Weitere Entscheidung unten: FG Münster, 11.03.1994

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   FG Münster, 25.08.1993 - 8 K 6232/92 E   

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https://dejure.org/1993,34263
FG Münster, 25.08.1993 - 8 K 6232/92 E (https://dejure.org/1993,34263)
FG Münster, Entscheidung vom 25.08.1993 - 8 K 6232/92 E (https://dejure.org/1993,34263)
FG Münster, Entscheidung vom 25. August 1993 - 8 K 6232/92 E (https://dejure.org/1993,34263)
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Düsseldorf, 22.08.1995 - 8 K 6000/92

    Begünstigung eines Baus bei Errichtung entgegen baurechtlicher Vorschriften ohne

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  • VG Meiningen, 16.01.2003 - 1 K 412/02

    Schülerbeförderungskosten; Schulfinanzierungsgesetz; Schülerbeförderungskosten;

    sprechung vereinzelt unter Hinweis auf den Grundsatz von der Einheit der Rechtsordnung entschieden, dass die Gewährung einer staatlichen Leistung an das Bestehen eines mit der Rechtsordnung übereinstimmenden Zustandes bzw. an ein rechtlich zulässiges Verhalten anknüpfe, nicht aber an eine "unerlaubte Handlung" (vgl. zur Versagung von Wohngeld bei Nutzung eines Wochenendhauses: BVerwG. U. v. 18.01.1991, 8 C 63/89, NVwZ 1991, 678, 679; Versagung einer Mietbeihilfe nach dem USG: BVerwG B. v. 05.12.1996, 8 B 134/96, zur Unzulässigkeit von Wohneigentumsförderung bei nicht angezeigten Dachausbau: FG Baden-Württemberg, U. v. 07.09.1995, 6 K 194/92; zur Versagung einer Investitionszulage: BFH, U. v. 08.02.1980, III R 104/78), jedoch ist eine durchgängige einheitliche Praxis in der Rechtsprechung im Hinblick auf den Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung nicht feststellbar (vgl. auch FG Münster, U. v. 25.08.1993, 8 K 6232/92 E; BFH, U. v. 19.06.1990, VII R 84/88; BFH, U. v. 17.12.1991, VII R 103/90).
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Rechtsprechung
   FG Münster, 11.03.1994 - 8 K 6232/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,41057
FG Münster, 11.03.1994 - 8 K 6232/92 (https://dejure.org/1994,41057)
FG Münster, Entscheidung vom 11.03.1994 - 8 K 6232/92 (https://dejure.org/1994,41057)
FG Münster, Entscheidung vom 11. März 1994 - 8 K 6232/92 (https://dejure.org/1994,41057)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1994, 506
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