Weitere Entscheidung unten: FG Baden-Württemberg, 06.10.2005

Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 8 K 394/01, 8 K 395/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,4465
FG Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 8 K 394/01, 8 K 395/01 (https://dejure.org/2006,4465)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.01.2006 - 8 K 394/01, 8 K 395/01 (https://dejure.org/2006,4465)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Januar 2006 - 8 K 394/01, 8 K 395/01 (https://dejure.org/2006,4465)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Justiz Baden-Württemberg

    Besteuerung nicht erklärter Kapitaleinnahmen: Zurechnung von Kapitaleinkünften beim Treugeber, wirtschaftliches Eigentum des geschiedenen Ehegatten an verschwiegenem gemeinschaftlichem Kapitalvermögen der Eheleute, Schätzung der Einnahmen mit einem an der unteren Grenze ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen beim Treuhandverhältnis; Tragung des Risikos der Einkunftserzielung durch den Treugeber; Schätzung verschwiegener Einkünfte aus Kapitalvermögen; Aussetzung des Besteuerungsverfahrens wegen anhängigem Billigkeitsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Treuhandverhältnis; Schätzung von Kapitaleinkünften; Aussetzung des Besteuerungsverfahrens wegen anhängigem Billigkeitsverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Treuhandverhältnis - Schätzung von Kapitaleinkünften - Aussetzung des Besteuerungsverfahrens wegen anhängigem Billigkeitsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Erbe haftet für Steuerhinterziehung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Erbe und die hinterzogenen Steuern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erbe haftet für Steuerhinterziehung

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Erbrecht: Erbe haftet für hinterzogene Steuern des Erblassers

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Erbe haftet für hinterzogene Steuern des Erblassers

  • steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)

    Erbe muss Steuerhinterziehung melden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erbe haftet für hinterzogene Steuern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geerbtes Schwarzgeld - verheimlichte Werte im Nachlass

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erbe muss die hinterzogenen Steuern des Erblassers nachzahlen

  • 123recht.net (Kurzinformation, 7.8.2008)

    Nachzahlung hinterzogener Steuern durch den Erben // Der Erbe muss die hinterzogenen Steuern des Erblassers nachzahlen.

 
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Wird zitiert von ...

  • FG Baden-Württemberg, 06.10.2005 - 8 K 395/01

    Fehlende sachliche und persönliche Billigkeit bei Antrag auf Erlass hinterzogener

    Hiergegen hat der Kläger eine Klage erhoben, die bei dem Senat unter dem Aktenzeichen 8 K 394/01 anhängig ist.

    In dem Verfahren 8 K 394/01 behauptet der Kläger im Wesentlichen, sein Vater habe die Einkünfte, die der Einkommensteuer unterliegen würden, vollständig erklärt.

    Der Kläger führt - wie in dem Verfahren 8 K 394/01 - aus, mit der Scheidung seiner Eltern sei deren Güterstand nach spanischem Recht - der Sociedad Gananciales (Errungenschaftsgemeinschaft) - zwar beendet, aber noch nicht vollständig auseinandergesetzt worden.

    Wegen der Einzelheiten wird verwiesen auf die - teilweise auch das Verfahren 8 K 394/01 betreffenden - Schriftsätze des Beklagten vom 14. Januar 2002, vom 13., 16. und 19. August, 19. Oktober und 23. Dezember 2004, ggf. nebst Anlagen.

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Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 06.10.2005 - 8 K 395/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,11385
FG Baden-Württemberg, 06.10.2005 - 8 K 395/01 (https://dejure.org/2005,11385)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.10.2005 - 8 K 395/01 (https://dejure.org/2005,11385)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. Januar 2005 - 8 K 395/01 (https://dejure.org/2005,11385)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Fehlende sachliche und persönliche Billigkeit bei Antrag auf Erlass hinterzogener Steuern

  • Wolters Kluwer

    Billigkeitserlass der vom Erblasser hinterzogenen Steuern ; Zurechnung von Einkünften aus ausländischen Kapitalerträgen ; Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis; Gewährung von Billigkeitsmaßnahmen im Steuerrecht; Voraussetzung für das Vorliegen einer ...

