales Netzwerk hat, er nachhaltige finanzielle oder materielle Unterstützung durch Dritte erfährt oder über ausreichendes Vermögen verfügt (…VG Köln, Urt. v. 31.08.2021 - 14 K 6369/17.A -, Rn. 40, juris; vgl. VG Cottbus, Urt. v. 03.11.2021 - 8 K 306/17.A -, Rn. 48, juris;… VG B-Stadt, Urt. v. 26.11.2021 - 1 A 31/21 -, Rn. 35, juris; VG Meiningen, Gerichtsbescheid v. 10.11.2021, - 8 K 366/21 - S. 8;… vgl.VG München, Urt. v. 27.9.2021 - 6 K 17.37655, BeckRS 2021, 29660 Rn. 21, beck-online;…VG München, Urt. v. 12.11.2021 - M 2 K 21.30954 -, Rn. 38, juris;… vgl. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 20.09.2021 - 5a K 6073/17.A -, Rn. 112 juris).".

• VG Würzburg, 05.04.2023 - W 1 K 23.30107

  Afghanistan, Aufstockungsklage, ehemaliger einfacher Polizist/Soldat, Klage im …

  An einem erforderlichen verantwortlichen Akteur für die schlechten humanitären Bedingungen in Afghanistan fehlt es indes (vgl. VG Cottbus, U.v. 3.11.2021 - 8 K 306/17.A - juris, Rn. 18, zur Situation vor der Machtübernahme durch die Taliban: Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, U.v. 25.3.2021 - 1 Bf 388/19.A - juris Rn. 51 sowie OVG Bremen, U.v. 12.2.2020 - 1 LB 305/18 - juris Rn. 48 jeweils m.w.N.).
• VG Greifswald, 13.05.2022 - 3 A 1469/19

  Afghanistan: Unglaubhaftes Vorbringen zur Bedrohung durch die Taliban; Keine …

  An einem erforderlichen verantwortlichen Akteur für die schlechten humanitären Bedin gungen in Afghanistan fehlt es (vgl. VG Cottbus, Urt. v. 3. November 2021, Az. 8 K 306/17.A - juris, Rn. 18, zur Situation vor der Machtübernahme durch die Taliban: Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urt. v. 25. März 2021, Az. 1 Bf 388/19.A - juris, Rn. 51 sowie OVG Bremen, Urt. v. 12. Februar 2020, Az. 1 LB 305/18 - juris, Rn. 48 jeweils m. w. N.).