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   LG Heilbronn, 09.03.2017 - 8 KLs 24 Js 28058/15   

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https://dejure.org/2017,6482
LG Heilbronn, 09.03.2017 - 8 KLs 24 Js 28058/15 (https://dejure.org/2017,6482)
LG Heilbronn, Entscheidung vom 09.03.2017 - 8 KLs 24 Js 28058/15 (https://dejure.org/2017,6482)
LG Heilbronn, Entscheidung vom 09. März 2017 - 8 KLs 24 Js 28058/15 (https://dejure.org/2017,6482)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • verkehrslexikon.de

    Straflose Anstiftung zu falscher Selbstbezichtigung im Anhörungsbogen für eine Verkehrsordnungswidrigkeit

  • IWW
  • ra.de
  • bussgeldsiegen.de

    Bußgeldverfahren - Bestimmung einer anderen Person - falsche Verdächtigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Straflose Anstiftung zur (falschen) Selbstbezichtigung?

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Veranlassung tatbestandsloser Selbstbezichtigung keine Falschverdächtigung in mittelbarer Täterschaft

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 07.04.2017 - 1 Ws 42/17

    Falsche Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft: Bestimmung eines anderen zur

    Die Bestimmung einer anderen Person zu einer straflosen Selbstbezichtigung bezüglich einer Ordnungswidrigkeit ist - ohne Hinzutreten weiterer, eine Tatherrschaft begründender Umstände - mangels teilnahmefähiger Haupttat als straflose Anstiftung und nicht als falsche Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 StGB in mittelbarer Täterschaft zu qualifizieren (im Anschluss an LG Heilbronn, Beschluss vom 9. März 2017, 8 KLs 24 Js 28058/15; entgegen OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Juli 2015, 2 Ss 94/15).

    Die 8. Große Strafkammer des Landgerichts Heilbronn hat mit Beschluss vom 9. März 2017 (8 KLs 24 Js 28058/15, juris) die Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen abgelehnt; die Strafkammer ist der Auffassung, dass die in der Anklageschrift behaupteten Lebenssachverhalte weder die tatbestandliche Voraussetzungen einer Strafnorm erfüllten noch als Ordnungswidrigkeiten zu qualifizieren seien; es fehle jeweils an der für eine Anstiftung seitens des Angeschuldigten erforderlichen Haupttat.

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