Rechtsprechung
   VG Sigmaringen, 09.06.2005 - 8 K 610/03   

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https://dejure.org/2005,26596
VG Sigmaringen, 09.06.2005 - 8 K 610/03 (https://dejure.org/2005,26596)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 09.06.2005 - 8 K 610/03 (https://dejure.org/2005,26596)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 09. Juni 2005 - 8 K 610/03 (https://dejure.org/2005,26596)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zur Verweigerung der Zulassung zum Habilitationsverfahren bei Verurteilung des Bewerbers wegen einer vorsätzlichen Straftat

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur Verweigerung der Zulassung zum Habilitationsverfahren bei Verurteilung des Bewerbers wegen einer vorsätzlichen Straftat

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 66 Abs 1 Nr 1 BG BW, § 80 Abs 5 Nr 2 UniG BW, § 80 Abs 5 Nr 3 UniG BW, § 80 Abs 2 Nr 4 UniG BW
    Zur Verweigerung der Zulassung zum Habilitationsverfahren bei Verurteilung des Bewerbers wegen einer vorsätzlichen Straftat

  • dossierhamer.it PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 24.11.2006 - 9 S 2407/06

    Schutzantrag gegen einen Vollstreckungsantrag eines Habilitanden aus einem

    Die daraufhin vom Antragsgegner am 08.04.2003 erneut erhobene Verpflichtungsklage auf Erteilung der Habilitation im Fach Innere Medizin, hilfsweise auf Neubescheidung, hat das Verwaltungsgericht mit dem nach Zurückweisung des Antrages auf Zulassung der Berufung (vgl. Beschluss des Senats vom 27.09.2005 - 9 S 1501/05 -) rechtskräftigen Urteil vom 09.06.2005 - 8 K 610/03 - als unbegründet abgewiesen und zwischen den Beteiligten ungeachtet der Zulässigkeit der (erneut) erhobenen Klage verbindlich entschieden (§ 121 VwGO), dass der Antragsgegner wegen seiner inzwischen erfolgten strafrechtlichen Verurteilungen nach den einschlägigen habilitationsrechtlichen Vorschriften von der Antragstellerin nicht habilitiert werden könne und ihm deshalb gegenüber der Antragstellerin ein entsprechender Anspruch derzeit von vorneherein nicht zustehe (vgl. zum sachlichen Umfang der materiellen Rechtskraft bei klageabweisenden Urteilen: BVerwG, Urteil vom 19.01.1984 - 3 C 88/82 -, NJW 1984, 2904; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.07.1992 - A 12 S 1416/92 -, NVwZ 1993, 805; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 121 Rn. 18, m.w.N.).
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