Rechtsprechung
| VG Münster, 02.11.2009 - 8 K 714/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer Ablehnung eines Antrags auf straßenverkehrsrechtliches Einschreiten gegen erheblichen Motorradverkehr auf einem Wirtschaftsweg; Voraussetzungen eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nach § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Straßenverkehrsordnung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Stadt Dülmen muss Motorradverkehr zur Biker's Farm neu regeln
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Biker's Farm - oder: Motorradverkehr auf dem Wirtschaftsweg
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Erhebliche Lärmbelästigungen: Stadt Dülmen muss Motorradverkehr neu regeln - Anwohner wehrt sich erfolgreich
Verfahrensgang
- VG Münster, 23.08.2006 - 8 K 1/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2008 - 8 A 3743/06
- VG Münster, 02.11.2009 - 8 K 714/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2008 - 8 A 3743/06
Auszug aus VG Münster, 02.11.2009 - 8 K 714/09
Durch Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Oktober 2008 - 8 A 3743/06 - wurde die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 4. September 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises Coesfeld vom 3. Dezember 2003 verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte in dem Verfahren 8 K 1/04 - hier insbesondere auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Oktober 2008 - 8 A 3743/06 - und den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Die Beklagte hat den Kläger durch diesen nicht unter Beachtung der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in dem Urteil vom 29. Oktober 2008 - 8 A 3743/06 - beschieden.
- OVG Berlin, 07.12.2004 - 1 K 1.04
Enge Voraussetzungen für Versagung der (weiteren) Vergütung!
Auszug aus VG Münster, 02.11.2009 - 8 K 714/09
Die am 1. Januar 2004 erhobene Klage - 1 K 1/04 - blieb in erster Instanz ohne Erfolg.
- VG Münster, 14.12.2012 - 8 K 2570/10
Rechtsschutzinteress für eine isolierte Anfechtungsklage gegen die Ablehnung …
Auf die Klage des Klägers - 8 K 714/09 - hob das erkennende Gericht den Bescheid der Beklagten vom 8.4.2009 auf, da die Beurteilungsgrundlage für eine einzelfallbezogene Bewertung der konkreten Belastungssituation am Grundstück des Klägers immer noch fehle.