Rechtsprechung
| LG Göttingen, 17.08.2009 - 8 KLs 1/09 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
§ 263 StGB
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- webshoprecht.de
Strafbarkeit der massenweisen Versendung von Spam-E-Mails
- aufrecht.de
Verurteilung wegen Betruges bei Versendung von Spam-Mail
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- kanzlei.biz
Betrug im Internet durch Spam-Mail-Kampagnen
- info-it-recht.de
Verurteilung wegen Betruges durch E-Mail-Spam-Versand
- kanzlei.biz
Betrug im Internet durch Spam-Mail-Kampagnen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Betrug bei Vortäuschen eines Vertragsschlusses im Internet
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Behauptung unwahrer Tatsachen zur Generierung von Rechnungen für Internetdienste ist strafbar
- datenschutz-praxis.de (Pressebericht)
986 Betrogene - 132.000 Euro Schaden: Mails als erfolgreiches Betrugswerkzeug
Verfahrensgang
- AG Göttingen, 21.08.2008 - 34 Ds 32 Js 14597/08
- LG Göttingen, 17.08.2009 - 8 KLs 1/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.04.2001 - 4 StR 439/00
Betrügerische Angebotsschreiben
Auszug aus LG Göttingen, 17.08.2009 - 8 KLs 1/09
Dabei kommt es für die Gesamtsaldierung, die zur Schadensfeststellung vorzunehmen ist, grundsätzlich allein auf den nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bestimmenden Wertvergleich von Leistung und Gegenleistung an ( BGH NJW 2001, S. 2187 (2189)).Dagegen ist es für den Betrugstatbestand ohne Belang, ob der Täter einen nach § 123 BGB anfechtbaren Vertrag herbeigeführt oder ob er nur den Schein eines Vertrages entstehen lässt, der in Wahrheit nicht geschlossen worden ist ( BGH NJW 2001, S. 2187 (2189)).
- BGH, 05.12.2002 - 3 StR 161/02
Verurteilung eines Zahnarztes wegen Abrechnungsbetruges in Millionenhöhe …
Auszug aus LG Göttingen, 17.08.2009 - 8 KLs 1/09
Allerdings ist ein Irrtum nach überwiegender Ansicht auch dann gegeben, wenn der Getäuschte Zweifel an der Wahrheit des Vorgespiegelten hat, die Möglichkeit der Unwahrheit aber jedenfalls für geringer hält (…vgl. Fischer, § 263 Rn. 33a m.w.N.) bzw. nach neuerer Rechtsprechung sogar, wenn das Opfer die Wahrheit der behaupteten Tatsache für möglich hält und deshalb die Vermögensverfügung trifft ( BGH NStZ 2003, S. 313 (314) [BGH 05.12.2002 - 3 StR 161/02] ). - LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 268/08
Wettbewerbsverstöße im Internet im Zusammenhang mit dem Angebot kostenpflichtigen …
Auszug aus LG Göttingen, 17.08.2009 - 8 KLs 1/09
Beides war vor dem Anklicken des Buttons auf der Sprungbrettseite aber nicht der Fall und anschließend fand in keinem Fall mehr eine Entgegennahme der Leistung durch Einloggen in den Mitgliederbereich statt, was aber erforderlich gewesen wäre (vgl. LG Mannheim MMR 2009, S. 568 [LG Mannheim 12.05.2009 - 2 O 268/08] (569 f.)).