Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Gewährung eines Freibetrags i.R.e. Betriebsveräußerung nach Vollendung des 55. Lebensjahrs oder dauernder Berufsunfähigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinn; Verbrauch eines Freibetrages im Fall der rechtswidrigen Gewährung in der Vergangenheit

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Freibetrag für Veräußerungsgewinne; Verbrauch bei endgültiger rechtswidriger Berücksichtigung; Wechsel der Einkunftsart; Personenbezogenheit des Freibetrages

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Freibetrag für Veräußerungsgewinne

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Grundsatz der Einmalgewährung des Freibetrags für Veräußerungsgewinne

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Betriebsveräußerung

  Freibetrag

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 16.12.2008 - 8 K 4495/07 E
• BFH, 21.07.2009 - X R 2/09

Papierfundstellen

• DB 2009, 1156
• EFG 2009, 469

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• FG Schleswig-Holstein, 02.06.2008 - 5 V 61/08

  Aussetzung der Vollziehung: keine doppelte Berücksichtigung des Freibetrags nach …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 16.12.2008 - 8 K 4495/07

  Der Verbrauch des Freibetrages tritt auch dann ein, wenn er in der Vergangenheit zu Unrecht gewährt worden ist und die Steuervergünstigung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Beschluss vom 02. Juni 2008 5 V 61/08, Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1294; vgl. auch Urteil des Bundesfinanzhofs vom 08. März 1994 IX R 12/90, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH 1994, 785, unter 2. der Gründe, zur vergleichbaren Problematik beim Objektverbrauch nach § 7b EStG a.F.).
• BFH, 08.03.1994 - IX R 12/90

  Eintritt eines Objektsverbrauchs durch die Gewährung von erhöhten Absetzungen für …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 16.12.2008 - 8 K 4495/07

  Der Verbrauch des Freibetrages tritt auch dann ein, wenn er in der Vergangenheit zu Unrecht gewährt worden ist und die Steuervergünstigung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Beschluss vom 02. Juni 2008 5 V 61/08, Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1294; vgl. auch Urteil des Bundesfinanzhofs vom 08. März 1994 IX R 12/90, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH 1994, 785, unter 2. der Gründe, zur vergleichbaren Problematik beim Objektverbrauch nach § 7b EStG a.F.).

• BFH, 21.07.2009 - X R 2/09

  Einkünfteübergreifender Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG - Verbrauch des …

  Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 469 veröffentlichtem Urteil ab.
• FG Schleswig-Holstein, 28.11.2018 - 2 K 205/17

  Kein Verbrauch der nur einmal zu gewährenden Ermäßigung nach § 34 Abs. 3 Satz 1 …

  Nach der Begründung des BFH kommt es nach dem eindeutigen Wortlaut von § 16 Abs. 4 EStG nicht darauf an, ob der Freibetrag zu Recht gewährt worden ist oder nicht (Urteil vom 21. Juli 2009 X R 2/09, BStBl II 2009, 963 - vorgehend Finanzgericht -FG- Düsseldorf, Urteil vom 29. Mai 2009 8 K 4495/07 E, Der Betrieb -DB- 2009, 1156; Schleswig-Holsteinisches FG, Beschluss vom 2. Juni 2008 5 V 61/08, Entscheidungen der FG -EFG- 2008, 1294).
• FG Baden-Württemberg, 15.01.2013 - 4 K 3278/10

  Abstellen auf das Kausalgeschäft bei Übertragung eines Betriebes wegen …

  Das bedeute, dass der Freibetrag dem Steuerpflichtigen nur einmal im Leben zugutekomme (Urteil des FG Köln vom 29. August 2007 12 K 1038/04, EFG 2008, 117; Urteil des FG Düsseldorf vom 16. Dezember 2008 8 K 4495/07 E, EFG 2009, 469).
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2009 - 3 V 30/09

  Verbrauch des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG

  Der Verbrauch des Freibetrages tritt auch dann ein, wenn er in der Vergangenheit zu Unrecht gewährt worden ist und die Steuervergünstigung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (vgl. FG Düsseldorf- Urteil vom 16. Dezember 2008 8 K 4495/07 E, EFG 2009, 469 m.w.N.).
• FG Düsseldorf, 13.06.2018 - 4 K 2596/17

  Übergangsverlust bei Wechsel zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG - …

  Aus dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 16. Dezember 2008 8 K 4495/07 E (EFG 2009, 469) und den Einkommensteuerrichtlinien R 4.6 Abs. 2 ergibt sich insoweit sich anderes.