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   FG Baden-Württemberg, 12.06.2014 - 8 KO 1022/12   

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https://dejure.org/2014,15218
FG Baden-Württemberg, 12.06.2014 - 8 KO 1022/12 (https://dejure.org/2014,15218)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.06.2014 - 8 KO 1022/12 (https://dejure.org/2014,15218)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. Juni 2014 - 8 KO 1022/12 (https://dejure.org/2014,15218)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Tätigwerden in derselben Angelegenheit i.S. des § 15 Abs. 1 RVG - Bemessung des Gegenstandswerts eines Einheitswertsbescheids mit dem Sechsfachen der jährlichen grundsteuerlichen Auswirkung - Gegenstandswert einer Klage gegen den Grundsteuermessbescheid - Verdoppelung des ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Tätigwerden in derselben Angelegenheit i.S. des § 15 Abs. 1 RVG - Bemessung des Gegenstandswerts eines Einheitswertsbescheids mit dem Sechsfachen der jährlichen grundsteuerlichen Auswirkung - Gegenstandswert einer Klage gegen den Grundsteuermessbescheid - Verdoppelung des ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsfähigkeit von Gebühren eines Steuerberaters als Prozessbevollmächtigter hinsichtlich Festsetzung der Kosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitwert und Kostenfestsetzung bei gleichzeitiger, inhaltsgleicher Abfechtung eines Einheitswertsbescheids für einen landwirtschaftlichen Betrieb sowie des Grundsteuermessbetragsbescheids, späterer Rücknahme der Klage gegen den Grundsteuermessbetragsbescheid und ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Streitwert und Kostenfestsetzung bei gleichzeitiger, inhaltsgleicher Abfechtung eines Einheitswertsbescheids für einen landwirtschaftlichen Betrieb sowie des Grundsteuermessbetragsbescheids, späterer Rücknahme der Klage gegen den Grundsteuermessbetragsbescheid und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • FG Hamburg, 19.11.2015 - 3 KO 226/15

    Kostenrecht - Streitwert für Gewinnfeststellung - Vorverfahrens-Kosten -

    bb) Dementsprechend sind auch derartig gleichgerichtete Einsprüche gegen verschiedene aufgrund eines einheitlichen Lebensvorgangs erlassene Steuerbescheide gebührenrechtlich trotz verschiedener Gegenstände oder Auftraggeber nur eine Angelegenheit mit einer Geschäftsgebühr (FG Düsseldorf, Urteil vom 08.09.2011 10 K 3255/09 Kg, EFG 2012, 662; Beschlüsse FG Baden-Württemberg vom 12.06.2014 8 KO 1022/12, Juris, FG Brandenburg, Beschluss vom 27.02.2001 1 KO 3064/00, EFG 2001, 653; FG Münster vom 15.10.1991 13 Ko 4229/91 KFB u. a., EFG 1992, 215; z. T. entgg. Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 139 FGO Rz. 136 a. E.).

    b) Dem Mehr an Arbeit und Aufwand für die verschiedenen Auftraggeber wird, wie die Kostenbeamtin bereits zutreffend ausgeführt hat (oben A II 2 c, 7 c), durch die Zusammenrechnung der Werte Genüge getan; eine Doppelberücksichtigung durch Kumulation von Wertaddition und Erhöhungsgebühr ist ausgeschlossen (Beschlüsse FG Köln vom 07.08.2012 10 KO 783/11, EFG 2012, 2237; vom 23.04.2012 10 Ko 1766/11, EFG 2012, 1498; vom 07.09.1996 10 Ko 4446/95, EFG 1997, 127; FG Düsseldorf vom 12.05.2010 15 Ko 4622/09 KF, EFG 2011, 271; Thüringer FG vom 25.01.2000 II 6/99 Ko, EFG 2000, 651; im Unterschied zum Sachverhalt ohne Streitwertauswirkung im Beschluss FG Baden-Württemberg vom 12.06.2014 8 KO 1022/12, Juris Rz. 46).

    Die nach § 40 StBVV (wie Nr. 2300 RVG-VV) im Vorverfahren entstandene Geschäftsgebühr (oben II 2 b) ist bei demselben Prozessbevollmächtigten nach Maßgabe von § 45 StBVV i. V. m. Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV und § 15a RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen (Beschlüsse FG Baden-Württemberg vom 12.06.2014 8 KO 1022/12, Juris Rz. 48 betreffend Steuerberater; FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.06.2013 5 KO 314/13, EFG 2013, 1700, Juris Rz. 26; FG Düsseldorf vom 07.01.2013 4 Ko 3125/12 KF, EFG 2013, 399; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl., RVG-VV Vorbem. 3 Rz. 249, Anhang IV Rz. 11).

    a) Die Anrechnungsregelung gilt entsprechend für die nach StBVV bzw. vorher StBGebV abrechnenden Steuerberater (Beschlüsse FG Baden-Württemberg vom 12.06.2014 8 KO 1022/12, Juris Rz. 48; Hessisches FG vom 31.01.2013 1 Ko 2202/11, EFG 2013, 644, Juris Rz. 47; FG Münster vom 10.07.2012 11 Ko 3705/11 KFB, EFG 2012, 1962, Juris Rz. 20, 24; FG Düsseldorf vom 11.05.2012 11 Ko 3244/11 KF, DStRE 2012, 1779, EFG 2012, 1779, Juris Rz. 21; FG Köln vom 26.02.2007 10 Ko 1308/06, EFG 2007, 953, Juris Rz. 15 ff.).

