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   FG Köln, 08.09.1998 - 8 K 5803/98   

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https://dejure.org/1998,10540
FG Köln, 08.09.1998 - 8 K 5803/98 (https://dejure.org/1998,10540)
FG Köln, Entscheidung vom 08.09.1998 - 8 K 5803/98 (https://dejure.org/1998,10540)
FG Köln, Entscheidung vom 08. September 1998 - 8 K 5803/98 (https://dejure.org/1998,10540)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei rechtsmißbräuchlicher Klage

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Finanzgerichtsverfahren - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei rechtsmißbräuchlicher Klage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Münster, 14.04.2015 - 1 K 3123/14

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage

    Eingaben, die ausschließlich auf querulatorischen Motiven beruhen, sich in Beleidigungen erschöpfen oder denen aus anderen Gründen kein ernsthaftes Begehren in der Sache zu entnehmen ist und bei denen gerichtlicher Rechtsschutz nur für unnütze, sinnlose und unlautere Zwecke in Anspruch genommen wird, sind rechtsmissbräuchlich (vgl. FG Köln, Urteil v. 08.09.1998, 8 K 5803/98, juris; FG Sachsen, Urteil v. 31.03.2004, 2 K 92/04, juris; FG Brandenburg, Urteil v. 17.08.2005, 4 K 1739/04, juris; FG Baden-Württemberg, Beschluss v. 21.01.2014, 14 K 160/03, juris; VG Frankfurt, Urteil v. 12.07.2011, 7 K 626/10, juris; Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, Vor § 40 FGO Tz. 19; v. Groll in Gräber, FGO 7 , Vor § 33 FGO Rz. 5; s.a. Kopp/Schenke , VwGO 19 , Vor § 40 VwGO Rz. 52 für den Verwaltungsprozess; Vollkommer in Zöller, ZPO 29 , Einl. Rz. 57 für das Zivilprozessrecht).
  • FG Hamburg, 04.02.2014 - 3 KO 28/14

    Grundgesetz/Finanzgerichtsordnung: Gewaltenteilung oder Selbstverwaltung der

    Gleichfalls unzulässig ist die Erinnerung wegen Rechtsmissbrauchs, da ihre Begründung letztlich auf nicht nachvollziehbare Vorwürfe von richterlichen Disziplinarvergehen, Hochverrat und Rechtsbeugung und damit auf exzessive Justiz-Verunglimpfung hinausläuft (vgl. FG Köln, Urteile vom 08.09.1998 8 K 5803/98 und 8 K 6180/98, Juris; nachgehend BFH-Beschlüsse vom 09.09.1999 VII R 100/98, VII B 323/98, VII B 324/98 und VII R 87/98, VII B 279/98).
  • FG Köln, 08.09.1998 - 8 K 6180/98

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei rechtsmißbräuchlicher Klage

    In dem Verfahren 8 K 5765/92, von dem das vorliegende Verfahren zusammen mit dem Verfahren 8 K 5803/98 abgetrennt worden ist, wirft der Kläger den Finanzbehörden Amtsanmaßung im Sinne von § 32 StBG vor.
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