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   VG Hamburg, 17.08.2011 - 8 K 3632/09   

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https://dejure.org/2011,39443
VG Hamburg, 17.08.2011 - 8 K 3632/09 (https://dejure.org/2011,39443)
VG Hamburg, Entscheidung vom 17.08.2011 - 8 K 3632/09 (https://dejure.org/2011,39443)
VG Hamburg, Entscheidung vom 17. August 2011 - 8 K 3632/09 (https://dejure.org/2011,39443)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Eröffnung des Rechtswegs zu staatlichen Gerichten; Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis; Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterlassung einer Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis; Schadensersatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Hamburg, 12.02.2016 - 20 E 6824/15

    Rechtsschutz bei innerkirchlichen dienstverhältnisbezogenen Maßnahmen

    Ein nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorrangiger Kirchenrechtsweg (BVerwG, Urt. v. 27. Februar 2014, 2 C 19/12, juris Rn. 27; OVG Koblenz, Urt. v. 28. November 2008, 2 A 10495/08, juris Rn. 19) besteht im vorliegenden Fall nicht (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 17. August 2011, 8 K 3632/09, juris Rn. 26).

    Wie aus § 135 Satz 2 BRRG hervorgeht, ist diese Unterwerfung nur dann gewollt, wenn die Religionsgemeinschaft das staatliche Beamtenrecht nicht nur entsprechend anwendet, sondern auch von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Rechtswegzuweisung für anwendbar zu erklären (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 17. August 2011, 8 K 3632/09, juris Rn. 30; Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, Stand April 2011, § 146, Rn. 3, 5 - 9).

    Dies ist im Fall des Antragsgegners nicht erfolgt (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 17. August 2011, 8 K 3632/09, juris Rn. 30).

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