Rechtsprechung
| VG Gießen, 20.02.2014 - 8 K 946/13.GI |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 16 Abs 3 HessSparkassenG
Gewinnabführung durch eine Sparkasse an ihren Träger - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kontroll- und Beteiligungsrechte des Kreistags betreffend die Höhe des an den Landtag als Träger der Sparkasse abzuführenden Überschusses
- Wolters Kluwer
Gewinnabführung durch eine Sparkasse an ihren Träger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Kein Einfluss des Kreistags auf Gewinnabführung einer Kreissparkasse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Aufnahme auf die Tagesordnung einer Kreistagssitzung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Wetterauer Kreistag muss sich mit Anträgen der Fraktion "Die Linke" befassen
- hessen.de (Pressemitteilung)
Wetterauer Kreistag muss sich mit Anträgen der Fraktion Die Linke befassen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.1989 - 1 S 3239/88
Eingeschränktes Informationsrecht des Gemeinderates
Auszug aus VG Gießen, 20.02.2014 - 8 K 946/13
Solche Vorschriften des Sparkassenrechts, die entsprechende Kontroll- und Informationsrechte des Kreistags über sparkasseninterne Vorgänge ausschließen, verstoßen auch nicht gegen den Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG (vgl. VGH Bad. - Württ., U. v. 25.09.1989 - 1 S 3239/88 -, NVwZ-RR 1990, 320, 321).
Rechtsprechung
| VG Gießen, 20.02.2014 - 8 K 965/13.GI |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen
- Wolters Kluwer
Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Entscheidungsbefugnis eines Kreistags zur Geschäftspolitik von Beteiligungsunternehmen eines Zweckverbandes
- hessen.de (Pressemitteilung)
Wetterauer Kreistag muss sich mit Anträgen der Fraktion Die Linke befassen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Hessen, 24.09.2008 - 8 B 2037/08
Entscheidungsbefugnis der Gemeindevertretung zur Geschäftspolitik eines …
Auszug aus VG Gießen, 20.02.2014 - 8 K 965/13
Als Spezialregelung beschränkt sich die besondere Kompetenzzuweisung des § 52 Abs. 1 Satz 1 HKO i.V.m. § 125 HGO aber auf die Art und Weise der Außenvertretung der Gemeinde in ihren Eigen- oder Beteiligungsgesellschaften (vgl. Hess.VGH, B. v. 24.09.2008 - 8 B 2037/08 -, LKRZ 2008, 420, 421;… sowie auch: Rauber, in: Rauber / Rupp/ Stein/ Schmidt/ Bennemann/ Euler/ Ruder/ Stöhr, HGO, 2. Aufl., 2014 § 125, Erl. 2).Hiervon ist aber streng das Innenverhältnis zwischen Kreistag und Kreisausschuss zu unterscheiden (vgl. Hess.VGH, B. v. 24.09.2008 - 8 B 2037/08 -, LKRZ 2008, a.a.O.; vgl. auch Schmidt, Das Weisungsrecht der Gemeinde gegenüber ihren Vertretern in einer kommunalen Eigengesellschaft gemäß § 125 HGO, HSGZ 2004, 50, 52).