Rechtsprechung
   VG Arnsberg, 09.12.2013 - 8 K 3508/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,40360
VG Arnsberg, 09.12.2013 - 8 K 3508/12 (https://dejure.org/2013,40360)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 09.12.2013 - 8 K 3508/12 (https://dejure.org/2013,40360)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 09. Dezember 2013 - 8 K 3508/12 (https://dejure.org/2013,40360)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 319/14

    Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig

    Insoweit seien auch die von der Klägerin im Verfahren VG Arnsberg 8 K 3508/12 (OVG NRW 20 A 318/14) angezeigten Sammelmengen zu berücksichtigen.
  • VG Arnsberg, 09.12.2013 - 8 K 3688/12

    Gewerbliche Sammlung

    Den Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Juli 2013 ist keineswegs "entschieden entgegenzutreten", wie die Prozessbevollmächtigten des Beklagten auf der Seite 3 ihres in der Parallelsache 8 K 3508/12 eingereichten Schriftsatzes vom 22. November 2013 bemerken.

    Der Beklagte verwertet derzeit - bei abnehmender Tendenz - jährlich zwischen 17.000 und 21.000 t Altpapier; auf längere Sicht rechnet er mit einer Unterschreitung der unteren Grenze dieser Spanne (Bl. 5 des Schriftsatzes der Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 22. November 2013 in dem Parallelverfahren 8 K 3508/12).

    Bei den kompostierbaren Abfällen, die in F. -S. -Kreises über die Bio-Tonne mit Anschluss-und Benutzungszwang eingesammelt werden, fallen im Kreisgebiet ausweislich der Ausschreibung "Vergärung von Bio-Abfall" aus dem Frühjahr 2011 (Seite 5 der Anlage B 9 zum Schriftsatz vom 22. November 2013 in dem Parallelverfahren 8 K 3508/12) zwischen 19.000 und 24.000 t jährlich an.

  • VG Berlin, 20.11.2015 - 10 K 436.14

    Sammlung und Transport von Abfällen

    Auch die von der Beigeladenen geäußerte und auf ein Urteil des VG Arnsberg vom 9. Dezember 2013 - 8 K 3508/12 - gestützte Annahme, Sperrmüll sei stets mit gemischten Siedlungsabfällen vermengt und davon deshalb nicht zu trennen, überzeugt nicht.
  • VG Berlin, 20.11.2015 - 10 K 98.15

    Untersagung der gewerblichen Sammlung von Sperrmüll; Anforderungen an die Störung

    Auch die von der Beigeladenen geäußerte und auf ein Urteil des VG Arnsberg vom 9. Dezember 2013 - 8 K 3508/12 - gestützte Annahme, Sperrmüll sei stets mit gemischten Siedlungsabfällen vermengt und davon deshalb nicht zu trennen, überzeugt nicht.
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