Rechtsprechung
FG Düsseldorf, 16.12.2008 - 8 K 4495/07 E |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Gewährung eines Freibetrags i.R.e. Betriebsveräußerung nach Vollendung des 55. Lebensjahrs oder dauernder Berufsunfähigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinn; Verbrauch eines Freibetrages im Fall der rechtswidrigen Gewährung in der Vergangenheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Freibetrag für Veräußerungsgewinne; Verbrauch bei endgültiger rechtswidriger Berücksichtigung; Wechsel der Einkunftsart; Personenbezogenheit des Freibetrages
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Freibetrag für Veräußerungsgewinne
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- wittich-hamburg.de (Kurzinformation)
Einmaliger Freibetrag für Veräußerungsgewinne
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Betriebsveräußerung
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 16.12.2008 - 8 K 4495/07 E
- BFH, 21.07.2009 - X R 2/09
Papierfundstellen
- DB 2009, 1156
- EFG 2009, 469
Wird zitiert von ... (5)
- BFH, 21.07.2009 - X R 2/09
Einkünfteübergreifender Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG - Verbrauch des …
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 469 veröffentlichtem Urteil ab. - FG Schleswig-Holstein, 28.11.2018 - 2 K 205/17
Kein Verbrauch der Ermäßigung nach § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG bei fehlendem …
Nach der Begründung des BFH kommt es nach dem eindeutigen Wortlaut von § 16 Abs. 4 EStG nicht darauf an, ob der Freibetrag zu Recht gewährt worden ist oder nicht (Urteil vom 21. Juli 2009 X R 2/09, BStBl II 2009, 963 - vorgehend Finanzgericht -FG- Düsseldorf, Urteil vom 29. Mai 2009 8 K 4495/07 E, Der Betrieb -DB- 2009, 1156; Schleswig-Holsteinisches FG, Beschluss vom 2. Juni 2008 5 V 61/08, Entscheidungen der FG -EFG- 2008, 1294). - FG Baden-Württemberg, 15.01.2013 - 4 K 3278/10
Abstellen auf das Kausalgeschäft bei Übertragung eines Betriebes wegen …
Das bedeute, dass der Freibetrag dem Steuerpflichtigen nur einmal im Leben zugutekomme (Urteil des FG Köln vom 29. August 2007 12 K 1038/04, EFG 2008, 117; Urteil des FG Düsseldorf vom 16. Dezember 2008 8 K 4495/07 E, EFG 2009, 469). - FG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2009 - 3 V 30/09
Verbrauch des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG
Der Verbrauch des Freibetrages tritt auch dann ein, wenn er in der Vergangenheit zu Unrecht gewährt worden ist und die Steuervergünstigung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (vgl. FG Düsseldorf- Urteil vom 16. Dezember 2008 8 K 4495/07 E, EFG 2009, 469 m.w.N.). - FG Düsseldorf, 13.06.2018 - 4 K 2596/17 Aus dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 16. Dezember 2008 8 K 4495/07 E (EFG 2009, 469) und den Einkommensteuerrichtlinien R 4.6 Abs. 2 ergibt sich insoweit sich anderes.