  • rechtsportal.de

    Billigkeitserlass wegen vom verstorbenen Vater hinterzogener Steuern; Zurechnung von Kapitalerträgen aus Spanien

  • datenbank.nwb.de

    Billigkeitserlass wegen vom verstorbenen Vater hinterzogener Steuern - Zurechnung von Kapitalerträgen aus Spanien

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Erbe haftet für hinterzogene Steuern des Erblassers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geerbtes Schwarzgeld - verheimlichte Werte im Nachlass

  • 123recht.net (Kurzinformation, 7.8.2008)

    Nachzahlung hinterzogener Steuern durch den Erben // Der Erbe muss die hinterzogenen Steuern des Erblassers nachzahlen.

 
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Wird zitiert von ...

  • FG Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 8 K 394/01

    Besteuerung nicht erklärter Kapitaleinnahmen: Zurechnung von Kapitaleinkünften

    Hiergegen hat der Kläger eine Klage erhoben, die bei dem Senat unter dem Aktenzeichen 8 K 395/01 anhängig ist.

    Unabhängig hiervon ist der Senat davon überzeugt, dass der Kläger mit dem Hinweis auf einer Treuhandschaft lediglich eine bloß - unbeachtliche - Schutzbehauptung aufstellt, für die er weder in dem vorliegenden Verfahren noch in dem ebenfalls bei dem Senat zu dem Aktenzeichen 8 K 395/01 anhängigen Verfahren oder in den Verfahren, die bei dem 6. Senat zu den Aktenzeichen 6 K 509/01 und 6 K 513/01 anhängig waren, hinreichend gewichtige Anhaltspunkte tatsächlicher Art bezeichnet hat.

    Das Verfahren ist auch nicht auszusetzen, weil der Kläger mit der unter dem Aktenzeichen 8 K 395/01 anhängigen Klage begehrt, ihm die in dem Verfahren 8 K 395/01 - für die Streitjahre 1989 bis 1995 - streitigen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 Abs. 1 AO 1977) im Wege einer Billigkeitsmaßnahme zu erlassen.

    Der Kläger begehrt in der Finanzstreitsache 8 K 395/01 eine Billigkeitsmaßnahme lediglich im Hinblick auf seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse und auf das angebliche Übermaß der festgesetzten Einkommensteuer sowie im Hinblick die Ansprüche, die die Erbmasse deshalb belasten sollen, weil der Mutter nach spanischem Güter- und Unterhaltsrecht gegen den Vater ebenso zugestanden haben sollen wie ein weiterer Anspruch auf Zahlung einer Entschädigungsrente für die Zeit nach dem Tode des Vaters, welche mit einem Betrag von mindestens 200.000 DM zu bewerten sei.

    Eine Pflicht zur Aussetzung des Verfahrens besteht aber jedenfalls dann nicht, wenn das Begehren einer abweichenden Festsetzung der Steuer nach § 163 AO 1977 wie im Streitfall offenkundig aussichtslos ist (BFH-Urteil vom 18. September 2002 XI B 126/01, BFH/NV 2003, 189 unter II.2.): Wie vorstehend zu 1.a) ausgeführt ist der Senat davon überzeugt, dass der Kläger mit dem Hinweis auf einer Treuhandschaft lediglich eine bloß - unbeachtliche - Schutzbehauptung aufstellt, für die er weder in dem vorliegenden Verfahren noch in dem ebenfalls bei dem Senat zu dem Aktenzeichen 8 K 395/01 anhängigen Verfahren oder in den Verfahren, die bei dem 6. Senat zu den Aktenzeichen 6 K 509/01 und 6 K 513/01 anhängig waren, hinreichend gewichtige Anhaltspunkte tatsächlicher Art bezeichnet hat.

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