  • FG Berlin-Brandenburg, 08.06.2017 - 3 K 3033/17

    Streitwert bei Anfechtung von Einheitswertbescheiden

    FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.06.2014 8 KO 1022/12, Juris: Nachdem die Vermögensteuer mit Ablauf des 31.12.1997 nicht mehr anzuwenden ist, besteht das finanzielle Interesse an der Herabsetzung eines Einheitswerts nur noch in der letztlich begehrten Herabsetzung der Grundsteuer.

    Dies hat der BFH bereits vor Wegfall der Vermögensteuer in dem Fall des vermögensteuerbefreiten Klägers selbst ausgesprochen (BFH, Urteil vom 16.10.1996 II R 17/96, BFHE 181, 515, Juris) und ist vom FG Baden-Württemberg (Beschluss vom 12.06.2014 8 KO 1022/12, Juris), dem sich das Gericht anschließt, zutreffend dargelegt worden.

    Auch wegen der Höhe des auf die Grundsteuerdifferenz anzuwenden Satzes (nämlich gerade des 6fachen Jahresbetrages) verweist das Gericht im Ergebnis auf die beiden oben (IV.2.b) bereits genannten Entscheidungen (BFH, Urteil vom 16.10.1996 II R 17/96, BFHE 181, 515, Juris, sowie FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.06.2014 8 KO 1022/12, Juris), allerdings nicht hinsichtlich der Begründung.

  • LSG Hessen, 04.01.2021 - L 2 AS 507/20

    Kosten

    Auch bei getrennten Klageverfahren kann „dieselbe Angelegenheit“ vorliegen, § 15 Abs. 2 RVG ist nicht auf Verwaltungsverfahren beschränkt (vgl. Thüringer LSG, Beschlüsse vom 15. April 2015, L 6 SF 331/15 B; 6. Januar 2015, L 6 SF 1221/14 B; 6. November 2014, L 6 SF 1022/14 B; siehe auch FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Juni 2014, 8 KO 1022/12, juris).
  • LSG Thüringen, 20.02.2019 - L 1 SF 294/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - fiktive Terminsgebühr -

    Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat an, denn es ist nicht einsichtig, formal selbständige Klageverfahren stets kostenrechtlich getrennt zu behandeln (so auch FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Juni 2014 - 8 KO 1022/12, Juris).
  • LSG Thüringen, 06.01.2021 - L 1 SF 739/20
    Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat an, denn es ist nicht einsichtig, formal selbständige Klageverfahren stets kostenrechtlich getrennt zu behandeln (so auch FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Juni 2014 - 8 KO 1022/12, juris).
  • LSG Thüringen, 04.01.2021 - L 1 SF 737/20

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung -

    Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat an, denn es ist nicht einsichtig, formal selbständige Klageverfahren stets kostenrechtlich getrennt zu behandeln (so auch FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Juni 2014 - 8 KO 1022/12, juris).
  • LSG Thüringen, 06.01.2021 - L 1 SF 740/20
    Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat an, denn es ist nicht einsichtig, formal selbständige Klageverfahren stets kostenrechtlich getrennt zu behandeln (so auch FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Juni 2014 - 8 KO 1022/12, juris).
  • LSG Thüringen, 20.07.2018 - L 1 SF 1374/17

    (Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung -

    Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat an, denn es ist nicht einsichtig, formal selbständige Klageverfahren stets kostenrechtlich getrennt zu behandeln (so auch FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Juni 2014 - 8 KO 1022/12, juris).
  • LSG Thüringen, 12.01.2016 - L 6 SF 1045/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - "dieselbe Angelegenheit"

    Er hält an dieser Rechtsansicht fest, denn es ist nicht einsichtig, formal selbständige Klageverfahren stets kostenrechtlich getrennt zu behandeln (so auch FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Juni 2014 - 8 KO 1022/12, nach juris).
  • LSG Thüringen, 20.07.2018 - L 1 SF 1536/17

    Höhe einer aus der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsvergütung

    Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat an, denn es ist nicht einsichtig, formal selbständige Klageverfahren stets kostenrechtlich getrennt zu behandeln (so auch FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Juni 2014 - 8 KO 1022/12, juris).
  • LSG Thüringen, 17.10.2018 - L 1 SF 263/18

    Aus der Staatskasse dem Rechtsanwalt für zwei Parallelverfahren zu erstattende

  • LSG Thüringen, 01.08.2019 - L 1 SF 333/18

    Voraussetzungen des Vorliegens derselben Angelegenheit bei der Vergütung des

  • LSG Thüringen, 23.08.2017 - L 1 SF 1302/17

    Erinnerung gegen eine Kostenfestsetzung

  • FG Düsseldorf, 23.10.2014 - 6 Ko 3120/14

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen

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